Legalisierung – die meistgelesenen Beiträge

Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Bild zum Beitrag
Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 58%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 32%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
Werbung, Haushalt, Schule, Wohnung, Polizei, Deutschland, Politik, Jugendliche, Joint, Rauchen, Recht, Gesetz, Drogen, Psychologie, Anbau, Cannabis, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Drogensucht, Kindergarten, Konsum, Legalisierung, Marihuana, Polizeikontrolle, Spielplatz, THC, Vorschriften, cannabispflanze, Meinung des Tages

Haben Menschen mit psychischen Krankheiten ein Recht auf Sterbehilfe?

Habe vor ein paar Wochen eine Doku gesehen in der darüber berichtet wurde, dass eine junge, in den Niederlanden lebende Frau welche 'im Leben steht' (Partner, Hobbys wie eine Sportart etc.) an Depressionen leidet und als letzte Option die Sterbehilfe, welche in den Niederlanden auch bei Menschen mit psychischen Belastungen angewendet werden kann (wenn auch bisher nur sehr selten), einen Antrag auf diese Form der 'letzten Hilfe' gestellt hat.

Wird dieser genehmigt, wird sie es in Anspruch nehmen. Wenn nicht, würde sie die Sache 'in die eigene Hand nehmen', so hat sie es auch vor der Kamera gesagt.

Wer sich die Doku anschauen möchte, gibt es diese auf YouTube von Arte und dauert ca. 30 min.:

https://www.youtube.com/watch?v=sELhougFjio

Nebenbei:

Was ich in Deutschland nicht wirklich verstehe ist, dass der oberste Gerichtshof (soweit ich mich richtig erinnere) entschieden hat, dass Sterbehilfe erlaubt werden muss, was bisher verboten war. Nur musste dazu auch ein entsprechendes Gesetz verfasst werden. Ist das bereits passiert?

Allgemein verstehe ich unsere neue, eigentlich liberale Regierung nicht. Drug-checking wie in den Niederlanden, Österreich oder in der Schweiz sind legal und Cannabis sowie Drug-checking für safer use wurden am Anfang der neuen Regierung versprochen. Natürlich sind viele Ereignisse während der neuen Regierung passiert wie der Ukraine-Krieg, die Inflation etc..

Aber was hat die neue Regierung bemerkenswertes gemacht außer 9 Euro Ticket zur Entlastung und einer Art Probe und allgemeinen Entlastungen durch Krisen oder, anders gesagt, problematische Zeiten?

Nicht einmal Cannabis-Legalisierung oder Drug-checking bekommt eine Regierung nicht durch, weil Opposition. Stimmt es also wirklich dass es fast egal ist, was man wählt, so wie ich es mal gehört habe? Das ist nur eine Nebenfrage zur eigentlichen Frage die auch ignoriert werden kann.

Die eigentliche Frage stelle ich, weil ich mir anhand der Doku Gedanken zu dem Thema gemacht habe.

PS.: Wenn der Titel meiner Frage (Stichwort 'psychisch krank' nicht mehr zeitgemäß ist, bitte ich darum, mich darauf hinzuweisen und einen alternativen Frage-Titel vorzuschlagen. Mir ist im Moment nichts besseres eingefallen. Dann werde ich eine Anfrage schicken, die Frage bzw. den Titel der Frage zu bearbeiten.

Nein, weil... 47%
Ja, weil... 40%
Option 3 13%
Tod, Politik, Recht, Gesetz, Legalisierung, Sterbehilfe

Ablehnung der Legalisierung von assistiertem Suizid

Der assistierte Suizid ist das Handeln medizinischen oder anderen Fachpersonals, um eine Person (A) mit deren Zustimmung beim Suizid zu unterstützen. Ich halte diese Form der Unterstützung für unvernünftig und bin der Meinung, dass sie nicht legalisiert werden sollte.

Zunächst ist die Befürwortung des assistierten Suizids eine Flucht vor der gesellschaftlichen Verantwortung, nämlich der Verantwortung für die „Sterbebegleitung“. Im Christentum gilt Suizid als Verstoß gegen die Lehre und ist eine bewusste Erosion der christlich geprägten Gesellschaftskultur. Die christliche Zivilisation wendet in der Regel Sterbebegleitung an, indem sie in einer professionellen Haltung die Sterbenden begleitet, psychologische Unterstützung und Trost mit geeigneten Medikamenten kombiniert, um das Leiden am Lebensende zu lindern. Die für die Sterbebegleitung erforderlichen Investitionen sind langfristig angelegt und basieren auf dem Regierungsbudget.

Sterbebegleitung kann das Leiden der Patienten auf ein Minimum reduzieren. Für Menschen, die unheilbar krank sind, ist die Sterbebegleitung eindeutig eine gesellschaftlich verantwortungsvollere und zwischenmenschlich verbindendere Lösung als der assistierte Suizid.

