Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?
Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?
Der Sturm auf das Kapitol
Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.
Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.
Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.
Trumps Forderung nach Immunität
Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.
Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.
Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.
Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.
Wie es nun weitergehen könnte
Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.
Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.
Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol
38 Antworten
Ich halte generell nix von dem Konzept der "Immunität" bei Strafverfolgung.
Wirklich niemand sollte vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren sicher sein wenn er Straftaten begeht. Egal, ob Präsident oder Diplomat oder was auch immer für Leute sich da gerne den Deckmantel der Immunität geben lassen: Das einzige Zugeständnis, was ich mache ist, man sollte es erst dann öffentlich machen wenn es zweifelsfrei nachweisbar ist. Damit ist der befürchteten Hetzjagd schon genug Eindämmung gegeben. Natürlich müssen auch die Ermittlungen auf Fairneß und Gesetzeskonformität geprüft werden...
Gerade von Politikern sollte man auch mal erwarten dürfen, daß sie keine Straftaten nötig haben um ihr Amt zu erlangen.
Eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter bei nachgewiesener Straftat sollte abschreckend genug sein. Wer es dennoch versucht muss halt auch mit den Konsequenzen leben.
warehouse14
Danke, stimme ich. Zudem sollte eine Berichterstattung der Medien erst zu einem bestimmten Zeitpunkt des Prozesses zugelassen werden, sodass eine Einflussnahme (Stichwort "öffentliche Hetzjagd") weitgehend vermieden werden kann. Medien sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie sich mit einem öffentlichen Urteil zurückhalten.
Jeder Mensch ist in einem demokratischen Rechtsstaat haftbar, für das was er tut. Normalerweise schützt die Immunität von Parlamentariern und Präsidenten zwar vor Strafverfolgung, diese wird aber mit dem Verlust von Amt oder Mandat oder einem Parlamentsbeschluss aufgehoben. Niemand kann Straftaten begehen, ohne dass er dafür belangt werden kann. Trump hätte aber genau das erreichen wollen.
Diese quasi universell vorhandene Regelung hat auch ihre guten Gründe: Die Regierung soll ja nicht einfach mit kriminellen Mitteln sich an der Macht festkleben dürfen. Oder allgemein über dem Gesetz stehen und gar willkürlich durchregieren. Gerade hier liegt der Unterschied zwischen demokratischen und autoritären Staaten. Hätte das Gericht Trump nachgegeben, wäre es ihm freigestellt, beim nächsten mal zu einem Diktator zu werden, der wie Putin ewiglich an der Macht bleibt, und er würde gar nicht belangt werden können, selbst wenn man ihn stürzt.
Die Berufung, die nur noch vor dem obersten Gericht erfolgen kann, hat keine Erfolgsaussicht mehr. Selbst obwohl Trump einige der Richter berufen hat, sollte die Loyalität hierfür nicht ausreichen, die durch das Berufen-werden gegenüber dem Berufenden entsteht. Schließlich stand ja im Raum, dass Trump als US-Präsident keine Strafverfolgung zu befürchten hat, egal was er tut. Demzufolge würde er Gerichtsurteile gar nicht umsetzen zu brauchen, und das Gericht würde daher zu einer machtlosen Institution, die zwar sich gegen Trump entscheiden könnte, aber der sich ja nicht daran zu halten bräuchte. Demzufolge ist auch das Interesse des Gerichts wichtig und sogar überwiegend, selber in seiner verfassungsmäßig im übrigen sogar zwingend vorgeschriebenen Machtposition zu bleiben.
ja heute stellt sich der Supreme Court in der Tat dumm an. Wer hätte das gedacht?
Ich finde das sehr gut. Auch ein abgewählter Präsident sollte auf jeden Fall strafrechtlich belangt werden können, wenn er gegen Gesetze verstoßen hat.
Herr Trump ist und war doch nicht der "König" der USA, der über dem Gesetz steht und nur was er sagt, was seine Meinung ist, ist richtig. In einer Demokratie kann es eben vorkommen, dass man abgewählt wird, auch wenn man das nicht glauben will.
Die juristische Frage, die sich damit verbindet ist doch - kann ein Präsident für eine Straftat, die er während seiner Präsidentschaft verübt hatte verurteilt werden - und zwar nach dem Ende seiner Amtszeit (und damit nach dem Ende seiner Immunität)?
Das Prinzip der Immunität dient doch vor allem einem amtierenden Präsidenten. Es soll ihn vor "taktischen"/politisch motivierten Anklagen schützen, damit er sein Amt gemäß seinem Auftrag ausführen kann.
Natürlich gibt es dazu eine breite Grauzone!
Aber in diesem Fall ist die Sachlage klar: Trump hatte seine Anhänger mit deftigen Worten dazu aufgestachelt sich quasi die gestohlene Wahl zurück zu holen. Er hätte seine Anhänger auch noch zurückpfeifen können vor dem Capitol. Also ist er schuld an den Folgen - ausgelöst durch seine Anhänger bis hin zu den 5 Toten. Die hatte er in Kauf genommen. Das ist kein Kavaliersdelikt! Und das Ergebnis einer demokratischen Wahl sollte gekippt werden, was den direkten Weg in eine Diktatur frei gemacht hätte.
Würde man die Anklage dazu fallen lassen, würde das einem Persilschein für Trump gleich kommen. Und die amerikanische Demokratie wäre bankrott.
Trump verfolgt die gleiche Strategie wie die AFD: alle demokratischen Rechtsmittel bis zum Exzess ausnutzen, um am Ende damit die Demokratie zu zerstören.
Natürlich müssen wir alle auf das Urteil des SupremeCourt warten.
Ich verstehe aber die kausale Logik nicht. Aufgrund des Sturms wurde Biden zu dem Zeitpunkt noch nicht als Präsident anerkannt. Demzufolge wäre theoretisch Trump m.E. noch Präsident gewesen. Als solcher hat er aber auch den Eid abgelegt („Ich, Donald Trump, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.“) und das auch noch auf die Bibel. Beim Sturm auf das Capitol hat er aber weder sein Amt geTREUlich ausgeführt noch die Verfassung verteidigt. Dazu kam es noch zu Verletzten und toten und das ist mit dem christlichen Glauben (Bibel) nicht vereinbar.
Was er aber nicht gemacht hat, ist sich in diesem Augenblick selbst zu begnadigen.
Eine Immunität ist in der Verfassung m.K.n. nicht verankert und selbst Watergate hat keine Schnittstelle als Präzedenzfall.
Insofern finde ich das jetzige Urteil vollkommen in Ordnung.
Ich kann mir auch nicht vorstellen , dass das Oberste Gericht - trotz der SEHR konservativen Besetzung - im Sinne Trumps entscheiden wird (wobei in den USA ja so ziemlich alles ohne gesunden Menschenverstand möglich zu sein scheint). Dies würde eine ersten Präzedenzfall außerhalb der Verfassung ergeben und di9e Umsetzung bedeutet eine Zustimmung des Kongresses und 3/4 der Staaten müssen dies auch so umsetzen. Da Kongress in den USA den Senat UND das Repräsentantenhaus bedeuten, wird es zu einer solchen Mehrheit beider Kammern aktuell verm. nicht kommen.
Meine Meinung: KEIN Mensch steht über dem Gesetz und gerade Regierungsverantwortliche handeln nicht in eigenem Namen sondern im Namen des Volkes (und sind diesem gegenüber damit rechtlich verantwortlich).
fuck US who cares 😂😂