FDP – die neusten Beiträge

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

Habeck machte bei seinem Auftritt erneut deutlich, dass der Streit in der Ampel sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schade. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner (FDP) und er.

Könnt ihr euch das vorstellen? Also dass die AfD das Schritt für Schritt macht, sodass man es kaum merkt oder dass unsere Gewaltenteilung und Gesetzmäßigkeiten das verhindern?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr den 3 Weltkrieg, hinsichtlich der aktuellen Lage des Ukraine Konflikts etc. und wie würde er eurer Meinung nach ablaufen?

Wieso hat die cdu/csu aktuell zu viel tolle neue Ideen und Vorschläge wenn sie doch 16 Jahre Zeit hatten das alles umzusetzen. wieso haben sie es denn nicht gemacht in 16 Jahren?

Ja, nein: Warum?

Die CDU und bsw möchten in Sachsen und Thüringen beim Ministerpräsidenten posten zusammenarbeiten. Das bsw will mit Hilfe der CDU in Thüringen ihre Ministerin stellen ( eine linksextremisten bei der Antifa). Dafür will sie in Sachsen den Ministerpräsidenten kretschmer erneut wählen. Für mich ist das ziemlich absurd nur um die Afd auf zu halten. Eure meinung?

Die FDP hat Forderungen vorgelegt, die unter anderem mehr Platz für Autos in den Innenstädten, Flatrate Parken und ein allgemein wieder Autofreundlicheren Umgang beinhalten.

Laut aktuellen Umfragen steht die FDP derzeit bei um die 5%.

Werden diese Vorschläge die FDP beflügeln oder sie bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5% hürde treiben?

Was haltet ihr ganz persönlich von der Person, dem Politiker, Volker Wissing?

Seid ihr ihm gegenüber eher positiv oder negativ eingestellt, und macht er einen guten Job auf seinem Ministerposten und in der Politik?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/volker-wissing-1974136

Seht ihr eher wüst oder Merz als Kanzlerkandidaten der Union mit Begründung bitte und ob ihr die cdu wählt oder nicht?

Friedrich Merz sagte sinngemäß, dass es Menschen gibt, die hier in Deutschland nichts zu suchen hätten und dass es an Schulen kleine Paschas gibt, die das Leben der Lehrerinnen mithilfe des Vaters schwer machen.

Was genau soll den an diesen Aussagen falsch sein? Gibt es irgend etwas, was faktisch falsch war an dieser Aussage?

Ist sie unter dem ganzen "Ausländer-raus" einfach eine Ultra-Wirtschaftsliberale Lobby-Partei?

Die "letzte Generation" ist bereits als politische Gruppe bei den letzten Europawahlen angetreten.

Gibt es Infos darüber, ob besagte Gruppe Ambitionen hat, auch als Partei bei den Bundestagswahlen anzutreten?

Oder wird das überprüft und aus dem Endergebnis raus gerechnet?

Und für die AfD Bots... Auf Wiedersehen 🇪🇺😄

Ist der neue Diesel tatsächlich so ein Gamechanger, wie ihn die FDP propagiert? Er wurde ja von Volker Wissing stark gelobt. Auch hatte Lindner an der einen oder anderen Stelle seine Finger im Spiel.

Beide waren in dieser Sache quasi Chef-Lobbyisten?

Warum kommt man mit einem Alternativ-Diesel und nicht mit einer komplett neuen Alternative zum Diesel?

Es würde doch mehr Sinn ergeben den Diesel abzulösen und ihn nicht nur zu modifizieren?

Steht eigentlich alles oben!

LG

Ich habe grade eine extrem enttäuschenden Artikel gelesen in dem Sahra Wagenknecht allen ernstes eine Koalition in Thüringen mit der rechtsextremen AfD nicht ausschließt.

Ich habe Wagenknecht immer für eine sehr intelligente und antifaschistische Person gehalten und bin sehr enttäuscht darüber das sie allen ernstes eine Koalition mit dem rechtsextremen und Ultra gefährlichen Höcke in Erwägung zieht.

Hoffentlich ist das nur Wahlkampf um einige Wähler der rechtsextremen AfD zu sich zu bringen und dann schließt sie nach den Wahlen eine Koalition mit der rechtsextremen AfD aus.

