Wenn Merz Kanzler wird, wann tritt sein Sofortprogramm in Kraft?
Wenn er als Kanzler was bestimmt, benötigt er die breite Mehrheit des Parlaments, danach wird es durch verschiedene Instanzen geschoben.
Aber was wirkt sofort ab dem 23.2., was er von sich gibt?
8 Antworten
Das kann niemand zum jetzigen Zeitpunkt wissen, da nicht klar ist welche Koalition es geben wird. Die Linie und die Vorhaben einer Regierung kann man erst dem Koalitionsvertrag entnehmen.
Das wird sich genauso in Luft auflösen wie bei Trump.
Ich denke aber - Merz wird durch Söder - klüger - oder !?!
Da Merz aller Voraussicht dieses Amt nicht als Diktator antreten wird muss er sich zumindest bei der Umsetzung an den ausgehandelten Koalitionsvertag halten und darüber hinaus die Legislativrechte des Deutschen Bundestages beachten müssen.
Ansonsten dürfte seine nächste politische Handlung die Vertrauensfrage sein.
Hallo
Wenn Merz Kanzler wird, wann tritt sein Sofortprogramm in Kraft?
Erst muss gewählt werden, dann eine Regierung stehen.
Die CDU verspricht, dass das Sofortprogramm bis spätestens Anfang Sommer greift.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Die CDU verspricht,
F. Merz - man sollte ihm zugehört haben - am ersten Tag.
Verspricht die CDU auch dass ein möglicher Koaltionspartner dieses Prorgramm uneingeschränkt mitträgt?
Ein zu künftiger Koalitionspartner, so es denn überhaupt einen geben wird und nicht vielleicht doch eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten, wird es selbstverständlich mitgetragen.
Es wird für die CDU keinen Koalitionspartner geben, der versucht Politik gegen die übermächtige Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen.
Das sollte eigentlich einleuchtend sein.
Wenn man als CDU-Anhänger so leicht erleuchtet werden kann ist das selbstverständlich in Ordnung.
Sachlich fundierte Argumente sprechen nunmal ihre eigene Sprache. Da bedarf es keiner Erleuchtung. Dafür sind andere Stellen zuständig.
Nun interessant ist zum Beispiel mit welchen Stimmen ein Minderheitskandidat der CDU ins Amt kommt.
Aber da sollten wir trotz aller Erleuchtung nicht spekulieren sondern ungeachtet aller Versprechen einfach abwarten.
Nun interessant ist zum Beispiel mit welchen Stimmen ein Minderheitskandidat der CDU ins Amt kommt.
Mehrheiten werden im Bundestag durch demokratische Abstimmungen erzielt. Das ist ein normaler Vorgang.
Du möchtest tatsächlich die Kristallkugel bemühen...
Bei Erleuchtungen und Kristallkugeln bin ich raus.
Das solltest Du mit Dir selbst ausmachen.
Vielleicht hast überlesen, ich habe Spekulationen ausdrücklich abgelehnt.
Vielleicht hast überlesen, ich habe Spekulationen ausdrücklich abgelehnt.
Dann konfrontiere ich Dich noch einmal mit Deinem ersten Kommentar...
Schnoofy04.02.25, 07:21:52
Verspricht die CDU auch dass ein möglicher Koaltionspartner dieses Prorgramm uneingeschränkt mitträgt?
Mehr Spekulation geht nicht. Man beachte dabei auch das Wort "uneingeschränkt".
Nichts!
Das Sofortprogramm ist eine Wunschliste und dafür ist der Weihnachtsmann zuständig.
Spaß beiseite!
Mehr als Wünsche sind das nicht. Zunächst muss sich der Bundestag konstituieren, dann braucht es eine tragfähige Koalition und schon bei den Koalitionsverhandlungen wird die Hälfte der Punkte weggewischt. Am Längsten wurde mal 171 Tage verhandelt (da wären wir im September) und was am Ende im Koalitionsvertrag steht muss von allen beteiligten Parteien unterschrieben werden.
Erst dann kann sich die Regierung dran machen übrige Wünsche aus dem Sofortprogramm in Gesetze zu Formen. Das kann schnell gehen, aber auch noch dauern. Schließlich haben wir noch andere Probleme, die eine Regierung angehen muss. Und dann muss alles noch vom Bundestag verabschiedet werden (3 Lesungen plus Diskussion und Anpassung in den Ausschüssen) und wenn es die Länder betrifft muss auch noch der Bundesrat zustimmen oder ablehnen.
Wenn also alles gut läuft noch dieses Jahr, wenn nicht eher 2026.
Verspricht die CDU auch dass ein möglicher Koaltionspartner dieses Prorgramm uneingeschränkt mitträgt?