Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?
Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...
Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit
Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.
Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.
Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.
In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".
In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.
Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel
https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html
45 Antworten
sich nach den bestehenden Gesetzen richten bzw. nur Verbot od Streichung von Mitteln anstreben, wenn das Gesetz es eindeutig hergibt u man der AfD nicht damit in die Hände spielt, dass sie vor Gerichten Recht bekommen u sich dadurch in den Augen der (potentiellen) Wähler noch legitimieren. Auch keine neuen Gesetze schaffen, um sie sich vom Hals zu schaffen. Sollten diese scheitern, würde das der AfD auch in die Hände spielen. Oder aber sie würden als Verschwörung gegen die AfD verstanden. Viel mehr beobachten, recherchieren, aufdecken, entlarven, nach den bestehenden Gesetzen bei ausreichender Sachlage verbieten.
Sollen hier wirklich die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots diskutiert werden? Diskutieren hier erfahrene Verfassungsrechtler mit?
Warum die Finanzmittel der AfD stoppen?
Wenn Demokratie dann richtig. Dann auch die Finanzmittel an SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und alle andern Subcommunities.
Ich gebe mal eine Teilnehmerin in einer Talkrunde sinngemäß wieder.
... was ist daran antidemokratisch, wenn eine große Masse wählen geht und einer Partei ihre Stimme gibt, die einem selbst nicht gefällt?"
Wenn in Thüringen, Sachsen und Sachsenanhalt eine Anzahl von ca. 1,5 Mio. Menschen die Forderungen der AfD mittragen und im gleichen Zeitraum 100 Tausend dagegen demonstrieren.
Wer ist dann demokratisch mehr vertreten?
Sollte man dann Demos gegen rechts verbieten - ist ja schließlich die Minderheit?
Wer solche Forderungen stellt, hat den Sinn einer Demokratie nicht verstanden und lebst selbst in einem autoritären Staatsbild.
doch klar.
Die AfD ist gesichert Rechtsextrem, bietet Nazis wie Björn Höcke eine Bühne, ist Deutschland und Demokratie feindlich und verfolgt zusätzlich noch Menschenverachtende und Rassistische Ziele.
Sowas hat keinen Platz in Deutschland.
Und was gibt es für diese Aussage an Beweise?
Was ist an der AFD Verfassungsfeindlich?
Wobei ist die AFD Deutschlandfeindlich?
Und wo ist die AFD Demokratiefeindlich?
Ich lese diese unbewiesenen Anschuldigungen und bekommen nirgendwo Beweise hierfür. Leute plappert doch nicht immer alles nach......Schreibt konkret was hin, aber soweit reichts wohl bei den meisten Leuten nicht. Einfach AFD ist rechts - rechts ist Böse und und und.
Was ist an der AFD Verfassungsfeindlich?
Wollen das Bindesverfassungsgericht schwächen.
Wobei ist die AFD Deutschlandfeindlich?
wollen einen Dexit, was einem Wirtschaftlichen selbstmord gleich kommt.
Und wo ist die AFD Demokratiefeindlich?
Wollen deportation/vertreibung/abschiebung aller Ausländer ohne deutschen pass und ohne vorherige Verfahren und Prüfungen.
Das ist zutiefst undemokratisch da jeder Mensch in Deutschland gleich ist und die Unschuldsvermutung gilt bis das Gegenteil bewiesen wurde.
Hier hast du deine also deine Beweise dafür.
Die AfD ist rechtsextrem, Deutschland und Demokratie feindlich.
Solltest du das bis dato nicht selbst erkannt haben fehlt es dir massiv an politischer Bildung, oder du bist so dermaßen verblendet dass du AfD lügen glaubst und auf deren Strohmann Argumente und bauerfängerrei herein gefallen.
Die AfD ist nicht rechts sondern Rechtsextrem.
Rechts ist legitim (CDU z.B) Rechtsextrem natürlich nicht. (AfD).
Ob der dexit ein wirtschaftlicher Selbstmord ist muss diskutiert werden, aber die Energiewende war eindeutig wirtschaftlicher Selbstmord. Die Afd will auch nicht das Bundesverfassungsgericht schwächen, sie wohlen, dass eine Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde begründet wird, das kann aufwendig sein, aber es stärkt die Rechte der Bürger und stärkt die Verfassung, es ist halt nicht einfach demokratisch zu sein. Die Afd will kriminelle Ausländer "deportieren" und Ilegalle, die eigentlich von der aktuellen Regierung "deportiert" werden müssten.
