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Steuersenkungen für ausländische Fachkräfte zur höheren Attraktivität?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

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Aus welcher Weltregion wünscht ihr euch weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland einwandern?

Wenn ihr euch die Herkunft der Flüchtlinge aussuchen könntet, woher sollten diese nach eurem Wunsch am meisten kommen? Denn Flüchtlinge kommen in der Realität weiterhin nach Deutschland, egal ob ihr wollt, oder nicht.

Naher und Mittlerer Osten: Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, Ägypten, Israel, Westjordanland und Gaza. Libanon Jordanien, Irak und Syrien, Türkei, Jemen, Atghanistan, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Nordasien und Zentralasien: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland/Belarus

Südasien, Ostasien, Südostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Burma), Philippinen, Singapur, Thailand, Osttimor (Timor-Leste), Vietnam, China, Japan, Mongolei, Nordkorea, Südkorea, Taiwan

Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

Mittelamerika und Karibik: Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Bahamas, Kuba, Jamaika, Haiti, Dominikanische Republik und weitere 7000 Inseln.

Pazifische Inselstaaten: Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an

Die Option, "Keine weitere Flüchtlinge" habe ich absichtlich weggelassen, da mindestens in den nächsten 2 Jahren weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

EU Länder/ teilw. Europa und Nordamerika u.a. habe ich weggelassen, da von dort i.d.R. keine Flüchtlinge nach Deutschland fliehen.

Südasien, Ostasien, Südostasien 47%
Pazifische Inselstaaten 16%
Mittelamerika und Karibik 13%
Naher Osten und Mittlerer Osten 11%
Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika 5%
Südamerika 5%
Nordasien und Zentralasien 3%
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Wie kann der Islam zu Deutschland gehören, wenn die Kultur und Geschichte des Landes überwiegend christlich geprägt sind?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er zahlreiche Probleme mit sich bringt, die unserer Gesellschaft schaden. Er fördert Werte und Normen, die im Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte stehen. Besonders Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter werden systematisch untergraben. Frauen sind oft gezwungen, sich strikten Kleidervorschriften zu unterwerfen und patriarchalischen Strukturen zu folgen, die ihre Freiheit und Selbstbestimmung einschränken. Dies zeigt sich deutlich in vielen muslimischen Gemeinschaften, wo traditionelle Rollenbilder dominieren und Frauen weniger Rechte haben.

Der Islam führt zudem zu sozialer und kultureller Segregation. Muslime neigen dazu, sich in Parallelgesellschaften abzuschotten, was die Integration erheblich erschwert. Diese Abschottung begünstigt die Bildung von Ghettos, in denen eigene Gesetze und Regeln herrschen, die nicht mit dem deutschen Rechtssystem übereinstimmen. Studien zeigen, dass in einigen Stadtteilen Deutschlands diese Parallelgesellschaften existieren, wo der deutsche Staat kaum noch Einfluss hat.

Ein weiteres Problem ist das erhöhte Sicherheitsrisiko, das der Islam mit sich bringt. Die Anzahl der religiös motivierten Gewaltakte und Terroranschlage, die von islamistischen Extremisten verübt werden, ist alarmierend. Radikalisierung und religioser Fanatismus stellen eine ständige Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Beispiele hierfür sind die zahlreichen Terroranschläge in Europa, bei denen radikale Muslime als Täter identifiziert wurden.

Die Ausbreitung des Islams stört zudem den religiösen Frieden in Deutschland. Die zunehmende Islamisierung fördert religiöse Spannungen und Konflikte, die das Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften beeinträchtigen. Dies zeigt sich in der wachsenden Zahl von Konflikten zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in vielen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland.

Schließlich behindert der Islam den Fortschritt und die Modernisierung Deutschlands. Die religiösen Dogmen und die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch viele Muslime stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der Aufklärung und des Fortschritts, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Dies zeigt sich in der oft negativen Haltung gegenüber Themen wie Geschlechtergleichheit, wissenschaftlicher Forschung und persönlicher Freiheit.

Aus diesen Gründen gehört der Islam nicht zu Deutschland. Quellen wie Studien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Berichte des Verfassungsschutzes und wissenschaftliche Analysen zur Integration und Radikalisierung in Europa belegen diese negativen Auswirkungen des Islams auf unsere Gesellschaft.

