Bundestagswahl – die neusten Beiträge

Wahlzettel: Die Druckerei Meinders & Elstermann wirbt in satirischen Anzeigen. Verhältnismäßiger Humor, oder ein Fall für die Polizei?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

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Als Kritik versteckter Hass (keine Polizei) 47%
Ganz klar Humor 42%
Klarer Fall für die Polizei 11%
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Stellt Blackrock den nächsten Kanzler?

Die Wirtschaft in der Krise, die Geldbeutel immer leerer und jede Woche weitere schlechte Wirtschaftsnachrichten. Intel stoppt den Bau des Chipwerks in Magdeburg trotz Milliarden-Subventionierung. Volkswagen kündigt ein Sparprogramm an und schließt Werksschließungen nicht aus und in der Parteienlandschaft wird eine Partei nach der anderen demontiert. 

Die Linke: durch Gründung vom BSW erreicht sie in den meisten Ländern die 5%-Hürde vorraussichtlich nicht.

SPD: Wahlumfragen sehen sie bundesweit bei 15%. Der Brandenburger Wahlkampf wurde ohne Bundesspitze geführt, obwohl Scholz in Potsdam lebt.

Grüne: verkündeten gestern, dass die Parteispitze zurücktritt (Ricarda Lang, Omid Nouripour). Die Führung der Jugendorganisation tritt ebenfalls zurück und verkündete aus der Partei auszutreten.

FDP: wird immer bedeutungsloser. In Brandenburg 0,9 Prozent.

Wer wird spätestens 2025 also der neue Kanzler?

Robert Habeck will Kanzler werden. Er lässt die Grünen dazu abstimmen. Seine Chancen dürften aber sehr schlecht sein. Auch die AfD wird vermutlich höchstens den Juniorpartner einer neuen Regierung stellen können. Das Rennen wird also erstmal nicht Alice Weidel von Goldman Sachs, sondern Friedrich Merz von BlackRock machen. Er war Aufsichsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock. Das Unternehmen mit Larry Fink an der Spitze, ist der weltgrößte Vermögensverwalter. Es ist an allen 40 Dax-Unternehmen beteiligt, bei sieben als größter Anteilseigner. BlackRock ist mächtiger als viele Länder der Erde und unterhält wie Goldman Sachs ein Netz von Lobbyisten. Aber keine Sorge, selbst wenn Habeck Kanzler werden würde, bleibt alles in der Familie. Denn Habecks Chefökonomin im Wirtschaftsministerium, Elga Bartsch, kommt auch von BlackRock.

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Koalitionsverhandlungen in Sachsen gescheitert: Will Sahra Wagenknecht keine Regierungsbeteiligung in den Ländern?

Die Sondierungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Auch BSW-Mitglieder schienen überrascht. Hat Sahra Wagenknecht den Abbruch diktiert?

Sahra Wagenknecht dominiert das BSW. Hat die Parteichefin den Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen befohlen? Foto: Neues Deutschland

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-sondierung-scheitern-cdu-bsw-spd-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist der Abbruch der Gespräche von Sahra Wagenknecht angeordnet worden, oder durfte der Landesverband des BSW das selbst entscheiden?
  • Findet Ihr den Abbruch der Sondierungsgespräche richtig oder falsch?
  • Würdet Ihr das BSW in Landesregierungen begrüßen oder nicht?
  • Ist es aus Sicht des BSW klug zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionen in den Ländern einzugehen, oder vergrault man so, vor der Bundestagswahl, die Protestwähler?
  • Hat es mit dem Abbruch der Gespräche in Sachsen zu tun, dass das BSW gestern im Politbarometer des ZDF auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr gefallen ist, 6%?
  • Oder hat der schlechte Wert damit zu tun, dass es in Thüringen mit einer Brombeer-Koalition klappen könnte?
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