Außerdem ist die CDU genau so rechts wie mein linker Arm.
Die AfD ist verfassungsfeindlich. Egal wie viel Stimmen sie bekommt. Die NSDAP hat auch Wahlen gewonnen und die Konservativen Parteien haben anschließend dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wohin das führte wissen wir. Wollen wir das noch einmal?
Und die Belege zur Verfassungsfeindlichkeit kommen wo her? Sollte dies der Fall sein, gäbe es längst ein Parteiverbotsverfahren. So nennt sich da in einer Demokratie.
Nur weil Ihnen die Partei nicht gefällt, bedeutet es noch lange nicht, dass sie sich verfassungsfeindlich gibt.
Auch zu überdenken wäre die Aussage ob nun Einzelpersonen verfassungsfeindliche Aussagen treffen oder ob diese Positionen gesamtheitlich von der Partei getragen werden. Denn auch hier gibt es signifikante Unterschiede.
Nur weil ein Herr Höcke Führerphantasien durchlebt bedeutet das noch lange nicht, dass die AfD Verfassungsfeindlich ist.
Der Vergleich zur NSDAP ist auch eher eine Krücke der Unkenntnis. Hier sollte man vielleicht doch nochmal ein Geschichtsbuch lesen.
Meiner Meinung nach, sollte alles getan werden, was rechtlich möglich ist, um die AfD so weit es nur irgend möglich ist, einzuschränken, insofern das auch geht, auch zu verbieten (ich kenne mich rechtlich gesehen nicht so gut aus). Bevor wieder viele kommen und sagen: das ist gegen die Meinungsfreiheit und somit gegen die Demokratie; es ist klingt zwar nicht schön, aber unsere demokratische Pflicht gegen Antidemokraten aufzustehen. Man kann Parallelen ziehen zum Toleranz-Paradoxon ziehen, bzw. dieses Paradoxon als weiteren Grund für ein Verbot aufführen: Wir als tolerante Gesellschaft dürfen die Intoleranz (der AfD) nicht zulassen, bzw. können es gar nicht, da wir sonst nicht mehr tolerant sein würden. Kurz gesagt: Toleranz und Intoleranz können nicht koexistieren, eines von beiden muss "sterben"
Weder noch, ganz einfach. Die „etablierten“ Parteien sollten sich selbst mal hinterfragen ob sie noch Demokratisch sind. Auch der tolle Bericht von Correctiv bricht doch im Moment zusammen. Da werden jetzt Aussagen geschönt die diese getroffen haben und zurückgerudert. Unglaublich daran finde ich, dass sich sofort die Ampel Parteien darauf gestürzt haben ohne vorher mal zu überlegen was man da macht. Auch die Leute die dann demonstriert haben müssten sich auch mal hinterfragen warum sie auf die Straße gegangen sind. Und genau das ist das Problem heutzutage. Die wenigsten informieren sich selbst was wirklich Sache ist. Wichtig ist nur das die böse AfD diffamiert wird, dass die Leute am Ende nur instrumentalisiert werden fällt denen nicht auf!
Selbst WENN die AfD verfassungsfeindlich ist ist das ja kein Verbotsgrund. Politische Strömungen sind ja qua Definition die Quelle von Verfassungsänderungen. Das nicht vorhandene Einverständnis der Mehrheit mit Verfassungsregeln muss ein Sprachrohr haben dürfen.
Verbotsgrund wäre „Verfassungswidrigkeit“ und die müsste erstmal klar belegt und definiert werden.
RechtsEXTREMISMUS haftet eben nicht der gesamten Partei und deren Wählerschaft an, sondern einzelnen Protagonisten. Und die entlarven sich dann doch immer noch selbst und verschwinden dann zumeist auch sehr schnell aus öffentlichen Ämtern.
losgelöst davon wäre mal spannend, wenn mit LinksEXTREMISTEN genau so verfahren würde, denn deren Verfassungsfeindlichkeit ist wohl auch gegeben. Wenn schon, denn schon.