Was denkt ihr würde BSW mit AfD und somit keinen geringen als den rechtsextremen und Ultra gefährliche Höcke koalieren oder ist das nur Taktik?

Das war es wohl mit den LINKEN. Wenigstens eine linke Partei unter 5% in den nächsten Bundestagswahlen. Jetzt müssen die Grünen auch noch unter diese Marke kommen und auch für die CumEx-Partei wird es Zeit, diese Mauer nach unten zu durchbrechen.

Wie empfindet ihr dieses Zitat?

https://www.spiegel.de/spiegel/bevoelkerungsaustausch-wie-ein-rechter-kampfbegriff-karriere-macht-a-1200829.html

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Bald kommt die afd an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Macht ihr euch darüber Gedanken ok.

Schule ist in Deutschland Länder Sachen bedeuten jedes Bundesland hat eigenes Kultur minister oder Kultur Ministerin das entscheidet wie die Lernen Pläne der jeweiligen Klassen ausieht und der Klassen Stufe ausieht. Und die Lehrer müssen sich daran halten. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Das in Thüringen und Sachsen und Brandenburg in schule kein nazi Geschichte mehr vorkommt. Es gibt viele Jugendliche und Kinder in Deutschland sie schämen sich für Deutschland wegen nazi Zeit. Obwohl nichts dafür können. Das alles ist fast 80 Jahre her. Ist dort besser für Jugendliche und Kinder wenn nichts über nazi Zeit erfahren. Braucht sich für Deutschland nicht mehr zu schämen. Die Lehrer können in Geschichte. Folgendes beibringen. Zum Beispiel hat Deutschland das röntgenbild erfunden. Bayern hat das Volksfest erfunden. Deutschland hat die Glühbirne erfunden. Das sind alles positive Sachen. Jugendliche und kinder sollen nur positive Sachen lernen. Wenn sie negative lernen ist das schlecht für psychisch und körper und geist. Was denkt ihr ?

Die CDU Politikerin Leonie distler aus Thüringen (kommunalpolitikerin) spricht kurz vor den Wahlen Slogans wie ,, kein mensch ist illegal" und spricht sich gegen abschiebung ab was ist eure Meinung dazu?

Heutzutage wird ja bei jeder Landtags und Bundestagswahl mindestens wöchentlich eine Wahlumfrage erstellt und erhoben und darüber wird vor allem in einem Wahljahr ausführlich berichtet.

Glaubt Ihr das verändert das Wahlverhalten der Menschen bzw. verändert es euer persönliches Wahlverhalten, und inwiefern ist das der Fall?

Es fallen zu viele stimmen unter den Tisch, oder?

Was passiert wenn eine Partei bei Bundestagswahlen mehr als 50% hat?

Wenn so viele Angst haben, dass die AfD die Demokratie abschaffen könnten, warum macht man die Demokratie nicht stabiler (Grundgesetzes können nur per Volksentscheide verändert werden, Richter wählen die Bundesverfassungsrichter).Dann muss man auch die AfD nicht verbieten was ein Vorteil wäre, da ein Verbot die AfD Wähler höchstwahrscheinlich das Vertrauen in die Demokratie endgültig verlieren, und ein Verbot wahrscheinlich außerhalb von Deutschland eher negativ gesehen wird.

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Also die Bundestagswahl 2025

Bald kommt die afd an die macht. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Ihr werdet schon sehen ok.

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen alle straftäter flüchtlinge abschieben in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Wenn das Herkunftsland den flüchtlinge nicht aufnimmt oder man weiß nicht genau wo der flüchtlinge kommt. Wird einfach nach niger oder mali abgeschoben. Hauptsache weg mit denen. Flüchtlinge die Straftaten machen. Verdienen kein asyl mehr und müssen abgeschoben werden. Gefängnis bringen nichts. Kosten den Steuerzahler unnötig Geld. Was meint ihr?

egal wie wahrscheinlich es ist. wen möchtest du als Bundeskanzler sehen?

In vielen Bundesländern hat sie noch 2-3% oder bundesweit gerade so 6-7%

Die 5% Hürde muss gekippt werden wie bei der Europawahl sonst werden die linken nicht mehr blühen. Viele denken sehen sich das ein Wahlkreuz keinen Sinn hat durch die 5% Hürde und das senkt den Linksdurst. 5% Hürde VERALTET!!!!!

