Keine Mahn- Bearbeitungsgebühren bei der Berufsgenossenschaft?

Hallo!

Bin gerade dabei meinen Businessplan (Physiotherapie) zu schreiben. Dabei stoße ich auch auf das Thema Zahlungsfristen der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften etc.

Nun steht im Rahmenvertrag der BG:

 § 6

Bezahlung

(1) Die Rechnungen sind vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich, spätestens jedoch drei Wochen nach Eingang zu bezahlen.

(2) Wird die Zahlungsfrist vom Unfallversicherungsträger nicht eingehalten, setzt die Geltendmachung eines evtl. Verzugsschadens eine erfolglose Mahnung mit angemessener Fristsetzung (2 Wochen) voraus. Für die Mahnung dürfen lediglich die entstandenen Portokosten berechnet werden.

(3) Die Bezahlung der Leistungen nach dieser Vereinbarung schließt die Geltendmachung von Forderungen gegen den Patienten aus.

Für die Mahnung dürfen lediglich die entstandenen Portokosten berechnet werden?

Warum ist das bei den Krankenkassen möglich und hier nicht? Oder ist das trotzdem mit einem Rechtsanwalt durchsetzbar?

Geht mir jetzt nur ums Prinzip. Stecke selber nicht in so einem Fall.

Hatte mal Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit eingetragenen "Klauseln" hatten die vor Gericht nicht haltbar waren. 

Aber bei einer Genossenschaft......? Ist das hier anders zu werten? Dann könnten ja theoretisch die Krankenkassen genauso verfahren. Andere, PI hätten das Nachsehen. 

Schönes Wochenende! 

Recht, Abrechnung, Berufsgenossenschaft, Physiotherapie, physiotherapeut
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Richtlinien und Vorschriften für Arbeitsbühnen?

Hallo,

wir haben in der Firma eine Höhenverstellbare Arbeitsplattform, die ursprünglich mal als Maurerarbeitsbühne eingesetzt worden ist. Leider ist an der Bühne kein Schutz bzw. Geländer vorhanden, weil auf der einen Seite normalerweise die zu mauernde Wand war und auf der anderen Seite die Steinpaletten gestanden haben. Wir wollten die Bühne gerne benutzen um in 3 Metern Höhe arbeiten zu verrichten und wollen ein Geländer mit Tür nachrüsten. Es hat keinen eigenen Antrieb und kann mit einklappbaren Rollen bewegt werden, die aber anschließend abgebaut werden.

Ich wollte, bevor ich ein Amt bzw. die Berufsgenossenschaft direkt anschreibe mich einmal schlau machen welche Vorschriften einzuhalten sind und ob das Vorhaben überhaupt durchführbar ist. Ich habe selber im Internet nur sehr verallgemeinerte Beschreibungen gefunden, aber leider keine Konkreten Aussagen.

Ich müsste gerne folgende Dinge wissen:

  • Welche Höhe muss das Geländer haben?
  • Welche Sicherheitseinrichtungen müssen vorhanden sein?
  • Gibt es besondere Vorgaben für die Elektrische Ausrüstung bzw. den Hubantrieb?
  • Darf das Geländer teilweise zur besseren Erreichbarkeit der Arbeitsstelle demontierbar sein?
  • Muss an dem Hubmechanismus ein Klemmschutz vorhanden sein?
  • Kann man eine Stationäre Leiter an der Bühne montieren?

Falls sich hier jemand auskennt und vielleicht weiß wo man die Vorschriften nachlesen kann wäre ich sehr dankbar.

Technik, Arbeitssicherheit, Berufsgenossenschaft, Technologie, Vorschriften, Auto und Motorrad
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Verstoß gegen Arbeitsschutzgesetz?

Ich arbeite in einem mittelständischem Metallbaubetrieb. Ich kenne mich schon etwas in der Branche aus und weiß, dass viele Risiken bei Arbeiten in der Werkstatthalle mit "Ach, stell dich nicht so an!" lächerlich gemacht werden.

