Hallo, zusammen. Mir ist heute da ein kleines Problem unterlaufen, dass meinem Kopf etwas zu schaffen macht. Vielleicht verstehe ich auch nur etwas falsch. Es geht um folgendes:

Angenommen wir haben die Aussage: "Einige Säugetiere sind Menschen" vor uns. Es ist naheliegend, dass hiermit bezeichnet wird das nur ein Teil der Menge der Säugetiere eben Menschen sind, während ein anderer Teil der Säugetiere keine Menschen sind. Wie stelle ich diese Situation im Venn-Diagramm dar? Meine Intuition hatte folgenden Gedankengang:

Da ich weiß, dass "Alle Menschen sind Säugetiere" gilt, muss die Menge der Menschen vollständig innerhalb der Menge der Säugetiere enthalten sein. Trotzdem zeigt mir die Musterlösung, dass für "Einige Säugetiere sind Menschen" eine Schnittmenge gezeichnet wird.

Wie aber soll das funktionieren? Wenn es tatsächlich eine Schnittmenge wäre, dann würde ich ja behaupten, dass nur die Menschen innerhalb der Schnittmenge mit der Menge der Säugetiere eben Säugetiere sind, während die anderen Menschen keine Säugetiere sind. Demnach wäre also das Venn-Diagramm dafür falsch.

Verstehe ich hier etwas falsch? Oder ist die Musterlösung falsch?

Die "Letzte Generation" ärgert sich über das heutige Urteil gegen die Aktivisten, die das Brandenburger Tor mit gelber und oranger Farbe beschmiert haben.

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1782778644026298551?t=9f3IyMsFxWRJHOWCQparFA&s=19

Findet Ihr das Urteil zu hart, genau angemessen, oder zu milde?

Gerne mit Begründung und alternativem Strafmaß.

Bitte nur die Muslime die Ahnung von sowas haben also... Z.b ein Vater Flucht sein Kind ! das er stirbt oder was schlimmes ! Was ist der Urteil davon ? Darf er so Wird der Vater dafür bestraft wenn er das grundlos macht ?

Der Menschengerichtshof der Europäischen Union verurteilt die Schweiz zu mehr Aktivitäten im Klimaschutz.

Mich interessiert eure Meinung dazu.

mdr.de/nachrichten/welt/politik/schweiz-klima-urteil...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen mangelhaften Klimaschutzes verurteilt. Das Land muss strengere Maßnahmen ergreifen. Klimaaktivisten hoffen auf eine ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-schweiz-klima...

Schweizer Klimaklage Der Kampf geht weiter. 9. April 2024, 16:20 Uhr. "Beim Maximum angekommen": Die Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti (rechts), nach der ...

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/urteil...

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt. 09.04.2024 | 10:37. |. Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz ...

spiegel.de/ausland/klimaseniorinnen-urteil-gegen-die...

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Klimakrise, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Doch führt das Urteil überhaupt zu politischen Veränderungen? Antworten von ...

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Bitte seid ehrlich zu mir. Ich fühle mich furchtbar.

Ich (w, 18) hatte letztes Jahr meinen ersten Freund. Mittlerweile ist Schluss, aber außer Küssen und einander erkunden (nicht im Intimbereich) war da nichts dabei. Ich bin also noch Jungfrau.

Unsere Beziehung hatte zwei "Etappen". Wir waren einmal von Anfang des Jahres bis zum Sommer und dann von Anfang Winter bis vor drei Wochen (Anfang März) zusammen.

Im Sommer hab ich dann auf Partys immer mal wieder Leute (4) geküsst.
Schon da haben einige meiner Freunde mich für eine Hxre gehalten.

Gestern hab ich aber meinen Tiefpunkt erreicht, glaub ich. Ich fühl mich echt widerlich. Ich hab meinen 18. Geburtstag gefeiert und da war dieser Junge, den mein bester Freund (18) eingeladen hat.
Vor zwei Wochen hab ich erfahren, dass er irgendwas mit einer Bekannten von mir hatte.
Allerdings sind die beiden nicht zusammen zu Feier gekommen.
Hab die beiden immer nur alleine gesehen und sie ist auch viel früher gegangen als er.
Da dachte ich, sie seien auseinander.
Der Junge ist dann auch "ohne Hemmung" (aber wir waren auch sehr betrunken) auf mich zugegangen und bevor ich darauf eingegangen bin, hab ich ihn gefragt, ob meine Bekannte nicht seine Freundin sei. Hab mich daraufhin noch zwei weitere Male vergewissert, ob er sich sicher sei.
Als er es insgesamt drei Mal verneint hatte, haben wir uns auf der Toilette geküsst (mehr nicht). Wir wurden dann von einigen Freunden von uns erwischt. Dann hab ich erfahren, dass bei meiner Bekannten und ihm sehr wohl noch was lief. Allerdings sei es nur eine "Kennlernphase". Für meine Freunde bin ich jetzt die Hure. Ich schäme mich unfassbar.

Bin ich eine Schlxampe? Bitte seid ehrlich.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo, z.B. wie lange die Person in Haft bzw. in der JVA war.

Es salamu aleykum

wie schon im Titel geschrieben, möchte ich wissen was das urteil für schlagen (schlägerein) sind. Ich schlage mich selber nicht sonder wurde geschlagen von daher würde es mich interessieren.

Man weiß das Männer im islam ihre Frauen nicht schlagen dürfen. Wie ist die Stellung dann andersherum gibt es eine Quelle dazu und wäre es dan in Folge die selbe Sünde?

Hallo, ich habe diese Seiko 5 Sport Field Watch auf eBay Kleinanzeigen verkauft. Dazu habe ich mehrere Bilder hochgeladen, allerdings nicht dazugeschrieben dass die zweite Tagesanzeige auf Arabisch ist.

Da ich sie weit unter Marktwert angeboten hab, gab es etliche Interessenten. Einer davon hat sie dann genommen und mit Käuferschutz bezahlt.

Vorhin hat er sich über die Tagesanzeige beschwert und dass sie ihm so nicht gefällt bzw. das Geld nicht wert ist. Jetzt möchte sein Geld zurück.

Das sehe ich nicht ein. Er hätte sich besser informieren bzw. nachfragen sollen. Das Verhalten ist einfach nur unfair.

Wie seht ihr das?

und hattet ihr deswegen vielleicht schonmal ne Anzeige ? wenn ja, wegen was ? gern mit kurzer Zusatzinfo.

Hallo, ich bin ein relativ neuer Muslim und hab von etwas names "Day of Judgement" bzw. "Tag des Urteils" gehört, was ist das?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Hallo, allerseits. Aktuell befasse ich mich wieder intensiv mit der KrV und versuche dabei ein, möglichst detailliertes, Diagramm zu entwerfen welche einzelnen Schritte, nach der Transzendentalphilosophie Kants, in unserem Verstand vor sich gehen damit wir uns von einer Erscheinung einen Begriff bilden und dann in Prognosis, zukünftig, auch wiedererkennen. Ich habe hier einmal eine Schritt-für-Schritt Beschreibung angefertigt wie das bspw. bei einem Bleistift ablaufen würde. Bitte korrigiert mich, wenn es Lücken gibt oder etwas fehlerhaft ist.

