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Wie können wir effektiv gegen Polizeigewalt vorgehen, um friedliche Demonstranten zu schützen?

Die jüngsten Vorfälle beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa werfen eine zentrale Frage auf: Wie können wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass friedliche Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, vor Polizeigewalt geschützt werden? Der Fall des linken Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der trotz seiner klar erkennbaren Rolle als parlamentarischer Beobachter von der Polizei niedergeschlagen wurde, ist alarmierend. Es zeigt sich, dass es immer wieder Situationen gibt, in denen Worte durch Gewalt ersetzt werden, selbst gegenüber Personen, die sich an Recht und Ordnung halten.

Friedliche Demonstrationen gegen die AfD und ihre Ideologien sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass Deutschland kein Nazistaat werden darf. Wenn jedoch Polizisten ihre Macht missbrauchen und lieber zu Waffen greifen statt zu Worten, stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Sollten solche Beamte nicht umgehend suspendiert oder gar entlassen werden?

Was können wir tun, um solche Vorfälle zu verhindern? Brauchen wir strengere Kontrollen, klare Sanktionen oder bessere Schulungen für Polizisten?

Von den linken Bewegungen können wir viel lernen, insbesondere in Bezug auf den Einsatz für Toleranz, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Demokratie. Deutschland ist eine bunte und vielfältige Gesellschaft, aber solche Vorfälle zeigen, dass noch viel getan werden muss, um diese Werte zu schützen.

Was denkt ihr? Welche Maßnahmen sind nötig, um sicherzustellen, dass Gewalt bei der Polizei keinen Platz hat und friedliche Demonstranten ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben können?

Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Wieviel Beleidigung, Hetze und Verbreitung von Lügen vertragen Menschen? 

Seitdem rechte Parteien in Deutschland zugelassen werden, statt verboten zu werden, noch Steuergelder erhalten und Redefreiheit im öffentlichen Rundfunk genießen, wurde es mit der Hetze auf Muslime und Zuwanderer immer schlimmer. Selbst aus dem Bundestag heraus wurden muslimische Frauen, die Burka tragen, aufs Übelste beleidigt und mit Messerstechern und Taugenichtsen gleichgestellt.

Erst wurden Menschen als Migranten beleidigt, und als aufflog, dass doch alle Menschen in Europa Migranten sind, dann als Neu-Migranten. Plötzlich polarisieren Begriffe wie Biodeutsche, obwohl es so etwas wie einen Biodeutschen gar nicht gibt. Talahon, Nafri, Migri und weitere Begriffe gehen durch die Gesellschaft und beleidigen Millionen von Menschen.

Elon Musk entpuppt sich als verhasster Rechter und auf X finden sich extrem viele Lügen und Hetze gegen Muslime. Statt dass unsere Bundesregierung und unsere Gesellschaft den Hass und die Hetze rigoros boykottieren, den Kampf ansagen und verbieten, posten sie auf X und unterstützen mit der Mitgliedschaft auf X den Betreiber Elon Musk, der wiederum die Partei mit gesicherten Rechtsradikalenteilen unterstützt, und damit unterstützen die Politiker und jede staatliche Institution, die dort vertreten ist, indirekt selbst die rechte Partei (die auch Steuergelder erhält). Da stelle ich mir die Fragen:

A. Wie lange halten Menschen den Hass und die Hetze noch aus?

B. Wie lange beteiligen sich Menschen, die Beleidigungen und Hass und Hetze ausgesetzt sind? Trotz der Umstände sehe ich Ärzte, die Leben retten, Pfleger, Krankenschwestern usw., die sich jeden Tag für die Allgemeinheit und ein funktionierendes Deutschland einsetzen, obwohl Menschen differenziert und diskriminiert werden. Auch während der Arbeit erfahren viele rassistische Diskriminierung. Wie lange hält ein Mensch den Hass und die Hetze aus, bevor er sagt: „Tschö mit ö, Ihr habt das Problem und nicht ich bin das Problem.“?

C. Und zu guter Letzt: Ist es nicht schon rassistische Gewalt, Menschen zu drohen, wenn sie sich unter den Umständen nicht beteiligen, sie abgeschoben werden in Kriegsregionen, wo sie vermutlich ermordet werden? 

Was denkt ihr, wohin führt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?

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