Quellen:

  1. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
  2. Berichte des Verfassungsschutzes
  3. Studien zur Integration und Parallelgesellschaften in Deutschland
  4. Berichte über Radikalisierung und religios motivierte Gewalt in Europa
Islam, Deutschland, Politik, Christentum, Atheismus, Judentum, Migration, Muslime

Warum wird man immer in die rechte Ecke gestellt?

Sobald etwas nicht regierungstreu ist, ist man bereits rechts. Wenn man z. B. anspricht, dass kriminelle Einwanderer selten abgeschoben werden, heißt es immer, dass nicht alle so sind, und das stimmt. Allein wenn man diese Problematik schon anspricht, denken viele, man wählt die AFD oder so. Trotzdem höre ich gefühlt jede Woche von Straftaten, die Einwanderer begehen, und die gehören halt eben nicht nach Deutschland, sondern nur jenen, die sich auch integrieren wollen. Das heißt nicht so zu werden wie Deutsche, sondern sich einfach nur normal zu verhalten. Es ist doch echt nicht schwer, in einem Land keinen Gottesstaat zu fordern, nicht zu töten wegen einer gewissen Religion, querelle Menschen in Frieden leben zu lassen und Frauen nicht zu belästigen oder Schlimmeres und es dann damit zu rechtfertigen, sie hätte kein Kopftuch getragen. Natürlich machen das auch viele Deutsche, aber die sind dann halt unser Problem. Ein Ausländer hingegen hat sich in so einem Fall die Chance verspielt. Wenn ich mich im Ausland schlecht verhalte, schiebt man mich doch auch ab! Es nervt auch, dass man sagen darf „Scheiß, Deutsche“, uns darf man beleidigen, als Naziblut bezeichnen wie eine gewisse TikTokerin (weiß den Namen gerade nicht mehr), aber wehe, es kommt Gegenwind. Dann stellen sich diese Leute wieder in die Opferrolle und schreien „mimimimi“, heulen künstlich vor der Kamera und schluchzen, wie schlimm es doch ist, ne deutsche Kartoffel zu sein.

Leben, Religion, Deutschland, Politik, Ausländer, Diskriminierung, Migration

Wie ist es möglich, dass sich LGBTQ+-Anhänger gleichzeitig für Migration stark machen?

Ich bin sehr am Thema Politik interessiert und suche da auch gerne den Austausch mit anderen Menschen aus dem komplett anderen Lager, um mir neue Sichtweisen zu ermöglichen

Da ich hier schon öfter Themen zu Politik und besonders LGBTQ+ erstellt habe, ist mir etwas Komisches aufgefallen, nämlich dass viele die LGTBQ Plus verteidigen, gleichzeitig ein massives Problem mit Rechtsextremismus bzw. oft auch der AfD haben - sich auch sehr oft als stramm Links einordnen und für die Asylpolitik, so wie sie jetzt ist, aussprechen - also keine kontrollierten Grenzen bzw. das es egal ist, wer ins Land kommt

Jetzt frage ich mich aber - da mir gestern erklärt wurde - LGBTQ+ sei unter anderem deswegen (auch) gegründet wurden, um auf Diskriminierung und Unterdrückung im Ausland hinzuweisen - wie es denn möglich sein kann, dass man dies macht und sich gleichzeitig dafür stark macht, dass extrem viele Migranten aus genau den Ländern hier ins Land gelassen werden, von denen auch sehr viele (im Islam) extrem konservativ sind - sprich: sie lehnen auch Homosexualität ab und sind unter Umständen sehr wahrscheinlich sogar der Grund dafür, warum in bestimmten Ländern viele ihre Homosexualität nicht ausleben können und sogar unter Umständen eine Todesstrafe droht, wenn es gemacht wird

Um die Frage noch mal vereinfacht zu stellen: wie ist es vereinbar das sich (zumindest auf gutefrage.net betrachtet) viele für Homosexuelle und gleichzeitig Muslime stark machen - ohne jetzt Muslimen automatisch unterstellen zu wollen, homophob zu sein, denn es wird auch hier Ausnahmen geben - allerdings ist der Anteil meiner Meinung nach im Bezug auf diese Frage zu vernachlässigen

Wie ist das also nun möglich bzw. logisch zu erklären, dass man sich für etwas stark macht, was einen am liebsten auslöschen würde und in einem eigenem Land sogar auslöscht ?

Politik, Sexualität, Homosexualität, Migration, Muslime, LGBT+

Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 73%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 14%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
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