Europawahl – die neusten Beiträge

Welches Thema interessiert Dich bei der Europawahl am meisten?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Zuwanderung 41%
Klima- und Umweltschutz 26%
Friedenssicherung 17%
weiteres Thema (bitte Antworten) 8%
Soziale Sicherheit 6%
Wirtschaftswachstum 3%
Umweltschutz, Krieg, Deutschland, Thema, Frieden, ARD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Friedenssicherung, Meinung, Meinungsforschung, SPD, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Klimapolitik, Parteienlandschaft, Themenwahl, Wirtschaftswachstum, Zuwanderungspolitik, Europawahl 2024

Würdet ihr so eine Partei wählen?

In Deutschland (sowie der bevorstehenden EU-Wahl) gibt es eine indirekte Demokratie: Wir delegieren Volksvertreter (Politiker / Parteien), von denen unsere Interessen vertreten werden sollen. Dies klappt in der Praxis nie hundertprozentig, was an der aktuellen politischen Unzufriedenheit des Volkes zu erkennen ist. Allerdings ist der Aufwand deutlich geringer als bei der direkten Demokratie.

Bild: Das Wahlsystem in Deutschland

Die direkte Demokratie, bei der über Gesetzesentwürfe und politische Entscheidungen direkt per Volksentscheid abgestimmt wird, ist zum Beispiel in der Schweiz zu finden. In diesem System wird die Meinung des Einzelnen durch eine direkte Stimme vertreten - ohne den Umweg über gewählte Repräsentanten. Ein Nachteil ist, dass dieses System im Vergleich zur indirekten Demokratie mehr Aufwand für die Wähler bedeutet, da sie regelmäßig an Abstimmungen teilnehmen und sich umfassend über die zu entscheidenden Themen informieren müssen.

Was also tun, wenn man die direkte Demokratie sinnvoller findet, aber ein Wahlverfahren der indirekten Demokratie durchgeführt wird?

Anstatt zu erwarten, dass das ganze Wahlsystem umgekrempelt wird, hier ein möglicher Kompromiss:

Es wird eine fiktive Partei gegründet, die über das bekannte Wahlverfahren gewählt wird. Die Vertreter, die gewählt werden, verpflichten sich, bei Abstimmungen über Gesetzesvorschläge ihre eigene Meinung aus dem Spiel zu lassen. Stattdessen stimmt jeder Wahlberechtigte über ein Online-Portal, bei dem man sich vorher einmalig verifizieren ( = es wird geprüft, ob man ein echter, volljähriger / ... Mensch ist, der in Deutschland / Europa / ... lebt) muss, direkt über den Gesetzesentwurf ab. Die relative Verteilung der Online-Stimmen werden dann genau so auf die Sitze der Vertreter verteilt.

Beispiel:

Die relative Verteilung der Online-Stimmen sind bei:

  • 60% stimmen zu
  • 20% enthalten sich
  • 20% stimmen dagegen

Wenn die Partei 10 Sitze, beispielsweise im Bundestag hätte, würde sich abgesprochen werden, wer für was stimmt, damit am Ende die Verteilung übereinstimmt. Im Beispiel würden also 6 Vertreter zustimmen, und sich je 2 enthalten / dagegen stimmen.

Für dieses Gedankenexperiment werden 2 Gegebenheiten angenommen:

  • Es gibt keine gewählten Vertreter, die, trotz der Verpflichtung zur Übernahme der Online-Stimmen anders abstimmen als abgesprochen
  • Das Online-Verfahren zur Abstimmung weißt keine technischen Fehler auf

Würde dies funktionieren? Wäre dies eine Alternative für euch bei einer Bundestags- oder sogar Europawahl? Wie könnte dieses Konzept verbessert werden? Ich freue mich auf eure Denkanstöße!

Bild zum Beitrag
Ja, das ist ein guter Kompromiss mit dem aktuellen System, weil.. 50%
Nein, das käme für mich nicht in Frage, weil... 50%
Der Ansatz ist gut, aber bedarf Verbesserung, weil... 0%
Politik, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Wahlen, Europawahl

Macht ihr euch Sorgen um die Demokratie - Holocausüberlebende Zeitzeugen informieren öffentlich?