1. Zunächst einmal gehen wir (transzendental, nicht aber empirisch) davon aus, dass irgendein "Ding an sich" meine Sinne affiziert. Es kommt zur Empfindung.
2. Wir nehmen nun diese Empfindungen innerhalb der reinen Anschauungsformen von Raum und Zeit wahr. Sie sind die Voraussetzung für die Anwendung der Kategorien auf die Anschauung, ansonsten bleiben die Kategorien rein subjektiv, leer. Raum und Zeit sind daher schon allgemeine Schemata.
3. Nun müssen eben diese Kategorien des Verstandes nun auf diese neue Empfindung angewendet werden. Damit diese objektive Gültigkeit erhalten, müssen sie durch die Grundsätze (den Verstandesgrundsätzen) auf die Anschauung angewendet werden.
4. Hier wenden wir sodann die einzelnen Schemata gemäß der Kategorie an:

Quantität (Schemata der Größe und Zahl):

• Anzahl: Der Bleistift wird als ein einzelnes Objekt wahrgenommen. Das bedeutet, dass er in der Kategorie der Einheit (eine der Grundformen der Quantität) betrachtet wird.
• Ausdehnung: Wir nehmen die Länge und Dicke des Bleistifts wahr. Diese Dimensionen sind Anwendungen des Schemas der Quantität, indem wir den Bleistift als ausgedehnt im Raum erfassen.

Qualität (Schemata der Realität, Negation und Limitation):

• Realität: Der Bleistift hat bestimmte Eigenschaften wie eine feste Struktur, eine bestimmte Farbe, und ein spezifisches Gewicht. Diese wahrgenommenen Eigenschaften werden durch das Schema der Realität erfasst.
• Limitation: Wenn wir den Bleistift als "nicht blau" oder "nicht sehr dick" beschreiben, wenden wir das Schema der Limitation an, indem wir seine Eigenschaften durch Abgrenzung von anderen möglichen Eigenschaften definieren.

Relation (Schemata der Substanz und Akzidenz, Ursache und Wirkung, Wechselwirkung):

• Substanz und Akzidenz: Der Bleistift wird als Substanz wahrgenommen, an der verschiedene Akzidenzen (zufällige Eigenschaften wie Farbe, Härte der Mine) haften.
• Ursache und Wirkung: Wenn wir den Bleistift benutzen, um zu schreiben, wenden wir das Schema der Kausalität an. Der Druck, den wir ausüben (Ursache), resultiert in der Linie auf dem Papier (Wirkung).
• Wechselwirkung: Die Beziehung des Bleistifts zu anderen Objekten (z.B. das Liegen auf einem Tisch) wird durch das Schema der Wechselwirkung verstanden.

Modalität (Schemata der Möglichkeit/Unmöglichkeit, Dasein/Nichtsein, Notwendigkeit/Zufälligkeit):

• Möglichkeit/Unmöglichkeit: Die Vorstellung des Bleistifts als schreibendes Instrument oder als Kunstobjekt sind Beispiele für das Schema der Möglichkeit. Die Vorstellung des Bleistifts als fliegendes Objekt fällt unter das Schema der Unmöglichkeit.
• Dasein/Nichtsein: Wenn wir den Bleistift vor uns auf dem Tisch sehen, bestätigen wir sein Dasein. Wenn wir ihn nicht finden können, beziehen wir uns auf sein Nichtsein.
• Notwendigkeit/Zufälligkeit: Die Existenz des Bleistifts als Werkzeug zum Schreiben wird als zufällig betrachtet, während bestimmte Eigenschaften (wie die Härte der Mine, die für das Schreiben notwendig ist) als notwendig angesehen werden könnten.

Anschließend wenden wir nun die Verstandesgrundsätze (das sind die mathematischen und die dynamischen Verstandesgrundsätze, letztere umfassen dabei die Analogien der Erfahrung und die Postulate des empirischen Denkens überhaupt): (siehe mein Antwortpost, weil Text zu lang)

https://taz.de/Anklage-wegen-Voelkermord/!5981347/

Er habe Baerbock auch um Unterstützung mit Blick auf die "absurde" Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten, sagte Katz laut der Mitteilung. Quelle

Was sagt eine Außenministerin Baerbock dazu, die doch vom Völkerrecht kommt?

Hier das Dokument zur Klage, eingereicht beim IGH.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Was soll daran absurd sein?

As selamu Aleykum, ich wollte fragen was das Urteil vom einräumen des Alkohols ist, wie zb im Einzelhandel. Ich weiß das الله den verflucht der etwas mit Alkohl zutun hat aber ob dann die Gebete noch angenommen werden für 40 Tage?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Können die LG dann noch dagegen klagen?

Ich denke, Deutschland hatte bisher bezüglich der Bonität von Staatsanleihen ein Top Ranking? Aber wie wirkt sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf dieses Rating aus. Die Regierungsparteien sin aktuell ja ziemlich im Panikmodus.

Kann es sein, dass Deutschland jetzt herabgestuft wird (von Moodys, Fitch etc.)? Oder hat das Ganze keine Auswirkung auf unsere weltweite Kreditwürdigkeit? Ist das Ganze eher ein innerdeutsches Problem oder hat es internationale Auswirkungen?

Wir hatten in Politik die Aufgabe, ein begründetes Urteil zu fällen, beziehungsweise zu schreiben. Meins ist noch nicht fertig (es fehlen noch die Punkte Zumutbarkeit, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit), doch ich würde mich gerne über Feedback freuen, wie mir der Text bisher gelungen ist. (Bin 8 Klasse, die Anforderung war mindestens eine Seite)

"Eine sehr umstrittene Forderung, zu der es unheimlich viele verschiedene Meinungen gibt, ist hier in Deutschland die Senkung des bisher geltenden Wahlalters bei Bundestagswahlen. In den letzten Jahren ist die Mitbestimmung von Kindern- und Jugendlichen in der Politik als Thema immer präsenter geworden. Nun stellt sich die Frage, ob es eine vertretbare Idee ist, das Mindestalter zu Wählen gehen auf Bundesebene von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie es auch in vielen Bundesländern bei den Kommunal- oder sogar Landtagswahlen bereits getan wurde. Kriterien, die für ein Urteil herangezogen werden müssen, sind unter anderem die Zumutbarkeit, Wirksamkeit und Gerechtigkeit.

Das, meiner Meinung nach, wichtigste Kriterium, das in diesem Zusammenhang zu beachten ist, ist die (Generationen-)Gerechtigkeit. 16,5% unsere Bevölkerung sind jünger als 18 Jahre. Das sind ca. 14 Millionen Menschen, die keine einzige Stimme bei einer Bundestagswahl haben. Natürlich ist es nicht umsetzbar, Kleinkinder, die zu einem großen Teil nicht in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, Entscheidungen für ein ganzes Land treffen zu lassen, doch bei Jugendlichen mit 16 oder 17 sehe ich hierbei kein Problem. Ein Argument der Gegenseite könnte die Gerechtigkeit gegenüber älteren Menschen sein, die in dem Alter auch noch keine Möglichkeit hatten, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Natürlich kann das für den ein oder anderen ungerecht wirken, aber in meiner Sicht muss, nur weil es schon immer so war oder andere nicht die Chance dazu hatten, das zu tun, was sie vielleicht wollten, diese möglicherweise durchaus positive Veränderung nicht ausbleiben. Nehmen wir mal ein einfaches Beispiel: Endlich gibt es auf dem Pausenhof eurer alten Schule die Schaukel, die ihr euch schon so lange gewünscht habt. Im ersten Moment erschient es unfair, denn ihr könnt nun leider nicht mehr von der Schaukel profitieren. Nur deshalb war diese aber keine schlechte Idee, denn wenigstens können die jetzigen Schüler in den Pausen dort schaukeln. Des Weiteren werden viele Entscheidungen gefällt, die auch die jüngere Generation betreffen, beziehungsweise sie sogar viel länger betreffen werden, als Über-Sechzigjährigen, die derzeit jedoch 40% aller Wähler und Wählerinnen ausmachen, während Unter-30jährige weniger als halb so viel ausmachen.

