Energiekrise – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Neue Regelsätze beim Bürgergeld nur Fake?

Das Bürgergeld (ehem. Hartz4) wurde ab 1. Januar diesen Jahres um 50,- angehoben. Gleichzeitig bekommen Kinder jetzt 250,- Kindergeld (30,- mehr). Da das Kindergeld aber bei Familien, Alleinerziehenden, Eltern auf das Bürgergeld angerechnet, also sofort abgezogen wird, haben diese Familien nur 20,- mehr im Monat zur Verfügung und das bei DER Inflation, Energiekosten usw. (und nein, das Jobcenter übernimmt nicht die gesamten Energiekosten sondern auch jetzt während der Energiekrise nur einen Teil davon, den Rest müssen die selber bezahlen).

Findet ihr es fair, daß die Kindergeld-Sätze so krass (oder überhaupt) angerechnet werden und dadurch nur 20,- mehr an Geld für Familien mit Kindern gibt, wo die Preise für alles derart stark gestiegen sind? Ist das nicht eine Mogelpackung, da die Familien nicht mal die versprochenen 50,- mehr Bürgergeld haben?

Und denkt bitte dran, nicht alle Bürgergeld-Bezieher sind faul, saufen und rauchen! Viele haben ihre Jobs in Corona unverschuldet verloren, darunter langjährige Angestellte, Selbständige, Mittelständler, die auch jetzt wegen der schlechten Auftragslage nur schwer wieder Jobs finden. Also bleibt bitte fair und sachlich!

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Ist die Formulierung "diese Kernkraftwerke sind nicht versicherbar" sprachlich korrekt?

Der Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag hat erklärt

FDP-Politiker Johannes Vogel - deutschlandfunk.de

deutschlandfunk.de/johannes-vogel-fdp-keinen-

Es bleibt dabei, für mich ist Kernspaltung keine dauerhafte Lösung, unter anderem als überzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der weiß,

diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar.

Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie,

Jetzt ist es ja so es gibt die

  • Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG)

Wikipedia schreibt dazu

Aus diesen Gründen ist ein einzelnes Versicherungsunternehmen typischerweise nicht in der Lage, dieses Versicherungsrisiko alleine zu tragen.

Auch die Möglichkeit, die Risiken an Rückversicherer weiterzugeben, scheitert

an der Bereitschaft der Versicherungsgesellschaften, ein solches Risiko zu übernehmen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft

Meine Frage an euch

Ist die Formulierung " diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar" sprachlich korrekt?

Ja. 74%
Nein. 17%
Grenzwertig. 4%
andere Meinung 4%
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Hausgemeinschaft: Kein Geld, um Heizöl zu kaufen, Poblem?

Hallo,

wir sind eine 6 Familien Hausgemeinschaft und ich mache die Verwaltung quasi kostenlos als Eigentümer. Wir sprechen uns alle ab und haben zueinander gutes Verhältnis. Dieses Jahr gibt es ein Problem. Wir verbrauchen relativ viel Heizöl, ca. 7000 Liter pro Jahr. Das Problem ist, dass die meisten zwischen 150 und 200 Euro an Nebenkosten vorauszahlen und das Geld nicht ausreicht, das nächste Mal das Heizöl zu bestellen. Jeder müsste locker mal 100 Euro mehr drauf zahlen, damit wir genügend geld haben.

Die meisten zahlen bei uns zwischen 150 und 200 monatlich, doch keiner ist bereit, mehr zu bezahlen, die sagen alle, kauf das heizöl und das kann nicht so teuer sein, mach angebotsvergleich. Doch: wir haben vor 1 Jahr oder 1,5 Jahren für 70 Cent gekauft, jetzt kostet das teilweise über 1,60, das ist 100% mehr.

Wie kann ich mich absichern als verwalter, nicht, dass nächstes Jahr keine Heizung und warmwasser da ist. Jeder spielt das herunter und keiner möchte mehr bezahlen.

Was meint Ihr: Ich schreibe einen Brief und sage, wer wie viel mehr bezahlen muss, ansonsten stehen wir nächstes jahr ohne Heizöl da! Ich kann mit dem vorhandenen Vorauszahlungen nur 4.000 bis 5000 Euro sparen pro Jahr, mehr nicht. Das reicht aber nicht, um die menge zu kaufen, sparen will auch keiner, kleine kinder usw.

Was meint ihr?

Heizöl, Energiekrise

Vorzeitiger Tarifwechsel Strom (E.ON)?

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Ich beziehe aktuell noch Strom für 25 Cent / kWh und zahle monatlich 13,50 € Grundgebühr (Zahlen gerundet) bei meinem Anbieter E.ON. Preisgarantie habe ich leider nur noch bis zum 30.09.2022.

