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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Wissen AfD Mitglieder dass sie "rechtsextrem" sind?

Ich versuche es mal so zu erklären: Ich war 2-3 Mal auf AfD Veranstaltungen von der Stadtfraktion hier bei uns und habe sehr nette Menschen kennengelernt. Ich dachte erst mal okay da könnten Naz*s auf mich warten, aber in Gesprächen war ich sehr verblüfft darüber, dass das gar nicht so ist. Also klar, die haben zum Thema Migration und LGBTQ zB eine sehr strikte Meinung, aber sie betonen immer wieder dass es denen um die Flüchtlinge geht, die hier nur Mist machen, usw. Und das klingt für mich nun wirklich nicht nach Naz* sondern eben nach stark konservativ. Auch werden Menschen mit so einem Gedankengut gar nicht erst aufgenommen. Es wurden auch Leute gesichert abgelehnt die mit rechtsextremen in Verbindung stehen.

Von anderen höre ich aber immer wieder, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, da sind nur Leute mit dem und dem Gedankengut, aber in persönlichen Gesprächen und Chats waren diese Leute wirklich nicht extrem drauf, sondern so, wie es auch im Wahlprogramm steht.

Jetzt frage ich mich halt, ob diese Mitglieder unwissentlich doch rechtsextrem sind, also es eben nicht wissen und denken sie seien einfach nur rechts, und ich sage mal diesem wie immer gesagt wird "Gehirnwäsche" der AfD auf den Leim gegangen sind, dass die Wahlprogrammpunkte extra so wissentlich schwammig ausgedrückt sind weil sie ganz schlimme Dinge anstellen würden wenn sie an die Macht kommen, weil sie insgeheim doch eben rechtsextreme Absichten haben (was sie natürlich so nicht sagen können öffentlich)

oder sie ganz genau wissen dass sie Naz*s sind und deshalb ihre Stammtische heimlich machen müssen aber nach außen hin das nicht so zeigen wollen, dass sie Naz*s sind, auch nicht bei Mitgliedern.

Bei dem einen den ich kennengelernt habe frage ich mich das vor allem weil ich den wirklich sehr nett fand, und nicht den Eindruck hatte, dass der im Hinterkopf jeden Ausländer raus haben wollen würde und jeden Schwulen zum Brechen findet und die KZs von damals noch gut fände..

Ich würde mich über Meinungen dazu freuen, denn ich mache mir Gedanken .....

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