Würdet ihr da zustimmen?

Zeugen Jehovas haben gegen den norwegischen Staat geklagt und verloren. Aber worum geht es da eigentlich? Um Religionsfreiheit oder um Geld?

Geht es um die Religionsfreiheit, ist eine Klage durchaus angebracht. Geht es aber um Geld, kann man dann wirklich noch von einem christlichen Verhalten sprechen?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.

Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".

Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?

https://youtu.be/WK-et2vw3e8?si=OB4enzvql0FVyYPX

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100243838/bayerischer-verfassungsschutz-darf-afd-beobachten.html

Es hat mit seinem Auto 2 Menschen umgebracht, weil er zu schnell gefahren ist. Er war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt.

Er wurde zu 24 Jahren Haft in den USA verurteilt. Viele auf TikTok haben Mitleid mit ihm, weil er doch so schön und jung sei und er eine 2. Chance verdient hätte.

Was haltet ihr von dieser Strafe?

In den 1770er Jahren lebte im Oderbruch ein Müller der Arnold hieß und eine Wassermühle betrieb. 1773 ließ der Lockalle Adelige Flussaufwerts einen Karpfenteich anlegen wass dazu führte dass der Fluss weniger Wasser führte und die Mühle an Effizienz verlor und der Müller seine Pacht nicht mehr zahlen konnte. Es kam zu einem Gerichtsprozess(bei dem der Adelige auch der Richter war) den er verlor. Er ging dann in Berufung und der Fall ging vor ein Gericht in Küstrin welches auch dem Adeligen recht gab. Danach Schrieb der Müller dem Aktuellen König Friedrich dem Großen eine bittschrift in dem er den Fall erläuterte. Der König liß dass ganze dann untersuchen und Hob letztlich das Urteil des Gerichtes auf und gab dem Müller recht. Das war das einzige Mal dass Friedrich der Große in die Justiz Eingriff da er im algemein ein befürworter der Gewaltenteilung war.

Nun zur Frage wie steht ihr zu dem Fall

Ich meine, wenn alle diese Züge aufgrund vom "kurzfristigem Personalausfall" bzw. "kurzfristiger Erkrankung des Personals" nicht gefahren sind, haftet die DB gegenüber mir immer noch für nichts? Für 30 Mal innerhalb eines Monat, in denen mir dieser Stress zugefügt wurde.

UND: kann jemand in so einem Fall zumindest stichprobenartig mal nachprüfen, ob der Grund tatsächlich kurzfristiger Personalausfall war? Ich nicht, aber etwa mein Anwalt, irgendeine Kammer, sonst irgendjemand? Oder ist die DB quasi ganz unantastbar, sodass es dem Gesetz eigentlich egal ist, warum wirklich so viele Ausfälle, und es uns als Fahrgästen auch ständig egal sein muss?

Wieviel Bewegungsfreiheit muss eurer Meinung nach einem Kriminellen in einem Gefängnis genommen werden, damit die Strafe angemessen ist?

Die in der Umfrage genannten Optionen wären alle umzäunt und ausbruchssicher.

Meine Freundin hat sehr gute Zeugnisse, gute Abschlüsse und so weiter.

Sie hatte sich dann in mehreren Krankenhäusern beworben als Chirurgin. Jedoch wurde sie immer wieder abgelehnt wegen ihres Kopftuchs.

Findet ihr das richtig? Auch wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dass der Arbeitgeber selbst bestimmen darf ob ein Kopftuch angemessen am Arbeitsplatz sei oder nicht. Das ist doch Diskriminierung oder nicht? Nämlich immer werden explizit die Frauen die Kopftuch tragen diskriminiert. Frauen mit einem Kreuz nicht.

Was sind eure Meinungen dazu?

Gibt es im Gefängnis extra Rechte für Prominente Insassen? Oder müssen die auch wie alle behandelt werden?

Seine Strafe wurde von 2 Jahre auf 1 Jahr mit Bewährung vermindert, wie findet ihr das?

Er wird von Leuten aus dem Internet gemobbt und hat anderen die Autoscheiben zerstrümmert während jemand drinnensaß, hat Autokennzeichn von Leuten die ihn "vermutlich" hassen im internet veröfftentlicht, hat bei einem eine Kopfverletzung durch eine geworfene Taschenlampe veruracht, hat Menschen eine Axt nachgeworfen und Leuten die er nicht besonders mag wünscht er den schmerzhaften Tod in der Hölle. Zu seinen Gerichtsterminen kommt er mit solchen Outfits:

Guten Tag.

Mein Nachbar ist heute wegen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung gegen mich zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nicht in Gewahrsam genommen worden. Nun hat er eben gerade zu einem anderen Nachbarn (er wusste nicht, dass ich im Treppenhaus bin) dass er mich eher ermordet als ins Gefängnis zu gehen. Kann ich deswegen die Polizei rufen und wenn ja, was wird sie tun.

Vielen Dank

Hallo

Ich kämpfe seit 3,5 Jahren um die wieder Bewilligung meiner Erwerbsunfähigkeitsrente.

