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Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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Wie kann es sein dass Russland🇷🇺 bessere Migrationspolitik hat als wir in Deutschland🇩🇪?

Nicht falsch verstehen, ich bin kein Russlandtroll und befürworte Putins Krieg und seine Politik nicht, aber viele seine neue Gesetze sind gut und sinnvoll, zb Verbot von LGBT propaganda.

Aber ich habe das Gefühl Putin kümmert sich um sein Volk viel besser als Scholz um uns. Putin hat seit dem schrecklichen Vorfall in Crocus City Hall mehrmals die Migrationspolitik verschärft.

Alleine für letztes halbes Jahr wurden in Russland 86.000 Migranten abgeschoben, bei uns nur 14.000. In Russland werden sie mehr kontrolliert also ihre Dokumente, außerdem hat Putin ein Dokument Unterschrieben dass Ausländer die illegal sind und eine Straftat begehen größere strafe bekommen als Russen für die selbe tat. Bei uns ist das genau anders rum.

Außerdem wird jetzt Migranten in RU verboten In Taxi, Gesundheitswesen, Verkauf und Bildung zu arbeiten und ihre Familie nach Russland zu holen. Es wird also gemacht um Migranten das Leben in Russland unmöglich zu machen und sie alleine gehen.

Warum schafft es Scholz und unsere Politiker nicht? Ihm ist wohl egal auf uns, sieht so aus.....

Bei uns gibt's nur gelaber das geht nicht wir haben keine Möglichkeiten. Warum schaffen es dann die Russen?

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Gibt es Rassismus gegen Weiße doch?

Es wird ja immer damit argumentiert, dass es kein Rassismus gegen Weise auf dieser Welt geben kann, da es nie eine Vergangenheit mit struktureller Diskriminierung hellhäutiger gab. Aber wusstet ihr, dass das selbst von dieser Definition ausgehend falsch ist?

Tatsächlich gab es seit dem 16 Jahrhundert hinein bis in das 18 Jahrhundert in Nordafrika Handel mit weißen Sklaven. Diese wurden von sogenannten Barbaresken-Piraten aus Europa entführt & ihnen ging es sogar in der Regel noch schlimmer, wie den schwarzen Sklaven in Nordamerika. Und wir reden nicht von Einzelfällen, sondern von Millionen von Sklaven.

Ich möchte ein paar Quellen dazu nennen:

  • https://www.g-geschichte.de/jahrgang-2022/weisse-sklaven/
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Versklavung_von_Wei%C3%9Fen?wprov=sfla1
  • https://youtu.be/s-2x9nMnZTM?si=YAOQT8LBzeYjRsls (ab Minute 15 wird es interessant)

Nun meine Fragen:

  1. Wusstet ihr das?
  2. Wie kann man dann noch sagen, dass es grundsätzlich kein Rassismus gegen Weise geben kann?

Anmerkung: Ich möchte mit meiner Frage nicht das Leid vieler dunkelhäutiger relativieren, die Rassismus ausgesetzt sind. Und ja, natürlich hat man es das dunkelhäutiger in dieser Welt im Schnitt schwieriger.

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Ergibt die Aussage "man kann nur auf eigene Leistungen stolz sein" überhaupt Sinn im Bezug auf Nationalstolz🇩🇪?

Ich lese hier immer öfter die Aussage "man mann nur auf eigene Leistungen stolz sein" wenn es um Nationalstolz geht. Die Ausage ergibt aber doch keinen Sinn? Man kann doch einfach stolz sein Angehöriger vom deutschen Volk zu sein, auch wenn man theoretisch nichts dazu beigetragen hat?

Schauen wir mal auf die Sache von der anderen Seite. Ich habe Migrationshintergrund, meine Eltern haben bewusst beschlossen nach Deutschland auszuwandern noch vor meiner Geburt, während meine Mutter mit mir schwanger war, für besseres Leben. Die Tatsache dass ich Deutsche bin und zum deutschen Volk gehöre habe ich somit meinen Eltern zu verdanken und nicht dem "Zufall" was dann viele als Argument benutzen, wenn es um Nationalstolz geht. Also haben meine Eltern es geleistet dass ich hier geboren bin und Deutsche bin, also kann ich doch auf mein Land und Volk stolz sein oder? Weil wären sie nie hergekommen, wäre ich im Heimatland meiner Eltern geboren und würde eine andere Nationalität haben, nicht deutsche und würde unsere Sprache, die Sprache der Dichter und Denker nicht sprechen können. Wäre kein Teil vom deutschen Volk!

Also habe ich bsw meine Eltern was dazu beigetragen dass ich als Deutsche geboren bin?

Bevor einer rassistische Aussagen tätigt und meint ich kann keine Deutsche sein wegen Genen. Mein Migrationshintergrund ist europäisch und somit äußerlich nicht sichtbar!

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Warum ist es in Deutschland was schlechtes oder "böses", wenn man der Meinung ist, dass man für die Scharia ist?

Hallo, liebe Mitmenschen, egal welcher Religion oder Ideologie etc.