Gut erklären kann man diese Ungerechtigkeit auch anhand der deutschen Umweltpolitik und der Ungerechtigkeiten in diesem Sinne. Wenn Politiker oder Wählende Entscheidungen treffen, beziehungsweise Parteien wählen, dem Umweltthema nicht genug Beachtung schenken, müssen sie möglicherweise nicht mehr mit den Folgen der Klimakrise leben.  Wir müssen das am Ende tun. Wir, die uns zurzeit nicht einmal aktiv an der Politik beteiligen können, also auch nicht in der Lage sind, etwas am Ergebnis der Wahlen zu ändern. Laut einer Umfrage gaben 19% von 1000 Befragten im Alter von 16-18 Jahren an, dass sie bereits einmal an einer Fridays for Future Demonstration teilgenommen haben. 12% waren dort schon mehrmals und weitere 34% zwar noch nicht, setzen sich jedoch auf anderen Wegen für unsere Umwelt ein. Das ist ungefähr die Altersgruppe, die bei einem niedrigeren Wahlalter aktiv mitwählen könnte, anstatt die eigene Meinung nur durch Proteste zu äußern. Außerdem zeigt diese Umfrage auch, dass eine große Mehrheit von Jugendlichen an solchen Themen Interesse zeigt. (...)"

Die Bundesregierung hat 60 Milliarden von conona Hilfen in klimschutz gebracht und dafür von Gericht riesige klatsche bekomm

Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Rekordstrafe gegen Martha Krumpeck (Letzte Generation Österreich) verhängt. 1 Monat Gefängnis.

Doch diese Strafe akzeptierte sie nicht und klebte sich während des Urteiles an einem Tisch im Gericht. Sie spricht von einem „Skandalurteil und Racheurteil“.

Sie wurde dann samt Tisch rausgetragen.

Doch dieses Urteil ist ein düsteres und eines der grössten Skandalurteile der Nachkriegszeit.

AUS Österreich kommt heftigste Kritik. Die Medien bezeichnen das als einen großen Skandal.

Findet ihr das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt gegen Klimaaktivistin Martha Krumpech zu hart?

Ist ihr Ziviler Widerstand gegen das Urteil durch das Kleben an einem Tisch gelungen?

https://www.puls24.at/news/chronik/im-gerichtssaal-festgeklebt-ein-monat-haft-fuer-klimaaktivistin-martha-krumpeck/311303

Also so welche, die nicht stimmen.

danke

Diese Aussage wurde u. a. von Kommentierenden bei GF getätigt.

Was ist Deine Einstellung dazu: Ist der Süden attraktiver für Unternehmen als Berlin und warum (nicht)?

Und falls ja: Welche "historischen und politischen Bedingungen" machen den "Süden Deutschlands für Unternehmen wesentlich attraktiver als Berlin"?

Der Scheidungsfall ist noch nicht geklärt.

24.April 2023 in Frankreich.

https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100164758/protest-in-frankreich-klimaaktivisten-bauen-mauer-ueber-autobahn-video.html

Hallo,

Ich bin sicher, viele haben schon einmal davon gehört: das Schubladendenken. Als Erklärung reicht es zu sagen, dass man „in Schubladen denkt“, denn man eine Person recht schnell ohne sie zu kennen in eine Gruppe von anderen Leuten einordnet bzw. sie verurteilt.

Ein Beispiel dafür kann zum Beispiel sein: ihr seid in der Stadt und seht jemanden in Lederkluft, mit klassischen Nietenstiefeln und -Halsband, zum Beispiel. Würdet ihr dann anfangen, zu denken: „Das muss sicher ein brutaler Anhänger der Death-Metal-Musik sein!“? Es diente jetzt nur als Beispiel und ist nicht urteilend gegenüber Leuten gemeint, die sich gern wie oben beschrieben kleiden.

Ich möchte wissen: Denkt ihr in Schubladen? Wie stark verurteilt ihr Menschen, wenn ihr sie seht?

LG

Es gibt inzwischen viele Unternehmen, welche KI Lösungen für andere Unternehmen entwickeln, welche die Unternehmen dann benutzen. Gibt es auch solche Leistungen von Firmen die für dich als Unternehmen KI-Programme entwickeln, die du dann weiterverkaufen kannst? Dazu einige Fragen:

• Glaubt ihr die "stehlen" euch eure Idee wenn ihr sowas anfragt nach dem Gedanken "wenn wir es eh programmieren sollen, können wir es auch gleich verkaufen"
• Dürfte ich das Programm mit meinem eigenen Namen verkaufen als Zwischenhändler?

Vielen Dank für potenzielle Hilfreiche antworten

Assalamu Alaikum wa rahmatullahi wa barakaatuh meine lieben Geschwister, dies ist eine Frage, NUR auf die islamische Sicht bezogen, ich möchte bitte keine anderen Ansichten auf meine Frage, die mir nicht weiterhelfen oder beleidigend/angreifend sind gegenüber meinem Glauben. Ich hoffe, ihr hattet einen gesegneten Ramadan, möge Allah swt. das fasten, die Duas und die Gebete von euch und euren Familien annehmen. Nun zu meiner Frage Hauptfrage: ich sehe oft Frauen mit Kopftüchern, die aber beispielsweise bewusst den Hals nicht bedecken oder allgemein Körperteile, die Allah vorgeschrieben hat, frei lassen oder trotzdem enge Kleidung tragen, Schmuck präsentieren usw. ... gelten solche Frauen trotzdem als ,,bedeckt" oder wie lautet das Urteil? Nebenfrage: Ich sehe ebenfalls oft, wie Frauen die kein Kopftuch tragen, eine Hijabi z. B. darauf hinweist und ihr hilft und andere sich direkt angegriffen fühlen und sagen ,,du musst gar nichts sagen, du trägst nicht mal eins" Ich bin selber noch keine Hijabi da meine Eltern streng dagegen sind und mich ausschliessen würden und auch gar nicht gerne darüber reden da es für sie die Religion der Araber ist, und nicht ,,unsere" und da ich in meinem aktuellen alter keine Chance habe irgendwo hinzugehen oder auf mich alleine gestellt zu sein, werde ich In Shaa Allah früh islamisch heiraten und dann für Allah ein Kopftuch tragen und alles andere in Kauf nehmen. Obwohl ich keine Hijabi bin, achte ich darauf, dass alle meine Stellen bedeckt sind, mit Ausnahme meiner Haare und gebe ebenfalls Kopftuch tragenden Frauen, wenn ich es sehe, Tipps, jedoch wird man direkt dumm angemacht, weil man selber keins trägt. Was soll man dagegen sagen oder tun? Vielen Dank im Voraus

https://www.berliner-zeitung.de/news/beschluss-potsdamer-gericht-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-li.348840

Hallo Community,

meine Frage steht beim Fragetitel. Davor soll man das Video angucken bevor man die Frage beantwortet.
Ich habe es entfernt, weil ich die Frage beantwortet bekommen habe. Dankeschön für die mehreren Antworten :) .

