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Kein deutscher Politiker sicher?

Spott und Häme über deutsche Politiker gibt es es viel und schon lange Silvio Berlusconi hat den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher verglichen

  • Nazi-Eklat im EU-Parlament - "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"
  • Eklat im EU-Parlament : "Spielen Sie doch den Kapo im KZ" - Süddeutsche.de

Seit einiger Zeit stehen deutsche Politiker in der Kritik von jemandem von dem deutschsprachige Medien behaupten er sei

"Wladimir Solowjow: Putin-Sprachrohr".

Aktuell zB auch gegen deutsche Politiker

https://www.youtube.com/watch?v=lvmRDB6RWho

Versteht ihr die im Video konstruierten Zusammenhänge?

Was sollen die angedrohten Konsequenzen sein?

Will "man" den "Tiergartenmörder"

erneut losschicken?

Weitere Aussagen aus den letzten Jahren:

Putin-Propagandist Solowjow hetzt in Staats-TV: „Berlin wird brennen"
18. Nov. 2023Solowjow bettete seine Drohung in eine Hasstirade gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ein. Er ging die Grünen-Politikerin auch ganz persönlich an. In seiner Propaganda-Talkshow ...
Russen-Hetzer Solowjow: „Werden nach Berlin kommen, wie im 20 ...
Der Kreml-Moderator reagiert mit Häme auf die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen am Internationalen Strafgericht in Den Haag. Dann droht er Deutschland und Frankreich unverhohlen.
Russischer Propagandist Solowjow sieht Deutschland „unter russischer ...
1. Nov. 2023Moskau - Wladimir Solowjow, ein bekannter russischer Propagandist und enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte in einer kürzlich gesendeten TV-Show die Vermutung, dass Deutschland eventuell „unter russische Flagge" kommen könnte.
"Stalins Fehler war, Deutschland existieren zu lassen"
Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow holt gegen die "Motte" Scholz und ganz Deutschland aus. Da der Bund seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefere, sei Berlin nun "ungeschützt"....
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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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