Rechtliche Lage – die meistgelesenen Beiträge

Dürfen Mieter einen Zigarettenautomaten aufstellen lassen?

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage:

Wir besitzen ein altes Haus das wir bis vor kurzem vermietet hatten. Die Leute die darin gewohnt haben, haben (ohne Zustimmung durch uns) einen Zigarettenautomaten im Garten aufstellen lassen und über Jahre damit ein wenig Geld eingenommen. Im großen und ganzen hat uns das eigentlich die Jahre über nicht gestört. Jetzt sind die Leute weg und wir möchten diesen Schandfleck aus unserem Garten haben. Außerdem wird das Haus abgerissen und der Automat stört dort. Heute habe ich mit der Zuständigen Mitarbeiterin der Automatenfirma gesprochen, die mir äußerst unfreundlich gesagt hat dass Sie einen Vertrag mit den Mietern geschlossen habe und dass der Automat nicht einfach entfernt werden könne. Ich solle ihr einen Auszug aus dem Grundbuch schicken und eine schriftliche Kündigung, dann könne geprüft werden ob der Automat entfernt werden kann. Ihre Erklärung "wenn ich ein Haus kaufe, dann kaufe ich die Mieter mit und kann diese nicht rausschmeißen, so ist das auch mit den Zigarettenautomaten". Nur haben wir das Haus nicht gekauft sondern waren schon vor Vertragsabschluss die Eigentümer. Meine Fragen dazu wären:

1 Ist ein Vertrag mit den Mietern erlaubt oder hätte die Automatenfirma nicht bereits bei Vertragsabschluss einen Grundbuchauszug einfordern müssen?

2 Sollen wir eine Kopie des Grundbucheintrages vorlegen? Haben da kein gutes Gefühl solche Dokumente aus der Hand zu geben. Außerdem haben wir nur einen Auszug von 2005 und einen aktuellen zu beantragen ist auch wieder mit Kosten verbunden

3 Wie sollen wir am besten vorgehen?

Danke fürs lesen und für eure Antworten

Anna

Recht, Rechtliche Lage, Zigarettenautomat

Stromkasten in der Nachbarwohnung, zulässig?

Hallo zusammen.

Folgendes Problem. Wir sind vor einem Jahr in eine Wohnung gezogen in der sich der Sicherungskasten auf dem Dachboden der Nachbarwohnung befinden. Bis jetzt war das für uns ok, da meine Cousine in dieser Wohnung wohnt und ihre Wohnungstüre immer offen war. Jetzt zieht sie aus und der Vermieter möchte die Wohnung nicht mehr vermieten und schließt dann die Wohnung ab.

Wir haben ihn drauf hin gewiesen das wir Tag und Nacht uneingeschränkt zugang zum Sicherungskasten haben müssen. Dies sieht er jedoch nicht ein und meinte, wir könnten ihn dann anrufen und er macht uns dann auf.

Da gibt es aber schonmal ein Problem, er hat eine neue Nummer, diese haben wir aber nicht bekommen und es ist davon auszugehen das wir diese auch nicht bekommen. Zudem war er grundsätzlich sehr schwer zu erreichen.

Da so gut wie alle Stromleitungen ( bis auf Badezimmer) auf einer Sicherung liegen, haut es uns relativ häufig die Sicherung raus. Wir haben Aquarien die auf Strom angewiesen sind und können nicht stundenlang auf den Vermieter warten.

Im Fall eines Stromausfall würden wir dann den Schlüsseldienst anfordern und der Vermieter bekommt die Rechnung.

Jetzt ist die Frage ob wir das dann rechtlich auch so umsetzen können.

Vielleicht kann hier jemand auch einen Link bereit stellen, damit wir uns vorab besser informieren können

Danke schon mal im Voraus

Bei Unklarheiten erkläre ich es gerne

Strom, Mietwohnung, Mietrecht, Vermieter, Rechtliche Lage

Rundfunkbeitrag, KFZ, Betriebsstätte u.a.?

Frage 1:

Gestern ist nach Jahren nochmal ein Formular des Beitragsservice in unsere Wohnung geflattert. Es geht um Betriebe, Unternehmen und Selbstständige. Ich wohne mit meiner Frau seit 5 Jahren in einer Wohnung und wir bezahlen bereits im Quartal 17,50 Euro, womit ich als Einzelunternehmer (Fotograf) trotz der Betriebsstätte in dieser Wohnung keine zusätzlichen Beiträge zahlen muss. Das müsste ja stimmen, korrigiert mich aber, wenn dem nicht so ist.

