Lindner – die meistgelesenen Beiträge

Wie lange wird die Ampel-Koalition durchhalten?

https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

Die CDU wertet Lindners Vorschläge bereits als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

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Besser jetzt Neuwahlen. 70%
Besser den Rest weiterregieren. 30%
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Meinung des Tages: Steht Deutschlands Wirtschaft vor dem "Abgrund" und wie kann sie sich erholen?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

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Wie steht ihr Politisch?

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

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Was sollen die 12 Punkte der FDP bringen, das meiste gibt es doch schon und weshalb braucht man ein Bürokratieabbaugesetz, einfach weniger Vorschriften machen?

file:///C:/Users/Admin/Downloads/2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende%20(5).pdf

"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab."

Warum braucht man ein Bürokratieabbaugesetz? Hat man dann das Recht gegen zu viel Bürokratie zu klagen? Wenn ich weniger Bürokratie haben möchte, brauche ich weniger Gesetze und nicht mehr. Da hat die FDP etwas nicht verstanden. FDP möchte unnötige Vorschriften abbauen. Dann muss ich halt weniger unnötige Vorschriften machen, dann brauche ich es nicht abbauen. Die FDP ist es doch die jeden Tag neue Gesetze und Vorschriften macht. 

Abschaffung Rente mit 63: Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Den Arbeitgeberbeitrag abschaffen kann man doch machen, dazu muss ich doch die Rente mit 63 nicht abschaffen. Soll doch jeder solange arbeiten wie er will. Sollen doch die FDP-Politiker bis 60 mal als Dachdecker auf dem Dach arbeiten. Nicht einmal bis 60 würden sie durch halten. Ich habe mich mit 55 beworben und dann wurde mir vom Dachdecker gesagt, wie wollen sie mit 55 noch auf dem Dach arbeiten. Ich rede hier nicht von 60 oder 63.

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten.

Die Unternehmer bezahlen doch sowieso viel zu wenig Steuern. Wenn ich an die Abgasmanipulation von VW und andere Autobauer denke, so konnten die um die 20 Mrd. bezahlen und die machen immer noch kräftig Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Deutsche Bank und viele andere Konzerne, welche auch schon verklagt wurden und Mrd. bezahlen mussten auch, da kommt es auf ein paar Euro Soli ganz bestimmt nicht mehr an. Wenn das in der Summe für alle Unternehmen in Deutschland nur 14,5 Mrd € sind, dann sind das z.B. für VW nur wenige Millionen €. Das ist ein absoluter Witz.

Außerdem wird der Soli auf den Gewinn bezahlt und viele Unternehmen machen halt sehr viel Gewinn, z.B. VW dann kann man ruhig ein bisschen mehr Steuer bezahlen. Und wenn man mehr trickst und manipuliert ist natürlich der Gewinn noch höher. Deshalb sollte der Soli für Unternehmen nicht abgebaut, sondern erhöht werden. Wer sagt, dass die Unternehmen deshalb ins Ausland gehen, dem widerspreche ich. Die meisten sind schon im Ausland. Daimler z.B. lässt ihre Teile in Ungarn, Taiwan etc. bauen. So ist es mit vielen Unternehmen. Das ist nicht wegen der Steuer, das ist weil die Arbeitskräfte nur ein Bruchteil kosten. Da ändert der Soli nichts. Korrupte Firmen sollten viel mehr bezahlen müssen und nicht weniger. Die Vorstände und Aufsichtsräte verdienen viel zu viel und müssen nicht einmal haften. Sie werden noch mit großen Abfindungen belohnt. Solange das so ist, braucht man über einen Soliabbau überhaupt nicht nachdenken.

Anpassungen der Freibeträge: Die werden schon automatisch jedes Jahr erhöht.

FDP hat nichts neues, alles kalter Kaffee. Nur dass man mit einem Bürokratieabbaugesetz noch mehr Bürokratie hat.

FDP, Lindner