Bundestag – die neusten Beiträge

Wie können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht von radikalen Strömungen untergraben wird?

Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.

Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.

Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.

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Politik-Sender "phoenix" droht das Aus? Würdet Ihr ihn vermissen?

Schon in zwei Wochen droht phoenix das Aus! Dem TV-Sender, der unvergleichliche Politikberichterstattung und Analysen bietet. Jetzt, kurz vor den Koalitionsverhandlungen, soll dieses einzigartige Angebot wegfallen!?

phoenix: Seit Jahrzehnten Politik ungeschnitten und live.

phoenix ist unersetzlich für Demokratie und politische Teilhabe! Kein anderer Sender überträgt unkommentiert Bundestagsdebatten, Parteitage oder EU-Gipfel. phoenix zeigt, wie Politik funktioniert – sachlich, unparteiisch und tiefgehend.

Die Rundfunkreform sieht vor, Spartenkanäle zusammenzustreichen. Das potentielle Opfer: phoenix. Schon am 12.03., beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, könnte das passieren! Dabei unterscheiden sich ARD alpha, tagesschau24, ZDFinfo und phoenix grundlegend – ZDFinfo etwa ist ein reiner Doku-Kanal ohne aktuelle politische Berichterstattung. Wer phoenix abschaltet, spart nicht, sondern zerstört ein einzigartiges Informationsangebot!

  • Seht ihr das auch so?
  • Würdet ihr den Sender vermissen?
  • Ist phoenix für euch eine wichtige Informationsquelle, beispielsweise um ungeschnitten ein ganzes Wochenende lang Parteitagen beizuwohnen?
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Meinung des Tages: Trotz Bedenken - AfD nimmt zwei kritische Abgeordnete in die Fraktion auf - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Mit Maximilian Krah und Matthias Helferich nimmt die AfD zwei Personen in ihre Fraktion auf, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch kritische Äußerungen auffielen. Trotz vorheriger Bedenken innerhalb der AfD...

Neue und alte Gesichter in der AfD

Die aus der Bundestagswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene AfD bestätigte bei ihrer konstituierenden Sitzung die beiden bisherigen AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde u.a. Beatrix von Storch ernannt.

Maximilian Krah und Matthias Helferich

Seit gestern steht fest: Auch Maximilian Krah und Matthias Helferich werden der neuen AfD-Fraktion angehören. Hinsichtlich eines Mitarbeiters, dem Spionage für China vorgeworfen wird sowie diverser kritischer Äußerungen fiel Krah bei der Parteispitze eigentlich in Ungnade. Im Zuge der Europawahl nahmen selbst Europas Rechtspopulisten Abstand von Krah.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat Teil des Bundestages, verzichtete jedoch nach Äußerungen mit NS-Bezug auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Der Abgeordete, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, bezeichnete sich in der Vergangenheit u.a. als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus". Zudem wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen, u.a. im Dortmunder "Nazikiez", nachgesagt.

Helferich, der eine "patriotische Kulturpolitik" machen möchte, strebt eine Mitarbeit im Kulturausschuss an.

Interne Warnungen und Bedenken

Die Parteispitze möchte Chaos und Skandale bestmöglich vermeiden. Für einige in der AfD verkörpere Krah allerdings genau das. Teile der AfD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen informierten und warnten die Parteispitze im Vorfeld vor Helferich. Im Zuge der konstituierenden Sitzung gab es jedoch keine Diskussionen über die beiden umstrittenen Personen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr, dass Krah und Helferich trotz interner Warnungen Teil der neuen Fraktion sind?
  • Profitiert die AfD Eurer Meinung nach von noch extremeren und polarisierenderen Personen in ihren Reihen?
  • Welche politischen und strategischen Gründe könnte die AfD haben, trotz interner Bedenken an Krah und Helferich festzuhalten?
  • Müsste die AfD mehr gegen derartige Personen unternehmen, wenn sie sich als neue Volkspartei etablieren will?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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