Ich habe nie die AfD gewählt. Aber ich mache Menschen, die die Inhalte der AfD bevorzugen, nicht das Recht streitig, diese Partei zu wählen. Das würde aus meiner Sicht die Legitimität unseres Staates nicht stärken, sondern untergraben.
Wenn dadurch der Faschist Höcke an die Macht kommt, ist dann kein Problem?
Wenn die Wähler ihm ausreichend viele Stimmen geben wäre es ein Problem, wenn er NICHT an die Macht käme. Willst du nicht? Dann wähle ihn nicht. Nur zum Verständnis: so funktioniert Demokratie in diesem Land. Alles andere wäre verfassungswidrig. Schmeckt dir nicht? Dann wandere aus!
Es ist nichts demokratisch daran erst gewählt zu werden und dann die Demokratie abzuschaffen. Hat Hitler auch so gemacht und ich würde ihn jetzt nicht Demokrat nennen.
Wir reden aber nicht von Hitler sondern von einer Partei der Neuzeit. Und einer, die gegen die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch nichts unternehmen kann. Ganz davon abgesehen verhalten sich die anderen Parteien kaum demokratischer.
Wie Voltaire es schon sagte: "Ich teile nicht Ihre Meinung, mein Herr. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen".
Wenn Dir die AfD nicht passt, dann wähle sie halt nicht. So einfach ist das.
Demokratie ist nur solange sicher wie die Mehrheit sie erhalten will.
Wenn Gerichte und Jusristen entscheiden, dass die AfD verboten werden kann dann sollte man das tun, ohne Grund, kann man das nämlich nicht.
Ich frage nochmal: was soll denn bitte WIRKLICH verboten werden? Die falsche Meinung derer, die den herrschenden Paroli bieten? Gerichte mit ihrer ja ach so hochgelobten Unabhängigkeit entscheiden in ihrer über alles erhabenen Weisheit manchmal auch schieren Blödsinn.
Man sagt nicht ohne Grund „er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“.
Mal ernsthaft: ein Parteiverbot ändert doch rein gar nichts an der Meinung der Mitglieder? Oder gibt es auch nur einen einzigen, der glaubt, dass so etwas die AfD-Anhänger zum Grünen konvertiert? Die Leute wenden sich dann einfach anderen Parteien des gleichen politischen Spektrums zu, die wiederum den Stimmen- und Mitgliedergewinn gerne mitnehmen. An der Haltung und Präsenz der politisch Unbequemen ändert das rein gar nichts. Da hilft auch kein - ohnehin kompromittierter - “Verfassungsschutz“, deren Akteure selbst Parteibücher von SPD, GRÜNEN und Co. haben, also de facto kaum unabhängig arbeiten.
Es ist egal ob die konvertiert werden, wir sind nicht China.
Man hätte damals auch die NSDAP rechtzeitig verbieten sollen genau wie die AfD heute.
Das ist falsch. Man hätte DAMALS verfassungsrechtlich politische Macht genau so begrenzen sollen wie es heute der Fall ist bzw. sein müsste. Und dann kann man auch eine AfD ertragen, einfach weil Politik nicht durch Verbote sondern durch Diskurs lebt.
Wenn wir unliebsame Positionen verbieten WÄREN wir in China, Korea oder im derzeit so sehr verhassten Russland. Mal drüber nachdenken bitte.
Ist halt eine sehr schwierige Sichtweise die du hast wenn du sagst, dass es keine fairen unabhängigen Gerichte gibt. Was wäre dir lieber, einfach ohne Prozesse alles zu machen? Oder nur eine Partei darf Richter stellen?
Klar gibt es unter Richtern Wähler der verschiedensten Parteien, das ist doch genau ein Gütesiegel, dass nicht systematisch eine Partei hinter den Gerichten steht.
Wofür meinst du denn gibt es die Möglichkeit eines Parteiverbotes überhaupt?
Damit objektiv beurteilte Staatsfeinde wie z.B. die RAF und Co in ihrer Bereitschaft, mit Gewalt ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen die Möglichkeit ausnutzen, sich als politische Partei zu etablieren und dadurch einen fairen politischen Wettbewerb im Kontext des Grundgesetzes zu ermöglichen. Die Absicht, das Grundgesetz zu verändern ist hierbei ausdrücklich KEIN Verbotsgrund, solange die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet wird (was Parteiverbot auf Grundlage von unliebsamen Meinungen im übrigen täten).
