Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
• Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
• Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
• Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
• Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
• Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
• Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
• Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
• Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
• Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Seit Langem fordert Sahra Wagenknecht eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach – und richtet einen Appell an den Kanzler.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). "Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik" und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten.

Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt

Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach "Heimaturlaub"; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten; Stopp von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen.

Wagenknecht vertritt seit Langem eine strikte Linie in der Migrationspolitik. Dies war ein Grund für ihren Bruch mit der Linken im vergangenen Herbst. Sie bezeichnet die dänische Linie in der Flüchtlingspolitik als Vorbild.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100476714/bsw-chefin-sahra-wagenknecht-ueber-migration-willkommenskultur-ist-vorbei-.html

Meine Fragen an Euch:

• Ist die Willkommenskultur vorbei? Wie steht Ihr zur Migrationspolitik?
• Sind die Forderungen von Wagenknecht realistisch und wo unterscheiden sie sich von denen der AfD und der CDU?
• Sollte sich Deutschland die dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild nehmen?

Söder ist hinter Pistorius der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands.

Da stelle ich mir doch die große Frage: Warum?

Haben die Menschen vergessen, wie Söder während der Coronapandemie gehandelt hat? Er hat für Bayern völlig absurde Ausgangssperren geschaffen, die es in keinem anderen Bundesland gab.

Söder ist außerdem ein Wendehals. Während er 2021 ganz klar für den Atomausstieg war, ist er plötzlich 2-3 Jahre später komplett dagegen.

Rhetorisch überzeugt er mittlerweile auch Menschen aus dem rechten Rand und greift AfD-Parolen auf. Alice Weidel rief, dass sie sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen lässt. Söder rief, dass er sich von den Grünen nicht vorschreiben lässt, was er zu essen hat.

Witzigerweise will niemand der Alice das Schnitzel wegnehmen oder Markus vorschreiben, was er zu essen hat.

Söder ist also nicht nur politischer Wendehals (was meiner Meinung nach seine Instabilität zeigt), sondern auch ein Populist.

Was ist eure Meinung zu Söder und seiner Beliebtheit?

Wenn man es nicht Googlen würde, würde man davon nichts mitbekommen. Er tritt kaum auf. Er führt sein Kabinett nicht. Er haut nicht auf den Tisch, er ist einfach nichts existient. Seine reden bestehen aus Textbausteine die ein 5. Klässler vortragen kann, ohne klare aussage.

Bei dem Asylstreit heute, sind alle aufgetreten, nur der Kanzler war nicht Präsent, man fragt sich macht er Urlaub? Wo ist Olaf Scholz?

Ist ein Kanzler ohne Führungskompetenz und einer Ausstrahlung einer Regenwolke noch geeignet?

die absolute Mehrheit der Bürger sind mit der Ampelkoalition unzufrieden und daß Friedrich Merz ( CDU ) der nächste Bundeskanzler wird, ist so gut wie sicher. freut ihr euch auf die neue Regierung unter Friedrich Merz ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

trotzt anhaltend extrem schlechten Umfragewerten für die Ampelkoalition ist Olaf Scholz ( SPD ) absolut siegesgewiss : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html - da stelle ich mir die Frage : leidet dieser Mann unter Realitätsverlust ? was ist eure Meinung ? Bitte abstimmen.

Wieso verzichtet Scholz nicht für Pistorius auf die Kanzlerkandidatur?

Hallo,

ich würde wissen, was Ihr generell von dem Kanzlermenü in Österreich haltet?

Hier ist der Original-Link zum Kanzlermenü-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=i1Js378x0VY

Laut FAZ rechne er „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“

Wie kommt dieser Mann zu solch absurden Aussagen, gerade wenn man sich seine Beliebtheitswerte und die Wahlergebnisse im Osten anschaut? Was, außer Gespött, erhofft er sich damit?

Hier mal die aktuelle Umfragen:

Quelle: https://dawum.de/Bundestag/

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html

Würde dich das begeistern?

Wer war Kanzler zu der Zeit bei euch?

Ich hab grad nämlich überlegt und realisiert wie heute Kinder unter einem Olaf Scholz als Kanzler geboren werden😹😹😹crazy

wer wars bei euch?

Ich dachte die ganze Zeit, es sei was passiert in der CDU. Jetzt erfahre ich das und denke, das ist doch völlig klar gewesen.

Oder fehlt mir da Information?