Firmenfahrzeug ohne Übergabeprotokoll hat Schäden vom Vorbesitzer wer zahlt?

Mein Beschäftigungsverhältniss endet am 31.10.18. Firmenwagen wurde am 31.10.18 zurückgegeben. Die Fahrzeugabnahme und Übergabeprotokoll hat eine DEKRA Station gemacht. Der Firmenwagen wurde über eine Leasinggesellschaft gefahren, bei der mein Arbeitgeber Großkunde ist. Der Firmenwagen hatte 2 Vorbesitzer, die bei der selben Firma angestellt sind, also Arbeitskollegen.

Das Fahrzeug hat ein paar Schäden vom Vorbesitzer, welcher damals ein Übergabeprotokoll ausgefüllt hat und nur 1 der 3 Schäden eingetragen hat. Die anderen 2 Schäden am Lack sind nicht so leicht zu erkennen. Der DEKRA Arbeiter hat es auf der Hebebühne natürlich erkannt. Ich sehe es auch zum ersten mal und habe das Fahrzeug ja damals guten Gewissens vom Arbeitskollegen übernommen, welchem die Schäden evtl. auch nicht bekannt waren, wer weiß...

Jedenfalls hat damals nur eine Fahrzeugübergabe zwischen 2 Arbeitskollegen stattgefunden, die 1x um das Fahrzeug rummgelaufen sind. Auch habe ich das Übergabeprotokoll des Arbeitskollegen damals nicht unterzeichnet. Eine vernünftige Prüfung bei Fahrzeugübergabe z.B. durch DEKRA Arbeiter hat aber nicht stattgefunden.

Das Übergabeprotokoll als ich das Fahrzeug heute abgegeben habe, auf dem alle Schäden vermerkt sind, jedoch keiner von mir verursacht, habe ich unterzeichnet, es bedeutet ja nicht das ich mit Unterschrift bestätige die Schäden verursacht zu haben, sondern lediglich diese gesehen zu haben, also bestätigt das diese am Fahrzeug sind.

Muss ich nun für alle Schäden aufkommen, weil damals kein vernünftiges Übergabeprotokoll gemacht wurde oder ist es daher ein Problem der Leasinggesellschaft?

Recht, Arbeitsrecht, Firmenfahrzeug, Firmenwagen, Dekra, Leasing, Rechtslage, TÜV, Übergabeprotokoll, Auto und Motorrad
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Welchen Zertifikaten, Untersuchungen, Siegeln oder Kontrollen MÜSSEN Bedarfsgegenstände für Tabakerzeugnisse bestehen, haben oder einhalten?

Hallo,

ich möchte Bedarfsgegenstände für Tabakerzeugnisse importieren und in den Verkehr bringen. Ich finde aber nicht heraus, ob es spezielle Kontrollen, Untersuchungen, Zertifikate, etc. gibt.

Mir ist es wichtig hochwertige und mit dem Gesetz konforme Produkte auf dem Markt zu bringen. Im Tabakerzeugnisgesetz ist keine klare Antwort zu finden. Hier heißt es nur:

"Bedarfsgegenstände dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder Verunreinigungen, die Sicherheit und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährden."

Und:

"Es ist verboten, Bedarfsgegenstände so zu verwenden oder für solche Verwendungszwecke in den Verkehr zu bringen, dass von ihnen Stoffe auf Erzeugnisse übergehen. Davon ausgenommen sind stoffliche Anteile, deren Übergang gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich und technisch unvermeidbar ist."

Und dann gibt es noch den §26.

Hier ist zu lesen, dass es wohl Vorgaben geben kann bzw. es Kennzeichnungspflichten gibt. Aber wo finde ich diese bzw. die betreffenden Stoff/Produkte?

Zuständig ist wohl das Bundesminesterium für Ernährung und Landwirtschaft.

