Flüchtlinge – die neusten Beiträge

Ich habe Probleme als Deutsche mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, was tun?

Hallo,

ich bin hier in Deutschland geboren und habe Ausländische Eltern. Ich bin eine Deutsche mit Migrationshintergrund. Ich möchte nicht erwähnen aus welchem Land ich meine Wurzeln habe, da ich vielleicht schnell in einer Schublade gesteckt werde.. Das Problem ist, dass ich sehr viele Nachteile erlebt habe, da ich halt nicht wie eine Deutsche aussehe. Damit meine ich meine Haut- und Haarfarbe. Ich kleide mich westlich und modern an, trage also nichts traditionelles. Ich verhalte mich meiner Meinung nach normal und respektvoll zu allen, mache keinen Lärm oder verbreite keinen Müll auf der Straße und spreche auch m.M.n. fließend deutsch. Nun habe ich trotzdem das Gefühl, dass ich hier nie ankommem werde, da ich sehr benachteiligt wurde und werde.

Seit meiner Schulzeit wurde ich von meinen Klassenkameraden gemobbt, weil ich ausländisch und etwas ärmlicher aussehe (ich hatte keine coolen und teuren Marken Klamotten an). Auch Lehrer/innen gaben mir schlechtere Noten , obwohl ich mich sehr bemüht habe. Andere deutsche Klassenkameraden mussten sich nicht so sehr wie ich bemühen und bekommen trotzdem bessere Noten. Danach im Berufsleben behandelt man mich nicht für "voll", weil ich halt direkt in einer Schublade gesteckt wurde. Und wenn deutsche Kollegen mich zum ersten Mal kennenlernen, dann werde ich auch direkt in eine Schublade voller Vorurteile gesteckt. Es werden Fragen gestellt ob ich auch so wäre wie Klischee xy oder ob ich auch Klischee xy mache, etc. Man macht sozusagen Witze über meiner Kultur obwohl ich meine Kultur kaum zeige bzw. diese ganzen Klischees nicht auf mich zutreffen. Vielleicht stimmen 2 von 10 aber das kann ich ja auch nicht verleugnen. Meine Wurzeln komplett zu verleugnen wäre ja auch schade. Ich mache zwar mit Humor mit, aber innerlich denke ich, dass ich wie ein schwarzes Schaf behandelt werde. Ich fühle mich dadurch nicht angekommen und ausgegrenzt, so als würde ich nicht willkommen bin und nicht zu Deutschland dazu gehören kann. Ich meine, ich sehe zwar ausländisch aus und meine Eltern haben mir ihre Kultur gelehrt. Trotzdem bin ich auch in deutschen Schulen etc. aufgewachsen und habe auch die deutsche Kultur verinnerlicht. Aber trotzdem bin ich nicht 100% Deutsch und auch nicht 100% wie mein Landsmann.

Aber nun zu meiner konkreten Fragen: Wie kann ich mit solchen obengenannten Situationen umgehen? Wie kann ich es vermeiden in einer Schublade gesteckt zu werden?? Und warum werde ich so behandelt? Kenn jemand eine ähnliche Situation (aus der Sicht von einem Deutschen oder halt wie aus meiner Sicht - Deutsche mit Migrationshintergrund) und könntet ihr mir bitte erklären wie ich damit umgehen kann? Ist es schon Rassistisch oder wo ist da die Grenze? Sollte ich mich verändern oder einfach akzeptieren?

Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Migrationshintergrund, Rassismus

Antidiskriminierungsstelle: So viele Anfragen wie nie?

Guten Abend liebe GF-Community.

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage.

Diskriminierung wegen des Geschlechts, Alters, Aussehens, der Herkunft - viele Menschen in Deutschland erleben das täglich. 10.772 Betroffene haben sich im vergangenen Jahr deswegen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Das sind fast 2.000 mehr als im Vorjahr, so viele wie noch nie.

Die meisten Anfragen gab es zu Rassismus. Am zweithäufigsten suchten Betroffene Rat bezüglich Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit.

