Bundestagswahl – die neusten Beiträge

Wie denkt Ihr über diese aktuelle Situation innerhalb des BSW?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

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Bundesregierung - die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Eine Lösung muss her: Was haltet Ihr von diesem Papier einer kraftvollen Brandmauerkoalition?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Nein (Begründung?) 87%
Ja (Begründung?) 13%
Enthaltung (Begründung?) 0%
ungültige Stimme (Begründung?) 0%
Sonstiges (Begründung?) 0%
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Sollten Die Linke und AfD dieses eine Mal zusammenarbeiten?

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

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Was haltet ihr davon, dass die AfD und die FPÖ für die Wehrpflicht sind?

Hallo

viele sind ja der Meinung, man müsse sich gegen Russland entsprechend aufrüsten. Diese Meinung teile ich grundsätzlich auch, es ist (leider) nötig, mehr fürs Militär auszugeben, auch wenn es ökonomisch extrem nachteilhaft ist. Sicherheitspolitisch ist es unausweichlich, man denken zurück, was die Russen hier vor ca. 80 Jahren angerichtet haben.

Eine Wehrpflicht würde ich nicht sinnvoll finden, da Wehrpflichtige in Kriegen relativ unbrauchbar sind, und außerdem bin ich gegen Sklaverei. Zurecht wurde die Wehrpflicht in den meisten zivilisierten Staaten abgeschafft, hingegen weit verbreitet ist sie noch beispielsweise in Russland, Iran, Nordkorea oder Eriträa. (eh in Staaten dessen Werteordnung Parteien wie FPÖ und AFD teilen dürften)

Interessant finde ich aber die AfD Position dazu: Russland ist laut denen ja nicht unser Feind bzw komplett harmlos und keinerlei Bedrohung für uns. Gleichzeitig fordert die AfD aber die Wehrpflicht (in Österreich bei uns hier ist es mit der FPÖ genau gleich, die Wehrpflicht gibt es hier ja noch).

Mir kommt vor in beiden Parteien ist es einfach so, dass sie diese nicht aus objektiv sinnvollen Gründen fordern sondern es sich hier um sexistische Parteien handelt, die dieses Zwangssystem, das Männer benachteiligt fortsetzen wollen, und die einen Hass auf die Jugend noch dazu haben.

Vor allem bei jungen Männern wundert es mich wie diese so eine sexistische Partei wählen können.

Ich wähle die FPÖ nicht, da mir vorkommt, dass diese keinerlei sinnvolle Lösungen für irgendwas haben, sondern immer nur gegen die Regierung schimpfen (was teilweise eh berechtigt ist) aber selbst noch unfähiger wären, aber als Mann würde ich diese erst recht nicht wählen. Vor allem würde ich keine Partei wählen, die sich für russische Interessen einsetzt.

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Aufstieg der AFD kein kurzfristiges Phänomen sondern Reaktion auf eine sich verändernde Gesselschaft?

Ist es nur mein Eindruck das ich nicht denke das der Austieg der Afd ein kurzfristiges Phänomen ist sondern eine direkte Reaktion auf die Herausforderungen von migration und Integration? In fast allen europäischen Ländern die viel Migration haben gibt es einen Aufstieg von sogenannten „rechtspopulistischen Parteien“ und die Gründe sind überall die selben. Verlust von kultur und nationaler Identität durch Migration. Hohe Kriminalität durch Migration. Soziale spannungen und gesselschaftliche Polarisierung durch Migration.

Also überall findet ein Aufstieg von Rechtspopulistischen Parteien statt. Ich find es krass das nur wenige hinterfragen ob es nicht vielleicht Gründe dafür gibt. Weil in Deutschland findet man die Afd nur ultra böse und rechts und nicht gut ohne zu hinterfragen wieso sie stark geworden ist.

Deswegen denke ich das dass kein kurzfristiges Phänomen ist sondern der politische standard in ein paar Jahrzehnten und das Migrationspolitik in Zukunft sehr restriktiv sein wird im Vergleich zu heute

Und das auch diese „refugees welcome“ haltung nur ein kurzes Phänomen war und in Zukunft niemand mehr sowas sagen wird.

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