Hallo zusammen,

ein sehr kontroverses Thema was sehr wahrscheinlich auch zu Diskussionen führen wird. Trotzdem möchte ich gerne wissen was ihr von der FDP haltet ich bin selbst in der Partei aktiv und möchte meine Kompetenzen weiter ausbauen. Die FDP ist in letzter Zeit sehr oft ins Gespräch geraten und möchte gerne von euch wissen was ihr von der FDP wünscht beziehungsweise warum ihr diese Partei eher meidet

Hallo meine Diskussionsfrage lautet, ist die Schuldenbremse eine gute Entscheidung und auch das sie im Grundgesetz verankert ist ja oder nein bitte nur fachlich korrekte Argumente Mit Behauptung Begründung (mit Quellen wenn erforderlich) und einen wenn vorhandenem Beispiel.

https://youtu.be/2-2bIRJ1LcA?si=1KNThn1EI8U1Qg0I

Die Situation wird immer schlimmer.

Man hat sich auf den Haushalt für 2025 offenbar geeinigt. Es fehlen ca. 17 Mrd.

Wo könnte man diese 17 Mrd. herbekommen?

Wer ist besser

Aus dem Stand schafft die Partei sehr gute Ergebnisse und Umfragen.

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Ich hab einfach das Gefühl das unzufriedene/ungebildete Menschen einfach ein Südenbock brauchen wenn es mal nicht läuft.

Die extrems hohe Komplizität der Poltik, die geringe Macht Deutschlands bei geopolitschen Entscheidungen und die Auswrikungen von Corona, dem Ukraine Krieg und von politschen entscheidungen die vor Jahren von der Groko entschieden wurden werden bewusst oder aufgrund des geringen allgeminwissens ausgeblendet.

Mir fällt das immer auf dass selten wirklich erklärt werden kann was nicht so gut läuft

Ganz ehrlich diese Menschen waren mit der CDU und Merkel sehr unzufrieden und werden es auch mit der AfD sein.

Die fehlende Fähigkeit einzusehen dass man für seine Lage ab einen bestimmten Grad selbst Schuld ist, ist das größte Problem.

Was ist eure Meinung dazu, dass die CDU eine Koalition mit den Linken nicht ausschließt?

https://dawum.de/AfD/

Das geht nur an die CDU-Wähler. Wärt ihr mit einer Koalition aus bsw und den Linken einverstanden?

Fliegt die FDP aus dem Bundestag bei der nächsten Wahl?

Die CDU ist offen für Gespräche mit den linken in Thüringen was ist eure Meinung?mit Begründung bitte

Die Konservativen und auch die anderen Ampelparteien vertreten derzeit weniger pazifistische Linien.

Der Bundestag hat 2021 nachts um 2 ein Gesetz geändert aber es waren nur wenige anwesend also weniger als 1/4. Wie kann das legal sein? 733Sitze *0,25 = 184 die anwesend sein müssen!

Wie seht ihr das?

Um die Afd zu verhindern möchte die cdu Thüringen mit den linken koalieren was ist eure Meinung dazu?

Die letzten Tagen gab es grausame Bilder aus England indem Migranten von Rechtsextremen gejagt, geschlagen und teilweise fast getötet wurden. Auch randalierten die Rechtsextremen und zerstörten Geschäfte von Migranten und Moscheen.

Hier sieht man sehr gut wie weit verbreitet und vernetzt die Rechtsextremen sind. Innerhalb kürzester Zeit trommelten sie in jeder größeren Stadt Mobs zusammen um Migranten zu jagen und mit Gewalt ihre abscheuliche Ideologie zu etablieren. Sogar Kinder wurden von ihnen dafür missbraucht.

Meine Frage ist für wie wahrscheinlich ihr solche Ereignisse in Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre haltet.
Ich hoffe unrecht zu haben doch denke das auch hier bald die Rechtsextremen ähnliche Zustände herauf beschwören werden. Es gab ja schon damals in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten und täglich werden Migranten Opfer von Rechtsextremen.

Die Rechtsextreme werden immer offensiver und zusätzlich noch von der Rechtsextremen AfD in ihren Taten gefördert, weil die Rechtsextreme AfD immer weiter Benzin ins Feuer kippt und Hass und Hetze verbreitet.