Ich kann die Abneigung gegenüber der Scharia in Deutschland und ganz Europa verstehen, ich habe gesehen, wie die Medien den Islam darstellen und was die Terroristen, angeblich im Namen des Islams, für Schandtaten begangen haben. Es gibt natürlich überall schwarze Schafe, das kann niemand leugnen, und trotzdem fühle ich mich als Muslim wie im Fadenkreuz anvisiert in Deutschland, wenn ich mir die islamfeindliche Atmosphäre der Medien und der Politik mir anschaue und bewusst bin, dass ich selber auch betroffen bin, der ehemals Atheist war und mit 15 Muslim wurde. Ich habe mich gefragt wo diese Abneigung und diese Angst herkam. Ich habe mich informiert und das öfters, zum Schluss bin ich auf die Erkenntnis gestoßen, dass die Medien bewusst den Islam von der deutschen Bevölkerung fernhält und uns Muslimen bewusst allgemein ins Generalverdacht stellt, damit hier die Angst vor dem "gefährlichen" Muslim erzeugt wird. Auch gibt es Muslime, die nicht so bewusst leben mit dem Islam, die unbeabsichtigt den Islam schaden, durch jeweilige Fehlverhalten, und Terror möchte ich mit diese Aussage nicht legitimieren, denn Terror und Fehlverhalten sind in diesem Kontext zwei verschiedene Sachen.

Ich bin der Ansicht und es ist Fakt und vom Grundgesetzt geschützt, dass man die Freiheit hat, seine eigene Meinung, Religion und Ideologie zu folgen, ohne einen Wert, Kultur oder einer Ideologie zwangsauferlegt zu bekommen, das ist Demokratie! Geschichtlich gesehen gehört der Islam lange vor Adolf Hitler und Preußen zu Deutschland und die deutsch-türkische Freundschaft begann nicht mit den Gastarbeitern und besteht nur aus Kebab... sondern aus reicher Kultur und Verbundenheit, was langsam ins Vergessenheit zu geraten droht, was ich nicht vermag zu zulassen! Der überwiegende Mehrheit der Muslime wollen hier in Deutschland mit ihren Deutschen Nachbarn friedlich zusammenleben und dass ohne Hass, Spaltung oder Hetze.

Diese ganze Wirbel ist wirklich primitiv und die Atmosphäre hier wird von Jahr zu Jahr immer primitiver, was mich ehrlich betrübt.

Wir sollten aus den Fehlern der Geschichte lernen und die positiven Seiten der Vergangenheit nehmen und es weiter aufblühen lassen, anstatt uns weiter sinnlos die Köpfe einschlagen zu lassen, obwohl Deutschland noch größere und wichtigere Probleme hat, als der Islam und die "bösen" Muslime!

Ihr Deutschen wart einst Dichter und Denker, jetzt seid ihr in meinen Augen leider zu Richter und Urteiler geworden. Auch wird leider die Jugend durch die aktuelle Politik verdorben gelassen. Das kann jeder selber sehen! Ich schätze euren Angewohnheit, wie z.B. Pünktlichkeit oder Ordentlichkeit. Fleiß sollte man auch nicht vergessen. Ich schätze eure weisen Dichter sehr, wie Schiller und Goethe. Deutsche sind nicht nur verallgemeinert Nazis, das ist Quatsch. Ich bin auch der Überzeugung, dass das deutsche Volk mit dem Islam, ein sehr vorbildhaftes Volk für die ganze Welt sein würde!

Ich habe zwei Fragen an euch, sieht ihr mich als eine Gefahr für Deutschland und für euch persönlich an und wenn ja, warum? Was hat der Islam euch großes angetan?

Sehr empfehlenswert, dieser Beitrag hat mich gerührt!

Die Zitaten von Otto von Bismarck sind auch beachtenswert.

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Teure Immobilien/ Lange Wartezeiten, aufgrund der Flüchtlingspolitik gestiegen?

Hey Community,

vorab wollte ich erst mal sagen, dass ich selber Migrationshintergrund habe. Ich hab polnisch-arabische Wurzeln und bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Frage ist ob es stimmt, dass die Preise für Immobilien und die ganzen lange Wartezeiten, sei es beim Arzt (vorallem bei Fachärzten) oder bei den Behörden aufgrund den Flüchtlingen so hoch sind? Das höre ich nicht von Deutschen, sondern von „Ausländer“, welche hier seit sehr langer Zeit leben und sich über die Flüchtlingspolitik beschweren.

Es heißt, dass die Preise für Immobilien (Häuser) wegen der Flüchtlingspolitik in die Höhe gegangen sind oder dass man jetzt Monate (manchmal bis zu einem Jahr) für Termine warten muss bei Fachärzten und dass es daran liege, weil es einfach zu viele Menschen hier sind mittlerweile. Ich kann das persönlich nicht einschätzen, weil ich erst 21 bin und mich mit den damaligen Preisen nicht auskenne (gar beschäftigt habe). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Preise deshalb gestiegen sind. Lange Wartezeiten bekomme ich tatsächlich mit, aber wollte halt mal fragen, ob sich diese ganzen Dinge im Land unteranderem deswegen so verändert haben. Ich weiß, dass man in Ländern wie Russland bspw. wenige Tage für einen Termin beim Facharzt wartet. Freue mich sehr auf die Antworten.

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