Warum kein Misstrauensvotum gegen die Ampel (Scholz)?
Moin ich stell mir gerade die Frage warum niemand das Misstrauen gegeüber dem Kanzler ausspricht? Ist es laut der Verfassung nicht möglich oder genießt der Clown einfach noch das Vertrauen der Mehrheit im Parlament??
4 Antworten
Aus einem ganz einfachen Grund. Völlig egal ob die CDU einen Misstrauensantrag einreichen hatte dies nur Erfolg wenn es bei der Ampel genügend Abweichler geben würde. Und dann müssten es mindestens so viele sein, dass man hierfür die AFD nicht benötigt.
Ja.
Er genießt weiterhin das volle Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit.
Es macht einen Unterschied ob ich die Politik meines Gegners nicht mag, weil ich völlig andere Vorstellungen habe
oder ob sich jemand etwas zu Schulden kommen läßt.
Die Regierung kann die Vertrauensfrage stellen, um zu prüfen inwieweit die Koalitionäre noch gemeinsam stimmen. Ein Mißtrauensvotum kann aber dem kleineren Koalitionspartner auf die Füße fallen und wird als Unzuverlässigkeit gewertet und als Opportunismus gegenüber der stärksten Oppositionspartei.
Ganz einfach. In Deutschland gibt es nur die Möglichkeit, ein konstruktives Misstrauensvotum abzugeben. Man kann Scholz nur dann abwählen, wenn man gleichzeitig einen neuen Kanzler wählt. Wer soll das dann bitte sein, für den sich die Ampel auflöst? Da müssten sich ja Grüne und FDP gleichzeitig entscheiden einen CDU Kanzler zu wählen, oder FDP und AfD unter einer Decke sein. Momentan nicht wirklich realistisch.
Das ist übrigens 1982 erfolgreich passiert. Die FDP hat die Koalition mit der SPD verlassen und ist vollständig zur CDU gewechselt. Kohl wurde gewählt und Schmidt dadurch abgewählt.