Wird Präsident Biden Netanyahu zum Waffenstillstand in Gaza zwingen?

US-Präsident Joe Biden hat allen Grund, frustriert zu sein von der Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe kommen nicht voran, und die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen steigt unaufhaltsam.

Biden hatte gehofft, dass sich Israel und die Hamas noch vor dem Ramadan auf eine Feuerpause einigen würden. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem muslimischen Fastenmonat eine besondere Bedeutung zu im Dschihad, dem sogenannten Heiligen Krieg. Die Gewalt könnte mit Beginn des Ramadan also noch weiter eskalieren.

Wie sehr ihn die Situation frustriert, zeigt er öffentlich selten.

Nun aber lief noch ein Mikrofon, als Biden nach seiner Rede mit Senator Michael Bennet aus Colorado redete.

Bennet beglückwünschte Biden zu seiner Rede. Dann forderte er ihn auf, Netanyahu dazu zu drängen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Biden antwortete daraufhin unter Verwendung von Netanyahus Spitznamen: »Ich habe ihm gesagt: Bibi, du und ich, wir werden ein ›Come to Jesus Meeting‹ haben.«

Der Begriff ist auch in einigen deutschen Firmen immer mal wieder zu hören. Gemeint ist damit ein Treffen, bei dem Tacheles geredet wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-biden-aeussert-frust-ueber-netanyahu-a-7f7c9313-6c6a-4cbd-8d1c-b7619e19573c?sara_ref=re-xx-cp-sh

Wird Biden Netanyahu also ins Gebet nehmen und ihm eine Veränderung des Vorgehens Israels im Gazastreifen abringen können?

Netanyahu macht weiter wie bisher. 80%
Biden erreicht Waffenruhe. 20%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Uunangemessene Wahlbeeinflussung durch Taylor Swift?

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Auch an einem Aufruf zur Teilnahme an Wahlen arbeitete sich der Moderator ab. Swift hatte vor einigen Monaten auf sozialen Medien den Link zum gemeinnützigen Portal vote.org geteilt, dies erhielt...

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Sängerin Taylor Swift übernimmt derzeit bizzarerweise die Hauptrolle in zahlreichen Verschwörungserzählungen: Hexe, Geheimwaffe des Pentagon oder auch

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Warum disliken viele?

Hi.

Mich macht es immer sprachlos zu sehen dass so viele Menschen Nachrichtenbeiträge ein Daumen nach Unten geben.

Wie zum Beispiel Thema Ukraine-Krieg.

Natürlich sind viele davon (Russen-)Bots, doch ich staune trotzdem über deren Anzahl. (Bilder sind von den Nachrichtenwidgets von Windows 10/11)

Bild 1 Thema 1 Joe Biden

Der riesige Haufen von Dislikes kommt bestimmt nicht nur für die Meldung an sich. Sondern auch für Biden. Ich finde es Schade dass Biden so viel Hass bekommt. Dass Trump von der Meinung vieler Hasser besser war / wäre ist für mich sowas von unverständlich.

Man kann sich glücklich schätzen Joe Biden als US-Präsidenten zu haben. Er gibt der Ukraine 🇺🇦 die nötigen Waffen sodass sie ihre Gebiete erfolgreich zurückerobern können, was letztendlich zum Frieden führt. Trump wäre wohl eher zu Russland gestanden.

Vielleicht macht noch etwas Biden gerechtfertigterweise unbeliebt, davon weiß ich allerdings nichts.

Thema 2 5G Netz

Dazu kann ich nicht viel sagen da ich mich nicht mit 5G beschäftige, allerdings ist das auch für mich total unverständlich warum es 9 Dislikes zu 1 Like gibt. Ist doch schon dass auch die Internetärmeren Regionen sogar 5G Unterstützung bekommen.

Ich kenne noch eine Werbekampagne von Niederösterreich fürs Impfen, da stand eine Verschwörung drauf "Ich will mein 5G nicht gespritzt bekommen", dann kam die Wahrheit erklärt dass das nicht so ist.

Bild 2 Thema 1 Lebensmittel

Es gibt auch Artikel, die sind einfach nicht zum Bewerten geeignet. Außerdem kann man mit dem Gedanken "oh Danke für die Info, das wusste ich nicht!" doch auch ein Like setzen.

Thema 2 Bürgerkrieg Belgorod

Die einen die Liken (wie ich), sehen dies als gute Nachricht, Russland zu schwächen. Die anderen haben die Angst vor einer weiteren Eskalation und wollen einen schnellen Frieden; mit Gebietsverlusten auf Seite der Ukraine. Letzteres ist aber ungerechtfertigt, da auch der Donbas und die Krim eigentlich der Ukraine gehören!!!

Danke

Bild zu Frage
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Joe biden nur eine Marionette?

Hallo, ich frage nach eurer Persönlichen Meinung, glaubt ihr das Joe Biden nur eine Marionette ist, und in Wahrheit jemand anderes (Seine Partei o.ä) die Wahren Entscheidungen trifft?

https://youtu.be/8nhs-FSG7lw

Er ist extremst Dement und führt das mächtigste Land der Welt.

Boris Johnson war auch tollpatschig, jedoch mach Biden eher den Eindruck als wäre er total neben der Spur.