Viele sagen ja immer wieder, wählt nicht die AfD und andere wählen sie trotzdem. Ich sage es ja immer wieder offen Rechtsextremisten, wählen Rechtsextremisten, aber ich habe gestern diesen Artikel gelesen, der vielleicht gerade auch junge Leute anspricht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/europawahl-aufruf-zeitzeugen-holocaustueberlebende-100.html

In dem offenen Brief, initiiert von der Kampagnenplattform Avaaz, appellieren sie an Erstwählerinnen und -wähler, zur Wahl zur gehen und alles in ihrer Macht stehende für die Demokratie zu tun. "Für Millionen von Euch ist die Europawahl die erste Wahl in Eurem Leben. Für viele von uns könnte es die letzte sein."
Als sie nach Auschwitz deportiert wurden, konnte Weintraub sich retten, indem er sich unauffällig einer Arbeiterkolonne anschloss, nach einer lebensgefährlichen Odyssee von Konzentrationslager zu Konzentrationslager schaffte er es schließlich bis nach Donaueschingen, das bereits befreit war. 

Deportiert? Deportationsphantasien, vielleicht schonmal in der aktuellen Zeit gehört.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Weiter mit den Zitaten aus dem Tagesschau Beitrag.

Alle vier Zeitzeugen engagieren sich intensiv - und ohne Rücksicht auf ihr fortgeschrittenes Alter. Ebenso wie die weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Die hohe Zahl junger Menschen, die die AfD wählen, besorge sie. "Ich habe Angst vor der Zukunft. Nicht vor meiner, ich habe ja nicht mehr so viel, aber vor der Zukunft der Jüngeren."
Walter Frankenstein wendet sich vor allem an die jungen Menschen. Wenn die sagen: "Ja, ich weiß nicht, wen ich wählen soll, also wähle ich lieber gar nicht. Das ist das Schlimmste, was man machen kann." "Wir konnten es damals nicht verhindern. Aber ihr könnt es heute", heißt es im offenen Brief. Dort wird gewarnt: Auch damals fing es nicht mit Konzentrationslagern an, die Rechten kamen auf demokratischem Weg an die Macht. "Zu viele haben sie unterschätzt", sie nicht ernst genommen, so sein Urteil.
In der Erinnerung von Walter Frankenstein war es 1932/1933 eine ähnliche Situation wie heute: "Eine schwache demokratische Regierung und eine Partei, die Leute sammelte, die unzufrieden waren", warnt er und fordert die Leserinnen und Leser auf, für die Demokratie zu kämpfen.
Regierung, Bundestag, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, Europawahl, zeitzeugen, AfD, Rechtspopulismus

Warum werden rassistische Menschen verharmlost?

Das muss aufhören, wir müssen aufhören Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. Es gibt nur 3 Richtungen in die dieses Verhalten betrachtet werden sollte und zwar Rassismus, Faschismus oder Nationalsozialismus. Ich persönlich ordne das so für mich ein und nenne es beim Namen völlig unverblümt und ich nehme auch kein Blatt vor den Mund.

Die paar Idioten auf Sylt die rumgegrölt haben sind eindeutig als Rassisten, wenn nicht sogar als Nazis zu verurteilen mit der Geste die der eine Typ gemacht hat. Es gab ja auch schon erste Kündigungen von Arbeitgeberseite heraus - zurecht.

https://www.spiegel.de/karriere/sylt-video-entlassungen-nach-nazi-eklat-was-duerfen-arbeitnehmer-in-ihrer-freizeit-a-0b063178-5dff-4969-9e18-543ebe2cd30d

Ein Björn Höcke der als ehemaliger Geschichtslehrer behauptet hat, dass er nicht wusste das es sich um eine SA-Parole gehandelt hat, ist eindeutig ein Nazi und ein Faschist. Vorsitzender der AfD Thüringen übrigens.

https://www.spiegel.de/karriere/sylt-video-entlassungen-nach-nazi-eklat-was-duerfen-arbeitnehmer-in-ihrer-freizeit-a-0b063178-5dff-4969-9e18-543ebe2cd30d

Er ist ein Nazi und ein Faschist und das kann ich so öffentlich sagen ohne Konsequenzen zu fürchten.

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden und in ganz Deutschland als rechtsextremer Verdachtsfall.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/afd-landesverbaende-wo-gelten-sie-als-gesichert-rechtsextrem-id69576376.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat es sogar der verurteilte Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl für einen Bürgermeister geschafft. (ein Typ der Neonazi Merchandise verkauft und Rechtsrockkonzerte veranstaltet).