Ich persönlich finde es völlig richtig. Die wurden wegen solcher Aktionen schonmal bestraft und irgendwann muss der Rechtsstaat dann eben auch mal härter zugreifen. Motive hin oder her das sind und bleiben Straftäter

https://www.merkur.de/deutschland/monatelang-rekordstrafe-klima-kleber-aktivisten-letzte-generation-gefaengnis-strafe-haft-92217695.html

Mir ist aufgefallen, dass bei den verschiedensten Dokumentationen zu Schwerverbrechern - zB. auf Youtube - die Kommentare immer gefüllt sind mit Aussagen wie: “Die Strafe ist nicht schwer genug!”, “So jemand sollte nicht leben dürfen!”, “Es ist für mich UNVORSTELLBAR, wie ein Mensch so etwas schreckliches tun kann!!”

Und langsam denke ich mir: Wenn diese ganzen Taten für uns Laien und Normalsterblichen so unvorstellbar sind - warum massen wir es uns dann so selbstverständlich an, zu wissen, welche Strafe dieser “unvorstellbar schreckliche Mensch” verdient oder nicht verdient hat?

Wir haben weder sein Leben durchlebt, noch seine Gedanken durchdacht. Unser Werkzeugkasten/unsere Erfahrungen und unser objektives oder subjektives angesammeltes Wissen, mit dem wir uns diese Dokumentation gratis im Internet anschauen, entspricht wohl einem komplett anderen Grundriss, als der Werkzeugskasten des dort wiedergegebenen oder dargestellten Verbrechers. Sonst wären seine Taten für uns ja nicht unvorstellbar.

Auch wird in diesen Dokus dann oft Einblick in die Kindheit der Straftäter gegeben. Vorhin habe ich mehrmals hintereinander, sowohl auf englisch als auch auf deutsch den Kommentar gelesen (nicht wortwörtlich, aber sinngemäß zusammengefasst): “Was interessiert mich sein Trauma? So viele Menschen wachsen mit Kindheitstrauma auf und würden trotzdem NIE solche schrecklichen Taten begehen!!” - Das stimmt natürlich, aber ich bezweifle dass es einen einzigen weiteren Menschen auf diesem Planeten gibt, der mit dem EXAKT gleichen Werkzeugskasten wie dieser Täter ausgestattet ist. Gäbe es einen, würde der höchstwahrscheinlich die gleiche “unvorstellbare” Tat begehen.

Worauf ich eigentlich hinauswill: Ist dieses “Mindset” nicht grundlegend falsch? Zeugt es gewissermassen nicht schon von falschem Narzissmus, eine Tat eines Verbrechers als unvorstellbar und nicht-rechtzufertigen darzustellen, nur weil man selbst andere Erfahrungen im Leben gemacht und anders gehandelt hat? Wie hätte dieser Verbrecher das Gleiche lernen sollen, wenn es ihm nie beigebracht wurde? Wer sind wir eigentlich, über einen Menschen, der nicht wir sind, zu urteilen?

Noch wichtig hinzuzufügen: Mit alldem möchte ich NICHT die Erfahrungen der möglichen Opfer dieser Verbrecher romantisieren oder verharmlosen! Auch will ich nicht sagen, dass es keine Strafen für Verbrecher geben sollte.

Mir ist jetzt nur wiederholt dieses “Muster” in unserem Verhalten aufgefallen und ich wollte euch da mal nach eurer Meinung fragen. Dieser Beitrag ist auch sehr spontan entstanden und meine Denkansätze können gerne ergänzt oder kritisiert werden.

Hey, welche Kriterien sind für die Urteilsfindung wichtig?

Es gibt Leute online die mich krass verurteilen weil ich im Leben nicht erfolgreich bin, keine Arbeit habe, und kein guter Körper und oft müde bin.

Die sagen das ist nur Faulheit.

Aber würde ein Gutachter einem als Erwerbsunfähig einschätzen wenn man nur faul ist?

Kommt man nur durch Faulheit in betreutes wohnen? Nur durch Faulheit ein gesetzlichen Betreuer?

Es gibt Leute, die nehmen selbst Mörder irgendwie noch in Schutz und dann gibt es Leute, die selbst relativ harmlose Delikte konsequent verfolgt haben wollen.

Die einen finden Schwarzfahren z.B. lächerlich, die anderen empfinden es als Verbrechen an der Wirtschaft.

Hat es vielleicht auch etwas mit der Konfession zu tun? Also in unserer Gegend drücken die Leute meist beide Augen zu, während ich z.B. bei Sachsen oder Berlinern immer wieder erstaunt bin, welche 'law and order' - Mentalität manchmal vorherrscht.

Ich verstehe es so, dass es nur auf Fakten ist?

Hat wer vielleicht ein Beispiel für mich?

Ich weiß nicht warum, aber ich lasse immer meine persönliche Meinung mit einfließen 😕

Verstehe das Urteil nicht (Sawsan Chebli vs. ein User von Facebook) "Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut Richterin anzunehmen."

 "so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum"

Was war denn der "nachvollziehbare Bezug" zu einer sachlichen Auseinandersetzung?

Und warum spielt dieser juristisch eine Rolle?

Ein Kommentator schrieb "Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum als Richter gesehen." Tja, das ist wohl die logische Folge davon.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sawsan-chebli-landgericht-heilbronn-weist-beleidigungsklage-ab-a-72a7c400-717c-4366-8405-6b0efce2e5ea

Hey! Mich würde interessieren ob es ein Unterschied gibt zwischen urteilen und meinen. Ich würde mich auf jede Antwort freuen.

Danke schon mal

Ryuko

Der Diesel Skandal ist 2015 gestartet und in usa konnte Ende 2015 guten Schadensersatz bekommen den kompletten Kaufpreis und in eu muss Abstriche machen mit Abnutzung und alter ect

Ich muss einen Einwand entkräften.

"Viele sagen, dass Monopole im Internet unsere Daten für eigene Zwecke nutzen aber aus meiner Sicht ist das nicht richtig, denn..."

Mir fehlt kein Gegenargument ein.

Habt ihr eine Idee?

Weil er in Gegenwart von Tessa Ganserer, einer transgeschlechtlichen Abgeordneten der Grünen, sagte "Mann ist Mann und Frau ist Frau" und "es fühlt sich als Frau" muss ein Blogger nun 4000€ Strafe zahlen.

https://youtu.be/sApMHkpG1Fc

Was haltet ihr von dieser Strafe?

Ich soll eine moralisches Urteil über Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 Schreiben. Aber habe kein Plan kann mir bitte jmd. Helfen. Wäre sehr dankbar.

Hallo, ich muss ein Urteil über Ludwig XIV. schreiben, das benotet wird. Habt ihr irgendwelche Verbesserungstipps für mein Urteil? Bin in der 8en. Vielen Dank im voraus für eure Hilfe, diese note ist mir sehr wichtig. Bei dem Schluss bin ich mir am unsichersten. Das Urteil ist ein bisschen lang.

Guten Tag, ich habe eine HA in Wirtschaft aufbekommen und sollte einen Urteil verfassen? Leider weiß ich nicht wie es geht. Hoffe jmd. kann mir helfen

Danke im voraus!!

Ist das Urteil nach der Einreichung einer Revision erst mal nicht rechtskräftig ?

Man hat ja eine Woche Zeit für das einreichen der Revision beim Landgericht.