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
• Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
• Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
• Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
• Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
• Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
• Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
• Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

Alle Meinungen sind Wilkommen

Das Kernthema Klimaschutz zieht nicht mehr, es schreckt Wählerinnen und Wähler eher ab. Aus der Partei kommen nach dem Absturz bei der Europawahl radikale Reaktionsvorschläge.

Interessiere mich nicht für Politik und hab andere Sorgen. Aber ich muss aus persönlichen Gründen die AfD wählen. Wann kann ich das tun?

Wieso wollen so viele Menschen die Union wählen

Jeder löst seine Probleme einfach selber-

Nichts gegen einen soliden Haushalt! Da werden hier Kleinbeträge zusammengekratzt, wobei anderswo mehr zu holen wäre und obendrein noch Ungerechtigkeit beseitigt.

Ist die FDP eine Eigennutz- und Lobbyistenpartei?

Die FDP plant ein Pro-Auto-Programm, das sich explizit von den Grünen abgrenzt. Der Plan sieht unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten oder eine Park-Flatrate vor. Das Autofahren in Innenstädten soll attraktiver werden, dafür soll es weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen geben.

Was haltet ihr von dem neuen Pro-Auto-Programm der FDP?

Die Jungs setzen sich für die Freiheit der Autofahrer ein und wollen Autofahren attraktiver machen.

Dass die FPÖ die Nase am weitesten vorne bei den Österreichern hat ist klar... wir können also mit den Septemberwahlen damit Rechnen das FPÖ regieren wird.

Die werden hier bei uns vieles ändern! Mal einige Beispiele...

-Niemand hat mehr ein Anrecht aif Sozialleistungen NUR österreichische Staatsbürger.

-Staatsbürgerschaftseinzug von Straffälligen (un)ethnischen Österreichern.. bedeutet wenn er Straffällig wird wird ihm die Staatsbürgerschaft eingezogen seine damalige ausgestellt und im schlimmsten Fall abgeschoben.

-Alle illegalen/straftätigen Migranten/Asylanten werden sofort und direkt des Landes verwiesen ohne jegliche Diskussion und ohne Gerichtsverhandlung.

Usw...

Wie findet ihr das?

Gibt es eigentlich ne Übersicht wie viel jetzt genau offen ist, wie viel "fragwürdig" geschlossen wurde und wo genau welche Partei gern sparen würde?

Bitte nur antworten, wenn ihr auch Ahnung habt. Und die AfD-Wähler mit Wunschdenken, spart euch eine Antwort, danke :)

Wieso wählen die meisten Wähler Partein die Politik für die Reichsten 10% machen und somit gegen ihre eigenen Interessen handeln?

Leider gibt es nicht genügend Optionen für alle bisherigen Verkehrsminister

Hier die weiteren in chronologisch absteigender Reihenfolge:

Franz Müntefering

Matthias Wissmann

Günther Krause

Friedrich Zimmermann

Jürgen Warnke

Werner Dollinger

Volker Hauff

Kurt Gscheidle

Lauritz Lauritzen

Georg Leber

Hans-Christoph Seebohm

Webseiten:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armut-europarat-beklagt-wachsende-ungleichheit-in-deutschland-a-039a58ed-e4eb-4439-8f98-ad10255a3fbc

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/bericht-des-europarats-soziale-menschenrechte-in-deutschland-nur-unzureichend-verwirklicht

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1318456.html

Wie passt das zusammen?, ist der Europarat ein machtloses Kasperle-Theater?

sie beschäftigt sich aktuell mit dem freien Parken in Innenstädten, anstatt z.B. das zu tun, was sie versprochen hat, nämlich die Digitalisierung voran bringen.

Hat sie junge (naive) Wähler ausgetrickst? Immerhin hat die FDP die Kindergrundsicherung gesenkt, was wiederum auf jungen Menschen zurückfällt?

Das Parken von Autos in der Innenstadt kostenlos zu machen, während das Deutschlandticket teuerer werden soll?

Ist die FDP nicht eine tolle Partei?

Habt Ihr sie gewählt? Werdet Ihr sie wieder wählen?

Es geht mir nicht darum, hier zu ermitteln wer an dem Ganzen Schuld ist, sondern einfach nur darum, ob ihre der Meinung seid Kinderarmut in Deutschland gibt es Ja oder Nein.

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html