Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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große Lücke im Lebenslauf verschweigen?

Hey, liebe Leute.

Ich habe ein Problem bzw. eine Frage an Euch, wie Ihr in meinem Fall handeln würdet.

Und zwar möchte ich mich zeitnah bei unserer JVA als Justizvollzugsbeamter bewerben. Ich weiß bereits so ziemlich genau, was mich im Einstellungstest erwartet, sowohl im schriftlichen, als auch im psychologischen und sportlichen Teil. Entsprechend bin ich darauf schon einigermaßen vorbereitet bzw. dabei, mich vorzubereiten.

Allerdings gibt es da ein ziemlich großes Problem, bei welchem ich nicht weiß, wie ich da am besten vorgehen sollte, um eine Chance zu haben, das Auswahlverfahren letztlich zu bestehen.

Und zwar habe ich leider eine Lücke von 6 Jahren im Lebenslauf.

Hintergrund:
Ich hatte im Feb. 2015 einen sehr schweren Unfall mit entsprechend langem Krankenhausaufenthalt und jahrelanger Reha. Nach einer gewissen Erholungszeit von dem Ganzen habe ich dann noch eine Zeitlang meine kranke Mutter quasi Vollzeit zu Hause gepflegt. Seit 2 Jahren, also seit Anfang 2021 bin ich jedoch wieder voll einsatzfähig & auch berufstätig (Sicherheitsdienst/Objektschutz).

In den ganzen Jahren hatte ich im Übrigen immer noch einen bestehenden, ungekündigten (weil unbefristeten) Arbeitsvertrag.

Ich habe die große Befürchtung, dass mich diese große Lücke im Lebenslauf das Bestehen des Einstellungstests kosten könnte, auch wenn ich die Lücke erklären kann. Meine Sorge ist, dass die Personaler evtl. denken, ich könnte evtl. physische oder psychische Schäden vom Unfall davonbehalten haben oder Sonstiges.

Daher frage ich mich jetzt, ob ich diese Lücke nicht einfach verschweige, diese im Lebenslauf also gar nicht erst erwähne und stattdessen einfach reinschreibe, dass ich seit Feb. 2015 durchgehend berufstätig bin.

Ja, ich weiß, man sollte nicht lügen, aber wäre dies in dem Fall nicht „strategisch klüger“, damit es erst gar keine unangenehmen Fragen wegen dieser großen Lücke gibt und ich bessere Chancen habe?!

Wie denkt Ihr darüber bzw. was würdet Ihr tun, evtl. auch bestenfalls mit Begründung?

Ich danke Euch schonmal für Eure Hilfe bzw. Vorschläge!

LG

Krankheit erwähnen und offen darüber sprechen 100%
Lücke verschweigen (durch Berufstätigkeit ersetzen) 0%
Bewerbung, Krankheit, Reha, Einstellungstest, JVA, Lebenslauf, Justizvollzugsbeamter
Auf die Straße kleben wegen Klima, richtig oder falsch?

Blockierte Straßen, Kartoffelbrei auf Kunstwerken in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Protestaktionen von Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ sorgen in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit – und Kritik. Die wurde nun noch einmal verschärft. Grund: ein tragischer Unfall in Berlin. Eine Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren – an diesem Freitag ist sie gestorben. Öffentlich werden Aktivisten der „Letzten Generation“ beschuldigt, Mitschuld an ihrem Tod zu haben. Denn ihr Protest auf einer Autobahn soll einen Stau verursacht haben, der dafür sorgte, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug zu spät am Unfallort eintraf.

Gegen die beiden Klimaaktivistinnen, die sich an eine Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt haben, wurde Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen laufen. Dabei soll die Frage geklärt werden: Besteht tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Stau und dem Tod der 44-Jährigen? Ein Feuerwehrsprecher räumte bereits ein, dass auch die Bildung der Rettungsgasse eine Rolle gespielt haben könnte.

Wann gehen Proteste zu weit? Was bringt vor allem diese spezielle Form des Protests der “Letzten Generation”? Sollten solche Aktionen stärker reguliert oder auch bestraft werden?

https://www.youtube.com/watch?v=gedSIc3MW1k

Diese Aktionen sind falsch und müssen bestraft werden weil.. 97%
Diese Aktionen sind wichtig und sollen weiter gehen weil.. 3%
Polizei, JVA, Fridays for Future

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