Mit mehr als 3.400 Fällen wandten sich die meisten Menschen wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen und antisemitischen Gründen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im vergangenen Jahr machten diese Fälle etwa 41 Prozent aller Anfragen aus.

Mit knapp mehr als 2.000 Anfragen folgt das Diskriminierungsmerkmal "Behinderung und chronische Krankheiten". Diskriminierungserfahrungen wegen des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität liegen bei etwas weniger als 2.000 Anfragen.

Foto: Tagesschau | Daten: 23degrees.io

Ataman spricht von ernster Lage

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, weist in dem Bericht darauf hin, dass die Fallzahlen nicht repräsentativ sind, da viele Fälle nicht gemeldet werden. Es sei von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.

Aber die Zahlen geben einen Einblick in die Formen von Diskriminierung, die Menschen in Deutschland erleben, so Ataman. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht einen alarmierenden Trend: "Allein in den vergangenen fünf Jahren haben sich die Beratungsanfragen an uns mehr als verdoppelt. Das zeigt: Die Lage ist ernst."

Gleichzeitig aber stünde jeder gemeldete Fall auch für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Rat suchenden Menschen nähmen das demokratische Versprechen - gleiche Rechte für alle - ernst und forderten es ein. Das sei ein gutes Zeichen, so Ataman.

Bewusstsein für rassistische Diskriminierung geschärft

Der Bericht hebt besonders den Zuwachs der Anfragen zu Diskriminierung aus rassistischen Gründen hervor. Bereits im Jahr 2020 ist die Zahl der Anfragen stark gestiegen. Die Verfasser des Berichts vermuten, dass dies mit dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau und den weltweiten "Black Lives Matter"- Protesten im Jahr 2020 zusammenhängt. Dadurch sei das Bewusstsein für rassistische Diskriminierung geschärft worden.

Seitdem sei die Zahl der Anfragen dazu kontinuierlich gestiegen und habe sich zwischen 2019 und 2023 fast verdreifacht. Auch die Beratungsfälle zu Antisemitismus seien gestiegen, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Subtile Ausgrenzungen im Arbeitsleben

Auch die Zahl der Anfragen zu Altersdiskriminierung ist im Berichtszeitraum um mehr als 70 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2021 hat sich die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierung wegen des Lebensalters im Jahr 2023 sogar mehr als verdoppelt.

Bei den Beratungsanfragen gehe es oft um schlechtere Bewerbungschancen für ältere Menschen in bestimmten Berufsgruppen oder um subtile Ausgrenzungen im Arbeitsleben. Häufig beklagen Ratsuchende aber auch, dass sich Versicherungsbeiträge erhöhen, sobald die Betroffenen gewisse Altersgrenzen überschreiten.

Zudem sehen sich immer mehr Menschen im höheren Lebensalter durch die Digitalisierung und die Umstellung vieler Angebote und Dienstleistungen auf Apps und Smartphones gesellschaftlich ausgeschlossen und benachteiligt.

Foto: Tagesschau | Daten: 23degrees.io

Die meisten Diskriminierungserfahrungen im Arbeitsleben

Mit 32 Prozent findet der größte Teil der Diskriminierungserfahrungen im Arbeitsleben statt. Laut Bericht umfasst das alle Phasen des Erwerbslebens - von der Bewerbungsphase über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Beendigung eines Arbeitsvertrags.

Den zweitgrößten Teil des Beratungsaufkommens machen Anfragen zur Diskriminierung in Alltagsgeschäften, so etwa beim Restaurantbesuch, beim Einkaufen oder in Bus und Bahn aus. In beiden Bereichen gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierung verbietet.

Diskriminierungserfahrungen durch Ämter und Behörden sowie Polizei und Justiz machen fast ein Fünftel aller Beratungsanfragen aus. Mehr als 1.100 Betroffene sahen sich 2023 von Ämtern und Behörden diskriminiert und mehr als 400 durch die Polizei und die Justiz.