Kann mir jemand sagen, ob ich eine Zertifizierung z.B. durch den TÜV oder die DEKRA brauche, im Umfang wie es für Produkte die in das LMGB/LFGB fallen, vorgesehen ist?

Das Tabakerzeugnisgesetz ist hier zu finden, speziell der Abschnitt 5: https://www.buzer.de/gesetz/11976/index.htm

Recht, Gesetz, Dekra, Einzelhandel, Handel, Import, Tabakwaren, TÜV, Auto und Motorrad, Wirtschaft und Finanzen
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An Anhänger neue Beleuchtung montieren. Ist das Gezeigte so möglich/erlaubt?

Hallo. Ich habe einen alten Anhänger aus der Garage geholt, der lange nicht mehr benutzt wurde. Die Beleuchtung ist kaputt und müsste neu gemacht werden. Im Anhang sind Bilder, die die Anordnung der Beleuchtung des Anhängers in alt zeigen und so, wie ich es gerne neu machen würde.

Wie auf dem Bild zu sehen, hat der Hänger folgende Maße:

Gesamtbreite

  • mit Kotflügel: 1,51 m
  • ohne Kotflügel: 1,03 m

Breite der Ladefläche: 97 cm

Abstand von Heck bis zum Kotflügel: 40 cm

Momentan ist es so, dass am Anhänger außen dran (also nicht auf der Heckklappe) die Lichter sind (Rückstrahler mit integr. Bremslicht und der Blinker auf jeder Seite). Auf der Heckklappe an sich befindet sich das Kennzeichen, das links und rechts davon von den weißen Strahlern beleuchtet wird und zusätzlich die beiden reflektierenden Dreiecke.

Neu möchte ich es, wie auf dem Bild zu sehen, so machen, dass die gesamte Beleuchtung auf der Heckklappe sitzt. Dazu habe ich (auch als Bild) bei Hornbach entsprechenede Leuchten gefunden. Das ist ein Teil, welches vier Funktionen besitzt (Rückstrahler mit integr. Bremslicht, Blinker und Kennzeichenleuchten). Diese würde ich dann, wie auf dem Bild zu sehen, neben das Kennzeichen setzen. Außen würde ich dann bloß die Dreiecke hinmachen. Ob auf/an die Kotflügel oder neben die Klappe (wo alt die Beleuchtung sitzt), weiß ich noch nicht.

Im Groben kann man sagen, dass ich eigentlich nur die Position von Leuchten und Reflektoren tauschen wöllte - ganz gelinde gesagt.

Auch hatte ich vor, vor den ganzen Leuchten eine Art Käfig aus Rundstahl zu machen. Das Kennzeichen und die Beleuchtung bleiben natürlich sichtbar. Nur, dass beim Abklappen der Klappe nicht die Beleuchtung kaputt geht.

Jetzt meine Frage: Dürfte ich das so machen? Auch mit der Beleuchtung? Ist die etwa zu weit entfernt vom Rand bzw. zu weit in der Mitte in Bezug auf die Breite des Anhängers? Geht das, dass außen nur die dreieckigen Reflektoren sitzen und innen die Beleuchtung? Ist eine Art Gitter um die Beleuchtung zulässig? Was würde der TÜV dazu sagen?

Ganz wichtig: Der Anhänger hat einen 7-poligen Stecker. Also kommen keine Nebelschluss- oder Rückfahrleuchten hinzu! Hat der jetztige Anhänger so auch nicht.

Nebenbei: Die Bodenplatte und die Bordwände sind teilweise beschädigt, verfault etc. und müssten neu gemacht werden. Jetzt habe ich auch bei Hornbach Multiplex Siebdruckplatten gesehen - in verschiedenen Stärken: 12mm, 15mm, 18mm, 21mm. Welche sollte ich für den Boden nehmen? Die Fläche ist 97cmx150cm. Reichen da 15mm oder sollte es schon 18mm sein?