Vor ca. 2 Wochen bekam ich ein Vergleichsangebot vom Gericht. Wo es heißt das ich bis .... die Rente bewilligt bekomme, dieses Angebot hab ich auch angenommen. Jetzt die Frage. Wie lang dauert es vom Gerichtsurteil bis zum Bescheid der Rentenstelle

Ein Gericht in Großbritannien hat das vorherige Urteil aufgehoben, wonach Assange aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Als Nicht-US Bürger drohen Assange in den USA Anklagen wegen Hochverrats und utopisch lange Haftstrafen.

Er kann jedoch gegen das Urteil Berufung einlegen.

https://www.nytimes.com/2021/12/10/world/europe/uk-julian-assange-extradition.html?referringSource=articleShare

Deutsche Medien berichten noch nicht über das erneute Urteil.

Apotheken dürfen laut einem bahnbrechenden deutschen Urteil Homöopathie-Präparate nicht mit Inhaltsstoffen bewerben, die nicht nachweisbar sind

Vor einem Jahr sprach ein deutsches Gericht aus, dass eine Apotheke homöopathische Produkte mit ihren angeblichen Ausgangsstoffen bewerben dürfe, obwohl diese in den Produkten wissenschaftlich gar nicht nachweisbar sind. Das Berufungsverfahren dagegen endete vor wenigen Wochen mit einer Niederlage der Apotheke. Die Folgen für die Homöopathie könnten weitreichend sein.

In erster Instanz wies das Landgericht Darmstadt die Klage ab. Denn nur, weil der Ausgangsstoff nicht mehr nachweisbar sei, bedeute dies nicht, dass er nicht mehr vorhanden sei. Und überhaupt wäre Befürwortern der Homöopathie eine hohe Verdünnung wichtig, um unerwünschte Nebenwirkungen zu verringern. Dieses Urteil sowie die Art seiner Begründung sorgten für erhebliche Kritik. Der klagende Interessenverband ließ jedoch nicht locker und legte Berufung ein – mit Erfolg.

In zweiter Instanz sah das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 6 U 49/20) die Sache völlig anders. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Juni stellte es zunächst klar, dass Werbung für homöopathische Mittel nicht bloß Anhänger der Homöopathie, sondern allgemein alle Personen anspricht. Deshalb kann es auch nur auf das allgemeine Verständnis der Bevölkerung ankommen. Und diese erwartet sich von einem mit "HCG" gekennzeichneten Produkt, dass es auch tatsächlich das Schwangerschaftshormon enthält. Lässt sich dieser Inhaltsstoff nicht nachweisen, liegt eine Irreführung vor.

Das Urteil ist vom lauterkeitsrechtlichen Standpunkt aus absolut korrekt. Da das Lauterkeitsrecht in der EU großteils vereinheitlicht ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum ein solches Urteil nicht auch in anderen Ländern oder vor anderen Gerichten erzielbar wäre. Es müssten sich nur entsprechende Kläger finden."

https://www.derstandard.de/story/2000128032793/ein-urteil-stellt-die-bewerbung-homoeopathischer-produkte-infrage?amplified=True

Wir sind 4 Mietparteien in einem Backstein-Mehrfamilienhaus. 2 Mietparteien sind zu faul, die Hauswoche zu machen. Eine dritte Mietpartei meldete das dem Vermieter. Nun will dieser eine Fachfirma beauftragen und alle Mietparteien sollen diese zahlen.

Im Mietvertrag aller Parteien steht aber, jeder soll die Hauswoche selber machen.

Kann der Vermieter mir eine Firma vor die Nase setzen, wenn in einem 4-Familienhaus zwei Mitmieter zu faul sind, die Hauswoche zu machen?

Ich habe am 28.01 eine Gerichtsverhandlung gehabt. Ich habe ein Urteil bekommen was vorgelesen worden ist.

Wir haben uns darauf geeinigt das dieses Urteil sofort gültig ist da ich mich als schuldig anerkannt habe und keine weiteren Rechtsmittel in Anspruch nehmen werde.

Meine Frage ist wie lange dauert es bis der Brief vom Gericht kommt wo das Urteil schriftlich steht und auch die Kosten der Verhandlungen ? Weil die Richterin hat doch das Urteil sicher schon geschrieben bevor es vorgelesen wird. Die ist ja vor Urteilsverkündung in einen Raum gegangen und hat kurz das Urteil verfasst. Ist das was man auch per Post dann bekommt ?

Hallo,

nach einem Abwasserrohrbruch, teile mir meine Versicherung mit, dass das Abwasserrohr nicht im Gebäude liegt und somit nicht versichert ist.

Bei dem Abwasserrohrohr ist es so, dass es zu 50% im Fundament steckt und zu 50% außerhalb des Fundamentes. Der Bruch ist außerhalb des Fundamentes.

Mir wurde zugetragen, dass es dazu ein Gerichtsurteil geben soll und das es heißt, dass Rohre die zum Teil im Fundament stecken, noch als "im Gebäude" gelten. Leider habe ich dazu nichts gefunden.

