Warum pfeift Söder seine Polizei nicht zurück, wenn ein Bayer den Habeck als Schwachkopf bezeichnet?
Wieso?
4 Antworten
Weil wir hier noch nicht in einer Diktatur leben, sondern in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit.
Und Gewaltenteilung.
Und dergleichen.
Ach so, die Polizei ist nicht für Strafverfolgung zuständig?
Rede dir das ruhig weiter ein, aber es ist natürlich sachlich komplett falsch.
die Polizei ist nur ausführendes Organ.
Beleidigungen werden nur auf Antrag der Person, die sich beleidigt fühlt, untersucht. Die Polizei eröffnet so ein Verfahren nicht selbständig.
Teilwahrheiten. Selbstverständlich ermittelt die Polizei auch ohne staatsanwaltschaftliche Weisung, wenn auch vielleicht bei Beleidigung nicht.
Als Personen des öffentlichen Lebens müssen sich sowohl der Herr Habeck als auch der Herr Söder durchaus gefallen lassen, gelegentlich als Schwachköpfe betitelt zu werden. Das gilt in der öffentlichen politischen Diskussion nicht als Beleidigung und ist somit auch kein Fall für die Polizei.
Wäre das anders, dann müsste man an jedem Aschermittwoch in den Festzelten Niederbayerns die Polizei aufmarschieren lasen.
Nein, müssen sie eben nicht. Auch sie müssen sich nicht beleidigen lassen und dürfen Beleidigungen anzeigen.
Wenn das tatsächlich passieren sollte, dann haben wir ein echtes Problem. Politiker dürfen keinen direkten Einfluss auf Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen.
Weil er als Minister der Polizei nichts zu sagen hat. Wir sind nicht in Russland, wo Polizei und Gerichte vom Diktator ihre Befehle bekommen. Bei uns gibt es die Gewaltenteilung.
Schwachkopf ist aber mehr eine Beleidigung und keine Meinungsfreiheit.
Das ist aber auch kein Fall für die Polizei, da sollte sich die Staatsanwaltschaft einschalten.