Christian Lindner – die neusten Beiträge

Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Krise, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, historisch, Kapitalismus, Liberalismus, Moral, Partei, Reife, Sitten, Soziales, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, Finanzminister, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
Inflation, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Wahlkampf, Ampel, Bundeshaushalt, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Innenpolitik, SPD, Wahlen, Wirtschaftskrise, Kanzler, CDU/CSU, Neuwahl, Neuwahlen, Opposition, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Wer glaubt an den großen Fall der etablierten Parteien bei der nächsten Bundestagswahl?

Wenn ich mir die Debatten im deutschen Bundestag anschaue, bin ich immer wieder sehr schockiert darüber, wie arrogant und ignorant die etablierten Parteien dasitzen und sich scheinbar sicher und unantastbar glauben. Genau das, hat 1933 zum großen Unglück der deutschen Geschichte geführt, es passiert wieder. Wenn ich sehe, wie Olaf Scholz, albern und wie ein kleiner Schuljunge während des Vortrags eines Afd Abgeordneten kichert, dann wird mir fast schlecht. Ich kann einfach nicht fassen das ihm der ernst der Lage nicht bewusst scheint. Auch das ganze Geschrei und diese nervigen Zwischenrufe, ich höre andauernd und bei jeder Debatte, ich glaube aus reihen der SPD, diese nervigen Zwischenrufe einer Frau. Uns einfachen Bürgern geht das einfach nur noch gegen den Strich, ich bin mir nicht sicher, ob diese Politiker sich im klaren sind, was sie mit ihren verhalten anrichten, auch mit Sicht auf die kommenden Wahlen, die Dunkelziffer, wer die etablierten Parteien nicht wieder wählen wird, ist in keiner Statistik festgehalten und wird zu einem Schock im Bundestag führen. Jetzt, wo die ein oder anderen Abgeordneten merken das die Luft dünn wird, versprechen sie uns alles, was die jetzt alles erzählen und versprechen, Wahnsinn! Das lässt sie jetzt wie Witzfiguren aussehen. Im Gegenzug zur Afd hatten die alten Parteien aber mehr als 70 Jahre zeit das umzusetzen. Die meisten Bürger sind mittlerweile in der Meinung, das die etablierten Parteien, die wirklichen Propaganda-Künstler im Bundestag sind und jetzt einfach nur der Stift geht, ihre Macht jetzt zu verlieren, weil der normale Bürger der in keine Umfrage vorkommt, die Schnauze voll hat. Ja, ich habe keine Doktorarbeit geschrieben und meine Grammatik ist fraglich, aber ich habe bei der nächsten Bundestagswahl zwei Kreuze zu setzen und davor sollten sich die Politiker fürchten, die unser Land so heruntergewirtschaftet haben.

Es geht weiter mit den etablierten Parteien wie immer. 69%
Der große Fall wird kommen! 31%
Bundestag, Debatte, Die Grünen, DIE LINKE, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundestagswahl 2025

Bruch der Ampelkoalition: Lindner entlassen. Scholz stellt Vertrauensfrage im Januar. Was wünscht Ihr Euch?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

  • Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
  • Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
  • Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
  • Was sollte eine neue Regierung anders machen?
  • Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?
Bild zum Beitrag
Krise, Deutschland, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Vertrauensbruch, Wahlen, Bundesregierung, Entlassung, Kanzler, Koalitionsvertrag, AfD, BSW, Finanzminister, Koalition, Neuwahlen, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition, Die Grüne Partei

Neuwahlen im März?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, internationale Politik, Partei, Rechtsextremismus, Soziales, SPD, Wahlen, CSU, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema Christian Lindner