Warum pfeift Söder seine Polizei nicht zurück, wenn ein Bayer den Habeck als Schwachkopf bezeichnet?

4 Antworten

Weil wir hier noch nicht in einer Diktatur leben, sondern in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit.

Und Gewaltenteilung.

Und dergleichen.


guenterhalt2  02.01.2025, 13:06

Schwachkopf ist aber mehr eine Beleidigung und keine Meinungsfreiheit.
Das ist aber auch kein Fall für die Polizei, da sollte sich die Staatsanwaltschaft einschalten.

LDanne  02.01.2025, 13:22
@guenterhalt2

Rede dir das ruhig weiter ein, aber es ist natürlich sachlich komplett falsch.

guenterhalt2  02.01.2025, 16:03
@superseegers

die Polizei ist nur ausführendes Organ.
Beleidigungen werden nur auf Antrag der Person, die sich beleidigt fühlt, untersucht. Die Polizei eröffnet so ein Verfahren nicht selbständig.

superseegers  02.01.2025, 23:39
@guenterhalt2

Teilwahrheiten. Selbstverständlich ermittelt die Polizei auch ohne staatsanwaltschaftliche Weisung, wenn auch vielleicht bei Beleidigung nicht.

Als Personen des öffentlichen Lebens müssen sich sowohl der Herr Habeck als auch der Herr Söder durchaus gefallen lassen, gelegentlich als Schwachköpfe betitelt zu werden. Das gilt in der öffentlichen politischen Diskussion nicht als Beleidigung und ist somit auch kein Fall für die Polizei.

Wäre das anders, dann müsste man an jedem Aschermittwoch in den Festzelten Niederbayerns die Polizei aufmarschieren lasen.


wiki01  02.01.2025, 14:09

Habeck hat über 800 Personen angezeigt, die ihn so beleidigt haben.

LeWe23  02.01.2025, 13:11

Nein, müssen sie eben nicht. Auch sie müssen sich nicht beleidigen lassen und dürfen Beleidigungen anzeigen.

Wenn das tatsächlich passieren sollte, dann haben wir ein echtes Problem. Politiker dürfen keinen direkten Einfluss auf Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen.

Weil er als Minister der Polizei nichts zu sagen hat. Wir sind nicht in Russland, wo Polizei und Gerichte vom Diktator ihre Befehle bekommen. Bei uns gibt es die Gewaltenteilung.