Vielleicht hat jemand auch schon einmal so einen Fall gehabt oder kann mir helfen. Danke schonmal im Voraus.

In dem Versäumnisurteil steht, dass ich einen bestimmten Betrag zahlen muss + die Gerichtskosten.

Dann Hinweise wie "ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (Paragraph 313, Abs. 1 ZPO)." und "vorläufig vollstreckbar".

Nach 6 Monaten kam Kostenfestsetzungsbeschluss für die Gerichtskosten.

So, nach der vorläufigen Vollstreckung für den einen Betrag kam aber nie Urteil für endgültige Vollstreckung.

Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt und die meinte, sie sieht nur die Kostenfestsetzungsbescheid, wo ich zahlen müsste.

Was ist aber mit dem Streitbetrag?

Ist der Vollstreckungsbescheid gültig? Sollte ich aber nicht dafür Vollstreckungsbescheid erhalten?

Das fand vor einem Jahr statt, daher kommen keine weiteren Briefe mehr. Ich überweise die Gerichtskosten in Raten gerade.

Moin,

ich habe gerade meine Wellis abgedeckt und raus gelassen. Das mache ich immer so gegen 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr. Sie sind dann zu anfang immer sehr laut und singen und rufen sich gegenseitig, damit auch wirklich jeder raus kommt, auf den Vogelspielplatz. Ruhezeiten sind bei uns von 20:00- 07:00 Uhr und von 13:00- 15:00 Uhr. Daran halte ich mich immer penibel, um keinen Stress zu bekommen. Mittags dunkle ich das Vogelzimmer ab und dann sind sie ruhig. Trotzdem hämmert ein Nachbar die ganze Zeit mit der Faust oder sowas an die Wand und brüllt rum, dass die scheiß Viecher die Fresse halten sollen. Sie sind jetzt 30 Minuten abgedeckt. Ich kann sie doch jetzt nicht wieder zudecken. Außerdem ist das genau der Nachbar, der nachts um 3 seine Wäsche schleudert und sich mit seiner Lebengefährtin regelmäßig anbrüllt, von wegen du stirbst heute und so... . Ich habe 4 Wellensittiche. Kann mir jetzt rechtlich was passieeren, oder soll ich ihn toben lassen ? Ich habe sogar einen Zettel an meiner Haustüre, wo draufsteht, dass ich 4 Wellis habe und sollten diese mal zu laut sein, dass ich mich im Rahmen des Möglichen um Ruhe bemühe. Sogar eine Telefonnummer ist dabei, falls ich unterwegs bin.

Mehr kann man wohl nicht erwarten oder ? Der Vermieter weiß von den Vögen, sie wurden im Mietvertrag genehmigt.

Bin in der 10.Klasse. Ich hab keine Ahnung wie man sowas macht:(( Hab auch schon im Internet recherchiert....NICHTS. Bitte um Hilfe!

Lg

Das moderne und weltoffene Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) sagt: Nein!

Kann man diese moderne Regelung auch in den Schulen analog im noch nicht modernem NRW anwenden? Oder muss das Verwaltungsgericht Köln in meinem Schulbezirk entscheiden?

(Beide Städte sind nah beieinander nur die Bundesländer unterschiedlich)

https://www.ww-kurier.de/artikel/95451-verwaltungsgericht-entscheidet--wenn-wecker-in-pruefung-klingelt-

Hallo , ich hatte vor kurzem einen Gerichtstermin. Es war ausdrücklich eine Güteverhandlung. Zum Sachverhalt : Ich wurde von meinem alten Fahrlehrer angeklagt , da er meinte eine Rechnung stehe noch offen. Ich habe jedoch nie irgendeine Rechnung erhalten und so sagte ich dies beim Gerichtstermin auch. Jetzt habe ich letztens per Post vom Amtsgericht bekommen , dass ich die Forderung zahlen solle ?! Darf der Richter nach der Güteverhandlung direkt einfach ausm Bauch heraus ein Urteil fällen ? Ich meine selbst im Ausbildungsvertrag der Fahrschule stand damals drinne : "Zahlung unverzüglich NACH Rechnungsaustellung"

Servus Leute, bald fängt mein prozess an und daher wollte ich euch mal was fragen.

Ich habe einen straftat begangen und die summe die hier gesündigt wurde liegt ca. zwischen 5000$-15000$ (Geldstrafe)

Falls ich ne dicke geldstrafe bekomme würde, könnte ich es eventuell in den knast gehen um die summe dann absitzen? und würde es in meinen polizeiliches Führungszeugnis kommen? das wegen meinem erstes straftat nicht meine geldstrafe zahlen konnte und daher mich entschieden habe die summe im knast ab zusitzen?

Hallo,

2015 wurde von meiner Ex der Unterhalt für mein Sohn eingeklagt.

2016 wurde das Gerichtsurteil gesprochen, dass ich meinen Sohn 135€ Unterhalt zahlen muss. Das es von 2015-2016 sich ein Rückstand aufgehäuft hat, musste ich es in Monatliche Raten zahlen.

