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AfD Verbot angekündigt?

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?

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Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Meinung des Tages: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden. Was haltet Ihr davon?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
  • Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
  • Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
  • Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
  • Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

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Eine Erhöhung ist für mich nicht verständlich, denn ... 59%
Ich finde eine Erhöhung verständlich, weil ... 30%
Ich habe dazu eine andere Meinung ... 11%
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Wann kommt der Linksruck?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

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Freut ihr euch das bessere Deutschland?

Jungs ich habe das Statement von Katrin Göring-Eckardt der Vizepräsidentin vom Bundestag gesehen. Sie hat gesagt sie freut sich das es bunter wird und ich unterschreibe das

Wir haben in Deutschland seit der Ampel Wahl viel erreicht auch im Fußball.

Deutschland hat mehr Akzeptanz für neue Kulturen bekommen und Deutschland ist weltoffener. Das Deutschland bunter und toleranter wird ist schon überfällig gewesen wegen Fachkräftemangel und Rente und die neuen Fachkräfte werden gelockt wenn sie erfahren das deutsche nicht abstoßend sind.

Die Ampel hat dafür gekämpft das man keinen billigen falschen Nationalstolz aufgezwungen bekommt. Seit dem Syltvorfall darf man sehr Deutschland kritisch sein ohne dumm angeguckt zu werden. Die Bewegung der Antirechtsdemos haben wir erreicht und motivieren Menschen und noch mehr Menschen erwarten wir auf anti afd Demos und bald kommt das Verbotsverfahren wenn die afd sich noch mehr zu Schulden kommen lässt groß genug ist sie mit 15% in der Europawahl um verboten zu werden. Bei NPD war die Partei zu klein für ein verbot

Die deutsche Nationalhymne enthält seit der Em auch das Wort Vielfalt find ich gut und wir haben uns stark gemacht gegen Putin und sind solidarisch mit der Ukraine

freut ihr euch auch so sehr? Wir haben sehr viel erreicht und wenn wir 2025 die afd zerschlagen wenn wir richtig wählen haben wir ein geiles Deutschland ich freu mich darauf

Klimaschutz könnte konsequenter sein und Fleischsteuer muss kommen aber ich freue mich das wir sehr viel erreicht haben Rest kommt noch wenn wir der afd zeigen das wir sie nicht wollen

wer ist auf einer anti afd Demo dabei jungs? 👊👊

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