Gibt es für die FDP und BSW echt keine Chance mehr auch wenn sie unter 5% bleiben?
Bei der Bundestagswahl 2021 hat die Linke 4,9% geholt, ist aber trotzdem in den Bundestag eingezogen. Ist das bei BSW und FDP nicht auch denkbar?
7 Antworten
Im deutschen Wahlgesetz gibt es für Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei vielen Kommunalwahlen die Fünfprozentklausel. Eine "Klausel" ist eine Festlegung, eine Bestimmung. Die Fünfprozentklausel besagt, dass eine Partei bei einer Wahl mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erreichen muss, um Abgeordnete ins Parlament entsenden zu können. Schafft sie es nicht, ist die Partei bis zur nächsten Wahl nicht im Parlament vertreten. Allerdings gibt es für diese Regel auch Ausnahmen.
Fünfprozentklausel bei ZweitstimmenBei den Bundestagswahlen entscheidet das Ergebnis bei den Zweitstimmen darüber, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Um bei dieser Verteilung der Stimmen berücksichtigt zu werden, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Eine Ausnahme davon gilt für Parteien der nationalen Minderheiten in Deutschland.
Ausnahme bei drei DirektmandatenBei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Parteien darf die Fünfprozentklausel auf eine Partei nur angewendet werden, wenn diese Partei bei den Erststimmen weniger als drei Direktmandate gewonnen hat. Wenn also die Partei über die Zweitstimmen weniger als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, aber in drei Wahlkreisen die Mehrheit bei den Erststimmen gewonnen hat, kann sie in den Bundestag einziehen.
Quelle: https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/s/sperrklausel/fuenfprozentklausel.html
Die Linke ist damals in den Bundestag eingezogen weil sie drei Wahlkreise gewonnen haben. Das dürfte bei FDP und BSW eher nicht der Fall sein. Die derzeitige Hochrechnung dürfte noch eine Unsicherheit von +/-0.5 Prozentpunkten haben.
Selbst wenn die Wahlkreise gewinnen sollten ziehen sie doch wegen der Reform nicht in den Bundestag ein, weil die Zweitstimme die Anzahl der Sitze bestimmt.
Ja. Die Partei braucht 3 Direktmandate. Wenn diese 3 Direktmandate vorhanden sind, dann darf diese Partei auch in den Bundestag.
Nein keine realistische Chancen.
Die Partei, die es von den Wählerstimmen nicht schafft kann trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie drei Direktmandate bekommt.