Ich habe jetzt jeden Monat meine 185€ Unterhalt gezahlt. 135€ Unterhalt 50€Rückzahlung.

Im Dezember waren die Schulden beglichen, dies viel mir aber jetzt erst auf. Insgesamt habe 105€ zuviel gezahlt.

Auf Rückzahlung von den 105€ habe ich sofort verzichtet.

Nun kam ein Schreiben vom Jobcenter. Die möchten das ich den Unterhalt von 185€weiter zahle. Dies entspricht ja nicht der Wahrheit da es von den 185€ 50€ schulden waren.

Das Jobcenter möchte nun von mir und meiner Ehefrau sämtliche Einkommensverhätnisse haben.

Ist das überhaupt ok? Da es ja ein Titel sowie Urteil giebt.

hey Leute ,

kurze frage ist rechtlich erlaub das eu-feld auf dem nummernschild mit schwarzer folie zu überkleben (sterne und das d sind drauf nur in weiß auf schwarzem grund).

hatte heute etwas ärger mit der polizei deswegen 😂

Hallo Freunde!

Ich habe vor kurzem mein Fahrzeug einem "Freund" gegeben, damit er es zur Werkstatt fahren soll. Da es ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen ist/war und ich paar mal von der Polizei angehalten wurde habe ich die Papiere (Zoll/Fahrzeugbrief ect) im Handschuhfach gelassen um nicht weitere Strafgelder zu kassieren.

Ich habe alle Papiere im Handschuhfach vergessen und der "Freund" hat das Auto in Deutschland auf sich angemeldet und mit einem Schlüssel verkauft.
Es ist mittlerweile alles bei der Polizei gemeldet und es soll noch zu einem Gericht kommen. Mein Anwalt teilte mir mit, dass der neue Käufer das Auto gutgläubig erworben hat und ich fahrlässig gehandelt habe und ich so, das Auto nicht wiederbekommen werde da es sich um eine Unterschlagung handelt und keinen Diebstahl.
Der neue Käufer muss doch wissen, dass etwas nicht mit dem Auto stimmt wenn er es mit einem Schlüssel kauft. Wie sieht Ihr das? Hoffentlich ist ein Anwalt unter euch.

VG

Habe ein Urteil zu meinen Gunsten erhalten. Kann/darf ich dieses Urteil weiterreichen. Meine Nachbarn hatte ich als Zeugen benannt. die aber abgesagt haben. Wollte denen jetzt einen beipuhlen, mit der Bemerkung "Danke für eure Mithilfe". Mache ich mich strafbar, wenn ich das Urteil vom Amtsgericht in Kopie weiterreiche? Es ging um die Einbehaltung der Mietkaution.

Ich möchte gerne einen kleinen Bolonka zwetna kaufen er wird nicht größer als 26cm. Aber mein Vermieter sagt "nein". Jetzt suche ich Urteile wo der Bolonka zwetna unter Kleintier läuft. Oder andere Urteile die mir helfen können!!!! Brauche ihn auch als Therapie Hund. Wer kann mir bitte helfen ????

vor genau gut einem jahr habe ich eine warenbetrugsanzeige gemacht da ich eine bezahlte playstation bei ebay kleinanzeigen nicht erhalten habe...ich weiß, mein fehler...war genau einmal gutgläubig gewesen und direkt "gefilmt" worden:-((...paar mal angerufen bei der staatsanwaltschaft dort vor ort...immer wieder mit dem hinweis " versuchen sie es mal in einem monat"...mittlerweile zweifle ich echt an der deutschen rechtsprechung!!!....ich würde gerne im nachhinein zivilrechtlich mein geld einklagen aber wie soll ich das machen, wenn ich nach einem jahr immer noch kein urteil vorliegen habe , geschweige denn eine adresse von diesem betrüger habe??

Guten Tag,

soeben kam der Betriebsrat zu mir und bat um ein Gespräch bereits morgen früh.

Ich wurde im April wegen einer exhibitionistischen Handlung verurteilt. Mein Arbeitgeber hat von mir nichts erfahren. Jetzt eben kam der Betriebsrat zu mir und schilderte mir kurz, dass es morgen um meine Kündigung gehen wird und sie wüssten über das Gerichtsurteil Bescheid.

Was soll ich jetzt machen?

Bitte um wirklich schnelle antworten.

Hallo! Ich habe hier im Internet gelesen das man mit 16 ausziehen darf, finde aber den Paragraphen nicht und den brauch ich, weil mir die entsprechende erwachsene Apparatur es nicht abkaufen will. Gesetzestexte und Gerichtsurteile ist alles erwünscht. Bitte keine Belehrung das ich pubertieren würde, das hilft mir nicht weiter. Vielen Dank!

hallo,

wie lange dauert es bis ein Gerichtsurteil per Post zugestellt wird ? das Verfahren ist jetzt 6 Wochen her, und endete mit einer Verurteilung zu 150 Sozialstunden. wie lange dauert es bis einem per Post alles zugestellt wird damit man dann mit den Stunden anfangen kann ?

