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Meinung des Tages: Verbotene Pride in Ungarn – mutiger Protest oder gefährlicher Präzedenzfall?

(Bild mit KI erstellt)

Pride in Budapest: Was als Verbot begann, endete als eindrucksvolle Demonstration für Freiheit und Vielfalt...

Ungarn: Rekord-Pride trotz staatlichen Verbots

In Budapest sind am Wochenende trotz eines offiziellen Verbots bis zu 200.000 Menschen zur Pride-Parade zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Veranstaltung wurde unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ durch die Polizei untersagt, doch der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte sie kurzerhand zur offiziellen Veranstaltung der Stadt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder der EU-Kommission waren anwesend.

Das ungarische Innenministerium hatte im Vorfeld mit Bußgeldern und Gesichtserkennung gedroht. Dennoch demonstrierten Zehntausende friedlich für Toleranz, Vielfalt und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Für viele Beobachter ist diese Parade ein Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die zunehmende Repression in Ungarn – ein Land, das seit Jahren durch Maßnahmen gegen freie Medien, unabhängige Justiz und queere Menschen international in der Kritik steht.

Zwischen mutiger Demonstration und politischem Risiko

Während Regierungsvertreter von einem „Akt des Rechtsbruchs“ sprechen, sehen Menschenrechtsorganisationen in der Parade ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Gleichberechtigung. Die ungarische Regierung wiederum verteidigt ihre Politik als wiederholt und bezieht sich dabei auf die traditionellen Werte des Landes. Doch in einem EU-Land, das sich zunehmend autoritär positioniert, stellt sich die Frage: Wie viel Raum bleibt Bürgerinnen und Bürgern noch, um für ihre Rechte einzustehen?

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie beurteilt Ihr die Pride-Parade in Budapest trotz staatlichen Verbots?
  • Ist ziviler Ungehorsam in autoritären Kontexten gerechtfertigt?
  • Kann eine derart große Parade ein Umdenken in der ungarischen Gesellschaft bewirken?
  • Welche Rolle sollte die EU spielen, wenn Mitgliedsstaaten Grundrechte einschränken?

Wir freuen uns auf Eure Gedanken und Meinungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team
PS: Bitte entschuldigt die heutige Verspätung der Meinung des Tages - ein typischer Montag. ;)

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ÖPNV, Müllabfuhr, Flughäfen: Habt ihr Verständnis für die kommenden Streiks in dieser Woche?

Flughäfen, Busse, Bahnen, Kommunen: Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen ab Montag deutlich aus.

Bis Samstag werden Beschäftigte in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes landesweit die Arbeit niederlegen. Los ging es in der Nacht zu Montag an den Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Weeze. Viele Flüge fallen an diesem Montag aus. Reisende sollten sich mit ihrer Airline in Verbindung setzen. Einige Passagiere werden mit Bussen zu den Ausweichflughäfen Münster/Osnabrück oder Paderborn gebracht und können ihre Reise von dort antreten. Das betrifft allerdings nur vereinzelte Flüge in beliebte Urlaubsregionen.

Wegen des Streiks an anderen Flughäfen ist heute am Flughafen Münster-Osnabrück richtig viel los. Mehr als 50 Starts und Landungen, die anderswo nicht möglich sind, wurden nach Greven verlegt. Auch am Flughafen Paderborn-Lippstadt ist heute deutlich mehr Betrieb als sonst: Mehrere tausend zusätzliche Passagiere werden in Paderborn-Lippstadt erwartet, dazu ein zweistelliger Anstieg bei den Flugbewegungen.

Probleme stehen auch bei Bussen und Bahnen an. Heute, Dienstag und Mittwoch wird die Düsseldorfer Rheinbahn bestreikt. Das wirkt sich auch auf Mettmann und Meerbusch aus. Es könne bis Donnerstag zu Einschränkungen kommen, teilte Verdi mit. Auch in Mühlheim oder Essen kann es schon heute Probleme mit Bussen und Bahnen geben, weil die Werkstätten geschlossen bleiben. Busse und Bahnen können deswegen nicht gewartet werden.

Am Dienstag und Mittwoch fahren auch in Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis keine Straßenbahnen und kaum Busse. Deutsche Bahn, Mittelrheinbahn und andere Verkehrsunternehmen sollen nicht betroffen sein. Heißt: S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge fahren normal.

Mülltonnen werden nicht abgeholt

In Bochum, Essen, Oberhausen, Mülheim und Mönchengladbach bleiben in dieser Woche Mülltonnen stehen, teilweise streiken die Müllabfuhren dort die gesamte Woche lang. Die USB Bochum GmbH sagt, dort stehe der längste Streik seit Jahren an.

Ausfallen sollen dort wegen des Warnstreiks die Leerungen der Restmüll-, Bio-, und Papiertonnen sowie alle Sperrmülltermine. Auch die Wertstoffhöfe seien zu und die Straßenreinigung falle aus. Welche Tonnen an welchen Tagen stehen bleiben, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Höhepunkt der Warnstreikwoche ist ein landesweiter Warnstreiktag am Mittwoch. Dann hat die Gewerkschaft Verdi landesweit öffentlich Beschäftigte in weitere Bereichen aufgerufen, nicht zu arbeiten - darunter Kitas, Stadtverwaltungen, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder und Jobcenter. Wichtig für den Mittwoch ist zu wissen: Der offizielle Warnstreikaufruf ist noch nicht draußen. Das heißt: Auch wenn der ÖPNV-Warnstreik bisher in manchen Kommunen nur bis Dienstag angegeben ist, sollten Fahrgäste nach verdi-Informationen damit rechnen, dass auch Mittwoch noch gestreikt wird.

Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro und zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Mit der deutlichen Ausweitung will die Gewerkschaft die Arbeitgeber zum Einlenken zwingen. 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/neue-warnstreiks-nrw-100.html

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