Viele Befürworter der Legalisierung des assistierten Suizids argumentieren häufig, dass „der Mensch das Recht hat, sein eigenes Leben zu kontrollieren“. Doch ich möchte darauf hinweisen, dass die Legalisierung des assistierten Suizids auch eine neue kommerzielle Wertschöpfungskette schafft. Mit der Weiterentwicklung der Suizidassistenztechniken wird diese Wertschöpfungskette allmählich das bereits bestehende System der „Sterbebegleitung“ aushöhlen. Im Verlauf dieses Wandels könnte es dazu kommen, dass die Regierung irgendwann das „Sterbebegleitungssystem“ aufgibt und auf eine Privatisierung umstellt, was de facto in ein „assistiertes Suizidsystem“ überführt wird. Diejenigen Unternehmen, die frühzeitig in das System des assistierten Suizids investiert haben, werden letztlich davon profitieren – auf Kosten des Wohls der gesamten Bevölkerung.

Bei einigen chronischen Erkrankungen hat die moderne Medizin bereits die Möglichkeit, die Krankheit mit Medikamenten zu kontrollieren, wie zum Beispiel bei Lupus erythematodes. Ich lehne es ab, dass einige chronisch Kranke, die sich weigern, ärztliche Anweisungen zu befolgen, ihre Krankheit verschlimmern und dann eine legale assistierte Sterbehilfe suchen. Das ist mein zweiter Grund.

Das führt zu einem gesellschaftlichen moralischen Abstieg. Die Haltung der Menschen zum Leben bestimmt die emotionale Bindung einer Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft den assistierten Suizid als legitim betrachtet, kommt es zu einer systematischen Unterdrückung der unheilbar Kranken oder Sterbenden. Assistierter Suizid könnte für Sterbende zur Norm werden, und diese würden unter gesellschaftlichem und kulturellem Druck gezwungen, ihren „freien Willen“ anzuerkennen. Dies ist eine äußerst erschreckende Vorstellung.

Die Sowjetunion als autoritärer Staat kontrollierte das Verhalten der Menschen, scheiterte jedoch an den Methoden, die Gedanken der Menschen zu kontrollieren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand eine neue kulturelle Welle in der Welt – eine extrem linksliberale Welle, die nicht nur das Verhalten der Menschen, sondern auch deren Gedanken kontrollieren möchte. „Assistierter Suizid“ ist ein wesentlicher Bestandteil dieser extrem linksliberalen Welle.

In der traditionellen medizinischen Ethik besteht die Aufgabe des Arztes darin, den Patienten zu heilen. Der hippokratische Eid besagt, dass der Arzt niemals absichtlich einem Patienten Schaden zufügen oder ihm tödliche Mittel verabreichen darf. Unabhängig von der Tarnung, unter der die Legalisierung des assistierten Suizids propagiert wird, kann dieses ethische Dilemma letztlich nicht umgangen werden.

Die Legalisierung des assistierten Suizids stellt nicht nur eine Herausforderung für die traditionelle Ethik und den hippokratischen Eid dar, sondern gefährdet potenziell auch das gesellschaftliche Verantwortungssystem und das kulturelle Fundament. Indem die Gesellschaft eine menschliche und verantwortungsvolle „Sterbebegleitung“ fördert, kann sie das Leiden von terminalen Patienten besser lindern, schwache Gruppen vor dem Druck einer Kommerzialisierung schützen und die moralische und kulturelle Integrität der Gesellschaft bewahren. Die Legalisierung des assistierten Suizids mag wie eine Freiheit der Wahl erscheinen, doch in der Tiefe untergräbt sie die Heiligkeit des Lebens und verdeckt die grundlegende Verantwortung der menschlichen Gemeinschaft, einander beizustehen. Daher müssen wir die Legalisierung des assistierten Suizids ablehnen und an den ethischen Grundpfeilern des Lebens festhalten, um eine fürsorgliche und respektvolle Gesellschaft zu erhalten.

Leben, Legalisierung, Psyche, Sterbebegleitung, Suizidalität

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
Gesundheit, Deutschland, Politik, Jugendliche, Rauchen, Recht, Gesetz, Drogen, Psychologie, Ampel, Bürokratie, Cannabis, CDU, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Gesundheitswesen, Justiz, Legalisierung, Marihuana, SPD, Verbot, Cannabisanbau, Drogendealer, Strafverfolgung, Legalisierung von Cannabis, Lauterbach, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 49%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 44%
Andere Meinung und zwar... 7%
Kinder, Familie, Schwangerschaft, Baby, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausbeutung, Ethik, Feminismus, Gesellschaft, Kinderwunsch, Legalisierung, Leihmutter, Leihmutterschaft, Moral, Selbstbestimmung, Verbot, Bundesregierung, Meinung des Tages