Person A , Person B und Person C sitzen und feiern. Alle Personen Alkoholisiert. Plötzlich eskaliert ein Streit zwischen Person A und Person B. Person B droht Person A mit einem Küchenmesser und droht ihn abzustechen und hält es in der Hand in dem moment nimmt Person C das Messer von Person B weg und versteckt es damit es nicht zum abstechen kommt. Person A ruft Polizei und Person B wird auf die Wache gebracht. Welche Anzeige wird auf Person B zukommen und welche ungefähre Strafe muss Person B erwarten? Haftstrafe? Bewährung? Geldstrafe?

Es wurden bereits 5 Gutachten nach meinem Arbeitsunfall von der BG in Auftrag gegeben. Diese sind alle 5 für mich ausgefallen sodaß die BG im Bescheid angab den Gutachten nicht folgen zu müssen. Sie hatten wieder (wie so oft) beratende Ärzte befragt die mich nie Untersucht haben oder gesehen haben. Bin dann zum Sozialgericht und habe Klage eingereicht. Sozialgericht hat dann erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben was wieder für mich positiv ausgefallen ist. Mde 40%. Wie wird das ganze jetzt wohl von der BG gehandhabt? Werden sie einen Vergleich anstreben? Wer hat Erfahrung in diesem Ablaufverfahren?

Freue mich über jede Antwort.

Hallo,

ich war die letzte Woche krank und konnte deshalb nicht arbeiten. Nach Absprach mit meinem Chef (vor 3 Wochen) hieße es ich bekomme das kommende Wochenende frei. Nun hat er mir heute (Montag) gesagt, ich müsse doch am Samstag arbeiten - ohne Begründung! Lediglich der Plan habe sich geändert.

Meine Fragen: 1. Darf er meinen Plan einfach so ändern? 2. Kann ich ihm die nachvollziehbaren Kosten für mein Wochenende in Rechnung stellen?

• Information: Ich hatte einen Wellnesstag geplant und schon bezahlt gehabt.

Hallo, ich habe eine Frage:

Wenn ein Mann eine Frau vergewaltigt und diese dann den Mann anzeigt oder was auch immer, sind sie ja dann Wohl oder Übel im Gerichtssaal, wo sie dann 'diskutieren'.
Natürlich hat der Vergewaltiger ja dann auch einen Anwalt, der ihn verteidigt.

Meine Frage:
Wieso verteidigen die Anwälte den Beschuldigten, wenn sie schon wissen, dass er es war und das ja nichts Gutes ist, was er gemacht hat?

Hoffe jemand kann diese Frage beantworten. Danke im Voraus.

LG

Nach dem Auszug (10 Jahre Miete) hat mir der Vermieter die Rechnung für die beschädigte Duschkabine (Plexiglas) in Höhe von 1300 € zugeschickt. Der Vermieter hat ca. 20 Jahre alte billige Duschkabine gegen neue moderner komplett ausgetauscht. Von "Restwert", "Zeitwert", "Neu für Alt" will der Vermieter nichts wissen.

Habe ich in diese Situation irgendwelche Chance mich zu wehren ? Gibt es schon Gerichtsurteile, die ich als Begründung für meine Antwort auf diese meine Meinung nach übertriebene Anforderung des Vermieters benutzen könnte ?

Hallo Zusammen,

wieder mal auf den Spuren des Schuldners :D

Folgender Sachverhalt

Schuldner zieht jedes halbe Jahr um, Ummelden klappt nicht immer. die Staatsanwaltschaft hat im laufe der Ermittlungen zwischenzeitlich mal den Wohnort ermittelt, wodurch dann eine Gerichtsverhandlung wegen Betrugs erfolgte. Der  jetzige Versuch direkt im nächsten Schritt mit dem erwirkten Urteil wegen Betruges und dem bereits vorhandenen Vollstreckungstitel  - und der laut im Melderegister aktuellen Adresse ) eine aktuelle eidesstattliche Versicherung zu fordern, - lief wegen erneuter nicht getätigter Ummeldung des Schuldners fehl.

Kann man das eingestellte Verfahren durch Wiederruf / oder durch einen erneuten Gerichtsvollzieherauftrag mit Aufenthaltsvermittlung " wiederbeleben " und was macht davon mehr Sinn ?

Gibt es andere in Betracht kommende Mittel - hinsichtlich der Strafbarkeit ?

danke

Eine Frage an die Juristen und Rechtsexperten:

Gibt es eine bekannte, rechtskräftige Verurteilung in Deutschland aufgrund der Verwendung eines falschen Freundes (Linguistik)?

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Falscher_Freund

Mein ehemaliger Arbeitgeber wurde durch gerichtlichen Vergleich dazu aufgefordert ausstehende Zahlungen an mich zu tätigen. Am 11. September 2014 wurde der Vergleich geschlossen, am 25. September lief seine Widerrufsfrist ab. Daraufhin habe ich ihn aufmerksam gemacht. Er weigert sich mir das Geld auszuzahlen, da er der Meinung ist, dass ich es nicht bräuchte und ich solle ihn gerne noch einmal vor Gericht stellen.