Ist das so wie bei der Berufung das sozusagen die Rechtskraft ausgesetzt wird bis entschieden worden ist ob die Revision zugelassen wird oder nicht. ? Und wenn ja sogar bis die Revision bearbeitet ist ?

Hey, ich muss ein Urteil in Geschichte schreiben. Könntet ihr mir vielleicht ein paar pro und contra Argumente nennen? Wäre euch echt sehr dankbar. :)

Beurteile, ob durch die Reichsgründung der Traum vieler Deutscher von einem liberalen und demokratischen Nationalstaat erfüllt wurde

https://web.de/magazine/ratgeber/job-gehalt/sekretaerin-gesucht-diskriminierend-erhaelt-schadenersatz-gerichtsurteil-37150604

"In dem Fall hatte sich der Mann auf eine Stellenanzeige auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen beworben. In der Anzeige war ausdrücklich eine "Sekretärin gesucht". Über die Chatfunktion bewarb sich der Mann auf die Stelle, ohne weitere Unterlagen einzureichen.

Das Unternehmen antwortete, dass "eine Dame als Sekretärin" gesucht sei und sagte dem Bewerber ab. Der abgelehnte Bewerber sah sich wegen seines Geschlechts diskriminiert und machte gegenüber dem Unternehmen eine Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern geltend.

Das Unternehmen argumentierte, dass die Bewerbung nur auf eine Entschädigung abgezielt habe, sie sei also rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Landesarbeitsgericht aber gab dem Bewerber recht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz finde auch bei einer Kurzbewerbung über ein Internetportal Anwendung. Aus Sicht des Gerichts war also der Bewerberstatus gegeben, der erforderlich ist, um Entschädigung geltend zu machen.

die Klage in Höhe von 7.800 Euro nicht überzogen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig."

Es mag vielleicht bisschen radikal klingen und ungewöhnlich sein haber was haltet ihr von folgender Einstellung (die ich zumindest teilweise bei mir inzwischen beobachte):

Gar nicht mehr werten oder urteilen oder zumindest dies weitestgehend einzustellen. Also unterteilungen in gut und böse oder gerecht und umgerechnet fast vollständig unterlassen. Der Grund: Wir kennen die Gründe für ein bestimmtes Handeln nicht. Es gibt eine Milliarde Hintergründe, die jede erdenkliche Tat irgendwie zumindest halbwegs verständlich erscheinen lassen, aber wir kennen diese nicht. Weshalb sollten wir uns also das recht herausgreifen, über andere zu urteilen?

Was haltet ihr davon?

Sowie ich gelesen habe glauben die geschworenen dieser Ambi Heard sowieso nicht. Weil alle hinter Johnny Depp stehen, ob das gut oder schlecht ist weiss ich nicht. Bin neutral. Aber wenn der Druck der Öffentlichkeit so hoch ist das die geschworenen Johnny Depp sowieso gewinnen lassen müssen. Warum gibt es dann überhaupt einen Prozess? Ich meine denen bleibt nichts anderes übrig als ihn gewinnen zu lassen. Die würden sonst todgehatet werden von der Öffentlichkeit. Ist ja auch richtig so.

Aber dann verstehe ich nicht warum es diesen Prozess gibt. Man könnte ja einfach sagen Johnny hat Recht ohne Diskussion anstatt auf Professionell zu tun. Selbst wenn er im Unrecht wäre, was er hoffentlich nicht ist. Müsste man ihn zum Schutz vor sich selbst gewinnen lassen.

Was passiert, wenn man jemanden ohne Absicht und ohne bösen Willen tötet und auch der Richter sehr stark davon ausgeht. Wird die Person freigesprochen?

Am 23.5.2021 setzte ich mich in den Gottesdienst einer Kirche, die ich seit 2011 besuche. Zwei Tage vorher ist leider der Papa meiner Kinder viel zu jung gestorben während auch zeitgleich mein eigener Vater im Sterben lag. In tiefster Trauer und in Tränen saß ich in der Kirche.

Bald darauf bekam ich völlig überrascht eine Strafanzeige und mir wird Hausfriedensbruch vorgeworfen sowie hätte ich einen Menschen gegrüßt und somit seine Nähe gesucht. Von alldem entspricht nichts der Wahrheit. Ich habe mit diesen Anschuldigungen nichts zu tun. Der Prozeß geht nun ein Jahr, meine Rechtsanwältin hatte Einspruch eingelegt. In den Verhandlungen vor dem Strafgericht machen alle drei Zeugen der Gegenseite unwahre Aussagen, zu meinen tiefsten Entsetzen! Darunter der Pfarrer und der Kirchenvorstand. Alle Zeugen sind einander sehr eng befreundet weshalb sie sich natürlich abgesprochen haben.

Das Gericht mit Staatsanwaltschaft und Richter ist davon überzeugt, daß drei Zeugen gleichzeitig nicht lügen können und somit ich zur Lügnerin erklärt wurde. In der Verhandlung betonte ich, das die Zeugenaussagen nicht wahr sind.

Doch das interessiert keinen. Ich wurde verurteilt obwohl ich genau weiß das ich unschuldig bin. Das ist doch absurd! Dagegen legte ich Berufung ein.

Auf keinen Fall darf das Urteil rechtskräftig werden! Wie kann ich das verhindern?

Es ist so schrecklich, wie im einem falschen Film! Mehrere Tausend Euro Rechtsanwaltskosten sowie mehrere Tausend Euro Gerichts- und Strafkosten soll ich zahlen! Für Straftaten, die ich in keinster Weise begangen habe. Das ist Existenzvernichtung, diese habe ich mir mühsam über die Jahre hinweg aufgebaut.

Wie ist es möglich das Zeugen solche Aussagen machen können wenn diese beim Hereintreten in den Kirchenraum überhaupt nicht in meiner Nähe waren?

Ich bitte dringend um Antworten!

Die Lügen der Zeugen sind entsetzlich, Rufmord in alle Richtungen gleich nach den Todesfällen. Sogar meine Zeugen wurden neulich vor einer Gerichtsverhandlung vom Kirchenvorstand so negativ mit falschen Informationen zu meiner Person beeinflußt, daß diese nichts mehr mit mir zu tun haben wollten, was ich unter meinen Zeugen aber aufklären konnte.

Inzwischen drängen sich mir Suizidgedanken auf da ich so verzweifelt bin weil mir nicht geglaubt wird und ich als Lügnerin dargestellt und bezeichnet werde.

ich habe vom 2012 bis 14.04.2016 Straftaten begangen ..

anzeigen vom 01.07.2013 bis 12.04.2016 Fortlaufend.

am 14.04.2016 Wurde ich verhaftet.

und am 14.02.2017 wurde ich in die Forensik nach §63 Verurteilt ..

am 11.11.2020 wurde der §63 zur Bewährung ausgesetzt.

Ich war Schuldunfähig .. warum wurde ich dann nicht Freigesprochen?

Warum wurde ich nicht auf die Straße gelassen. ?

dann habe ich 2021 und 2022 Beschwerde gegen den Richter wegen meines Urteil vom 14.02.2017 Unterbringung in einem Psychiatrie §63. eingelegt .. hat aber nicht viel erbracht..

Aus Wut bedrohte ich dem Richter mit dem Mord .. weshalb die Staatsanwaltschaft die widerruf der Bewährung beantragte, dann passierte nichts weiter ..

davor habe ich auch die Polizeiinspektion Nürnberg auch mit vielen Anrufen missbraucht, bedroht und die Beschimpft, weil die mich festgenommen haben damals 14.04.2016. weil ich es nicht ertragen konnte, dass die gegen mich waren und mich weggesperrt hatten..

