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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 62%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 24%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 14%
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Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Sehr unzufrieden. 67%
| Sehr zufrieden. 17%
| Unzufrieden. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 4%
| Neutral. 0%
| Zufrieden. 0%
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Warum verliert die SPD den Kontakt zu den Sorgen der Bürger?

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/SPD-Fraktion-bringt-neue-Abwrackpraemie-ins-Spiel-article25243102.html

Aufgrund der Krise in der deutschen Automobilindustrie will die SPD Bewegung in die Debatte bringen, um ihr Image vor einer möglichen Wahlschlappe noch irgendwie zu retten. SPD-Wirtschaftspolitiker wollen eine Abwrackprämie einführen. Wer seinen Verbrenner verschrottet und durch ein neues E-Auto ersetzt, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro erhalten. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos sind 3000 Euro vorgesehen.

Doch was soll diese Abwrackprämie bewirken? 80 % der deutschen Autofahrer wollen keine E-Autos fahren. Diese Prämie wird außerdem dazu führen, dass Deutschland noch mehr mit Elektroschrott überflutet wird. Das Problem ist, dass nach 5–10 Jahren die Batterien der E-Autos so schwach sein werden, dass sie kaum noch fahrbar sind. Und dann stehen wir vor einem anderen Problem: Überall wird es Berge von Batterieabfällen geben, und die Fahrzeuge werden kaum noch einen Marktwert haben.

Da frage ich mich, wie es sein kann, dass die SPD den Bezug zur Realität und zu den Wünschen der eigenen Bürger völlig verloren hat? Niemand will diesen Elektroschrott. Dieser Zwang von politischen Parteien macht die Bürger wirklich wütend. Wir sollten Verbrenner modernisieren und umweltschonender machen – mit neuen Technologien. Aber dieser Zwang und die Verbote sind kaum zu akzeptieren. Das erinnert an Politik in autoritären Staaten.

Mit dieser Strategie treibt die SPD ihren Niedergang doch nur weiter voran, oder? In Österreich wird der Erhalt von Verbrennungsmotoren sogar in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ festgeschrieben.

Warum müssen wir alle Verbrenner verbannen? Das wäre doch gesellschaftlich, wirtschaftlich und technologisch unser Untergang.

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Meinung des Tages: K-Frage geklärt - ist Friedrich Merz Eurer Meinung nach der ideale Kanzlerkandidat der Union?

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
  • Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
  • Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
  • Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich finde die Entscheidung nicht gut, weil... 74%
Ja, Friedrich Merz ist die ideale Wahl, da... 14%
Andere Meinung und zwar... 12%
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