Im Online-Portal von E.ON wird mir jetzt angeboten, meinen Tarif vorzeitig auf die folgenden Konditionen abzuändern:

  • 32 Cent / kWh
  • 19,00 € Grundgebühr
  • 24 Monate Preisgarantie.

Angesichts der aktuellen Situation ja eigentlich leider gar kein so schlechtes Angebot. Ich habe daraufhin einfach mal bei der Hotline angerufen um mir noch ein paar nähere Infos hierzu zu holen. Unter Anderem, zu wann diese Änderung in Kraft treten würde, etc. Im Verlauf des Gesprächs wurde ich dann jedoch zu meiner Verwunderung darauf hingewiesen, dass mein Vertrag noch gar nicht für eine Erhöhung vorgemerkt wäre. Da Erhöhungen 6 Wochen vorher angekündigt werden müssen, hätte eine Erhöhung zum 01.10.2022 ja auch schon bekannt gegeben werden müssen. Das war mir ehrlich gesagt gar nicht bewusst.

Nun stehe ich natürlich vor folgender Frage: Die vorzeitige Vertragsänderung annehmen und Planungssicherheit haben, oder nichts machen und das Risiko eingehen, dass ich irgendwann ein Erhöhungsschreiben bekomme, welches die nun angebotenen Konditionen übersteigt?

Ich weiß natürlich nicht, welche Strategie E.ON hier fährt. Vielleicht hat ja jemand bereits ähnlich Erfahrungen mit E.ON oder einem anderen Anbieter sammeln können und kann mir einen brauchbaren Rat geben.

Danke.

Strom, Stromanbieter, Stromverbrauch, eon, Stromtarif, Energiekrise, Grundversorger

Ist es fair, Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen, wer jetzt mehr Gas sparen soll?

Die Politik hat versäumt, schon früher Gas woanders her zu beziehen und hat zusätzlich derzeit Sanktionen gegen seinen Gasgeber verhängt, von dem wir abhängig sind. Damit hat sie uns sehenden Auges in diese Situation manövriert. Nun hört man öfter in den Medien aber auch unter den Leuten auf der Strasse, dass sich Betriebsinhaber aber auch normale Bürger fragen, wer denn als 1. Gas sparen und die Heizung runterdrehen soll. Immer wieder sind Bäckereien im TV zu sehen, die klagen, dass sie fast bankrott sind und fast zumachen müssen und dass sie ja sehr sehr wichtig seien und daher lieber die Privatverbraucher im Winter bei 19° sitzen sollen. Andererseits sagte ein Experte, dass das Bild, welches im TV vermittelt wird, so nicht stimmt, denn es gehen längst nicht alle Bäckereien ein, es wird noch genug andere Bäckereien geben und es ist jedes Jahr so (war es schon immer), dass einige Bäckereien jedes Jahr verschwinden und zumachen.

Ich finde es absolut unmöglich und fahrlässig, dass eine Politik es zulässt bzw. ihre Bürger und ihre Wirtschaft dahin manövriert, dass solche Fragen aufkommen, wer zuerst frieren uns Gas/Heizung runter drehen soll. Es wird dann immer suggeriert, dass wir ja mal auf "Komfort" verzichten können, um alle Bäckereien zu behalten (obwohl jedes Jahr immer wieder einige zumachen). Ist das unverschämt? Ich finde schon. Es hat ganz sicher nichts mit Komfort zu tun, wenn viele Menschen im Winter eine warme Wohnung brauchen und da das Wärmebedürfnis/ und Wärmeempfinden bei jedem anders ist und man dabei wohl als 1. an die Benachteiligten denken muss wie z.b. alte Menschen, chronisch Kranke, Kinder, Asthmatiker usw. (jedes Jahr werden mehr Kinder mit Asthma und anderen Atemwegserkrankungen geboten) dann kann man wohl kaum von Komfort sprechen. Ein weiterer Nachteil wird der hohe Krankenstand im Winter sein, obwohl einige Branchen sowieso schon heftigen Personalmangel haben. Die Bäckereien könnten sich andere Jobs suchen (die Mitarbeiter) und könnten flexibel sein, das wird doch auch immer von Beschäftigten, egal wo, verlangt.

Wie seht ist das, dass Bäckereien meinen, sie seien wichtiger als die Gesundheit von Menschen. Ich meine, Brot, Backwaren, Brötchen und vieles mehr gibts auch in jedem Supermarkt und das bereits in Bio-Qualität.

Gas, Bäckerei, Verbraucher, Energiekrise, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen

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