Warum hat niemand Verständnis für mich, ich begang die Straftaten nicht aus lust sondern aus Widerstand gegen Staatliche Maßnahmen und Wut und Aggression.

Warum habe ich auch keinen Recht auf das Urteil und Haftbefehl von damals Beschwerde einzulegen, warum ist dass verboten??

Hallo, wenn ich als Deutscher jetzt ein Haftbefehl in Spanien oder in der USA habe oder sonst wo..

Darf Deutschland mich dann ausliefern oder muss ich die Haftstrafe dann in Deutschland antreten oder gilt der Haftbefehl nur in dem Land wo ein Richter ihn ausspricht..

Ich rede jetzt von keinem Internationalen Haftbefehl..

Sprich wenn ich wirklich woanders verurteilt werde und bin dann nicht vor Gericht wie läuft es dann ab..

(Nein ich hab nix gemacht frage weil ich grade eine Gerichtssendung schaue 😂)

Grüße

Hi, ich möchte für ein Musik-Referat zum Lied Shivers von Ed Sheeran gerne eine Umfrage starten, um die Ergebnisse dann zu präsentieren. Eure Antworten würden mir außerdem sehr helfen zu sehen, wie andere diesen Song empfinden und welche Gefühle er auslöst - kurz gesagt: wie er allgemein auf euch wirkt.

Das wären die Fragen für die Umfrage:

• Wie wirkt der Song auf dich?
• Passt die Stimmung der Musik zur Aussage des Textes?
• Wodurch entfaltet die Musik ihre Wirkung?

Danke für eure Antworten!

LG harrypotter1000

PS.: Die Umfrage unten ist für den Gesamteindruck.

Es gibt die Begriffe Mahnpauschale und Mahngebühren.

Es geht in dieser Frage in erster Linie um B2B nicht um B2C!

Das BGB gibt die Möglichkeit von einer Mahnpauschale von 40,-€ vor. Der BGH (Aktenzeichen: VIII ZR 95/18) zieht für Mahnkosten massivst die Bremse und legt die Hürden hier für sehr hoch. Jetzt ist bei dem Urteil für mich nicht ersichtlich ob es nur für Verbraucher gültig ist oder auch für B2B.

Das Urteil spricht die Mahnpauschale nach BGB § 288 Abs. 5 zwar an und erklärt das der BGH davon abweicht, aber was wann zu gelten hat, ist dort nicht zu erkennen.

In diesem Artikel wird die Mahnkostenpauschale als problemlos erklärt.

Was darf der Unternehmer einem anderen Unternehmer (ggf. auch Endkunden) an Mahnkosten denn nun tatsächlich berechnen (bitte begründen).

Zusatzfrage: Wenn die 40,-€ Mahnkostenpauschale rechtens ist, muß sie dann vollausgeschöpft werden oder darf der Gläubiger sie evtl. auch halbieren und muss die Pauschale auch als Pauschale ausgewiesen sein oder darf der Gläubiger sie auch Gebühren nennen?

Hier eine Übersicht zur Situation (etwas lang):

Der Drachenlord (mit bürgerlichem Namen Rainer W.) hat in den letzten Jahren mit provokanten Äußerungen und fragwürdigem Auftreten in seinen Videos auf YouTube für viel Aufruhr gesorgt und war Thema in einigen Reportagen.

Nachdem er dann einmal wutentbrannt in einem seiner Videos seine private Adresse preisgab und die Leute, die ihn provozierten ("Hater"), dazu aufforderte, bei ihm vorbeizukommen, pilgerten seitdem seine "Hater" zu seinem Haus in einem sehr kleinen Dorf in Bayern, das mittlerweile abgerissen wurde.

Vor dem Haus des Drachenlords kam es regelmäßig zu tumultartigen Szenen, in denen die Hater vor dem Haus auftauchten, Fotos und Videos vom Drachenlord machten, ihn provozierten und beschimpften und u.a. Farbbomben auf seinem Hof schmissen. Die Polizei musste immer wieder anrücken.

Hier und da gab es sogar sogenannte "Schanzenfeste" wo sich mehrere hundert Leute trafen und gemeinsam zum Haus zogen, meistens konnte dieses Vorhaben durch Polizeisperren verhindert werden. Dieses Dorf wurde deswegen zum Sperrgebiet erklärt, wo nur die Bewohner Zutritt zu hatten.

Der Drachenlord hatte bereits mehrere Anzeigen u.a. wegen Körperverletzung und Beleidigung und war bereits vorbestraft. Da er aber wiederholt handgreiflich wurde, dabei einen seiner Peiniger verletzt und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte, wurde er im Oktober letzten Jahres zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Durch die Berufung wurde Rainer W. im heutigen Berufungsprozess erneut schuldig gesprochen und schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Grund für dieses Urteil war, dass der Drachenlord bei seinen Gewalttaten laut seinem Verteidiger "nur seine Ehre gerettet habe" und die Hater "wussten, was passieren würde, wenn sie zu ihm hinfahren und provozieren." Dem Drachenlord wird geraten, das Reinstellen seiner Videos einzustellen.

Rainer W. hatte heute beim Prozess seine Schuld eingeräumt und es bedauert, den Hatern Schmerzen zugefügt zu haben, gab aber an, dass er von vielen Leuten bedroht und provoziert wurde und einfach nicht mehr weiter wusste. Durch den Abriss seines Hauses ist er zur Zeit ohne festen Wohnsitz und tourt mit seinem neugekauften Fahrzeug durch Deutschland, wo er hier und dort noch von Hatern entdeckt wird.

Seine Strafe wurde von 2 Jahre auf 1 Jahr mit Bewährung vermindert, wie findet ihr das?

Er wird von Leuten aus dem Internet gemobbt und hat anderen die Autoscheiben zerstrümmert während jemand drinnensaß, hat Autokennzeichn von Leuten die ihn "vermutlich" hassen im internet veröfftentlicht, hat bei einem eine Kopfverletzung durch eine geworfene Taschenlampe veruracht, hat Menschen eine Axt nachgeworfen und Leuten die er nicht besonders mag wünscht er den schmerzhaften Tod in der Hölle. Zu seinen Gerichtsterminen kommt er mit solchen Outfits:

Guten Abend. Ich wollte mal fragen. Ich wurde vor kurzem zu 6 Monate Freiheitsstrafe verurteilt gegen das ich Berufung einlege. Ich wollte fragen ob man erst in Berufung gehen kann wenn man das Urteil zugeschickt bekommen hat?

Hallo, meine Frage ist wie folgt:

Kann ich ein rechtskräftiges Urteil nach 2 Jahren nochmal anfechten ?

Grund: Fehlerhafte Beweislage / mangelde Anwaltsfähigkeit

Ich befuhr mit einem Roller (auf 35 km/h gedrosselt) eine Straße entlang und wurde von der Polizei angehalten.

Nachdem ich mich mit der Polizei unterhielt, konnte ich meinen Roller ohne weiteres wieder nach Hause schieben.

Die Polizei machte keinen Prüfstandslauf. Sie setzte mir lediglich ein Schreiben vor dem Kopf auf dem ich bestätigen soll das der Roller so schnell lief. Sie machten mich darauf aufmerksam, dass ich mir erhebliche Kosten für Abschleppen usw. ersparen würde. Das Schreiben bzw. die Angabe das der Roller zu schnell war habe ich bei Gericht wiederrufen.