Seit 2006 berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen.

| Artikel:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antidiskriminierungsstelle-jahresbericht-100.html

| Frage:

Werden wir immer mehr Diskriminiert?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ja. Wir werden immer mehr Diskriminiert. 50%
| Nein. Wir werden nicht immer mehr Diskriminiert. 29%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 21%
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Habt ihr auch ähnliche Erfahrungen mit Flüchtlingen aus den verschiedensten Herkunftsländern in Deutschland gemacht?

Bei uns im Dorf gibt es eine Asylunterkunft. Mit den verschiedenen Herkunftsländern habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Habt ihr auch schon ähnliche Erfahrungen damit gemacht?

Am Anfang lebten 2014 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran dort. Es gab kaum Probleme. Die meisten haben es geschafft sich gut in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und sind berufstätig.

2015 kamen dann Flüchtlinge aus Afghanistan dazu. Hier fing es dann leicht mit den Problemen an. Es gab mehr Kriminalität, mehr Ärger im Dorf und weniger Verständnis für unsere deutschen Werte und Kultur. Die meisten von denen waren Harz IV Empfänger.

2017 kamen dann Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern meist aus Somalia, Eritrea, Sudan, Burkina Faso, Mali, Senegal und Gambia hinzu. Die Kriminalität im Dorf stiegt stark an. Die Anwohner des Dorfes gerieten mit diesen häufiger aneinander. Es gab fast täglich Polizeieinsätze im Dorf. Einmal gab es sogar eine große Massenschlägerei im Dorf unter denen. 

Seit paar Wochen wohnen in der Asylunterkunft bei uns im Dorf rumänische Sinti und Roma mit gekauften ukrainischen Pässen. Der Zuständigen Ausländerbehörde kam es am Anfang auch komisch vor das diese gar nicht wie Ukrainer aussehen, keinen ukrainischen Namen haben und die Pässe druckfrisch waren. Eine Abschiebung nach Rumänien ist allerdings nicht möglich da der ukrainische Pass bei einer Behörde in der Ukraine gekauft wurde und somit echt ist. 

Ja 76%
Nein 24%
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Rassismusanstieg & Islamhass in Deutschland?

Hallo zusammen,

zuerst einmal zu meiner Person: Ich bin Muslim, meine Mama ist Deutsche die zum Islam konvertiert ist, mein Papa kam vor fast 40 aus Libyen nach Deutschland und Arbeitete sein ganzes Leben hier.

Ich selbst bin natürlich in Deutschland geboren und fühle mich auch als Deutscher. Kriminell war ich nie, steuern gezahlt, einen guten Beitrag zur Gesellschaft geleistet meiner Meinung nach. Meine Religion konnte ich mein ganzes Leben frei ausleben. Jedoch mit vielen Steinen im Weg.

Beispielsweise unrechtmäßige Moscheeschließungen, vom Verfassungsschutz, sodass wir immer wieder die Moschee wechseln mussten, Benachteiligung bei Polizei oder bei Ämtern, In der Schule, ja sogar im Supermarkt.

Meine Mutter trägt ein Kopftuch und wird sobald sie aus dem Haus geht, eigentlich nur beschimpft, geschubst und angegangen. Sowohl verbal, als auch körperlich. Es ist so weit gekommen, dass sie sich kaum noch aus dem Haus traut und nur noch rausgeht, wenn es etwas wichtiges zutun gibt.

In den Nachrichten wird eigentlich nur noch über den Islam hergezogen und Volksverhetzung betrieben. Insbesondere der Axel Springer verlag.

Seit dem Genozid in Gaza wurde alles schlimmer, besonders auf einigen Straßen in Berlin wird täglich Racial Profiling von der Polizei betrieben, schubserei ohne Grund usw.

Mein Eindruck ist, dass die Muslime in Deutschland mit der Zeit immer mehr eingeengt werden und ich selbst fühle mich kaum noch sicher. Ständig muss man sich als Muslim für irgendetwas rechtfertigen oder sich erklären oder von irgendwelchen Dingen distanzieren, die von Medien und Regierung extrem gepusht werden, mit denen man absolut nichts zu tun hat.

