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Warum reagiert man seit 10 Jahren nicht auf die Proteste der Migrationskrise?

Wenn man sich mal die Historie anschaut wird einem ja fast übel:

1. PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) – seit 2014
  • Entstanden in Dresden als Protest gegen Migration und angebliche „Islamisierung“.
  • Höhepunkt 2015 mit bis zu 25.000 Teilnehmern.
  • Zerfiel durch interne Streitigkeiten, existiert aber noch in kleinerem Rahmen.
2. Identitäre Bewegung Deutschland – seit ca. 2014
  • Ursprung in Frankreich, aber ab 2014 auch in Deutschland aktiv.
  • Verbreitet rechtsextreme und völkische Ideologien („Remigration“).
  • 2021 als „gesichert rechtsextrem“ vom Verfassungsschutz eingestuft, danach stark zurückgegangen.
3. Ein Prozent – seit 2015
  • Netzwerk zur Unterstützung rechter Aktivisten und Proteste.
  • Wollte eine Art „Gewerkschaft“ für deutsche Patrioten sein.
  • Verfassungsschutz ordnete es 2020 als rechtsextrem ein, danach weitgehend inaktiv.
4. AfD-nahe Protestbewegungen – seit ca. 2016
  • Verschiedene AfD-unterstützte Proteste, etwa gegen Migrationspolitik oder die Corona-Maßnahmen.
  • Keine einheitliche Bewegung, sondern oft regional oder thematisch begrenzt.
5. Querdenken – seit 2020
  • Begonnen als Protest gegen Corona-Maßnahmen, später vermischt mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Gruppen.
  • Höhepunkt 2020/21 mit großen Demos in Berlin und Stuttgart.
  • Ab 2022 stark zerfallen, da Corona-Maßnahmen endeten und die Bewegung intern zerstritten war.
6. Freie Sachsen – seit 2021
  • Rechtsextreme Kleinstpartei, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Migration organisiert.
  • Besonders in Sachsen aktiv, aber bundesweit ohne große Bedeutung.
7. Bauernproteste mit AfD-Nähe – 2023/24
  • Große Proteste gegen Subventionskürzungen und Agrarpolitik.
  • Keine reine rechtspopulistische Bewegung, aber AfD und rechte Gruppen versuchen, die Proteste zu nutzen.
8. Proteste verlagern sich an die Wahlurne 2025
  • AFD verdoppelt ihre Wähler in 3 Jahren und hat in Umfragen mehr als 20%

FRAGE: Wie konnte unsere Politik den Protesten so lange zu sehen, bis man mal Schlüsse daraus zieht, außer diese Menschen immer auszugrenzen und zu diffamieren?

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Warum gibt es keine rechtspopulistischen Demos mehr?

  • Pegida
  • Querdenker
  • Corona-Demos

Das Verunglimpfen rechtspopulistischer Bewegungen hatte mehrere negative Folgen, die langfristig eher kontraproduktiv waren – vor allem aus Sicht derjenigen, die diese Strömungen eigentlich schwächen wollten.

1. Das „Opfer-Narrativ“ wurde gestärkt

Wenn Bewegungen wie PEGIDA oder Querdenken pauschal als „Nazis“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt wurden, hat das bei vielen eher das Gefühl verstärkt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Das hat die Anhänger enger zusammengeschweißt und ihnen das Gefühl gegeben, gegen ein „unterdrückendes System“ zu kämpfen.

2. Der Protest hat sich in die Wahlurne verlagert

Statt auf der Straße zu demonstrieren, haben sich viele Protestwähler in Richtung AfD orientiert. Dadurch hat sich die Partei als Sammelbecken für Unzufriedene etabliert, während die eigentlichen Straßenbewegungen verschwanden. Das Ergebnis: Die AfD ist heute in manchen Bundesländern stärkste Kraft.

3. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung

Viele Menschen haben das Gefühl bekommen, dass ihre Anliegen nicht diskutiert, sondern einfach „weggebügelt“ werden. Statt über Migration, soziale Ungleichheit oder Corona-Maßnahmen offen zu sprechen, wurden Kritiker oft nur als „rechts“ abgestempelt. Das hat viele dazu gebracht, sich noch stärker radikaleren Positionen zuzuwenden.

4. Radikalisierung der Bewegungen

Weil viele gemäßigte Leute abgeschreckt wurden, blieben oft nur die extremen Ränder übrig. PEGIDA war anfangs nicht komplett rechtsextrem, aber je mehr sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurde, desto stärker dominierten extremere Kräfte. Das gleiche Muster hat man bei Querdenken gesehen, wo anfangs viele normale Bürger dabei waren, aber irgendwann fast nur noch Hardcore-Verschwörungstheoretiker übrig blieben.

5. Spaltung der Gesellschaft

Die harte Ablehnung dieser Bewegungen hat oft nicht dazu geführt, dass die Menschen ihre Meinung geändert haben – sondern nur, dass sich die Fronten weiter verhärtet haben. Viele Leute fühlen sich nicht mehr gehört und ziehen sich in alternative Medien oder Echokammern zurück, wo sie dann oft noch radikalere Ansichten entwickeln.

Seht ihr es auch als den Hauptgrund für das Erstarken der AFD?

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AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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