Der Mann leidet nicht nur unter einer soziopathischen Störung, sondern ist auch bei der Polizei schon bekannt, da er mich gestalkt hat und heimlich monatelang durch Kameras beobachtete, weswegen ich jedem persönlichen Kontakt aus dem Weg gehen möchte.

Da das nicht gerade goldene Zeiten für mich sind hier meine Frage: Wann muss er spätestens das Geld an mich zahlen, ohne dass ich ihm gegenübertreten muss?

Hallo, ich bitte nur um Antowrten von Leuten, die sich hier wirklich auskennen. Laienantworten bringen hier nichts, da die Sache schon vor Gericht war. Danke!

Mein Lebensgefährte wurde ungerechtfertig fristlos gekündigt. Heute war der Gerichtstermin (glaube, Gütetermin). Dort hat sein Anwalt sich auf 800€ Zahlung geeinigt und die Kündigung wurde aufgehoben bzw. in eine ordentliche umgewandelt. Ich finde 800€ aber nicht angemessen, da ihm noch 13 Ulaubstage zustehen (was schon mehr als 800€ sind). Zudem ging es um über ein Jahr Feiertags- und Sonntagszuschläge, die nie gezahlt wurden. Außerdem wurde ihm keine einzige Überstunde bezahlt. Und er hat auch keine 8,50 € Mindestlohn erhalten.

Nun habe ich 2 Fragen:

1.: Kann man gegen die gütliche Einigung wiederspruch einlegen?

2.: Wenn die Kündigung in eine ordentliche umgewandelt wurde, muss der Arbeitgeber dann nicht die drei Monatsgehälter zahlen, die durch seine fristlose Kündigung entfallen sind?

Vielen Dank vorab für die Hilfe!

Hallo lieber Leser,

mich würde mal interessieren wann ein Richter eigentlich sein "Urteil"gefällt hat?

Liest er eigentlich alle Briefe der Rechtsanwälte bzw der Parteien vorher durch? Die ganze Korrespondenz die immer wieder hin und her geht? Oder nur grob um den Sachverhalt zu verstehen, und wartet dann auf Details bei der Verhandlung? Auch wenn dann noch Gutachten vorliegen was manchmal auch ja sehr viele Seiten hat.

Wann entscheidet ein Richter dann wohl? Für sich im stillen schon vorher? Während der Verhandlung? Kann sich das Blatt da noch drehen? Erzählt man dann alles nochmal, was er ja schon längst gelesen hat und eigentlich weiß?

Diskutierer hier grad mit ein paar Freunden, aber keiner kennt einen Richter und wir werden uns nicht einig ;-)

Grüsschen

Hallo, unsere Leherin hat Angekündigt auf unserer Weihnachtsklassenfahrt Taschenkontrollen durchzuführen, um Alkohol und Zigarretten zu suchen. Das Alkohol und Zigarretten und Zigarretten nicht gestattet sind weiß ich auch. Hatte ich auch nicht vor Mitzubringen. Das solche Taschenkontrolle unzulässig sind weiß ich. Nur ich bin auf der Suche nach Konkreten Pragraphen, Gerichtsurteilen wo das Festgelegt ist.

Wir haben im Jahr 2000 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. Der Vertrag beinhaltet eine Bindungsfrist von 20 Jahren. Nun müssen wir unser Haus leider verkaufen, weil ich aus beruflichen Gründen in ein anderes bundesland ziehen muss. Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mittlerweile gesetzl. Regelungen, dfie sich mit dieser Thematik beschäftigen? Sind 20 Jahre Laufzeit bei einer solchen Bindungsfrist in Ordnung? Kann man gegen eine solche Bindungsfrist klagen (und wenn ja: mit welchetr Aussicht auf Erfolg)?

2. Es gibt unseres Wissens nach verschiedene Laufzeiten dieser Bindungsfristen innerhalb des gleichen Baugebietes. Ist es im Sinne der Gleichbehandlung in Ordnung, wenn hier mit unterschiedlichen Bindungsfristen gearbeitet wird? Könnte man im Sinne der nicht erfolgten Gleichbehandlung dagegen vorgehen?

3. Wo gibt es die Möglichkeit an ein Gerichtsurteil zu kommen, wenn man kein Aktenzeichen hat? Mir ist nämlich bekannt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall mal ein Gerichtsverfahren gegegeben hat, indem unsere Gemeinde verklagt worden ist. Leider weiß ich nicht, über welche Instanzen das Verfahren gegangen ist.

