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Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
  • Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
  • Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
  • Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
  • Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

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Meinung des Tages: Gewalt vor, bei und nach Fußballspielen - Habt Ihr das Gefühl, dass die Gewaltbereitschaft (bei solchen Events) zunimmt?

Am 14. Juni startete die EM 2024. Dieses Jahr ist Deutschland das Gastgeberland – das Eröffnungsspiel fand am vergangenen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München statt. Bereits hier gab es massiven Zulauf, Plätze waren überfüllt und wurden gesperrt. Doch vor dem Spiel England gegen Serbien kam es in Gelsenkirchen zu massiven Ausschreitungen – die Videos dazu gingen unter anderem auf X viral. 

Auftakt in der bayerischen Millionenstadt 

Zehntausende Fußballfans feierten in München ausgelassen das EM-Eröffnungsspiel. Die Polizei zieht eine positive Bilanz – es habe keine größeren Störungen gegeben. Vereinzelte Anzeigen gab es allerdings dennoch, etwa aufgrund von Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und dem Gebrauch von Pyrotechnik. 

Zeitweise wurden Fußgängerzonen gesperrt, da einzelne Bereiche der Stadt komplett überlaufen waren. 

Auch das Rote Kreuz zog eine überraschend positive Bilanz: 146 Personen mussten im Stadion und in der Fanzone von Helfern versorgt werden – für Veranstaltungen dieser Größenordnung laut Aussagen des Roten Kreuzes eine vollkommen normale Zahl an Einsätzen. 

Diese durchaus positiven Resultate konnten in Gelsenkirchen, wo gestern England gegen Serbien spielte, leider nicht geteilt werden. 

Ausschreitungen in Gelsenkirchen 

In der Innenstadt von Gelsenkirchen gab es am Sonntag schon vor Beginn des Spieles eine Auseinandersetzung zweier größerer Personengruppen. Serbische und englische Fans waren daran beteiligt und mussten von der Polizei getrennt werden. Sieben der serbischen Fans wurden anschließend in Gewahrsam genommen. Einer der Serben wurde zudem aufgrund von gefährlicher Körperverletzung angezeigt. 

Die Auseinandersetzung wurde – wie inzwischen üblich – von Anwesenden fotografiert, bzw. gefilmt und besonders auf der Social-Media-Plattform X geteilt. Die gewaltsamen Szenen sorgten für extremes Aufsehen. Die genannten Gruppen bewarfen sich mit Stühlen, Glas zersplittert, alles begleitet von lautem Geschrei. Der Polizei gelang es, die Lage verhältnismäßig schnell unter Kontrolle zu bringen. 

Hooligans beim Fußball 

Am Beispiel des Spiels England gegen Serbien kann erklärt werden, wie Partien eingestuft werden – in diesem Fall nämlich war die Polizei bereits zuvor in Alarmbereitschaft. Der Grund hierfür ist relativ einfach: Das Spiel wurde im Vorfeld von der UEFA als Hochrisikopartie eingestuft. In beiden Lagern ist die Hooliganszene besonders stark ausgeprägt. Es gab deshalb aufgrund der Einschätzung auch nur Bier mit geringem Alkoholgehalt zu trinken. 

Doch auch zuvor, beim Spiel Italien gegen Albanien, verhinderte etwa die Polizei in Dortmund einen Angriff von italienischen Hooligans auf albanische Fans. 50 als „Hochrisikofans“ angesehene Personen suchten augenscheinliche eine Auseinandersetzung mit einer albanischen Gruppe – durch das Einschreiten der Polizei wurde Schlimmeres verhindert. Einige der italienischen Fans führten nach Angaben der Polizei „gefährliche Gegenstände“ mit sich. Die 50 betroffenen Personen kamen alle zur Überprüfung in Polizeigewahrsam. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie schätzt Ihr die Gefahrensituation ein, die solche Spiele mit sich bringen?
  • Habt Ihr das Gefühl, das die Ausschreitungen eher zunehmen oder – wie in München – die Spiele und deren Übertragungen eher gemäßigt vonstattengehen?
  • Sollte es ein komplettes Alkoholverbot, auch an öffentlichen Orten, bzw. Fanzonen während der Übertragungen geben?
  • Sollten Übertragungen allgemein in so großem Rahmen stattfinden? 
  • Sollte es während der EM striktere Kontrollen an den Grenzen geben?

Sagt uns auch gerne, ob Euch die EM dieses Jahr interessiert und ob Ihr sie verfolgt. 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ausschreitungen-england-serbien-100.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/eroeffnungsspiel-polizei-muenchen-zieht-positive-bilanz-nach-em-start-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240615-99-405552
https://www.sport1.de/news/fussball/em/2024/06/polizei-verhindert-hooligan-angriff-in-dortmund
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/068538/index.html
https://gelsenkirchen.polizei.nrw/presse/zwischenbilanz-em-spiel-tausende-fans-feiern-friedlich-auf-der-trabrennbahn-auseinandersetzung-zwischen-stoerergruppen-an-der-arminstrasse
https://dortmund.polizei.nrw/presse/erste-zwischenbilanz-zehntausende-friedliche-fussballfans-in-dortmund-unterwegs-erster-euro-spieltag-ist-in-vollem-gange

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Ich habe das Gefühl, die Gewaltbereitschaft nimmt eher zu, weil 62%
Ich habe das Gefühl, die Gewaltbereitschaft bleibt gleich, denn 24%
Andere Meinung und zwar ... 9%
Ich habe das Gefühl, die Gewaltbereitschaft hat abgenommen, weil 5%
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Meinung des Tages: Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot zur Unfallminimierung in Großstädten angebracht?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
  • Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
  • Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
  • Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
  • Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
  • Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Nein, ein Verbot wäre nicht sinnvoll, weil... 51%
Ja, in Großstädten sollten keine E-Scooter erlaubt sein, da... 36%
Andere Meinung und zwar... 13%
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