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/tommy-frenck-kommunalwahl-nazi-verfassungsschutz-112.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/-tommy-frenck-berufung-landgericht-volksverhetzung-100.html

Wir müssen endlich damit aufhören fremdenfeindliche Menschen zu verharmlosen und sie als "dumme Idioten" zu abzustempeln. Machen wir uns nichts vor, das sind entweder Rassisten, Faschisten oder Nazis und nicht "ein paar verlorene Seelen" die man sowieso nicht mehr zurückholen kann. Und damit meine ich nicht explizit AfD-Wähler*innen, sondern allgemein fremdenfeindliche Menschen und das muss konsequent auch so bezeichnet werden. Klar, wollen Faschisten nicht als Faschisten bezeichnet werden, weil der Faschismus negativ konjugiert ist, aber sie sind nun mal Faschisten. Reden wir uns die Bezeichnung nicht schön. Es muss wieder gesellschaftstauglich gemacht werden, dass Menschen sich für ihre fremdenfeindliche Einstellung schämen und die sich wieder gesellschaftlich geächtet werden anstatt Populismus zu befeuern und diese auch noch zu belohnen.

Ich nehme hier die AfD als Beispiel, weil sie gerade am Prominentesten ist in meinem Fall. Patrioten, huh? Nur echte Patrioten lassen sich von Russland und China kaufen. So wie Listenplatz 1 und 2 im Europaparlament sich selbstständig aus dem EU-Parlament mobben und selbst dem rechten Flügel dort zu rechtsextrem sind.

https://www.zeit.de/politik/2024-05/rechtsaussen-fraktion-id-im-europaparlament-schliesst-afd-aus

Nennt mich linksgrünversifft, aber lasst bitte das "grün" weg, aus diesem ganzen Begriff. Ich will nicht mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Die Grünen tragen die rechte und konservative Regierung mit und entscheiden sich, im Gegensatz zur FDP, dagegen überhaupt irgendwas zu blockieren. Einer der wenigen Punkte die die FDP ausnahmsweise nicht blockiert hat.

ALLE Parteien die aktuell an der Regierung beteiligt sind, sind mitverantwortlich für die radikale Flüchtlingspolitik die Europa fährt, dass wir in Zukunft haftähnliche Bedingungen an den Grenzen haben werden. Daran sind nicht die Grünen schuld aber sie haben es aktiv mitentschieden. Die Grünen sind in der aktuellen Regierung und im EU-Parlament immerhin noch die mittigste Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faeser-rumaenien-102.html

Ich bitte euch, jedenfalls noch die Leute mit Hirn unter euch. Auch wenn ich weiß, dass diese rechten Spinner jegliche Quellen und Beweislast ignorieren oder als "stimmt nicht" abstempeln. Mit Inhalten "entzaubert" man die nicht, weil die Inhalten nicht glauben. Rechtsextreme wählen Rechtsextreme (AfD-Wähler). Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Bezeichnet die Leute als das was sie sind und zwar im jeweiligen Kontext als Rassisten, Faschisten oder Nazis. Die müssen sich wieder schämen und gesellschaftlich geächtet fühlen. Etwas anderes hilft nicht mehr gegen deren extremistische Gewalt.

Gesetz, CDU, Die Grünen, Faschismus, Nationalsozialismus, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Europawahl, AfD

CSU: "Wer AfD wählt, wählt Nazis"?

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gefragt, ob seine Aussage, dass die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein sollten, auch für SS-Angehörige gelte. Krah sagte daraufhin, dass Schuld eine subjektive Kategorie sei. Es habe in der SS viele Kriminelle gegeben, aber nicht jedes Mitglied sei kriminell gewesen.

Die CSU nutzte Krahs Aussagen, um AfD-Politiker auf Twitter als "Nazis" zu bezeichnen:

Das Problem ist: Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Strauß hat viel positivere Aussagen über die SS getätigt. Strauß schrieb 1957 an einen Verein ehemaliger SS-Angehöriger (siehe hier):

Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.

Ich finde es heuchlerisch, AfD-Mitglieder wegen der relativ differenzierten Krah-Aussage "Nazis" zu nennen, eine viel krassere Aussage des eigenen Parteiübervaters jedoch gleichzeitig zu ignorieren. Strauß müsste nach Meinung der heutigen CSU ja auch ein "Nazi" gewesen sein - und die CSU eine "Nazi"-Partei.