Wer Ahnung hat, darf gerne eine hilfreiche Antwort hinterlassen... :)

Auto, Technik, Verkehr, Polizei, Elektrik, Recht, Anhänger, Dekra, StVO, Technologie, TÜV, Auto und Motorrad
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Dekra Arbeit Urlaubantrang?

Hallo und guten Tag,

ich bin seit Mitte September bei der Zeitarbeitsfirma Derka Arbeit, mein Vertrag war bis Ende Dezember und Anfang Januar wurde er erneuert bis Ende März (35 std/woche= 5x7std). Ich bin noch in der Probezeit (die ersten 6 monate). Ganz am Anfang habe ich die Sekretärin nach meinen Urlaubstage gefragt und es hieße ich habe 4,5 Tage Urlaub. Und habe noch um die 30-35 std Überstunden. Und möchte Mitte Januar also in paar Tagen meinen Urlaub benutzen. Ich habe auch schon die tage frei gekriegt von meinem chef. Nachdem ich frei bekommen habe (10 Tage) und ja eigentlich die 4,5 tage habe, habe ich mir schon meinen Flugticket gekauft. Das problem ist, die Sekretärin von Dekra sagt oder meint: „es kann sein das sie Ende Januar gekündigt werden können deshalb dürfen sie nicht die 4,5 Urlaub beanspruchen. Weil wenn sie gekündigt werden haben sie die Urlaubstage von Februar und März schon benutzt aber ich frage nochmal meinen chef nach.“ Meine gedanken sind wieso hat sie das von ganz Anfang nicht gesagt und so etwas steht nicht in meinem Vertrag.

So kommen wir zu meinen eigentlichen Fragen:

  1. Habe ich Anspruch auf die Urlaubstage egal wann?
  2. Kann ich unbezahlten Urlaub nehmen wenn ja wie funktioniert das?
  3. geht bei Dekra auch minusstunden, dass ich die dann in Februar abarbeite?

hat jemand schon Erfahrungen damit gemacht (in der Probezeit oder allgemein)?

Dekra, Urlaubsanspruch, Zeitarbeitsfirma, Ausbildung und Studium, Reisen und Urlaub
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HU nicht bestanden trotz Eintragung?

Hi Leute,

mir ist heute was total komisches passiert. Ich bastel mit einem bekannten schon lange an einem Auto rum. Ist ein Gewindefahrwerk drin, die Spur ist minimal verbreitert, andere Bremsen (stärkere) sind drauf. Leistung wurde angepasst, andere Felgen sind drauf usw... wir haben alle Änderungen zusammen mit einem Dekra-Prüfer durchgeführt der uns 2015 auch ALLES eingetragen hat war verdammt teuer aber darum geht es hier nicht.

Wir haben alle Änderungen in der Zulassung stehen inklsive Motorswap und geänderter HSN TSN, Sommer und Winterfelgen, usw. wir haben dann im Januar 16 ganz normal HU beim TÜV auf das Auto gemacht und problemlos bestanden. Seitdem haben wir keine Schraube mehr angefasst oder verändert. Das Auto stand fast 2 Jahre in der Garage bis auf einen kleinen Trip nach Österreich - egal.

Heute war nun der nähste TÜV Termin und die Mängelliste sehr lang.

Fahrwerk würde nicht passen, Felgen seien zu groß, ABE der Bremsen fehlt, Leistung vom Motor unbekannt usw... als hätte der Prüfer kleine einzige Zeile in der Zulassung gelesen und keine der mitgelieferten Dokumente angesehen.

Der Typ hat mir trotzdem eine Rechnung für 85 Euro für HU gegeben. Habe ich natürlich nicht bezahlt der hat ja scheinbar unser Auto auch nicht angesehen.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig? Alle Gutachten, Diagramme, Dokumente, Eintragungen usw. habe ich ja vorgelegt und diese wurde ignoriert oder vergessen oder so.

Keine Ahnung was ich jetzt mit der Karre machen soll.

