Wen wählen bei Europawahl 2024?

Ist echt schwer ne Partei zu finden, die einigermaßen in Ordnung ist.

Find alle Parteien echt schlecht…

Die CDU - ne Partei, die eher auf Populismus setzt und nur noch Politik für Rentner macht.

Die AfD - eine rechtsextremistische Partei, die dem Land eher schadet, als zu helfen. Populismus, Hass und Propaganda stehen auf der Tagesordnung.

Die SPD - eine Partei für Arbeitslose und Rentner. Bestraft wird der, der Geld hat. Eingesessen und trifft keine Entscheidungen, um die Zukunft zu sichern.

Die Linke - kann man direkt in die Tonne werfen. Gibts nichts positives.

Die FDP - bremst das Land ab und gibt die Schuld den Grünen. In solchen Zeiten keine Schulden machen zu wollen, investionen zu stoppen und dafür zu sorgen, dass andere Staaten mit Subventionen unsere Unternehmen anlocken… halte ich für völlig falsch!

Die Grünen - an sich keine extrem schlechte Partei… die einzige Partei, die die Eier dazu hat, etwas in diesem Land zu ändern… selbst wenn die sich kurz unbeliebt machen. Viele Projekte werden ja gestoppt und die Wirtschaft leidet zwar darunter… liegt aber vorallem daran, dass ein Umbruch Geld kostet und die FDP alles abbremst. Aber die Spitzenpolitiker sind mir etwas zu falsch und wollen ihre Wähler manchmal für Dumm verkaufen.

Bei den letzten Bundestagswahlen habe ich die SPD gewählt und bei den letzten Landtagswahlen die FDP. Aber nur noch Müll in diesem Land vorhanden.

Klar ändert meine Stimme nicht die Welt… aber was würdet ihr empfehlen?

Bin eher mitte-links. Dennoch dafür, dass weniger Migranten ins Land kommen und für Großflächige Abschiebungen von Flüchtlingen, die in diesem Land Probleme machen und sich nicht anpassen wollen. Bin aber auch für Steuersenkungen, Entlastungen der Mittelschicht, für eine grüne Energiewende, für mehr Investionen und Subventionen, um die heimische Industrie zu stürzen, für mehr Unabhängigkeit, auch wenn es kurz schmerzhaft wird (sah man ja beim Gas und hat ja gut funktioniert). Bin auch pro EU und stolzer Europäer.

Die AfD kommt für mich eher nicht in Frage… allein wenn man sich die Wählerschaft und ihre Politiker anschaut… die selbst unsere ausländische Mitbürger angreifen… selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Wir haben seit Jahrzehnten Millionen Türken im Land und es hat ja immer wunderbar geklappt. Dass diese Menschen immer mehr Hass ausgesetzt sind, macht mich wirklich traurig! Genauso wie man jeden Muslimen angreift, obwohl die meisten Muslime liberal sind und nur wenige Neuankömmlinge eher problematisch sind.

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Gewalt gegen Politiker, AfD Schuld?

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Ja, weil 55%
Nein, weil 43%
Weiß nicht 2%
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Wieso stellt die AfD Betrüger zur Europawahl auf?

Zur Erinnerung: Gleich mehrere Kandidaten auf der Europaliste der AfD sind bei Falschangaben zu ihren Lebensläufen erwischt worden. Das betrifft durchaus Kandidaten, die aller Voraussicht nach ins Europaparlament kommen werden. Derzeit hat die AfD 9 Mandate. Verbessert sie ihr Wahlergebnis, rutschen auch solche Betrüger nach (Es geht um Listenplatz 10 und 14 beispielsweise).

Die eine behauptet, ein Studium abgeschlossen zu haben, kann das aber nicht nachweisen. Hat also zu 99% gelogen. Sie konnte nur nachweisen, ein paar Seminare besucht zu haben. Kein Abschluss...

Der andere behauptet, ein "journalistisches Volontariat" absolviert zu haben und "Geschäftsführer eines mittelständigen Betriebes" gewesen zu sein. Beides hat er nicht nachweisen können.

Auch der Spitzenkandidat sieht sich derzeit wohl einer Ermittlung der Anwaltskammer ausgesetzt. Es scheint Probleme mit seiner Zulassung zu geben, aber Details sind noch nicht bekannt.

Nun. Meine Frage an euch: Wieso tun die das? Auch die AfD war eine der lautesten Meckerer, als es bei dem ein oder anderen Politiker der "Altparteien" Merkwürdigkeiten in den Abschlussarbeiten aufgetaucht sind. Das ist sogar für mich noch eine Spur harmloser als ein Studium zu erfinden, das es offenbar nie gab. Ist die AfD damit nicht eigentlich schlimmer als die "Altparteien"?