Was ist Eure Meinung dazu?

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Die Aussage ist nicht heuchlerisch. 67%
Die Aussage ist heuchlerisch. 33%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Tools wie den "Wahl-O-Mat" und nutzt Ihr so etwas vielleicht sogar selbst?

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
  • Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
  • Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
  • Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
  • Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

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Ich finde Tools wie den "Wahl-O-Mat" gut, weil ... 65%
Ich halte von Anwendungen wie dem "Wahl-O-Mat" nichts, denn ... 21%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
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Die AfD muss mehr Rückgrat und mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Was ist eure Meinung hierzu?

Da lässt sich die Weidel von Le Pen nach Frankreich bestellen, um sich von Le Pen eine Rüge abzuholen. Das erinnert mich an Schülerinnen, die zur Lehrerin ins Lehrerzimmer müssen, um sich die Nachsitzaufgaben abzuholen. Mehr Erniedrigung und Bücklingshaltung geht ja wohl nicht mehr. Die Weidel hat gefälligst mit Rückgrat und Selbstbewusstsein aufzutreten und arrogante Verhaltensweisen der Franzosen zurückzuweisen. Germany First. Soweit kommt es noch, dass wir den Franzosen und Italienern gefallen wollen. "Guckt mal, liebe Marine und Matteo, mach ich das gut? Bin ich ein artiges Kind? Bekomme ich jetzt eine Eins mit Bienchen?"

Anstatt dem Krah den Rücken zu stärken, schweigen sie in der AfD alle als hätte man sie bei der Masturbation erwischt. Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Sich hinter Krah stellen, laut und deutlich sagen, dass an den Aussagen nichts auszusetzen sei und dann kräftig gegen die Franzosen und Italiener austeilen. Kompromisslos. Umso härter, umso besser. Kein Pardon und keine Gnade für Linke, Grüne, Franzosen, Italiener. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. "Conservative Germany will remember. Winter will come for France and Italy" - GoT.

Ich kann dieses Kriechen, Schweigen und Bücken bei den AfD-Granden nicht länger ertragen. Sie sollen sich gefälligst ein paar Eier wachsen lassen.

Mit der Strategie, den Medien, den Grünen, den Roten, den Linken und den Schwarzen zu gefallen, wird man auf die Fresse fallen. Das Gegenteil ist notwendig. Sein eigenes Ding durchziehen und auf die Genannten genüsslich einen Haufen setzen. Dazu ist aber ein Angriffsmodus nötig anstatt Welpenmodus. Gute Verteidigung ist guter Angriff. Offensive statt Defensive. Sollen die Etablierten doch rumheulen soviel sie wollen. Die AfD sollte am besten soviel provozieren, dass die Medien gar nicht mehr mit der Empörung hinterherkommen und sich nach einiger Zeit ein Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt einstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=bq19tEJPntE

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Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

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Ist das ein guter Grund BSW nicht zu wählen? (NIUS Auftritt)?

Ich hab schon seit der Gründung die Überzeugung BSW bei der Europawahl zu wählen aber zB. der Auftritt von Sahra Wagenknecht bei NIUS war für mich eher negativ. Wenn man sieht was NIUS ist und wer dahinter steckt, all das was die letzten Monate da abgeht und dieses gesamte Netzwerk...🫠🫠siehe hier u.a. sehr ausführlich:

https://youtu.be/6IspJP1jBis?si=H-3IFCRTY16emDYT

Nun jetzt steh ich wieder bei Null wenn ich doch nicht meine Stimme BSW gebe, ja ist eine kontroverse Partei aber hab selbst beim Wahl O Mat jetzt sogar 80% mit denen an erster Stelle und ich bin genau so ein Mix aus Links und Rechts. Bin ja auch eher konservativ aber habe auch Linke Ansichten. Bin kein verfestigter CDU'ler oder Linker. zB.

Bin Mitte 20 nur zur Info.

Will auch nicht weiter meinen Standpunkt erläutern nun es geht eher darum:

Mal so in die Runde gefragt, ist dieser Auftritt bei NIUS von Wagenknecht schon ein Grund sie gar nicht mehr zu wählen oder kann man da ein Auge zudrücken? Seh ichs zu negativ? Findet ihr das allgemein problematisch mal auch mal rein objektiv und nicht direkt mit eurem politischem Standpunkt gemischt, einfach auf NIUS als Solches auch noch...

Danke

Bleibt respektvoll

Lg

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