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

Ich habe mir auf meiner 10 Meter langen Terrasse eine kleine neue Sitzsauna aus Holz BxT 120x120 cm aufgebaut . Der Ofen läuft sogar auf nur 230 Volt mittels üblichen Stecker, eine Steckdose ist auf der Terasse vorhanden. Im Mietvertrag steht nichts davon daß eine Sauna nicht erlaubt ist auf der Terasse daher habe ich Sie ohne Anfrage beim Vermieter aufgebaut. Die Sauna ist so aufgebaut daß ich weder in Boden noch Wand Bohren musste. Meine Nachbarn haben sich nicht beschwert denn sie haben ebenfalls von Markisen bishin zu 180 x 180 cm grossen Sichtschutzwänden aus Holz auf Ihrer Terrasse aufgebaut ohne Probleme zu bekommen. Die Sauna ist natürlich von der Strasse aus zu sehen auch wenn es sich um die oberste Wohnung in Haus handelt. Nun rief mich der Vermieter an und teilte mir mit unter Androhung einer Abmahnung mit dass ich die Sauna sofort wieder abbauen soll da es die Gesamtoptik des Hauses stört. Kann mir jemand weiterhelfen ? Vielleicht hat jemand schön ähnliche Probleme gehabt oder kennt jemand sogar ein Gerichtsurteil wie in solchen Fällen entschieden wurde ?

Welche Strafen können Jugendliche erhalten, wenn ihnen Drogen nachgewiesen wird in der Schule?

Gerichtsurteile bezogen auf Drogenkonsum, Strafe und Erziehung? wie passt das zusammen ?

Keine Angst ich Rauche, Trinke oder Kiffe nicht, es geht um meine Freundin.

Hallo,

Muss der Vermieter den Herd und die Spüle zur Verfügung stellen?

bzw. gibt es Gerichtsurteile dazu?

danke

Also muss man da Heilpraktiker sein? Es werden doch überall Schulungen für Shiatsu, Reiki, Fußreflexzonenmassage usw. angeboten, die auch jeder besuchen und abschließen kann. Und man macht das ja auch, um sein Gewerbeangebot etwas aufzupuschen und noch mehr anbieten zu können. Also egal ob Kosmetikerin oder Fußpflegerin oder so. - Ich finde im Google immer Unkereien, dass man die Behandlungen lieber umtitulieren sollte. Also statt "Fussreflexzonenmassage" dann eben "Reflexzonen-Entspannungs-Massage". Meine Frage ist: Ist das wirklich notwendig, die Behandlungen anders zu titulieren? Shiatsu ist doch nun mal Shiatsu und Ärzte verschreiben das auch nicht oder machen das. Die machen Akkupunktur, was wohl ähnlich aber nicht dasselbe ist. - Also jede Fußpflegerin lernt meißt die Fußreflexzonenmassage dazu. Das kann doch nicht sein, dass man die dann anp.... kann, wenn sie das dann auch gewerblich ausübt. - Naja, ich hoffe Ihr versteht was ich meine. - Vielen Dank schon mal für die netten Antworten

Hallo,

mein Vater hat als Betriebsfahrzeug einen Vito, der eine LKW-Zulassung hat. Er ist selbst Inhaber seines Unternehmens. Seine Steuerberaterin meinte, bei einem LKW müsse kein Fahrtenbuch geführt werden für das Finanzamt. Das Finanzamt fordert nun aber für die letzten paar Jahre nachträglich ein Fahrtenbuch oder eine sehr hohe Steuer-Nachzahlung.

Kennt sich was das angeht, jemand aus? Kennt vielleicht jemand Gerichtsurteile dahingehend oder kann mir eine eindeutige Antwort geben?

Liebe Grüße & vielen Dank

Hallo zusammen!

Seid Tagen durchforste ich nun schon das Internet, kann aber nichts weiter finden, als das, was wir bisher eh unternommen haben.

Mein Lebensgefährte ist Vater eines 13 Jährigen Sohnes. Die Mutter lebt in einer neuen Beziehung mit seinem Sohn und einem gemeinsamen Kind des "Neuen".

Seid Jahren schon kämpft er darum, dass er seinen Sohn regelmäßig sehen darf. Leider bisher ohne den gewünschten Erfolg. Das ganze ging vor Gericht und man sagte ihm zu, dass er seinen Sohn alle zwei Wochen an den Wochenenden zu sich nehmen darf und in den Ferien immer einen gewissen Zeitraum. Trotz dieses Urteils hält sich die Mutter nicht daran, verweigert ihm den Kontakt. Zwei weitere Male ging das Ganze vor Gericht, aber sie kam jedes Mal mit einem: "Du, Du, Du... mach das nicht noch mal" davon...

Mein Partner hat sich dann darauf eingelassen, seinen Sohn nur noch zu nehmen, wenn sie es erlaubt, da er das ganze natürlich nicht auf dem Rücken des Kindes austragen möchte. Sie lässt nämlich häufig ihn seinem Papa ausrichten, warum er denn diesmal nicht kommen darf. Genauso schreit sie ihn oft an, wenn er mit seinem Papa telefoniert, er solle gefälligst endlich auflegen und dergleichen. Jetzt hat sie den Vogel abgeschossen und gesagt, da mein Partner ja darauf verzichtet seinen Sohn zu sehen, wäre das Gerichtsurteil ja wohl hinfällig und er könnte ihn nicht in dem besprochenen Zeitraum der Ferien sehen.