Nun geht es mir explizit um mein Kraftfahrzeug. Meine Frau fährt ein PKW privat und ich ein weiteres sowohl gewerblich als auch privat und ohne 1% Regelung, da ich mehr privat als geschäftlich damit unterwegs bin.

Ich habe seit 2011 mein (Klein-) Gewerbe wobei ich erst seit August 2018 komplett selbstständig bin. In den Jahren habe ich aber immer PKWs gefahren. Nun frage ich mich, was ich auf dem Antwortbogen unter "Beitragspflichtiges Kraftfahrzeug" bei "seit wann" angeben soll. Die vollen 9 Jahre? Seit 2018? Was ist hier sinnvoll und rechtlich machbar.

Frage 2:

In zwei Wochen beziehen meine Frau und ich unser frisch renoviertes Haus in dem ich auch ein Fotostudio haben- und dementsprechend auch Kunden (Pass-, Bewerbungsfotos etc.) empfangen werde. Ändert sich dann etwas in Hinsicht auf den Rundfunkbeitrag?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand diese Fragen, vor allem die erste, beantworten kann.

Viele Grüße

Ben

Recht, Rechte, Rechtliche Lage, Rundfunkbeitrag

Egoistischer Patner, keine Absicherung nichts?

Erstmal zu mir, bin 31 habe eine 1,5jährige Tochter lebe im abgezahlten selbst gebauten Haus des Partners, ALG1 bis November 23. Keine eigene Familie (Eltern etc.).

Ich dachte ich bin glücklich, dachte ich habe alles..doch langsam bröckelt alles. Vor 4Jahren bin ich mit meinen Lebensgefährten zusammen gekommen, er war damals schon starker Raucher 40Zigaretten am Tag. Damals war es mir egal. Als ich schwanger wurde merkte ich das es für mich ein Problem ist, habe versucht im zu erklären wie schädlich das alles ist etc. Im war und ist es egal. Ich habe lange gebraucht um das zu akzeptieren. Vor der Geburt wollten wir heiraten, doch ein Monat davor hat er es abgeblasen weil er nur mit Ehevertrag heiratet und der Notar keine Zeit in der Zeitspanne hatte. (Hochzeitstermin usw war alles schon da, auch mein Kleid) ich hätte im Ehevertrag auf alles verzichten müssen, er hat Eigentum und wirklich sehr viel Vermögen usw. Also kam unsere Tochter zur Welt, habe ihm Sorgerecht gegeben und sie trägt auch noch seinen Namen!

Mir war es bis vir kurzem eigentlich egal. Doch ich konnte fast zwei Jahre nicht arbeiten, zahle die Kita alleine und Nebenkosten an meinen Partner, zahle Lebensmittel und alles für die kleine. Er zahlt mir dafür 100/200€ im Monat zurück! Trotzdem bleibt mir nichts! Ich kämpfe mich jeden Monat durch und kann nichts auf die Seite legen um für einen Notfall was zu haben. Ich habe meinen Partner die sorgen erklärt und ihm ist es egal! Ich darf ja in seinem Haus leben! Und ein Auto von ihm benutzten. In letzter Zeit Hustet er sehr viel, kommt offensichtlich vom Rauchen, er sagt es wäre eine Erkältung und nimmt schleimlösende Medikamente, das ganze geht seit über 6Monaten ich weiß das es vom Rauchen kommt!

Langsam bekomme ich Angst, was ist wenn ihm was passiert, ich habe einfach kein Geld, habe auch keine Familie die mir hilft. Er versteht einfach nicht das ich Absicherung brauche, dich er sagt die kleine erbt ja dann alles, er hat nicht mal ein Testament! Und sie ist nicht mal 18..ich weiß nicht was ich tun kann um mich ab zu sichern. Hat jemand Tipps. Verlassen geht ja auch nicht, kein Geld nichts.

Finanzen, Geldanlage, sparen, Rauchen, Recht, Erbe, Krankheit, Armut, absicherung, Alimente, Altersvorsorge, Egoismus, Ehe, Ehevertrag, Kein Geld, Liebe und Beziehung, Lohn, Nachlass, Sorgen, Suchtverhalten, Unsicherheit, Witwenrente, Rechtliche Lage

Mit 16 zu dem Freund gehen ohne Erlaubnis?

