Mit Erläuterungen bitte. Wie beurteilt ihr die Schuldenbremse in Deutschland?
17 Stimmen
7 Antworten
Die Schuldenbremse auszusetzen ist dann sinnvoll, wenn man die wirtschaftliche Stabilität sichern will und Rezessionen bekämpfen will. In Krisenzeiten muss der Staat Schulden machen können/dürfen.
Dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Klimaschutz erfordern auch größere finanzielle Mittel, die mit der Schuldenbremse oft nicht realisierbar sind.
Was mir so spontan einfällt:
- Diese Regierung hat 40.000 Beamte neu in der Verwaltung eingestellt. Grundgehalt: 10.000 im Monat. Macht 4,8 Mrd Euro im Jahr.
- Der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet 700.000 Mio und ist überflüssig wie‘n Kropf
- Die Zahl der Beauftragten für Irgendwas ist exponentiell gestiegen und zwar immer gedoppelt zwischen Regierung und Parlament; die Zahl der Kommissionen, Arbeitskreise etc.
- Unglaublich viel Geld wird für immer noch ein Gutachten ausgegeben, weil anscheinend die Beamten nicht mehr über ausreichend Sachkenntnis verfügen
- Die „feministische Außenpolitik“ kostet sehr viel Geld: Neue Ressorts in den Botschaften, Förderung von merkwürdigen Projekten
- Warum kriegt China von uns eigentlich noch Entwicklungshilfe?
Diese Regierung hat 40.000 Beamte neu in der Verwaltung eingestellt. Grundgehalt: 10.000 im Monat. Macht 4,8 Mrd Euro im Jahr.
Gibt es dazu einen Nachweis?
Ich habe auf die Schnelle Zahlen von Anfang 2024 gefunden, die 11.500 neue Stellen wiedergeben. Was ist mit den restlichen 28.500? Alle innerhalb von 9 Monaten? Und wie kommst Du auf die astronomisch hohe Zahl von 10.000€ im Monat? Hat man alle gleich mit der allerhöchsten Besoldungsstufe eingestellt, die aber keine 10.000€ spiegelt, eingestellt?
Die Zahl der Beauftragten für Irgendwas ist exponentiell gestiegen und zwar immer gedoppelt zwischen Regierung und Parlament; die Zahl der Kommissionen, Arbeitskreise etc.
Nachweis?
Diese Regierung hat 40.000 Beamte neu in der Verwaltung eingestellt. Grundgehalt: 10.000 im Monat. Macht 4,8 Mrd Euro im Jahr.
Falschbehauptung. Es sind um die 40.000 (wenn überhaupt - die Zahlen sind soweit ich weiß nicht genau) neue Stellen im öffentlichen Dienst entstanden. Öffentlicher Dienst bedeutet nicht direkt Beamtentum. Die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit sind z.B. keine Beamten.
Der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet 700.000 Mio und ist überflüssig wie‘n Kropf
Ich kann mich an deinen Namen erinnern - du bist, wenn ich mich richtig erinnere, CDU-Fan. Die hat die Erweiterung beschlossen.
Die Zahl der Beauftragten für Irgendwas ist exponentiell gestiegen und zwar immer gedoppelt zwischen Regierung und Parlament; die Zahl der Kommissionen, Arbeitskreise etc.
Schon seit der CDU-Regierung.
Unglaublich viel Geld wird für immer noch ein Gutachten ausgegeben, weil anscheinend die Beamten nicht mehr über ausreichend Sachkenntnis verfügen
Woran die CDU in 16 Jahren Regierungszeit irgendwie auch nichts geändert hat.
Die „feministische Außenpolitik“ kostet sehr viel Geld: Neue Ressorts in den Botschaften, Förderung von merkwürdigen Projekten
Kannst du mir Beispiele für diese merkwürdigen Projekte nennen? Habe mich nicht intensiv damit befasst, aber wenn diese merkwürdig sind, dann könnte man die einsparen.
Warum kriegt China von uns eigentlich noch Entwicklungshilfe?
Ist seit 2010 beendet, seitdem gibt es noch Mittelzusagen zum Deutsch-Chinesischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung. Finde ich nicht schlecht.
- 40.000 Beamte im Regierungsapparat!
- Wenn die CDU in den vergangenen Jahren was mit der SPD verbockt hat, ist das kein Grund, das beizubehalten!
Hast du für die 40.000 eine seriöse Quelle? Finde dazu einfach nichts.
Prinzipiell halte ich sie zwar für sinnvoll, aber manchmal muss man eben auch investierten, sonst kommt das Deutschland langfristig teurer zu stehen, als neue Schulden. Daher solle man die Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen auch lockern bzw aussetzen können. Stur daran festzuhalten und dafür auf der Stelle zu treten halte ich für absolut fatal.