Als mein Lebensgefährte seinen Sohn vor einigen Wochen zu Hause abgeliefert hat, kam ihm der Partner der Mutter entgegen. Der schickte den Sohn nach oben und fing dann an meinen Partner rum zu schubsen. Leider ohne Zeugen.

Der Junge wurde schon oft mit stark verdreckten Klamotten und übel riechend an seinen Vater übergeben (wenn es dann mal funktionierte), Der Gang zum Jugendamt blieb jedoch erfolglos.

Wir sind einfach hilflos! Wir wollen noch einmal zum Anwalt gehen, aber haben wenig Hoffnung, dass sich etwas ändern wird... Hat noch jemand einen guten Rat, wie wir uns verhalten können?

Ich weiss, ähnliche Fälle gibt es zur Genüge, jedoch habe ich bisher nichts gefunden, was uns bei dem Ausmaß der - ich nenne ich jetzt einfach mal - Katastrophe weiterhelfen würde. Deswegen habe ich nun selber noch einmal ein Thema eröffnet.

Hallo liebe Experten,

ich wüsste gern ob es für mich als "außenstehende" Person möglich ist über das Gericht ( in dem damals ein Urteil gefällt wurde) an die Urteile heran zu kommen.

Es gibt da momentan in unserer Familie ein kleines Problem und ehe ich nicht Gewissheit hab, kann ich meine Kinder nicht mehr ohne Bedenken zur Oma geben.

Hab ich eine Chance? 

woher kriege ich ein gerichtsurteil als muster wo ich aber noch was reinschreiben kann?

bitte um sehr schnelle hilfe

Ich möchte wissen, ob es rechtens ist, dass Politessen auf Privatparkplätzen Knöllchen verteilen dürfen.

Hallo,

Ich habe vor einiger Zeit jemanden wegen Betrugs angezeigt. Heute war der Termin zur Hauptverhandlung und ich war als Zeuge geladen. Ich war auch de, aber die Angeklagte nicht. Es gab also keine richtige Verhandlung und die Richterin hat sich nur bei mir bedankt und meinte nur, dass die Urteilsverkündung dann den Vorgaben des Staatsanwaltes entsprechen würde. Dann wurde ich entlassen.

Kann ich denn nun irgendwie erfahren, wie die Beklagte nun verurteilt wurde? Wenn ja, wie? Telefonisch oder schriftlich?

Die Exfrau meines Mannes hat den Familiennamen behalten, sie hat wieder geheiratet, trotzdem den Namen behalten und ist jetzt wieder von einem anderen schwanger und möchte den Namen behalten und auch das Baby soll auch den Nachnamen meines Mannes bekommen. Dies ist uns überhaupt nicht recht, da wir selber einen Baby bekommen. Mein Mann hat mit dem Baby seiner Ex also überhaupt nicht zu tun, soll aber seinen Namen hergeben! Können wir sie irgendwie zwingen evtl. ihren Mädchennamen anzunehmen oder das der Erzeuger seinen Namen an das Baby weitergibt? Ich hoffe meine Frage wird richtig verstanden, wir haben nichts gegen das Baby, nur fühlen wir uns etwas verappelt.

Hallo. Mein Sohn spielt seit ca. 2 Jahren Schlagzeug. Ich weiß, das ist laut und ich weiß, es nervt. Wir hatten bislang mit den Nachbarn keinen Ärger. Mein Sohn spielt 2-3 Mal die Woche höchstens 1 Stunde.- meist aber weniger. Er hält sich dabei strikt an Zeiten. Er spielt MO, MI und FR von 16-17 Uhr- bzw. spielt in dieser Zeit, manchmal auch gar nicht.

Wir gesagt: wir hatten bisher mit den Nachbarn keine Probleme. Jetzt ist ein neuer Nachbar eingezogen. Freundlich sagt er Guten Tag, redet mit mir keinen Ton. Allerdings - klingelte er einmal als er dachte ich wäre nicht zu Hause und beschimpfte meinen 17 Jährigen Sohn auf das übelste. Wie es halt Rentner so mit der Jugend tun. ABSOLUT UNHÖFLICH, ABSOLUT UNVERSCHÄMT. Ich habe mich an dem Tag zurück gehalten- hatte schlechte Laune und wollte die nicht an den Nachbarn auslassen. Nun, mein Sohn ist ruhig geblieben , zitierte einige Gerichtsurteile und bat den Nachbarn doch seinerseits im Internet nachzuschauen, dass er das Recht hat , sogar 1 Stunde am Tag zu üben.

Der Nachbar weiterhin Schleimig-Freundlich. Heute bekam ich die Ladung zu einem Schiedsmann. Wir hätten sofort das Schlagzeug spielen einzustellen. Ich komme aus NRW. Wie sieht es rechtlich nun aus?

darf ich ein Gerichtsurteil, gem. dem jemand rechtskräftig verurteilt wurde, an am Prozess unbeteiligte Personen weitergeben?

....bis das Gerichtsurteil zu mir nach Hause geschickt wird?