Was würde passieren wenn die Regierung in Deutschland die Diktatur ausrufen würde?
Nehmen wir an in der BTW 2021 kommt Partei X alleine an die macht. Auch langsam in den Bundesländern an die Spitze der Landesregierungen und Bundesregierungen.
Sie ruft 2024 eine Diktatur aus. Deutschland wird nun von einem Mann regiert. Nach und nach wurden Beamte mit treuen Parteileuten ersetzt.
Nur das Bundesverfassungsgericht blieb verschont.
Die Regierung hat nun mit dem BTag und BRat Artikel 20 Abgeschafft obwohl das nicht möglich ist.
Schnell wird das Bundesverfassungsgericht tätig und sagt: Verfassungswidrig.
Weder die Executive noch die Legislative interessiert sich für das Urteil.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht nun das Urteil in die Tat umsetzten, wenn alle Beamte und Politiker die Diktatur ausrufen wollen?
Und es eine breite Mehrheit in der Gesellschaft befürwortet?
6 Antworten
Eine Diktatur wird, bzw. wurde noch nie ausgerufen. Das passierte immer schleichend und wurde nie zugegeben.
Tatsache, das erste galaktische Imperium wurde explizit als solches ausgerufen.
Gerichte sind immer machtlos. Und das Bundesverfassungsgericht ist das machtloseste.
In deinem Szenario wurde Deutschland bereits unterlaufen. Sämtliche Hardware Sicherungen sind eliminiert. Die Softwarte funktioniert ohne Hardware nicht. Die Diktatur ist vollendet
Für solche Fälle wurde Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes geschrieben.
Die Diktatur wird natürlich nicht "ausgerufen", aber sie kann sich allmählich einschleichen und irgendwann die Oberhand gewinnen. Wenn die Regierenden und das Volk immer weniger Wert legen auf Einhaltung des Grundgesetzes und der Grundrechte, dann hat sich der "Zeitgeist" verändert. Dafür muß es irgendwelche Ursachen geben, zum Beispiel einen katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang oder eine andere angebliche oder tatsächliche Gefahr.
Wenn "Zeitgeist" und Umstände sich so weit verändert haben, wird sich dem auch das Verfassungsgericht anpassen oder es verschwindet. Nichts ist endgültig. Eines Tages, wenn die Machtverhältnisse sich verändert haben, wird das Grundgesetz mit all den schönen Artikeln "nicht mehr zeitgemäß" sein oder es wird bis zur Unkenntlichkeit "ausgelegt". Es gibt ja auch Notstandsgesetze.
Eine künftige Diktatur wäre aber nicht die Wiederholung einer früheren. Es gibt wahrscheinlich keinen Kaiser und keinen Führer. Andere Epochen verlangen andere Herrschaftsformen.
Ich würde auswandern - ach uups, das wird sowieso passieren xD
Kommt drauf an.