Ich würde gerne wissen was eure Meinung dazu ist und wie ihr die ganze Thematik seht. Und Vorab: „Dann geh doch in ein Islamisches Land wenns dir hier nicht passt“ ist keine vernünftige Antwort, denn die Demokratie des Westens ist ja für ein Friedliches Miteinander ohne Ausgrenzung, Benachteiligung oder Dinge der gleichen. Oder doch nur wenns gerade passt?

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Weshalb schwingen soviele Menschen die Nazikeule?

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

  • Wähler konservativer Parteien
  • Religionskritiker
  • Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

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Teilt Ihr meine Überlegungen zu einer absehbaren Islamisierung der Ballungsräume in Deutschland in den kommenden 15 Jahren?

Die Anzahl der Muslime in Deutschland hat sich seit 2006 in 17 Jahren von etwa 3,1 Millionen auf nun 6,0 Millionen fast verdoppelt. Das sind derzeit gut 7 Prozent der Bevölkerung. In den Schulen sind es etwa 15 Prozent der Schüler; in NRW zum Beispiel gar 20 Prozent. Da die Muslime in den Ballungszentren wohnen, dürfte dort der Anteil muslimischer Schüler im Schnitt bei mindestens 30 Prozent liegen. Zahlen gibt es für Wien (ca. 35 Prozent), was auch für die Schulen deutscher Großstädte passen dürfte.

Auch aktuell kommen jährlich knapp 400.000 Muslime zu uns. Dies betrifft Asylbewerber und Familiennachzügler. So gab es 2023 über 350.000 neue Asylbewerber; die Top 5 Herkunftsländer waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Im letzten Jahr kamen über 130.000 Familiennachzügler zu uns. Weit überwiegend auch Muslime. Grob gesagt, kommen jährlich etwa 400.000 Muslime neu zu uns. Außerdem gibt es ein natürliches Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.

Dies bedeutet, dass es nicht unplausibel ist, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Muslime in Deutschland sich in etwa auf 12 Millionen verdoppeln wird, wenn wir einfach die aktuelle Entwicklung fortschreiben. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung würde unter diesen Annahmen also von derzeit gut 7 Prozent auf über 15 Prozent steigen.

Das würde bedeuten, dass in 15 Jahren die Lebenswirklichkeit in vielen Ballungsräumen weitgehend islamisch geprägt wird. In den Schulen würden typischerweise muslimische Schüler die deutliche Mehrheit bilden.

Dies hätte weitereichende gesellschaftliche Folgen. Wahrscheinlich würde sich die Gesellschaft durch Wegzüge der nicht-muslimischen Bevölkerung weiter entmischen und die urbanen Ballungsräume weitgehend zu islamisch-geprägten Ghettos.

Das kann man gut oder schlecht finden. Es scheint mir aber ein sehr realistisches Szenario, wenn man die gegenwärtige Politik und die damit verbundenen Trends einfach fortschreibt; auch wenn wir natürlich nicht sicher wissen können, ob es tatsächlich so kommen wird.

Plausibel? Habe ich was übersehen?

Quellen: Islam in Deutschland | Statista Muslime an Schulen - Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband (NRWL) Herkunft von Asylbewerbern in der EU 2023 | Statista Familiennachzug erreicht im Jahr 2023 Höchststand (faz.net)

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Ja - teile ich weitgehend 67%
Nein - teile ich weitgehend nicht 27%
Ich weiß es nicht 6%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Was würde passieren, wenn wir die Menschen "remigrieren"?

Hallo, und damit meine ich Menschen mit, die nach Deutschland gekommen sind und/oder auch einen Migrationshintergrund haben.

Ich beschäftige mich schon mit diesem Thema seit 2016 und versuche zu "Verstehen", was passieren würde, wenn eine "Remigration" bzw. man "im großen Stile" abzuschieben.