Habt ihr das schon mal erlebt? Mir ist ja klar, wenn da so möchtegern Schrauber ihre Felgen oder Fahrwerk nicht eintragen das da der TÜV sauer ist aber hier ist alles legal. Hat ja auch mächtig Geld gekostet um das alles eingetragen zu bekommen. Wir mussten damals mehrfach zur DEKRA bis es endlich Mängelfrei war.

Gruß Takiry

Auto, Tuning, Fahrzeug, Dekra, Gutachten, Hauptuntersuchung, TÜV, Eintragung, HU AU, Auto und Motorrad
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Wo bekomme ich ein Festigungsgutachten für meine Achsen her?

Guten Abend.

Ich war heute in Geisa (Thüringen) um mein Fahrwerk, meine Felgen und Spurplatten per Einzelabnahme nach §21 eintragen zu lassen. Ich wohne in Hessen und habe mich bewusst für die DEKRA entschieden, da der TÜV bei mir vor Ort von vornherein gesagt hat, dass er mir das so nicht eintragen wird. Der Prüfer hat sich alles angeschaut und eine Kreisfahrt gemacht (nichtmal verschränkt wurde mein Wagen) und gesagt das passt alles. Als er jedoch meine Spurplatten gesehen hat, 20mm vorne und 25mm hinten, sagte er mir, dass das ein Problem werden könnte, da diese die 2% Regelung für die Spurverbreiterung überschreiten und jetzt eine Art Festigungsbestätigung des Herstellers (ich fahr einen Audi A1 8X 1,6TDI) braucht, um sicherstellen zu können, dass meine Achsen die erhöhte Hebelwirkung aushalten. Die ganze Problematik ist wohl nur dank der - nur in Hessen geltenden - Regelung, dass das TÜV-Gutachten zusätzlich zu eine Bündelungsbehörde muss.

Meine Frage lautet nun: Woher bekomme ich diese Festigkeitsbestätigung? Mein Audi-Händler konnte mir leider nicht weiterhelfen. Warum ist das nur in Hessen ein Problem? Warum ist es für die Bündelungsbehörde so problematisch, dass ich die im Gutachten angegebene Spurbreite überschreite? Ist die §21 Einzelabnahme nicht genau dafür da, um Abweichungen zu begutachten?

Danke im Voraus und einen schönen Abend!

Recht, Dekra, TÜV, audi a1, Eintragung, Spurplatten, tieferlegen, Auto und Motorrad
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Ist es ok, wenn Dekra ein Gutachten für Felgen erstellt, anstelle mittels KBA-Nummer die ABE zu recherchieren oder darauf hinzuweisen?

Hallo, ich war mit meinem Auto (Honda Jazz GE2) bei Dekra zur HU. An dem Auto sind Felgen und Reifen montiert, die nicht im Fahrzeugschein eingetragen sind. Ich wurde vom Prüfer gefragt, ob ich "etwas Schriftliches" zu den Felgen dabei hätte. Ich negierte dies, worauf er mitteilte, dass er in diesem Falle etwas anfertigen müsse, ansonsten wäre es ein erheblicher Mangel und durchgefallen. Ich antwortete, dass wenn es nicht anders ginge, es dann wohl sein müsse, ich aber momentan jeden Euro zweimal umdrehen muss. :-( Ich wurde auch nicht darauf hingewiesen, dass das was "zur Eintragung" getan wird auch negativ ausfallen kann.

Das von ihm erstellte Gutachten wurde negativ abgeschlossen, da rechts vorne andere Muttern als bei den anderen Rädern montiert sind. Diese wurden in einer Werkstatt (scheinbar falsch) getauscht, nachdem vor ein paar Jahren eine Gewindestange rechts vorne brach. Im Rahmen des Gutachtens und der HU gab es keine anderen Mängel.

-> Gutachten negativ, somit auch HU mit erheblichen Mängeln. Kosten: knapp 120 Euro für das negative Gutachten + knapp 100 Euro für die negative Hauptuntersuchung. Wenn die Muttern getauscht wurden werden nochmal ca 50 Euro für die erneute Vorstellung zu Gutachten und HU fällig. -> Gesamt somit knapp 270 Euro.