Moin

Mal eine allgemeine Frage,

man kriegt ja immer öfters mit das Jugendliche mit 16 bei Ihren Freunden wohnen weil sie mit den Eltern nicht mehr klar kommen...

Jetzt Mal angenommen ein Mädchen im Alter von 16 hat einen Freund vlt einen der auch schon alleine wohnt oder halt der bei den Eltern lebt ist ja denke ich jacke wie Hose...

Jetzt möchte die Freundin öfters zu Ihrem Freund aber die Eltern verbieten es Ihr ohne einen erkennbaren Grund den weder die Ausbildung leidet darunter da Sie geht zur Berufsschule und hat eigentlich keine nachteile dadurch im Gegenteil sie muss mit dem Bus 30 KM fahren um Ihren Betrieb zu erreichen der Freund wohnt allerdings 500 Meter davon entfernt... Allerdings ist dass mein Argument für die Eltern....

Wie würde es aussehen wenn Sie Ihren Eltern ganz klar sagt ich gehe jetzt zu meinem Freund da es für mich einfacher ist.... Ist Sie mit 16 soweit rechtlich dass sie solche Sachen selbst entscheiden darf oder ist dass rechtlich in Ordnung und wie könnten ggf. die Konsequenzen daraus sein (im rechtlichen Sinn)?

Ich Frage nicht für mich ich Frage für eine Freundin die aktuell diese Situation erlebt... Dass Verhältnis zu Ihren ist sehr geschwächt und diese geben Ihr nur eine geringe Möglichkeit sich weiter zu entwickeln und selbst Mal Dinge zu probieren und sich selbst zu testen... Ihre eigene Meinung wird nicht akzeptiert und Ihre Eltern lassen es auch garnicht zu dass sie Ihre Meinung offen Ihnen gegenüber äußerst egal ob auf diese Situation oder andere Situationen bezogen....

Danke euch erstmal

Rechtsanwalt, Ausbildung, Beziehung, Eltern, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Freiheit, Gesetzeslage, Jugendamt, Liebe und Beziehung, Meinung, Erziehungsberechtigte, Rechtliche Lage

Vortrag des Lehrers aufnehmen zum späteren Nachvollziehen der Inhalte?

Hallo, mir wurden nun schon in mehreren Auflistungen an Apps, welche für Schüler geeignet sein sollten, Transkriptions-Apps (etwa Otter) präsentiert, welche Audioaufnahmen anfertigen können und gleichzeitig diese auch transkribieren, also zu Text machen können.

Nun ist es aber so, dass das so ziemlich allem Widerspricht, was ich bisher über das Recht an eigenem Audio-Material und Datenschutz gelernt habe, selbst, wenn man die Aufzeichnungen nur privat nutzt, um sie sich irgendwann nochmal anzuhören.

Ebenso stellt sich dann natürlich die Frage, wie das mit Apps aussieht, die das Audio nicht aufnehmen, sondern die Stunde nur schriftlich festhalten. Wäre das rechtlich gesehen dennoch verboten, da es sich ja technisch gesehen auch um geistiges Eigentum handelt oder wäre das okay, da es weder Videomaterial noch Tonmaterial verwendet? Was für eine große Rolle spielt die Tatsache, dass mein Gerät das Mikrofon nutzt und dessen Input verarbeitet, um solch ein Skript erstellen zu können?

Und falls Letzteres unbedenklich ist, hat irgendwer eine gute App (gerne für Windows, das nutze ich nämlich), welche genau diesen Zweck erfüllt, eine Protokollierung des Gesagten ohne, dass die Audiodatei lokal gespeichert werden oder als Diagnose irgendwo hin geschickt werden? Die App müsste dann natürlich fähig sein, im Hintergrund zu laufen, da ich meine Aufzeichnungen ja nicht nur darauf stützen würde, die eingebaute Diktierfunktion in Windows und OneNote würde also ausscheiden…

Und falls das in Word funktioniert, was ich noch testen muss, hat jemand Erfahrungen gemacht, wie gut? Es wäre nämlich nützlich, wenn nicht jedes zweite Wort falsch wäre und einfach ein unformatierter Blob rauskommen würde. Nützlich wäre auch, wenn zwischen verschiedenen Stimmen unterschieden werden könnte für Meldungen, aber man kann nicht alles haben.

Wichtig ist nur, dass es komplett legal ist.

Schule, Aufnahme, Vortrag, Recht, Lehrer, Rechtliche Lage, Transkription