Gemeindeparkplätze werden absichtlich blockiert, was tun?
Hallo liebe Community,
Ich wende mich an euch, weil ich nicht mehr weiter weiß. In meiner Straße gibt es Gemeindeparkplätze, die sowohl die Anwohner, als auch Besucher der Friedhofs (der sich in unserer Straße ebenfalls befindet) nutzen dürfen, da sie Eigentum der Gemeinde sind.
So, nun hat ein Nachbar ein Kleinunternehmen, dass er von Haus aus betreibt und dafür mehrere kleine Transporter benötigt. Diese belegen nun dauerhaft diese Parkplätze, werden jedoch ständig bewegt. Damit ist gemeint, dass Mitarbeiter ihr eigenes Fahrzeug durch das Fahrzeug des Unternehmens ersetzten.. Und damit ist der Parkplatz dauerhaft in Beanspruchenung dieses Unternehmens und kaum ein anderen Bewohner kann dort parken, geschweigedenn Besucher des Friedhofs oder der Kirche.
Der neueste "Clou" ist, das besetzten mehrerer dieser Parkplätze von einem diagonal über alle Parkplätze parkenden Kleinwagens samt Anhänger.
Was kann ich tun? Habe ich eine Chance rechtlich einzugreifen? Beschwerden Anwohnerseits prallen nur auf taube Ohren und kleinkindlichem Getue durch Ignoranz.
Falls jemand einen Tipp oder ähnliches hat, wie man damit umgehen soll. Immer her damit.
Danke im Vorraus! Viele Grüße von einem Bewohner der jahrelanges zurückstecken satt hat!
1 Antwort
- Ein gewerbliches Unternehmen MUSS für seine Firmenfahrzeuge Parkplätze auf EIGENEM Gelände vorhalten. Das ist Dein Hebel! Du kannst beim Ordnungsamt Deiner Gemeinde oder bei der Gewerbeaufsicht Beschwerde einlegen, dass dieser Unternehmer für seine Firmenfahrzeuge keine firmeneigenen Parkplätze vorhält, und darum in der von Dir beschriebenen Weise öffentlichen Parkraum dauerhaft blockiert.
- Wenn ein ordnungsgemäß zugelassenes Firmenfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wird, kannst Du dagegen nicht direkt etwas tun. Du hast nur die Möglichkeit 1.
Eine ganz ähnliche Situation gab es vor einigen Jahren in der Straße, wo meine Schwiegereltern wohnen. Dort hatten mehrere Taxiunternehmen in ganz genau der von Dir beschriebenen Weise die Straße "in Beschlag genommen". Die Situation entspannte sich erst, als die Stadtverwaltung (Würzburg) den Taxiunternehmen "die Pistole auf die Brust setzte", dass sie entweder eigenen Parkplätze für ihre Fahrzeuge bereitstellen müssen, oder andernfalls ihre Taxilizenz verlieren. Dann ging es auf einmal. Die Unternehmen haben dann Plätze auf Grundstücken irgendwo am Stadtrand anmieten müssen, da sie keine ausreichenden eigenen Firmengelände hatten.