Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 80%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 9%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Ist der Westen Doppelmoralisch unterwegs?

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Der Gaza-Konflikt: Ein Spiegel westlicher Doppelmoral

Die aktuelle Situation in Gaza wirft ein kritisches Licht auf die Außenpolitik westlicher Staaten und deren Umgang mit internationalen Konflikten. Während sich der Westen gerne als Hüter von Demokratie und Menschenrechten präsentiert, offenbart sein Handeln im Gaza-Konflikt eine beunruhigende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Die Geschichte Palästinas ist geprägt von Vertreibung und Unterdrückung. Seit Jahrzehnten leben Palästinenser unter Besatzung, mit eingeschränkten Rechten und begrenzten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Der Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, gleicht einem Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen unter katastrophalen humanitären Bedingungen leben.

Die Ereignisse des 7. Oktober 2023, bei denen die Hamas grausame Angriffe auf israelische Zivilisten verübte, sind zweifellos zu verurteilen. Doch die darauf folgende israelische Militäroperation in Gaza hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die in keinem Verhältnis steht. Tausende Zivilisten, darunter unzählige Kinder, wurden getötet. Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete wurden zerstört, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Legalität dieser Angriffe aufwirft.

Die westliche Reaktion auf diese Ereignisse offenbart eine besorgniserregende Doppelmoral. Während Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt scharf verurteilt werden, bleiben deutliche Worte gegen das Vorgehen Israels in Gaza oft aus. Stattdessen wird Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ohne die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu hinterfragen.

Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu den proklamierten Werten des Westens. Wie kann eine Gesellschaft, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verschrieben hat, die systematische Unterdrückung und Tötung von Zivilisten tolerieren oder gar unterstützen?

Die jüngsten Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof unterstreichen die Schwere der Situation. Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker, einschließlich Premierminister Netanyahu, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt. Dies umfasst Vorwürfe wie das Aushungern von Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe und willkürliche Tötungen - Handlungen, die in jedem anderen Kontext sofortige und scharfe Verurteilung durch den Westen nach sich ziehen würden.

Es ist an der Zeit, dass der Westen seine Politik kritisch hinterfragt und konsequent für Menschenrechte eintritt - unabhängig davon, wer die Täter sind. Die Unterstützung Israels darf nicht zu einem Freibrief für Menschenrechtsverletzungen werden. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten zur Rechenschaft gezogen werden und das Völkerrecht respektiert wird.

Die Glaubwürdigkeit des Westens als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten steht auf dem Spiel. Nur durch konsequentes Handeln, das die Rechte aller Menschen gleichermaßen achtet, kann diese Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden. Der Gaza-Konflikt ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch ein Prüfstein für die moralische Integrität westlicher Demokratien.

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