Politik und Gesellschaft: Kommt es mir nur so vor oder haben sowohl deutsche AfDler als auch so manch ausländische Mitbürger eine komische Sicht auf die Dinge?

Wo soll ich ansetzen? Also ich bin ein Sohn tamilischer Eltern aus Sri Lanka. Ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft (sri-lankisch und deutsch). Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun: Das öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von deutschen AfD-Fans als "Staatsmedium/-fernsehen" angesehen, die anderen Parteien, sei es Grüne, FDP, SPD oder früher auch die Unionsparteien, als Kartell und dass sie nichts für das Volk tun. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite? So manch ein ausländischer Mitbürger meint, dass "die deutschen Medien" gegen sie hetzen würden. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ARD, ZDF, den Dritten Programmen, RTL und auch nicht zwischen BLÖD, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, Spiegel oder Zeit. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Herkunftsstaaten aussieht, aber die türkische Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete einmal SPD, CDU und die Grünen als "Feinde der Türkei". Näheres siehe diesen Artikel von der Süddeutschen Zeitung vom 18. August 2017. Es wird behauptet, die Politik agiere gegen Migranten.

Kommt es mir nur so vor oder haben beide eine ziemlich komische Ansicht auf die Dinge?

Ich meine ja: ARD oder ZDF können keine Staatsmedien sein, denn sie unterliegen nicht dem Staat. Ein Staatsfernsehen gibt es in manchen Ländern, Deutschland gehört nicht dazu. Und dass die AfD generell nur gegen andere Politiker hetzen kann, spricht doch dafür, dass die Politik nicht gegen Migranten agiert. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hatte die AfD sogar die Unionsparteien als "links" angesehen.

Ich weiß schon, warum Katharina Barley (SPD) bei der Europawahl meine Favoritin ist.

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Sollte die Verhöhnung der Regierung stärker bestraft werden?

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Nein, alles so belassen weil... 79%
Ja, mehr sanktionieren weil... 21%
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