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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Eindeutig richtig 62%
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Paket mit Handy OHNE Akku nach Kuba geschickt. Es kam zurück mit Hinweis, dass ein Akku verbaut wäre und deshalb nicht verschickt werden kann.?

Lt. Gefahrengutmerkblatt DHL sind Handys mit Lithiumakkus Gefahrengut und dürfen nicht verschickt werden. Ich habe bereits mind. 20 Handys ohne Akku nach Kuba geschickt und auf den CN Zoll Angaben auch die Handys vermerkt und groß in roter Farbe KEINE AKKUS ODER BATTERIEN IM PAKET geschrieben. Bisher wurden die Pakete geöffnet, geprüft und weiter geleitet . Ich erhielt ein Schreiben dass sie geprüft wurden und keine Gefahrengut festgestellt wurde. Das letzte Handy kam zurück, wurde geröngt und angeblich festgestellt, das Lythiumakkus verbaut sind, deshalb wurde das Paket nicht verschickt sondern kam zurück. Der Kontrolleur hat das Paket unten geöffnet und seine Schriftstücke ins Paket gelegt. die Handys, bei denen der Akkudeckel offen war und Kein Akku verbaut war, hat er überhaupt nicht in der Hand gehabt weil sie noch genauso im Paket gelegen haben wie ich sie verpackt habe. Meine Beschwerde wurde bisher mit allen unmöglichen Begründungen abgeschmettert und immer darauf verwiesen, ich hätte Gefahrengut verschickt. Ich finde, dass ich einen Transportvertrag für ca. 22 € abgeschlossen habe und dass sich die Post sehrwohl vergewissern muss, ob meine Angaben korrekt sind und nicht behaupten, dass Akkus verbaut sind wo tatsächlich keine waren.Das Paket habe ich so wie es zurück kam mit dem Filialleiter der Post geöffnet und der kann bestätigen, dass keine Akkus im Paket waren. Was kann ich noch machen?

Versand, Zoll, DHL

Ist trumps zollberechnung richtig?

Im schnitt lagen die zölle gegenseitig bei ca.5% im Durchschnitt (eu tendenziell etwas mehr) Trump hat jetzt die eu zölle auf 20% erhöht mit seiner neuen formel sollten es eigentlich 39% zöllerhöhung sein. Weil die usa weniger exportiert als importiert wollen sie so gerechterweise es mit zöllen wieder gerade biegen. (600milliarden vs 400milliarden)

Basic Approach

Consider an environment in which the U.S. levies a tariff of rate τ_i on country i and ∆τ_i reflects the change in the tariff rate. Let ε<0 represent the elasticity of imports with respect to import prices, let φ>0 represent the passthrough from tariffs to import prices, let m_i>0 represent total imports from country i, and let x_i>0 represent total exports. Then the decrease in imports due to a change in tariffs equals ∆τ_i*ε*φ*m_i<0. Assuming that offsetting exchange rate and general equilibrium effects are small enough to be ignored, the reciprocal tariff that results in a bilateral trade balance of zero satisfies:

Parameter Selection

To calculate reciprocal tariffs, import and export data from the U.S. Census Bureau for 2024. Parameter values for ε and φ were selected. The price elasticity of import demand, ε, was set at 4.

Recent evidence suggests the elasticity is near 2 in the long run (Boehm et al., 2023), but estimates of the elasticity vary. To be conservative, studies that find higher elasticities near 3-4 (e.g., Broda and Weinstein 2006; Simonovska and Waugh 2014; Soderbery 2018) were drawn on. The elasticity of import prices with respect to tariffs, φ, is 0.25. The recent experience with U.S. tariffs on China has demonstrated that tariff passthrough to retail prices was low (Cavallo et al, 2021).

Findings

The reciprocal tariffs were left-censored at zero. Higher minimum rates might be necessary to limit heterogeneity in rates and reduce transshipment. Tariff rates range from 0 to 99 percent. The unweighted average across deficit countries is 50 percent, and the unweighted average across the entire globe is 20 percent. Weighted by imports, the average across deficit countries is 45 percent, and the average across the entire globe is 41 percent. Standard deviations range from 20.5 to 31.8 percentage points.

Quelle sind die us veröffentlichung selbst oben wer mehr wissen will oder orginal lesen möchte.

https://ustr.gov/

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Ja sehr richtig 17%
Eher falsch 17%
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