Nun ist es derweil so, dass man in die Halle kommt und beim ersten Atemzug schon die Schweißrauche/Schleifstäube (Baustahl, VA, Alu, Kunststoff) die Bronchien massieren merkt und 50% der Wände mit schwarzem Schimmelflaum benetzt sind. Von den verwitterten Asbestwellplatten im Eingangsbereich ganz zu schweigen.

Bei günstigen Lichtverhältnissen und speziellen Standorten erkennt man nur Menschensilhouetten und glimmende rote Glutpunkte der Zigaretten durch den Nebel - würde ein Metaphorist beschreiben.

Da der Intelligenzdurchschnitt leider nicht sehr hoch, in der Branche bei den Arbeitnehmern in der Produktion, zu sein scheint wird einem jedes mal keuchend mit beleidigendem Unterton und schwarzem Dreck im Gesicht vermittelt, dass die Luft okay sei.

So ist es als Einzelner in einem Betrieb ohne Betriebsrat oder Zuständigen für sowas unmöglich etwas beim Arbeitgeber zu erreichen, der noch in den 1920ern zu leben scheint. ( Auf die Frage ob es möglich sei eine Schweißrauchabsaugung zu installieren kam ein lustiges "Musst du beim Schweißen den Mund ganz weit aufmachen" )

Natürlich wäre ein Betriebswechsel sinnvoller als sich mit solchen Menschen auseinanderzusetzen , doch da der Markt derzeit in meiner Region zu gut besetzt ist und meine Arbeitserfahrung vielen noch nicht genügt muss man sich mit dem zufrieden geben was man hat.

Ich würde gerne Meinungen von Menschen mit einem gesunden Verstand sammeln und denke bzw. hoffe, dass das Internet eine ganz gute Idee ist ^^

Gesundheit, Arbeit, Technik, Schleifen, arbeitsschutz, Berufsgenossenschaft, Metallbau, schweißen
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Arbeitsunfall in der Ausbildung? Probleme mit der Berufsgenossenschaft und AOK?

Mahlzeit, folgendes Problem liegt vor,

im 1. Lehrjahr am 01.03.19 erlitt ich auf der Baustelle einen Arbeitsunfall bei Stemmarbeiten. Der direkte Weg führte zum D- Arzt, der verwies mich zum Mrt worauf ein Riss der Rotatorenmanschette diagnostiziert wurde. Wenige Tage darauf wurde ich von dem D Arzt operiert und bekam eine Athroskopie an der linken Schulter. Jetzt beginnt das eigentliche Problem: Bei der Wiedervorstellung beim Arzt einige Tage nach der OP teilte man mit, das die Berufsgenossenschaft nicht mehr der Kostenträger ist, mit der Begründung der Schaden sei durch Verschleiß verursacht und durch den Sturz nur beschleunigt worden. Die Krankenkasse aber argumentierte damit " Der Patient ist erst 25 Jahre alt und vom Verschleiß kann man nicht ausgehen "

Bähm, dass ging 4 Monate so, in diesen 4 Monaten wurde ich weder von dem D Arzt behandelt noch von einem Anderen Arzt. Ich war weder krankgeschrieben, noch erhielt ich irgendwelche lohnfortzahlungen. Nach 4 Monaten ruft die Berufsgenossenschaft an und sagt mir, sie sei wieder der Kostenträger und ich kann endlich in Behandlung gehen. Jetzt ist aber die Schulter soweit geschädigt das ich sie maximal auf 90 Grad kriege. Durch Gutachten der BG verlor ich meine Ausbilung aufgrund von Berufsunfähigkeit für den Beruf Anlagenmechaniker. Jetzt bin ich in einer Unschulung durch die BG zum Rohrleitungsbauer. Sämtliche Gutachten schreiben" Aufgrund fehlender Therapie nach der Op, ist die Schulter verklebt"

Mir fehlen die Fininazien Mittel um einen Rechtsweg zu gehen, lohnt es sich überhaupt? Hätte die Krsnkenkasse einspringen müssen ?

Vielen dank im vorraus

Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Gesundheit und Medizin
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Unfall aus 2001 anerkannt von der BG?

