Du musst jetzt ganz stark sein:
Praktisch jede deutsche attraktive Großstadt leidet unter den exakt gleichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt wie Berlin, allenfalls in unterschiedlichem Ausmaß.
Bereits daran wird deutlich, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt und dass es entsprechend selbstverständlich an unzureichender staatlicher Regulierung liegt. Aber die Leute kucken da halt immer nur aufs Mietrecht, und das ist halt stellenweise in Deutschland durchaus mieterfreundlicher als in anderen Ländern.
Es gibt aber noch jede Menge andere Faktoren wie etwa sozialen Wohnungsbau, Stadt- und Raumplanung.
Und es fängt natürlich an mit dem Hausshalt an sich. Jede Milliarde bereits gezahlter Steuern, die für nix und wieder nix Investment-Gangstern über Cum-Ex-Deals hinten rein geschoben wird, steht eben nicht mehr für Projekte zur Verfügung, die dem Gemeinwohl dienen, sei es Wohnungsbau oder ÖPNV oder Umwelt oder Infrastruktur oder Gesundheit oder was auch immer.
Das läuft jetzt seit Jahren vor sich hin, niemand tut was dagegen und deswegen sind wir inzwischen bei locker 50 Milliarden Verlust, Transfer von Wohlstand von unten nach ganz oben zu den Superreichen, und das wird jetzt unter Black Rock Merz mit Sicherheit nocht mal deutlich BESCHLEUNIGT. Für so viel Knete kann man ganze Städte bauen, komplett mit Arbeitsplätzen und Kindergärten und Schulen und allem.
https://www.youtube.com/watch?v=49IDjjyzMUA&t=803s
In Deutschland gibt es aber auch viele konkrete Beispiele für politische Entscheidungen und Strukturen, die – oft im Sinne von Immobilienkonzernen – zur Verschärfung der Wohnraumkrise beigetragen haben. Dabei handelt es sich nicht immer um direkte Korruption im strafrechtlichen Sinne, sondern oft um Lobbyeinfluss, politische Begünstigung und systemische Interessenverflechtungen. Hier einige Beispiele:
1. Mietpreisbremse & Ausnahmen für Neubau
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sollte steigende Mieten eindämmen, enthielt aber große Schlupflöcher:
- Neubauten waren ausgenommen → Förderte Luxuswohnungen statt sozialem Wohnungsbau.
- Modernisierungen konnten umgelegt werden → Immobilienkonzerne nutzten dies, um Mieten stark zu erhöhen.
- Kritiker sehen hier den Einfluss der Haus- & Grund-Lobby, die sich gegen strenge Regulierungen durchsetzte. #
- Und da sind wir natürlich beim sozial extrem ungerechten deutschen Erbrecht. Gerade die Union, aber auch alle anderen Parteien, schwafeln ständig, "Leistung muss sich wieder lohnen!" Aber in der Praxis belohnen sie dann eben genau nicht die Leute, die tatsächlich was leisten in Deutschland, sondern die Kinder reicher Eltern, die völlig ohne eigene Leistung massive Vermögen erben.
2. Privatisierung von Sozialwohnungen (z. B. Deutsche Wohnen & Vonovia)
- In den 2000er-Jahren verkaufte der Staat massenhaft kommunale Wohnungen an private Investoren (z. B. Deutsche Wohnen, Vonovia, Pears Global).
- Diese Konzerne erhöhten anschließend Mieten, verdrängten Mieter durch Luxussanierungen und reduzierten den bezahlbaren Wohnraum.
- Politischer Hintergrund: Rot-Grün (SPD/Grüne) unter Gerhard Schröder förderte die Privatisierung im Rahmen der katastrophalen „Schuldenbremse“-Politik des ungerechten Sozialabbaus. Das sind die Seeheimer, Hubertus Heil und Konsorten, die die SPD ausgeschlachtet und Olaf Scholz an die Macht geputscht haben.
3. BauGB-Novellen & Bodenspekulation
- Mehrere Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) erleichterten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen („Milieuschutz“-Aufweichung).
- Kommunen verloren Einflussmöglichkeiten gegen Investoren, die ganze Häuserblöcke leer kauften, um sie teuer weiterzuverkaufen.
- Beispiel Berlin: Trotz Wohnungsnot bevorzugte der Senat Baugenehmigungen für Luxusprojekte (z. B. „Upper West“ am Zoo), blockierte aber sozialen Wohnungsbau.
4. Grundsteuer-Reform & fehlende Spekulationsbremse
- Die Grundsteuerreform 2022 belastet kleine Eigentümer stärker als Großinvestoren, da diese ihre Kosten auf Mieter umlegen können.
- Keine wirksame Bodenwertsteuer: Spekulanten halten leerstehende Flächen zurück, um sie später teurer zu verkaufen – während Städte wie München oder Frankfurt kaum gegensteuern.
5. Lobbyismus in der Politik (Beispiel: „Wohnungswirtschaftlicher Dialog“)
- Unter der GroKo (Union/SPD) gab es enge Absprachen zwischen Bundesregierung und Verband der Wohnungswirtschaft (GdW).
- Ergebnis: Förderung von „Mietermodellen“ statt Mietendeckel, was Konzernen wie Vonovia zugutekommt.
- Ex-Politiker in Aufsichtsräten: Ehemalige SPD- und CDU-Politiker wechseln in Immobilienkonzerne (z. B. Ex-Bausenator Michael Müller zu Accentro).
6. Berliner Mietendeckel & anschließende Entschädigungsklagen
- Der 2020 beschlossene Mietendeckel wurde 2021 vom BVerfG gekippt – aber:
- Investoren wie Deutsche Wohnen & Vonovia reichten Milliardenklagen ein, während die Politik zögerte, alternative Lösungen durchzusetzen.
- Hintergrund: Massive Lobbyarbeit der Immobilienwirtschaft gegen staatliche Eingriffe.
Fazit: Systemische Begünstigung statt Einzelfälle
Oft geht es nicht um klassische Bestechung, sondern um strukturelle Korruption:
- Parteispenden von Immobilienunternehmen (z. B. an CDU/FDP).
- Personelle Verflechtungen (Politiker wechseln in die Wohnungswirtschaft).
- Gesetze, die Profite über Wohnraum stellen (z. B. Erbbaurechts- und Erschließungskosten-Regelungen).
Quellen für vertiefende Recherche:
- „Deutschland – ein Mietkasino“ (Arte-Doku)
- „Der große Ausverkauf“ (Buch von Sebastian Schipper)
- Lobbypedia-Einträge zu Deutsche Wohnen, Vonovia, GdW