Zuhause stellte ich nun nach Recherche fest, dass man die ABE einfach im Internet binnen Sekunden gratis abrufen kann.

Ich weiß nun, dass ich eine ABE mitführen muss. Es wurde in den 11 Jahren der Existenz des Autos mit diesen Felgen noch nirgends beanstandet, dass diese Felgen montiert sind oder nach der ABE gefragt - ich war mir dessen nicht bewusst. Ich kann mir vorstellen, dass Dekra rein rechtlich gesehen nicht auf den kostenfreien Abruf im Internet hinweisen muss - es gibt jedoch für mich eine rechtliche und eine serviceorientierte oder auch zwischenmenschliche Seite, die ich hier sehr schmerzlich vermisse. :-/

Meine Frage: Ist das geschilderte Verhalten von Dekra üblich oder sollte ich mich beschweren? Was würdet ihr tun?

Ich fühle mich gerade nach meinem Hinweis auf meine momentane finanzielle Not durch Dekra nicht ausreichend beraten und über den Tisch gezogen, da das Gutachten nicht nötig gewesen wäre? Ist es für Dekra nicht möglich anhand der KBA-Nummer auf den Felgen in deren System oder beim Kraftfahrtbundesamt direkt zu sehen, dass die Felgen für mein Auto (ohne erforderliche Eintragung im Fahrzeugschein) inkl der Reifen zugelassen sind?

Der Unterschied zwischen 100 (ohne das Felgenproblem) und nun 270 Euro ist für mich riesig. :-(

begutachtung, ABE, Dekra, Felgen, Gutachten, Hauptuntersuchung, KBA, TÜV, HU
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Privater Autokauf, HU neu, trotz erheblicher Mängel, Auto wurde mit der Voraussetzung TÜV/Dekra gekauft...Ansprüche möglich?

Wir haben vor einer Woche einen alten T4 gekauft und mit dem privaten Verkäufer vereinbart, dass wir das Auto nur mit neuer HU kaufen... Auto wurde dann zur HU gefahren und bekam laut DEKRA eine ohne Mängel... Nun haben wir das Auto zu unserer Werkstatt gefahren, bevor wir es ummelden und wollten einfach mal alles checken lassen... Jetzt stellt sich heraus, dass der Unterboden des Autos so gerostet ist, dass man mit dem Finger Löcher rein drücken kann. Der Mechaniker ( schon lange ein Mann unseres Vertrauens) rief mich an, dass das Auto eigentlich gut da steht, AUSSER und das versteht er nicht, erheblichem Rost am Unterboden vor allem im vorderen Bereich und einer Klappe am Auspuff.. In der Werkstatt von unserem Mechaniker ist auch einmal die Woche der TÜV Nord und laut Aussage des Mechanikers ist es ihm ein Rätsel, warum der Wagen eine neue Plakette bekommen hat... Wäre bei ihm nicht möglich gewesen... Nun haben wir bei dieser Dekra Stelle angerufen und das gemeldet, auch mit der Aussage, dass wir uns natürlich darauf verlassen haben, dass diese Mängel erkannt werden hätten müssen, vorallem bei einem so starkem Rostbefall, der scheinbar nicht übersehbar ist... Lange Rede kurzer Sinn... Die DEKRA Stelle schickt nun einen Mitarbeiter der morgen das Auto besichtigt in der Werkstatt unsers Mechanikers... Frage ist was bringt mir das... Auto ist gekauft und die Schweißarbeiten die man eigentlich hätte machen müssen, damit das Auto rechtmäßig  HU bekommen würde muss ja scheinbar auch ich bezahlen... Oder wer ist haftbar?

Kaufvertrag, Dekra, TÜV, Schadensanspruch, TÜV-Gutachten
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