Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Anträge für schärfere Migrationspolitik einbringen. Kanzlerkandidat Merz sagte, die Anträge würden eingebracht, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD und Grüne warnen vor einem politischen "Dammbruch".
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Folge der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik gefordert – über entsprechende Anträge will er im Bundestag abstimmen lassen und Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. [...] Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."
Ist das für euch dann bereits ein erstes annähern an die AfD? Ich würde nein sagen. Denn der Antrag kommt ja nicht von der AfD sondern von der CDU.