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Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?

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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

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Flucht von Queeren vor der AFD?

Seht ihr es als realistisch Szenario an das wenn die AFD an die Macht kommt Queeren Flüchten müssten/würden.

Ich bin selbst schwul und teile diese Sorge, diese beruht auf Aussagen von AFD Politikern Beispiel(Weniger Schlimmes):

Jörg Meuthen (AfD-Co-Vorsitzender/Spitzenkandidat BaWü): „Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter. Ich bin nicht erfreut, wenn man mir dann eine Homophobie nachgesagt wird oder so etwas – ich habe Homosexuelle in meinem Bekanntenkreis, das hat, glaube ich, jeder Mensch. Und ich hab damit auch nicht einen Anflug von Berührungsängsten. Ich habe eine Position, die vertrete ich.“ (RheinNeckarBlog 19.10.15)

Andreas Gehlmann Zwischenruf zu Homosexualität als Haftgrund:"Das sollten wir auch einführen!"

Hier geht es auch um Kinder Homosexueller Paare!

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Warum wählen so viele Arbeiter und Angestellte die AfD? Würde die Steuerpolitik durchgesetzt, hätten sie real weniger. Warum also das Kreuz bei der AfD?

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Kennen die AfD Wähler das Programm ihrer Partei nicht...?

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AfD: Der Feind der Beschäftigten

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten.

Worum geht es?

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter - das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung.

Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

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AfD-Parteiprogramm: Politik für Beschäftigte? Fehlanzeige.

Soziale Gerechtigkeit?

Nicht mit dieser Partei

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdienern und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.

Eine ZEW-Analyse der Bundestagswahlprogramme 2025 (PDF, 2,23 MB) zeigt, dass die AfD-Vorschläge insbesondere den Reichen zugutekommen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten.

Quelle: DGB

Frauen und Familie: AfD will zurück in die 1950er-Jahre Eigene Wähler als Leidtragende

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler". Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen.

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Wahlen und Parteien in 2025?

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

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Wieso sehen die meisten Menschen die aktuelle Politik negativ?

Ich würde das gerne Argumentativ verstehen.

Es geht mir nicht nur darum, dass immer mehr Menschen auf den AfD-Zug aufspringen, sondern vielmehr darum, dass ich das Gefühl habe, dass auch die, die niemals die AfD wählen würden, nicht gut von der Politik reden.

Ich verstehe nur nicht warum.

Es geht uns gut, die Politik hat in den letzten Jahren einiges verändert. Aus meiner persönlichen Sicht sogar vieles gut verändert.

Und die meisten Argumente, die ich höre, hat auch gar nicht die aktuelle Politik zu Verschulden (Energiepreise, Wirtschaft)

Ich würde gerne wissen, oder zur Diskussion anregen, gemeinsam darüber zu sprechen was man von der Politik erwartet (realistisch), wie man das erreichen könnte und was eben auch falsch läuft.

Meine realistische Erwartung von der jetzigen Koalition war, dass sich die Grünen mehr in die Realpolitik integrieren und ihre teils wirren Forderungen der Realität anpasst. Und bis auf das Heizungsgesetz bin ich hier ehrlich gesagt nicht enttäuscht worden. Die Politik ist in vielen Facetten einen Schritt auf Klimaneutralität zugegangen, aber ohne eine zu große wirtschaftliche Belastung darzustellen. Von der SPD hatte ich mir auch erhofft die anderen Parteien zu unterstützen, da die SPD am meisten Regierungserfahrung hat. Das hat so mittel gut funktioniert. Dazu hatte ich gehofft, dass die SPD nicht zuviele Sozialprogramme umsetzt und nur ein wenig an Schrauben dreht (In meinen Augen haben wir einen ausufernden Sozialstaat). Das hat ehrlich gesagt auch gut funktioniert. (Erwerbsminderungsrente, Krankenhausreform).

Von der FDP bin ich hingegen enttäuscht, insbesondere weil sie vieles hat liegen lassen. Deutschlandrente und Aktienrente wären richtig sinnvoll gewesen und Grade die Riesterrente gehört einfach ersetzt. Ich weiß für mich noch nicht, wie ich mit deren Ausstieg umgehe, da ich politisch ihre Punkte gut fand, aber denke, dass eine Partei auch Verantwortung übernehmen muss und das war jetzt das 2. Mal, dass die FDP lieber gar nichts macht, als einige ihrer, auch guten Ansätze, durchzubringen.

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Eher rechts und Freundin links?

Hey,

ich will hier keinen Streit hört euch das einfach an ohne groß zu urteilen und das meine ich für beide Seiten… ich hasse diesen Hass

es geht mir eher darum, dass ich eher rechter eingestellt bin von meinen Meinungen auch in Richtung Migrationspolitik. Ich wähle aber nicht die AFD, da ich auch denke und sehe das es dort sehr viele Dinge in der Partei gibt die mir doch zu extrem sind.

Ich bin deshalb natürlich nicht links und vertrete die Meinungen dort eher nicht. Ich bin aber offen und ihr könnt mir gerne schreiben, warum ihr links seid.

meine beste Freundin war eigentlich auch rechts und wollte sogar die AFD wählen. Ich meine wäre ihr Ding gewesen

nun sagt sie aber sie ist für die Linke und versteht mich nicht falsch ich habe dagegen nichts, aber ich habe Angst das wir uns vielleicht nicht mehr verstehen.. irgendwann

deshalb kann ich auch nicht schlafen. Sie ist mir so wichtig und ich hoffe einfach wir verstehen uns noch. Ich Trau mich aber nicht mehr Diskussionen aufzumachen, auch in der Schule nicht weil jeder direkt denkt man sei radikal.

und ich will mich auch nicht in Streitigkeiten verwickeln.

wenn ich nichts wähle bin ich aber auch falsch, versteht ihr was ich meine??

irgendwie schürt diese Seiten Konstellation soviel Hass und das nervt mich.. Wir werden uns habe ich das Gefühl in diesem Land nie einig werden .. und untereinander wird es auch immer schlimmer.

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