Zunächst geht es um einen Wege Unfall aus 2001. Unfall wurde von der BG anerkannt und auch 10% MDE in 2017 genehmigt. Vorausgegangen war ein erneuter Unfall in 2017, wo eine Verschlimmerung der Beschwerden auftrat. Um es kurz zu machen, die Unterlagen aus dem Unfall 2001 waren nicht mehr komplett vorhanden, lediglich D Arzt Bericht mit den Diagnosen. Hier ging es zunächst um die Verjährungsfrist von 4 Jahren und um eine höhere Bewertung der MDE. 2 positive Gutachten lagen dem Sozialgericht vor ( Amtsgericht ) aus 2017. Der Rententatbestand konnte also nicht mehr rückgängig gemacht werden. ( sogenannter Bestandsschutz) da der Stützrententatbestand mit 20% vorher schon erfüllt war. Dann folgt meine Klageabweisung mit der Begründung , der Unfall aus 2001 sei im Nachgang nicht mehr genau zu rekonstruieren ( fehlende Messungen und Arztbriefe, Röntgenaufnahmen etc. Welch eine Überraschung diese komplette Klageabweisung . Der Beratungsfacharzt der BG hat die 10% aus dem Unfall 2001 bestätigt. Jetzt meine Frage und mein Rechtsverständnis : kein Arzt der Welt diagnostiziert ohne vorherige eingehende Diverse Untersuchungen, also heißt auch jetzt knapp 16 Jahre danach , kann ein anerkannter Unfall und Diagnosis doch nicht in Zweifel gezogen werden, nur weil nicht mehr alle Unterlagen von damals zur Verfügung standen ? Aber genau das war das Hauptargument des Richters zur Klageabweisung . Zu meiner Frage an Ihn , ob ich seine Begründung verstehen muss , seine Antwort sehr süffisant vorgetragen : Man muss nicht alles verstehen. Wenn jemand hier dazu etwas an Tipps oder Ratschläge geben könnte , wäre ich sehr dankbar.

Recht, Berufsgenossenschaft, Gesundheit und Medizin, Sozialversicherung, Auto und Motorrad
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Probleme mit der Berufsgenossenschaft; Zusammenhang zwischen Diagnose und Unfall?

Hallo ihr Lieben.
Mein Freund hatte im Herbst 2018 einen Arbeitsunfall und kann seitdem seinen linken Arm nicht mehr bewegen oder überhaupt ansteuern. Hat kein Schmerz- oder Temperaturempfinden mehr.

Seit fast einem Jahr ist sämtlichen Ärzten die genaue Ursache, ebenso wie eine Behandlungsmethode unklar. Vermutlich ist das Ganze psychosomatisch.
Ebenfalls seit fast einem Jahr schlägt er sich mit der Berufsgenossenschaft herum, die ihn schließlich zur Untersuchung in die Unfallklinik Murnau schickte.

Jetzt haben wir die Beurteilung aus der Neurologie dort vorliegen und der Arzt äußert zum einen Zweifel daran, dass die Lähmung tatsächlich besteht, zum anderen an einem Zusammenhang zum Arbeitsunfall.

Die größte Angst meines Freundes ist, dass der Unfall von der BG nicht als Ursache für die Symptomatik akzeptiert wird, dass weder die BG noch seine Unfallversicherung zahlen möchten und werden und, dass sich außerdem im schlimmsten Fall auch noch die Krankenkasse zu zahlen weigert.
...Dass er einfach als Simulant dargestellt und fallen gelassen wird.

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:
Ist man diesem System hilflos ausgeliefert oder gibt es irgendeine Möglichkeit, irgendeine Anlaufstelle, an die man sich wenden kann?

Es wird zwar von der BG noch ein weiteres Gutachten angeordnet, aber...
Naja. Es ist dieses bange Warten ohne Aussicht auf irgendeinen Erfolg.

Vielleicht kennt sich von euch jemand aus oder war schon in einer ähnlichen Lage. Danke für jede Hilfe :)

Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Gesundheit und Medizin, Heilung, Liebscher-Bracht
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