Meine zweite Frage: Wie geht es weiter? Wenn jetzt ein Kandidat nachtreten will, könnte er gegen die Liste klagen und eine neue Abstimmung verlangen. Er würde wohl damit durchkommen, denn keiner kann beweisen, dass es den AfD-Delegierten egal war, wie die Biographie aussieht. Denkt ihr, dass die anderen vielleicht weiter hinten befindlichen Kandidaten nun klagen? Denkt ihr, die AfD wird alle Kandidaten und Mitglieder so im Griff haben, dass alle still sind und keiner gegen die Liste klagt?

Speziell für die AfD-Wähler und AfD-Fans und bitte nur diese antworten: Ist euch das egal, wie die Kandidaten mit gefälschten Lebensläufen betrügen, um bessere Chancen zu haben? Oder wollt ihr lieber nur aufrechte und ehrliche Politiker der AfD wählen? Ändert das etwas an eurer Wahlentscheidung? Seid ihr frustriert?

Betrug, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, Europawahl, AfD
AfD: Bystron-Affäre spitzt sich zu: Zeigen Video- und Tonaufnahmen des tscheschischen Geheimdienstes Geldübergabe?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Bystron raschelt mit Geld

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Keine Aufklärung vor Europawahl. 50%
Bystron-Affäre klärt sich vor Europawahl. 25%
Etwas Anderes. 25%
Europa, Recht, Demokratie, Korruption, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Skandal, Wahlen, Europawahl, AfD, korrupt
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

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Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung gut, da ... 70%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 25%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Thomas Geisel - Düsseldorfs ex-OB kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Sechs Jahre regierte Thomas Geisel als Oberbürgermeister in Düsseldorf, seit vierzig Jahren ist er SPD-Mitglied. Doch bei der Europawahl will Geisel für das Bündnis um Sahra Wagenknecht antreten.

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters gezeigt und vermutet Langeweile.

  • NRW-SPD-Fraktionschef Ott bedauert Wechsel des Düsseldorfer Ex-OB ...
  • Thomas Geisel: Ex-OB von

Welche Perspektive seht Ihr für das "BSW"?

Ändern Entscheidungen wie die von Thomas Geisel eure Meinung?

Ex-SPD-Oberbürgermeister wechselt zur Wagenknecht-Partei

welt.de/politik/deutschland/article249362638/Ex-SPD-Ob...

Thomas Geisel, früherer SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf, will für die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl antreten Quelle: picture alliance/SvenSimon/Malte Ossowski/SVEN SIMON Sechs...

Düsseldorfer Ex-OB verlässt SPD und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht

nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23748637...

Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am…

Bündnis Sahra Wagenknecht: Fabio De Masi und Thomas Geisel ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis...

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt nach 40 Jahren seinen Austritt aus der SPD und schließt sich Sahra Wagenknecht an.

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Meinung des Tages: Geldzahlung an deutsche Politiker aus Russland – Wie soll damit umgegangen werden?

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

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Soll man die Wahlen digital machen?

Hallo.
Es gibt häufig den Vorwurf, dass bei den Auszählungen falsch gezählt worden ist.

Wäre es eventuell besser, wenn man die Wahlen digital machen würde. So würde die Berechnungen und Auszählungen sehr neutral ohne Fehler verlaufen.

Ich habe zwei Ideen hierbei überlegt:

Die erste Option wäre, dass man Zuhause auf der Wahlseite geht und wählt. Dazu benötigt man einen Code, der per Post geschickt wird. Dieser soll 1 Monat vor der Wahl da sein. Nachteil ist, dass mutmaßliche Hackerangriffe möglich wären und man braucht Internet. Vorteil, man kann es überall machen und die Zeit ein bisschen verlängern.

Die zweite Option wäre, dass man im Wahllokal einen Rechner hat, der nicht an dem Internet angeschlossen ist. Somit keine Hackerangriffe mögliche. Jeder Bürger/in bekommt wieder seinen Code geliefert und gibt diesen Code im Rechner ein und wählt.
Der Computer wertet es direkt aus und dieses Ergebnis kann man bei einem USB Stick speichern. Diesen USB Stick wird an den Land weitergegeben und danach nach Berlin, sodass man die Auswertungen hat.
Vorteil wären logisch neutrale Berechnungen und ein sicherer Weg. Nachteil wäre, wenn bei einem Bezirk über 40.000 Menschen bzw. mehr und nur ein Rechner hat, dann ist das an einem Tag kaum machbar.

Was sagt ihr zu den Ideen oder wollt ihr lieber bei dem altgetreuten System bleiben?

Lieber bleiben wie es ist 73%
Option 2 genial 13%
Option 1 und 2 mixen 7%
Andere digitale Idee 7%
Option 1 genial 0%
Andere nicht digitale Idee 0%
Egal/Anderes 0%
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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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AfD fällt sogar bei BILD und Welt auf Jahrestief: Warum glauben das so viele Anhänger der AfD nicht?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

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Wie entscheidet man sich für eine Partei?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Du solltest wählen! 90%
Ich bin nur hier, um die Antworten zu lesen. 10%
Du solltest nicht wählen! 0%
Ich möchte nur meine Meinung kundtun: 0%
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