Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

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Politik: Was haltet ihr von ChatGPT's Geschichte?

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

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Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

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Meinung des Tages: Die Partei Die Linke (PdL) bricht mit Sahra Wagenknecht - war das die richtige Entscheidung?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Die Entscheidung war richtig 60%
Andere Meinung 21%
Die Entscheidung war falsch 19%
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🤷Wie sollen verarmte deutsche Bürger, ihr Haus von vorn bis hinten isolieren, eine Wärmepumpe und Bodenheizung einbauen, obwohl Sie doch nur 2 Räume beheizen?

Hallo

Beim Wandern habe ich es selber erlebt. Ich habe mit älteren Bürgern gesprochen, aber auch mit Leuten mittleren Alters, welche in einen Kurort leben. Die Lebensumstände waren so gewesen, so dass es über viele Jahrzehnte zu wenig Unternehmen gegeben hat, welche sich angesiedelt haben.

Die meisten Arbeitgeber gab es in den Hotels, die meisten waren Saison mäßig angestellt. Nun haben viele dort ein Haus oder vielleicht eine Eigentumswohnung geerbt. In der Politik wird davon gesprochen, ältere Bürger aus der geplanten Energie -Sanierung zunächst herauszunehmen.

👛..Was ist mit den vielen anderen Bürgern, welche doch niemals einen Kredit bekommen werden, um diese modernste sehr teure Technik in ihr Haus zu integrieren. Oft höre ich das Heizkosten gespart werden, es werden oft nur wenige Zimmer geheizt. Die Heizungen laufen auf kleiner Stufe. Zusätzlich heizen viele mit Holz Öfen.

Es sollen Strafen folgen, wenn man den zukünftigen gesetzlichen Regelungen zur Isolationspflicht nicht nachkommt. Das Dach soll von innen isoliert werden, oder der Zwischen - Boden. Das Haus soll von außen komplett isoliert werden, oder die Zimmer sollen von innen isoliert werden, hierbei müssten im Anschluss die Innenwände verkleidet und somit dann noch neu tapeziert werden.

Wie soll das funktionieren, viele Bürger haben gerade noch nicht mal Geld, um die Zimmer zu renovieren ? Das werden viele Bürger nicht verkraften, Sie werden damit nicht klar kommen, daher sie befürchten in der Konsequenz obdachlos zu werden.

😳..So so das sind die Überlegungen um Immissionen zu reduzieren. Der Energieverbrauch soll damit sinken.

🏭..Aber immer mehr Industrie Produktionsbereiche, werden in letzter Zeit ins Ausland ausgelagert, daher es sich nicht mehr lohnt in Deutschland zu produzieren. Schuld sind die enorm teuren Gas Importe. Eine Pruduktion' s -Auslagerung ins Ausland folgt ! Im Ausland wird dann so konzentriert produziert, das eine Ozonglocke mit Schadstoffen über der Stadt hängt.

Filteranlagen gibt es nicht unbedingt im Ausland, nicht umsonst ist die Luft dort so verpestet. In Thailand, Indien zB. ist das der Fall. Die deutschen Politiker wollen etwas Gutes tun, aber haben es nicht verstanden, das wir in Deutschland alleine nicht die Probleme lösen können. Wir verstärken damit doch soziale Probleme bei uns !

Gibt es irgendwann noch einen neuen Gesetzantrag aus der Politik, um eine notwendige Änderung hervorzurufen, oder ist das alles bereits beschlossene Sache?

Gruß Mirco

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Warum wählt kaum jemand die Humanisten?

Die Humanisten vertreten eine rationale und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgelegte Politik. Also ganz frei von Religion, Vorurteilen und bei der auch die persönlichen Meinungen ständig kritisch hinterfragt und geprüft werden.

Zudem ist es eine liberale Partei, die das Individuum selbst in die Mitte stellt.

Mal das Programm stichpunktartig:

Demokratie: Wählen ab 16 und größere Einbringung der Bürger bei politischen Entscheidungen

Umwelt:

Kohle-Ausstieg bereits 2030 ( eher als aktuell) , Reduzierung der Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels sollte daher die höchste Priorität in der Politik, Bildung soll beitragen bürger dafür zu sensibilisieren

Gentechnik: Ja, da Politik oft durch negative Vorurteile geprägt

Waffenlieferungen: Ja, denn Europäische werte werden in Europa verteidigt. Friedensgespräche wären Optimum, aber auf Grund von Putins Haltung unmöglich

Soziales: Grundeinkommen, mehr soziale Wohnungen, kostenfreie Bildung und Weiterbildung , faire Arbeitsbedingungen, Bus/Bahn umsonst oder sehr günstig

Atomkraft: Ja, da Deutschland mit die sichersten AKWs und AKW der Generation IV kann ab 2030 auch radioaktiven Abfall als Brennstoff verwenden und nur so Kohle-Ausstieg 2030 möglich

Außenpolitik: Bekämpfung Hunger und schützen Menschenrechte oberste Priorität , Friedenssicherung in fremden Land nur Ultima Ratio

Bildung: einheitliches system (z.B. nicht Bayern Abi schwerer) , mehr Geld investieren

Grundrechte: Jeder Mensch gleich und Meinungsfreiheit (z.B. geht Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz schon zu weit wegen Filter und löschung teilweiser harmlose aussagen)

Medien: Öffentlicher Rundfunk wichtig und muss unabhängig sein und sämtliche Meinungen vertreten, sollte allerdings modernisiert werden

Säkularisierung: Der staat sollte unabhängig von Religion und anderen Weltanschauungen handeln und gleiche Rahmenbedingungen für alle schaffen

Innere Sicherheit: Konflikt zwischen persönliche Freiheit und Sicherheit (z.B. Überwachung) im Zweifel pro Freiheit

Internet: Ausbau flächendeckend

Patent/Urheberrecht: sinnvoll um Forschung zu belohnen, aber zeitlich begrenzen z.B. Urheberrechte nur bis 10 Jahre nach Tod

Europa: kein nationalistischen denken und Konzentration auf Vielfalt der Kultur , Stärkung eu Parlament (Einfluss eu- bürger) Ziel: föderalen europäischen Bundesstaates so ähnlich wie USA aber halt bisschen unabhängiger , einführung europäische Armee zur Bündnisverteidigung

Migration: willkommen, Deutschland ist Einwanderungsland , Einrichtung mehr Kultur,Recht und Sprachkurse (kostenlos)

Raumfahrt: Eckpfeiler für Wetter, Kommunikation etc. , Entfernung Weltraumschrott sollte Priorität sein

Wirtschaft:

Soziale Marktwirtschaft, verhindern von monopolen und Kartellen, Wettbewerb essentiel für funktionierende Wirtschaft und Innovationen

Steuern: Vereinfachung des Systems und dadurch Geld einsparen , 50% Steuer ab Einkommen 1 Millionen Rest bleibt gleich

Stimme persönlich allen Punkten zu und habe meine Partei gefunden.

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