Somit stand als Beweis nur das hinterherfahren der Polizei im Raum.
Trotzdem wurde ich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe verurteilt.

Mein Anwalt hat mir geraten nicht in Revision zu gehen.

Nun macht mir die Tat aber bei der MPU zu schaffen.

Könnte ich das Urteil nochmal anfechten ?

Danke im vorraus

Hallo,

wie schreibt man einen Urteil im politischen Sinne

Vorab erstmal, ich bin kein verrückter, sonder es gab einen dummen Vorfall, wodurch ich in die psychatrie eingeliefert wrrden musste.. Ich drohte einer Person, wegen einem Problem das zum größten Teil Einbildung war.

Am Montag kommt ein Richter her und bestimmt ob ich ich in der psychstrie bleiben muss, oder gehen darf.

Wie sollte ich mich gegenüber dem Richter anstellen/verhalten, damit ich die besten Chancen habe, um wieder nachhause gehen zu dürfen?

Schönes Wochenende und lg

Beginnt eine Sperrfrist nach rechtskraft des Urteils vom Landgericht oder nach Vollstreckung der Staatsanwaltschaft.

Im Mittelalter wurden in Deutschland vor allem Frauen als Hexen verbrannt. Heute kann niemand mehr ernsthaft behaupten, dass diese kirchlichen Urteile zu recht gefällt wurden. Sollten sich die Kirchen für das von ihnen begangene Unrecht entschuldigen und die Opfer rehabilitieren?

Ich rede bewusst nicht von einer Begnadigung! Gnade kann auch jemand erfahren, der schuldig ist.

Hallo,

in der Schule haben wir den Film Terror - Ihr Urteil geguckt und müssen jetzt mit Argumenten ein Urteil für schuldig oder unschuldig schreiben. Ich weiß nicht wie ich das schreiben soll. Vielleicht kann mir ja jemand helfen, wie so ein Urteil aufgebaut ist (gerne auch ein Beispiel) oder auch wie ich dieses Urteil schreiben kann.

Danke

Ello meine Freunde ich frage mich schon seit einigen Tagen ob es möglich ist hausarrest zubekommen? also nicht von den Eltern sondern von einen Richter und was man in etwa machen muss(nur aus Neugier!)

Eine Freundin von mir hat über 7Jahre eine reine Onlinefreundschaft mit einer anderen Person geführt und ihr einmalig, etwas über 1000€ Geld geborgt...

Nach zwei Raten hörten die Rückzahlungen auf. Da sie wusste, dass die Person mehr, als nur Freundschaft wollte, täuschte sie eine Beziehung vor und hat die Person öfter gebeten einige Dinge für sie zu bestellen.

Als die Summe ausgeglichen war, beendete sie die Beziehung.

Jetzt hat sie jedoch eine Anzeige, wegen Betrug und vortäuschen einer Beziehung bekommen...

Kann sie wegen dem verurteilt bzw eine Strafe bekommen?

Guten Tag,

wie kann man zum Abbau von Vorurteilen Beitragen? (Konkrete Beispiele)

Vielen Dank!

Könnte mir jemand dnoch dazu eine Definition zum Unterschied zwischen Vorurteil und dem Urteil geben? Vielen Dank!

Dir Taten wurden zwischen 2016 und 2019 begangen.

Ein Freund von mir wurde 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monate verurteilt. Diese lief 5 Jahre bis Mitte 2019, es gab aber keine Nachricht vom Gericht dass diese abgelaufen ist (die Strafe war wegen Betrug, Diebstahl und Urkunfenfälschung). Nun wurde er Rechtskräftig zu 3 Jahren Haft in einem neuen Fall verurteilt, jedoch hat die Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren beim Amtsgericht gedroht die Bewährung zu wiederrufen, obwohl diese ja eigentlich abgelaufen sein müsste. Der Kollege ist nun 28 Jahre alt und hat noch 2 weiter Verfahren wegen Betruges beim Landgericht, es soll einen Strafzusammenzug geben. Daher wäre jetzt die Frage kann die Bewährung noch widerrufen werden und wenn ja, wie wäre die Vollstreckungsreihe?

Soweit ich weiß, fallen in dem Fall keine oder nur geringe Gerichtskosten an. Anwaltskosten entstehen dann auf meiner Seite ja auch nicht. Aber wie ist es, wenn ich verliere oder teilweise unterliege? Muss ich dann die Kosten der Gegenseite (also des Jobcenters) tragen? Bedient sich das Jobcenter eines Anwalts, sodass dann die streitwertabhängigen Kosten wie in anderen Verfahren entstehen? Oder ist es wie beim Arbeitsgerichtsprozess, dass im ersten Zug jeder nur seine Kosten zu tragen hat? Und ab wann besteht bei Sozialgerichten Vertretungszwang, sodass ich ohne eigenen Anwalt gar nicht mehr agieren kann?

P.S. Prozesskostenhilfe ist mir bekannt, kann man aber nicht immer bekommen...

Was ist eure Meinung dazu das Drachenlord (Rainer Winkler) zwei Jahre in den Kanst muss

Ich mag Fleisch und Tierprodukte sehr viel mehr als Gemüse, es gibt Gemüse, dass ich mag, aber nur Gemüse, und vor allem bestimmtes Gemüse ist einfach nicht so gut wie Fleisch, und auch Tierprodukte. Was sagt, dass über mich aus? Mir ist klar, dass sehr viele Tiere für mich sterben müssen, jeden Tag sicher mindestens 1 Tier, aber es kümmert mich nicht.

Hat es genetische Ursachen?

Habe vor 5 Monaten ein Fahrverbot bekommen, da ich betrunken Roller gefahren bin. Das Urteil hieß 10 Monate Fahrverbot. ich und die Staatsanwaltschaft haben direkt nach dem Berufung eingelegt. Die Berufung ist erst nächsten Monat. Läuft diese 10 Monate Frist bereits sodass ich noch 5 Monate habe oder wird das nicht angerechnet?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/flutkanal-prozess-lange-haftstrafen-fuer-freunde-des-opfers,SgcivkK in Weiden in der Oberpfalz, Bayern ist letztes Jahr ein 22 jähriger Mann betrunken in ein Kanal gefallen. Seine Freunde halfen ihm jedoch nicht sondern lachten ihn aus, filmten ihn sogar und ließen ihm im Wasser zurück. Am nächsten Morgen schrieben sie ihm per WhatsApp ob er noch lebt, zu dem Zeitpunkt war er allerdings schon ertrunken. Der 24 jährige „beste Freund“ und die 22 jährige Begleiterin wurden gestern wegen Aussetzung mit Todesfolge verurteilt. Der Mann bekam 5,5 Jahre Gefängnis und die Frau 4,5 Jahre. Ein weiterer Angeklagter bekam wegen unterlassener Hilfeleistung 6 Monate Bewährung. Findet ihr das Urteil für die Angeklagten gerecht oder nicht.

Soweit ich weiß wird in der Abrahamitischen Religion dem Christentum Gott als Richter dargestellt der nach dem Tod über die Menschen urteilen wird. Da ich in der Sendung Vikings gesehen habe wie sich gläubige Christen selbst blutig schlagen weil sie sündigen und selbst manche Menschen auf den Philippinen die angeben Christen zu sein selbst ihren Körper schaden zufügen um damit Gott zu gefallen und ich frage mich woher sie dieses Wissen bekommen da selbst andere Christen sagen man soll sein Blut nicht umsonst vergießen und es lieber dem Roten Kreuz spenden? Wer kennt sich aus und weiß was in der Bibel steht?

Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Gerichtsverfahrens wird ja per Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt und zwar auf Antrag einer Partei.

Wenn die beantragende Partei im Antrag auf Kostenfestsetzung auch beantragt eine vollstreckbare Ausfertigung der Gegenpartei zuzustellen, kann man dies abwenden, z.B. indem man die Kosten vorab schon zahlt oder bei Gericht hinterlegt oder zur Zahlung anbietet (dann würde ja das rechtsschutzinteresse für eine vollstreckbare Ausfertigung entfallen...) oder auf andere Weise?

Und was ist damit gemeint, wenn die beantragende Partei im Kostenfestsetzungsantrag beantragt "alle weiteren Kosten zuzusetzen"? Entstehen durch den Kostenfestzsetzungsantrag etwa noch weitere Kosten?

Ein 21 Monate altes Pflegekind aus England lebt bei britischen Eltern, christlichen Glaubens. Seine leiblichen Eltern sind Muslime. Die Eltern wollten den Jungen noch vor seinem 2. Lebensjahr beschneiden lassen, die Pflegeeltern wollten dies nicht. Der Streit landete vor Gericht. Der Richter entschied, dass die Beschneidung des Jungen erst stattfinden soll, wenn er alt und reif genug ist um eine eigene Entscheidung treffen zu können und auch die Folgen dieser Entscheidung überblicken kann. Ein Sozialarbeiter merkte an, dass das Kind später womöglich nicht nach dem muslimischen Glauben lebt (verstärkt durch den Einfluss der Pflegeeltern?) und die Beschneidung dann in einem negativen Licht sehen könnte. Dazu muss man wissen, dass es in England ungewöhnlich ist beschnitten zu sein. Man schätzt, dass nur etwa 8% der Männer dort beschnitten sind.

Hier ist die Story:

https://www.google.com/amp/s/www.standard.co.uk/news/uk/justice-muslim-high-court-b940506.html%3famp

Wie findet ihr die Entscheidung des Richters?

Meine Frage: Wie soll man einer Frage ausweichen in der man nach einer sünde gefragt wird ?

Als bsp. Jemand fragt: "Hast du ein Bon Bon geklaut ?"

Wie sollte man antworten ?

Ist in solchen Situationen das lügen erlaubt ? Denn würde man ja nicht antworten bzw sagen "Ich will dazu nix sagen" ist es denke ich Selbstverständlich das man es getan hat zwar sagte man es nicht aber die Person kann es sich doch denken, ich mein warum sagt man denn dann nicht einfach nein ? Wisst ihr wie ich mein ?

Ich weiß das uns anstatt das lügen die 2deutigkeit erlaubt ist nur wie sollte man diese am besten verwenden ?

Ich hab Probleme solchen Fragen auszuweichen da ich nicht weiß wie ich handeln soll.

https://www.zeit.de/news/2020-11/06/koenigsplatz-prozess-urteil-nach-toedlicher-attacke

Wäre dieser Schlag ins Gesicht nicht tödlich verlaufen - wovon man nicht ausgehen kann - hätte es vermutlich Sozialstunden oder nach Erwachsenenstrafrecht wenn überhaupt eine Geldstrafe gegeben.

Nehmen wir an in der BTW 2021 kommt Partei X alleine an die macht. Auch langsam in den Bundesländern an die Spitze der Landesregierungen und Bundesregierungen.

Sie ruft 2024 eine Diktatur aus. Deutschland wird nun von einem Mann regiert. Nach und nach wurden Beamte mit treuen Parteileuten ersetzt.

Nur das Bundesverfassungsgericht blieb verschont.

Die Regierung hat nun mit dem BTag und BRat Artikel 20 Abgeschafft obwohl das nicht möglich ist.

Schnell wird das Bundesverfassungsgericht tätig und sagt: Verfassungswidrig.

Weder die Executive noch die Legislative interessiert sich für das Urteil.

Wie kann das Bundesverfassungsgericht nun das Urteil in die Tat umsetzten, wenn alle Beamte und Politiker die Diktatur ausrufen wollen?

Habe gerade gelesen, dass der Ex-Fußballspieler Christoph Metzelder nur Zehn Monate auf Bewährung bekommen hat.

"Auf den Aufnahmen zu sehen: kleine Mädchen, keine zehn Jahre alt, die Opfer schweren sexuell Missbrauchs werden.

Metzelder: „Ich habe in diesen Chats Extrem-Fantasien ausgetauscht, dabei ging es auch um das Unaussprechliche.“ " Quelle Bild.de

Mich macht dieses Urteil sehr traurig und gleichzeitig wütend. Ein Kind, das nicht mal 10 Jahre alt ist, wird auf eine brutale Weise vergewaltigt. Herr Metzelder lebt dadurch seine Extrem-Fantasien aus, als wäre das Kind nur ein Spielzeug, mit dem man alles machen kann!

Ich empfinde dieses Urteil als zu Milde.

Wie ist eure Meinung dazu?

Er hat 10 Monate auf Bewährung bekommen, da er Kinderpornos besitzt und verbreitet hat. Warum bekommt man für Steuerhinterziehung, Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen etc. eine höhere Strafe ?

Ein Mann nimmt sich unerlaubt von dessen Chef einen Pkw. Er fährt unter Drogeneinfluss und ohne Fahrerlaubnis. Er baut einen Unfall bei dem ein Mensch stirbt. Ein Sachverständigengutachten ergibt, dass der Pkw beschädigt war und dies der Grund des Unfalls war.

Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wird eingestellt, der Rest angeklagt und verurteilt.

Wie beurteilt ihr die Entscheidungen?

Hallo zusammen,

Ich befasse mich sehr gerne mit Geschichte und wir haben momentan die französische Revolution als Thema. Er wurde ja nach der Revolution zum Tode verurteilt...hättet ihr es auch getan? Wenn ja, warum?

Wir denken uns gerade ein Theaterstück aus, bei dem ein Teil auch im Gerichtssaal als Verhandlung stattfindet. Jetzt brauche ich typische Formulierungen, die die Richterin sagen würde.

Also einerseits so etwas wie "Ruhe im Gerichtssaal!" (dabei mit dem Hämmerchen schlagen), aber auch richtige Formulierungen, was Richter so sagen. So etwas wie: "Treten Sie in den Zeugenstand" und so weiter. Es muss nicht realistisch sein, nur ein bisschen realistisch wirken.

Vielleicht waren einige von euch ja schon vor Gericht, arbeiten in dem Bereich oder schauen einfach nur gerne Gerichtsshows und können uns ein bisschen weiterhelfen. Danke!

PS: Was uns auch hilft, wäre ein typischer Ablauf einer Verhandlung. Da haben wir einiges schon bei Google gefunden, deswegen eher die Frage nach den typischen Formulierungen und Redewendungen, aber falls jemand etwas zum Ablauf sagen möchte, ist das auch willkommen!

Wann kommt ein Urteil zur Cannabislegalisierung? Wieso braucht das Bundesverfassungsgericht so lange? Hartz4 wurde ja 2005 eingeführt und 2019 hat das BVG entschieden, dass die Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Wieso dauert das Jahre und Jahrzehnte?

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots