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Antwort zu NGO Anfrage ist eine Schande für die Demokratie!

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

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Bundesregierung - die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Eine Lösung muss her: Was haltet Ihr von diesem Papier einer kraftvollen Brandmauerkoalition?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Nein (Begründung?) 87%
Ja (Begründung?) 13%
Enthaltung (Begründung?) 0%
ungültige Stimme (Begründung?) 0%
Sonstiges (Begründung?) 0%
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Aufstieg der AFD kein kurzfristiges Phänomen sondern Reaktion auf eine sich verändernde Gesselschaft?

Ist es nur mein Eindruck das ich nicht denke das der Austieg der Afd ein kurzfristiges Phänomen ist sondern eine direkte Reaktion auf die Herausforderungen von migration und Integration? In fast allen europäischen Ländern die viel Migration haben gibt es einen Aufstieg von sogenannten „rechtspopulistischen Parteien“ und die Gründe sind überall die selben. Verlust von kultur und nationaler Identität durch Migration. Hohe Kriminalität durch Migration. Soziale spannungen und gesselschaftliche Polarisierung durch Migration.

Also überall findet ein Aufstieg von Rechtspopulistischen Parteien statt. Ich find es krass das nur wenige hinterfragen ob es nicht vielleicht Gründe dafür gibt. Weil in Deutschland findet man die Afd nur ultra böse und rechts und nicht gut ohne zu hinterfragen wieso sie stark geworden ist.

Deswegen denke ich das dass kein kurzfristiges Phänomen ist sondern der politische standard in ein paar Jahrzehnten und das Migrationspolitik in Zukunft sehr restriktiv sein wird im Vergleich zu heute

Und das auch diese „refugees welcome“ haltung nur ein kurzes Phänomen war und in Zukunft niemand mehr sowas sagen wird.

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Nehmt ihr die Grünen als wirtschaftsliberale oder sozialistische Partei wahr?

Es herrschen konträre Bilder von den Grünen.

Heutige Linke supporten heißherzig und mit Eifer die Grünen, wo man meinen könnte, sie sei deswegen links und sozialistisch. Rechtskonservative beginnend bei der CDU sehen die Grünen als sozialistisch, weil der Mittelstand enteignet wird. Als würde Enteignung nur im Sozialismus passieren können.
Andererseits spricht eine Baerbock bei Lanz vom "Freien Markt" und man bekennt sich auf der grünen Homepage auf die transatlantische Agenda, was eher in Richtung Status-Quo stimmt.

Hinzu kommt die Ansicht, dass die Grünen von Einigen als eine relativ wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen werden. Eine Partei der Großkonzerne, des globalen Kapitals. Eine grüne FDP, die nur bessergestellte Akademiker und "das Stadtvolk" begeistern kann. Das Medianeinkommen ihrer Wählerschaft und die Abneigung des klassischen Arbeiters, Landwirten würde diese Ansicht bekräftigen, wonach die Grünen ziemlich autoritär, bürokratisch und freiheitsraubend wären.

Wie seht ihr die Grünen?
Eher als eine sozialliberale Partei, die einen Wirtschaftsliberalismus verfolgt und hier und da Transferleistungen möchte oder doch eher als eine vollblutige sozialistische?

Die Grünen sind eher sozialistisch. 62%
Die Grünen sind überwiegend wirtschaftsliberal. 38%
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Deutschland: Dein Weg in einer Diktatur?

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

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