Darf eine sachlich unzuständige Behörde ein Bußgeld erheben?

Ein Vermieter baut ein Ladenlokal zu einer Wohnung um. Da er ordnungsgemäß alle Anträge weitergeleitet hat, wird die Bau Berufsgenossenschaft in Kenntnis gesetzt.

Diese will von dem Bauherrn viele Nachweise, insbesondere ein Bautagebuch.

Der Vermieter reagiert nicht, da er Mitglied der Verwaltungsberufsgenossenschaft ist und dort seine Lohnnachweise abgibt.

Die Bau Berufsgenossenschaft droht mehrfach und schätzt über die Lohnsummen Beiträge in vierstelliger Höhe. Außerdem verhängt sie ein Bußgeld von 100 €.

Gegen die Beitragsfestsetzung wird Widerspruch erhoben mit Angabe der Mitgliedsnummer der Verwaltungsberufsgenossenschaft, erfolgreich, die BG gibt dem Widerspruch statt.

Das Bußgeld will sie nach telefonischer Auskunft haben, sie beruft sich auf §209 I Nr.6 SGB VII in Verbindung mit 165 II S1 SGB VII und 58 I S1 der Satzung der BauBG.

§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

§ 58 der Satzung der BauBG:

Reicht der Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten den Nachweis nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig ein, so kann die Berufsgenossenschaft eine Schätzung vornehmen (§ 165 Abs. 3 SGB VII).

Meiner Ansicht nach kann sie als nichtzuständige Behörde auch kein Bußgeld erheben. Oder hätte der Vermieter frühzeitig reagieren müssen?

Im Internet konnte ich zur Bußgeldfestsetzung unzuständiger Behörden nichts finden.

Recht, Bußgeld, Berufsgenossenschaft
8 Antworten
Wer zahlt Krankenkassenbeiträge während AU Bezug von Verletztengeld (BG)?

Ich bin seit knapp einem Jahr aufgrund eines schweren Arbeitsunfall AU (mehrere ops, derzeit noch in Rehamassnahmen) und beziehe von der BG Verletztengeld. (Pflichtversichert)

Ich bin selbstständig und bei der AOK freiwillig gesetzlich versichert.

Erst durch Zufall bin ich heute darüber gestolpert, dass meine monatlichen Kk Beiträge wohl durch die BG übernommen werden könnten - zumindest scheint dies ja in §§ 192,235 und 251 SGB V geregelt zu sein. Anscheinend wird lediglich eine Beitragsübernahme bei privat versicherten NICHT übernommen. Dies trifft ja bei mir nicht zu.

Drei Fragen hierzu:  1) stimmt obige These oder bin ich auf dem Holzweg - finanziell wäre das beim knapp bemessenen Verletztengeld natürlich eine riesige Hilfe für mich.

2) eine rückwirkende übernahme der kk Beiträge (da ich bis dato alles stets brav weiter gezahlt habe) ist möglich?

3) führt mein Weg mich erst zur aok (und ich forder die Beiträge zurück.. ) oder zur BG weil die ja meine Leistung (Verletztengeld) bezahlt!?

Würde mich super über Antworten freuen - da mir das jetzt am Freitag um 22 Uhr aufgefallen ist und nicht ganz bis Montag abwarten kann. Ich hoffe hier nicht als raffzahn herüber zu kommen.. Aber so bisschen Hoffnung habe ich schon darauf - da es seit dem Unfall schon sehr sehr eng finanziell ist.

Ich hoffe hier natürlich auf eine Antwort von loki und Co. Sind ja paar Experten hier unterwegs. (ich glaube diesbezüglich sogar mal etwas am Rande geschrieben zi haben, finde es aber nicht mehr)
Grüße

AOK, Arbeitsunfall, Au, Berufsgenossenschaft, BG, gesetzlich, Krankenkassenbeiträge, Verletztengeld, versichert
1 Antwort
Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft kündigen?

Hallo zusammen,

Wir bekommen immer wieder von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schreiben, in denen wir gebeten werden entweder irgendwelche Angaben zu unseren Grundstücken zu machen oder gleich Beiträge gefordert werden.

Die Grundstücke (außerhalb der Ortschaft) wurden vor Jahren mal ähnlich wie ein etwas größerer Strebergarten genutzt: Es stehen hier und da noch ein paar Obstbäume und irgendwann wurde auch mal etwas Gemüse angebaut.

Jedoch wird dort seit Jahren nichts mehr gemacht; die Flächen liegen einfach brach. Daher würden wir gerne die Mitgliedschaft, die mein verstorbener Vater begonnen hat, kündigen, da die Flächen in keinster Weise landwirtschaftlich genutzt werden und niemand in irgendeiner Form etwas mit Landwirtschaft am Hut hat. (Mit "wir" meine ich die Erbengemeinschaft)

Ich habe einfach den Eindruck, dass hier ehemalige Gez-Methoden angewandt werden: Kündigungen und jegliche Schreiben und Anfragen werden ignoriert, jeder noch so kleine Grund wird hergenommen um eine Mitgliedschaft zu rechtfertigen und damit Gebühren einzutreiben. :/

Ist die Mitgliedschaft rechtlich notwendig, wenn man ein oder mehrere Grundstücke nur besitzt? Und wie kann man die Mitgliedschaft kündigen? Kündigungsschreiben werden einfach ignoriert.

Viele Grüße und Danke für Antworten ^^

Landwirtschaft, Recht, Ackerland, Berufsgenossenschaft, Brachland
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Arbeitsunfall - Wer Zahlt? BG / KK / Arbeitgeber?

Sehr geehre Damen und Herren,

ich habe ein dringendes Problem und bitte um Ihre Hilfe.

Am 01.09.17 habe ich meine Ausbildung zum Garten und Landschaftsbauer bei der Firma *** aufgenommen.

Am 19.09.17 hatte ich einen Arbeitsunfall. War im Krankenhaus und wurde 4 Wochen (laut Krankmeldung bis 20.10.17) Krankgeschrieben.

Nun will mir meine Chefin für den besagten Zeitraum keinen Lohn bezahlen und meint ich solle "Krankengeld" bei meiner damals aktuellen Krankenkasse (BiG Direkt) beantragen, von denen würde ich dann mein Geld bekommen.

(Auf den wunsch meiner Chefin hin wechselte ich zum 01.10.17 zur AOK. Das bedeutet für den Zeitraum meines Ausfalls fällt auch in die Versicherung der AOK.)

Nun, sagten mir meine Kollegen, dass ein Arbeitsunfall Sie (BG Kassel) und nicht meine Krankenversicherung betrifft. Daher bin ich verunsichert wer nun recht hat. Vorallem, da die Krankenkasse ja normalerweise erst ab 6 Wochen krankheit einspringt. Wie ist da die gesetzliche Laage?

Ich hoffe Sie blicken bei meiner Schilderung des Falls durch und hoffe auf eine aufschlussreiche Antwort.

Vielen Dank & Beste Grüße

PS Daten auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Als Krankenkasse steht hier "Bundesinnungskrankenkasse 51" und angekreuzt ist "Arbeitsunfall. Müsste im Feld für Krankenkasse nicht "BG Kassel" stehen? Haben die im Krankenhaus einen fehler gemacht? Ich habe alle meine Daten korrekt angegeben.

Recht, Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Krankengeld, Ausbildung und Studium
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