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Wie denkt Ihr über diese aktuelle Situation innerhalb des BSW?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

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Bundesregierung - die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Eine Lösung muss her: Was haltet Ihr von diesem Papier einer kraftvollen Brandmauerkoalition?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Nein (Begründung?) 87%
Ja (Begründung?) 13%
Enthaltung (Begründung?) 0%
ungültige Stimme (Begründung?) 0%
Sonstiges (Begründung?) 0%
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Raffen viele junge Menschen nicht mehr was Moral ist?

Hi, ich habe letztens eine Debatte mit einer Veganerin verfolgt, in welcher mir eine Sache wirklich über alle Maßen aufgefallen ist.

Generell möchte ich hier nicht das Fass aufmachen, ob Fleisch essen gut oder schlecht ist, mir geht es um einen gänzlich anderen Punkt und zwar, dass es derzeitig zu einer Strategie für viele Diskurse wird, diese möglichst hart zu moralisieren.

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Dies hat sich in der Diskussion wie folgt geäußert:

  • Veganerin macht Punkt-XYZ, weil Sie das für moralisch korrekt hält.
  • Gegendiskutant sagt auf Punkt-XYZ , dass er das gar nicht so sieht und er es aus seiner Sicht für nicht moralisch verwerflich hält.
  • Veganerin kontert mit: Das ist aber total unmoralisch

So ging das wirklich die gesamt Diskussion durch und man hat klar gesehen, dass der moralische Frame hier ein absolutes 0-Summen-Spiel ist, weil dieser sich meist durch eine andere moralische Sichtweise gänzlich entkräften lässt.

Heißt, hier wird nicht mit in der tiefe mit Argumenten diskutiert, sondern lediglich mit rein subjektiven moralisch Konstrukten die zum Erpressen der Gegenseite aufgebaut werden.

Diese Strategie funktioniert zumeist aber auch nur so lange, wie sich das gegenüber Erpressen lässt und kollabiert sofort bei dem kleinsten Maß an Wiederstand.

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Würde sich dies auch nur auf diesen kleinen Subsektor (Veganer-VS-Fleischesser) beziehen, wäre mir das auch relativ egal, jedoch sieht man diesen Moral-Frame inzwischen in vielen anderen Themengebieten aufblühen und gut finde ich das absolut nicht, weil man sich damit immer weiter von einem sachbezogenen Diskurs entfernt.

Was sagt ihr dazu ?

Finde ihr diese Entwicklung gut oder schlecht und habt ihr diesen Trend auch schon so war genommen ?

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✝️🟢Habt ihr Jesus Christus als euren Erlöser angenommen oder glaubt ihr noch an einem Zufall?

Wie ihr bereits wisst, kam vor ungefähr 2000 Jahren unser Schöpfer auf diese Welt und bezahlte für unsere Sünden... indem er gnadenlos von uns gefoltert und getötet wurde! Doch nach 3 Tage: KAM SEINE AUFERSTEHUNG UND IHN SAHEN über 500 Menschen!

🟢Das perfekte an dieser Sache ist, dass dieser bereits 600-1000 Jahre vorher prophezeit wurde und es geschah!

Jesaja 53 (ein alter Prophet, 600-700 Jahre vor Jesus):
,,Er war verachtet; wir schätzten ihn nicht. Aber er hat unsere Krankheit getragen / und unsere Schmerzen auf sich geladen."
 ,,Doch er wurde durchbohrt wegen unserer Vergehen, / wegen unserer Sünden zermalmt. Zu unserem Heil lag die Züchtigung auf ihm, / durch seine Wunden sind wir geheilt.
Jesaja 7,14
,,Darum wird der Herr selbst euch ein Zeichen geben: Siehe, die Jungfrau hat empfangen, sie gebiert einen Sohn und wird ihm den Namen Immanuel geben"

Auch andere Propheten berichtet von Jesus und kündigten den Erlöser an:

Micha 5:
,,Aber du, Betlehem, bist zwar klein unter den Sippen Judas, aus dir wird mir einer hervorgehen, / der über Israel herrschen soll. Seine Ursprünge liegen in ferner Vorzeit, / in längst vergangenen Tagen
usw.
Jesus Christus, der Sohn Gottes, der Messias: trägt unsere Sünden und nur durch ihn kommen wir ins Paradies. Das gesamte Evangelium kann man in einem Vers erklären:

Denn so sehr hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit jeder, der an ihn glaubt, nicht verlorengeht, sondern ewiges Leben hat. ~ Johannes 3,16

🔴Habt ihr bereits Jesus angenommen oder glaubt ihr noch einem Zufall... wo aus dem nichts dieses wunderschöne Universum entstanden ist?

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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