Das Ziel ist jedenfalls nicht, politisch unbequeme oder schräge Standpunkte zu verhindern, auch wenn sie noch so unbeliebt der der herrschenden Klasse sind. Solange wie mit Mitteln des politischen Diskurses um Mehrheiten gekämpft wird ist das absolut im Sinne des Grundgesetzes und der Mißbrauch von Verbotsverfahren um politische Mitbewerber aus dem Weg zu räumen ist selbst verfassungswidrig.
Wie stellst du dir das vor, dass die AfD legal 15 Millionen Menschen abschieben will mit oder ohne Staatsangehörigkeit
Erstens will sie das gar nicht, man muss auch mal die Parteiprogramme lesen und nicht nur den Mist nachplappern, den die Mainstream-Medien - insbesondere die in Staatshand, deren Intendanten Parteibücher haben - raushauen.
Zweitens: Es ist grundgesetzlich gar nicht möglich, jemanden MIT Staatsangehärigkeit abzuschieben. Das ginge nämlich nur in das Land, deren Staatsangehärigkeit derjenige besitzt. Und jemanden AUS Deutschland NACH Deutschland abzuschieben ist dann doch wohl eine etwas merkwürdige Vorgehensweise. Aber derjenige würde sich vielleicht über einen Rundflug auf Staatskosten freuen. Das bekommt sonst ja nur die Bärlauch, nicht wahr? ;)
Drittens: Der Forderung, Menschen ohne Bleiberecht aufgrund anerkanntem Flüchtlingsstatus oder sonstigen Aufenthaltsberechtigungen oder -duldungen bzw. Visa die Ausreise nahezulegen, weil der Aufenthalt dann einfach rechtswidrig ist und bei weiterem Verbleib notfalls mit Zwangsmitteln die Ausreise herbeizuführen ist legitim, wird auch so praktiziert und ist wohl kaum zu kritisieren.
Wenn dir die politischen Standpunkte einer Partei nicht passen, dann wähle sie nicht.
Nur mal am Rande: Ich lebe seit längerer Zeit mit meiner - aus der Ukraine geflüchteten - Partnerin mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit und Daueraufenthaltstitel für die Ukraine in einer sehr glücklichen Partnerschaft zusammen. Also möge man sich bitte zusammenreißen, mir irgendeine Form von Rassismus zu unterstellen!!!
Wir haben keinerlei Sorgen, dass uns die AfD - sollte sie denn bei einer Wahl entsprechende Mehrheiten hinter sich vereinen - diese Partnerschaft zerstören wird, weil wir beide arbeiten und rechtstreue Mitglieder dieser Gesellschaft sind und somit absolut kein Interesse besteht, jemanden, der hier Steuern und Abgaben zahlt, sich an die Gesetze hält und dadurch der Gemeinschaft nützt anstatt ihr zur Last zu fallen irgendwie loszuwerden.
Anders als bei denen, die eben nicht arbeiten - ungeachtet der Möglichkeit -, sich nicht an die Gesetze halten und straffällig werden. Dass dort eben so lange wie notwendig Schutz gewährt wird ist korrekt, sonst wären wir nicht die Gesellschaft, die wir sind. Aber dass man DAS dann besonders konfortabel machen sollte und auch über den notwendigen Zeitraum hinaus aufrecht erhalten soll? Warum denn bitte? Das konterkariert jeden, der ernsthaft im Laib und Leben fürchtet und darum berechtigter Weise um Schutz ersucht und belastet die Gesellschaft derer, die das Ganze mit Steuern und Abgaben finanzieren müssen ungerechtfertigt.
Ich brauche mir daher nichts zu irgendwelchen Phantasiepunkten und Gehirnpfürzen der Medien und einiger weniger Schreihälse vorstellen sondern betrachte die Realität wie sie nun mal ist.
die AfD ist allerdings die einzige Verfassungs, Deutschland und Demokratie feindliche Partei in Deutschland die über 5% kommt.
Also ist ein Verbot oder Streichung der Gelder doch absolut richtig.