Wären sie doch, wenn die Regierungsparteien nicht so viel Geld für ihre „Nice to have“ ausgegeben hätten. Wenn diese unnötigen Ausgaben jetzt alle gestrichen würden, und das Geld trotzdem nicht reicht, dann könnte man über eine Lockerung der Schuldenbremse nachdenken - aber dann braucht man es wahrscheinlich nicht mehr!
Sollte öfters gelöst wie zur Zeit. Nur dadurch kann es der Wirtschaft besser gehen
Prinzipiell sinnvoll um die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen, aber momentan ist sie zu "eng" um die ca. mittleren dreistelligen Mrd zu stemmen, die für Investitionen benötigt werden.
Was tut man nun in so einer Situation? Die Verfassung brechen? Oder die Spielräume nutzen die die Schuldenbremse bei Rezession zulässt? Oder ist dies das gleiche?
Wie wäre es erstmal, im jetzigen Haushalt zu schauen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind! Da sind viel zu viele „Nice to have“ drin. Ich bin sicher, wenn man die alle streicht, dann käme man auch ohne Lockerung der Schuldenbremse hin!
Grundsätzlich ja, aber was genau ist "nice to have" für dich?
- Diese Regierung hat 40.000 Beamte neu in der Verwaltung eingestellt. Grundgehalt: 10.000 im Monat. Macht 4,8 Mrd Euro im Jahr.
- Der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet 700.000 Mio und ist überflüssig wie‘n Kropf
- Die Zahl der Beauftragten für Irgendwas ist exponentiell gestiegen und zwar immer gedoppelt zwischen Regierung und Parlament; die Zahl der Kommissionen, Arbeitskreise etc.
- Unglaublich viel Geld wird für immer noch ein Gutachten ausgegeben, weil anscheinend die Beamten nicht mehr über ausreichend Sachkenntnis verfügen
- Die „feministische Außenpolitik“ kostet sehr viel Geld: Neue Ressorts in den Botschaften, Förderung von merkwürdigen Projekten
- Warum kriegt China von uns eigentlich noch Entwicklungshilfe?
Anscheinend gibt es ja Passagen im Grundgesetz, die Ausnahmen für das Aussetzen der Schuldenbremse vorsehen. Damit ist Lindner bei mir unten durch. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waere-aussetzung-der-schuldenbremse-verfassungsgemaess
Mach doch gerne noch, ich interessiere mich hier grad für alle Argumente. Sorry, dass ich diesen Artikel so spät fand.
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist an die Feststellung einer akuten und nicht vorhersehbaren Notlage geknüpft. Beides ist jetzt nicht gegeben. Mit anderen Worten: Hätte die Bundesregierung jetzt die „Notlage“ ausgerufen, wäre der Beschluss auf jeden Fall vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das wusste Lindner - wie auch die anderen. Im Gegensatz zu den anderen wollte Lindner die Verfassung nicht brechen. Das ist ihm hoch anzurechnen!
Das ginge auch, wenn man das Geld an anderer Stelle einspart! Außerdem ist der Grund doch nur vorgeschoben, weil in der Bevölkerung beliebt! Eigentlich war der Gipfel ja zusammengekommen, um die Deutsche Wirtschaft aus der Misere zu holen, und dafür sollte die Schuldenbremse gelockert werden. Lindner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vorschläge dazu teuer sind und nichts bringen!
Die Schuldenbremse ist die Verpflichtung jüngeren Generationen gegenüber. Wenn wir Schulden machen, dann verschlingen erstens die Zinszahlungen einen bedeutenden Teil des Haushalts und außerdem müssen dann unsere Nachfolger das Geld zurückzahlen. Mit anderen Worten: Wir hinterlassen ihnen eine kaputte Welt und nicht die Möglichkeit, das zu heilen.
Außerdem wird die ganze Diskussion um die Schuldenbremse sehr unehrlich gefühlt! Natürlich bräuchte es mehr Geld für Infrastruktur, Ukraine, Verteidigung. Aber warum wir dieses Geld bei Einer Billion Staatseinnahmen (1000 Milliarden) nicht haben sollten, will mir nicht in den Kopf.
Das liegt daran, dass gerade die jetzige Regierung viel Geld für ihr Spielzeug ausgibt und es dann für wichtige Dinge nicht hat. Sich dann hinzustellen und zu sagen, wir brauchen Schulden um der Ukraine zu helfen, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
Schuldenbremse lockern ist in etwa so wie als Privatmensch all sein Geld für teure Hobbys ausgeben und dann beim Chef eine Gehaltserhöhung zu verlangen, weil man die Miete nicht zahlen kann.
Wären sie doch, wenn die Regierungsparteien nicht so viel Geld für ihre „Nice to have“ ausgegeben hätten. Wenn diese unnötigen Ausgaben jetzt alle gestrichen würden, und das Geld trotzdem nicht reicht, dann könnte man über eine Lockerung der Schuldenbremse nachdenken - aber dann braucht man es wahrscheinlich nicht mehr!