Er hat beispielsweise mal eine Politikerin nominiert die seit über 2 Wochen schon verstorben ist, jeder im Raum wusste davon, weshalb alle empört waren, außer Biden selbst, der wusste von nichts.

Im internet gibt es zahlreiche Videos wo es "Lustige" Momente von ihm gibt, aber ich finde diese Videos eher schockierend als lustig.......

Er macht nicht den Eindruck als könnte er das Land regieren, weshalb selbst seine eigene Leute sein Gesundheitszustand infrage stellten.

Oder glaubt ihr das es alles nur Schwachsinn ist und er in Wahrheit Top-Fit ist.

Ich glaube das seine "Berater" viel mehr als nur Berater sind..... aber das wäre ja wiederum nicht so Legal, oder doch?

Wenn seine Berater die Entscheidungen treffen und er sie nur Absegnet.

Oder glaubt ihr das er trotzdem in der Lage ist das Land selbstständig zu führen, klar jeder Präsident hat Berater, aber diese sind eben nur Berater und keine Vorgesetzten, was ich bei Biden anders vermute....

Was glaubt ihr?

Ich glaube er ist eine "Marionette" 53%
Ich glaube er ist keine "Marionette" 47%
USA, Marionette, Meinung, Joe Biden, Umfrage
Glaubt ihr das Joe Biden besser wird für Amerika als Donald Trump?

Wie ihr bestimmt wisst ist Joe Biden der 46 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er regiert jetzt das mächtigste Land der Welt (militärisch,politisch und wirtschaftlich). Die USA sind gerade in einer schweren Coronakrise und Joe Biden möchte das großartigste Land der Welt wieder schnell auf die Beine bringen. Er plant ein knapp 2 Billionen schweres Hilfspaket für alle Bürger. Das sind knapp 1500 US Dollar pro Person und es kommen noch weitere milliardenschwere Hilfspakete die in die Wirtschaft und ins Gesundheitswesen fließen soll. Das Experten können die USA solche Schulden aufnehmen da der Zins gerade niedrig ist. Des weiteren hat Joe Biden an das Volk versprochen jeden Tag 1 Millionen Menschen zu impfen und in 100 Tagen 100 Millionen Menschen gegen CoviD zu impfen. Er sagte: Die USA haben aktuell leicht die Kapazitäten das alles zu stemmen, wir sind das Land auf der Welt was dies so schnell erreichen kann. Ich werde unser Land als erstes aus der Krise führen und danach können wir wieder die Wirtschaft besser zurückbauen. Traut ihr das alles Joe Biden zu?

Ja sicher! 68%
Nein absolut nicht! 22%
Vielleicht dendiere eher zu ja. 8%
Vielleicht dendiere eher zu nein. 2%
Amerika, USA, Politik, US-Präsident, Versprechen, Joe Biden, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Umfrage
Was war an Trump so schlimm?

Hey,

Biden hat ja die Wahl gewonnen und in Deutschland war ja auch gefühlt fast jeder für Biden aber warum? Was war so schlimm in der Zeit als Trump Präsident "war"? Er ist sicherlich menschlich gesehen kein guter Mensch aber als Präsident war er doch gar nicht so schlecht meiner Meinung nach. Ich kenne mich nicht so 100% gut aus mit Politik aber so weit ich weiß hat er ja beispielsweise die amerikanischen Soldaten vom Iran oder so zurückgezogen, was ich persönlich schon gut finde oder bzw vor allem als Amerikaner gut finden würde. Außerdem meinten auch viele dass Trump rassistisch sei aber was hat er denn gegen die dunkelhäutige Bevölkerung gemacht? Manche dunkelhäutigen Stars wie 50 Cent haben ihn ja sogar gewählt. Auf der Karte mit den amerikanischen Staaten hab ich gesehen dass vor allem die Menschen an den Küsten Biden und die Menschen im Land Trump gewählt haben. Das heißt die vermeintlich ärmere Bevölkerung hat wohl Trump gewählt was meiner Meinung nach auch für ihn spricht, da es den Leuten an den Küsten ja ohnehin besser geht. Dann hat Trump ja noch hohe Zölle eingeführt so weit ich weiß. Ich meine zu wissen dass er das hauptsächlich getan hat damit die Chinesen nicht so leicht ihre Produkte in die USA verkaufen können, was meiner Meinung nach auch gut ist, da China ohnehin eine viel zu große Wirtschaftsmacht ist, die viel zu viel Einfluss hat und durch Trumps Maßnahmen ist der Einfluss wenigstens etwas geringer. Außerdem verstehe ich erst recht nicht warum so viele Deutsche die Wahl so konsequent verfolgt und auf Biden gehofft haben. Also ich für meinen Teil kann sagen, dass mein Leben unter Trump nicht anders war als unter Obama beispielsweise. Bei Biden weiß man ja quasi noch gar nicht wirklich worauf man sich einlässt.

Klärt mich gerne auf wie ihr das seht aber bitte habt nicht nur das Argument dass euch die Coronapolitik von Trump nicht gefallen hat, weil ich denke dass da die meisten die Coronapolitik von Biden bevorzugen aber das Argument alleine würde mir nicht ausreichen um auf der Biden Seite zu sein.

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