Zumindest habe ich mal diese "Vorteile" gefunden:

Die erste wäre, dass Deutsche "endlich" in Niedriglohnjobs bzw. mehr in Pflegeberufe und anderen niedrig bezahlten Jobs mehr dabei sein könnten.

Das zweite wäre, dass man weniger Kriminalität hätte. Weniger Messerstechereien, Gewalt usw. Die Boulevardmedien hätten dieses Thema kaum mehr zu berichten. Und Deutschland hätte weniger bis kaum an Kriminalität. Friede, Freude, Eierkuchen! Und auch die Leute, die kein AfD wählen und auch gegen Migration sind, können an den "bürgerlichen" Parteien nicht sagen: "Für diese Partei ist es ein gefundenes Fressen!". Und wenn man sie abschiebt, "ist dann nicht mehr unser Problem".

Das dritte wäre, dass es keinen mehr gibt, dem man Schuld geben kann, dass Migranten das Sozialsystem in Deutschland ausnutzen. So kann man das Sozialsystem behalten. Oh warte, jetzt müsse man nur noch den "faulen Deutschen" den Schuld geben, warum man die Gelder im Sozialsystem kürzen muss.

Das vierte wäre noch die Nostalgie von Nachkriegs Deutschland 50er und 60er Jahre. Nicht bei jeden ist es so, aber bei einigen dieser Personen glauben auch an die Zeit des Wirtschaftswunders, welches "die beste Zeit" war, ohne Sachen die "nervig" waren.

Es ist fraglich, ob es dann der deutschen Wirtschaft noch gut gehen wird, wenn wir viele Menschen abschieben würden. Und Deutschland würde dabei einen etwas schnelleren Demographischen Kollaps haben, da wir langsam mehr ältere als junge Personen haben werden.

Aber wirklich, könnte man sich wirklich eine "Utopie" vorstellen, wenn solche Menschen remigriert werden?

Wenn ich mich in solche Menschen versetzte, die gegen Migration bzw. Immigration sind, fühle ich mich mit diesen Gedanken einfach unangenehm, empathielos und inkompatibel. Ich habe mich versucht in dieser Frage mich in solch eine Person zu versetzen und dabei mein Senf und Ironie in diese "Vorteile" zu geben. Ich hoffe, dass das Wort "Stolzmonat" als Marke im Patentamt angemeldet wird.

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Hätte Sinn gemacht unseren Russlanddeutschen nicht sofort deutsche Staatsangehörigkeit zu verteilen, sondern erst nach erfolgreicher Integration?

Seit Ukrainer zu uns nach Deutschland gekommen sind und ich ihre erfolgreiche Integration beobachten kann in unsere Gesellschaft.

Zb sie ist ukrainerin und lebt erst seit 2 Jahren bei uns⬇️

https://www.tiktok.com/@ksymova/video/7377052165967187233?_t=8n39TMS8Uk4&_r=1

Aber sie spricht besser deutsch als 95% unserer russland"deutschen" die ich kenne😳.

Ich habe überlegt wegen was sein kann dass russen kein bock haben sich zu integrieren aber Ukrainer schon. Und bin zum Entschluss gekommen dass es bestimmt daran liegt dass russen als sie gekommen sind sofort deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben ohne Deutschtest oder sonst einen Beweis, hat ja gereicht wenn ein weit entfernter vorfahre deutscher war. So hatten sie keine Motivation wenn sie eh Staatsangehörigkeit so bekommen, für was sollen die dann deutsch lernen?

Aber Ukrainer können sich nur Einbürgern lassen nach glaube 3 Jahren wenn die deutschtest bestanden haben und kulturtest somit haben sie Motivation für deutsche Staatsangehörigkeit alles zu tun sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Deswegen hab ich überlegt hätten wir so gemacht wie mit ukrainern und russen auch nicht sofort deutsche Staatsangehörigkeit verteilt, wären sie jetzt besser integriert weil ich dazu Motivation hätten?

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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