Übersicht Bundesverfassungsgericht
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Auf dieser Seite finden Sie zum Thema Bundesverfassungsgericht:
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Bundesverfassungsgericht - Neue Fragen
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ALG 2 ist 2005 eingeführt worden- erst jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit.
gefragt von 
sweetmooni am 18.11.2009 um 18:44 Uhr
sweetmooni am 18.11.2009 um 18:44 Uhr
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Vertrag für gemeinsames Europa?`?
gefragt von HenningClever am 26.10.2009 um 20:58 Uhr
In einigen Ländern wird oder wurde doch abgestimmt ob es ein gemeinsames europa mit verfassung außenminister etc. geben sollte, weis jemand was dazu oder wie zumindist dieser vertrag, di...
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erstes bundesverfassungsrechts-Bereinigugsgesetz 2009
gefragt von 
jule7171 am 15.10.2009 um 5:51 Uhr
jule7171 am 15.10.2009 um 5:51 Uhr
vor kurzem habe ich entdeckt das es nun auch ein bundesverfassungsrechts-bereinigungsgesetz aus dem jahre 2008 gibt.
nach dem wir also im jahre 2006 und 2007 ein bereinigungsgesetz für bundesr...
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Recherche: Kann mir jemand helfen?
gefragt von Michi100588 am 01.09.2009 um 16:20 Uhr
Möchte etwas über den Adler herausfinden, der im Bundesverfassungsgericht hängt. Sieht mir nämlich irgendwie nicht nach nem Bundesadler aus. Finde nix in Google. Was einer von e...
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Ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt?
gefragt von 
TwilightHeinz81 am 10.08.2009 um 16:09 Uhr
TwilightHeinz81 am 10.08.2009 um 16:09 Uhr
Frage an alle Juristen: Ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt? Lässt sich dieser Satz aus dem Elfes-Urteil des BVerfG ableiten? Oder aus dem Grundsatz vom Vorbehalt des ...
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Verfassungsbeschwerde BVerfG
gefragt von 
Axwell am 20.04.2009 um 9:48 Uhr
Axwell am 20.04.2009 um 9:48 Uhr
Ich wollte mal fragen nach welchem Muster die Beschlüsse oder Urteile des BVerfG bei Verfassungsbeschwerden aufgebaut sind.
Wie bei einer klassischen Subsumtion?
1. Hypothese
2. Definition
3....
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ePetition Bundestag: Mehr Ressourcen für Karlsruhe für schnellere Verfahren
(5 Stimmen)
gefragt von KlausDHinck am 19.02.2009 um 14:59 Uhr
[url=https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1173]ePetition bis 06. März zeichnen (Bundestag) Mehr Ressourcen = schnellere Entscheidungen im Verfassungsg...
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Altersrente bei HARTZ IV Berechnung
gefragt von yippihe1 am 08.02.2009 um 3:20 Uhr
Ist es statthaft, dass die volle Altersrente meines Mannes bei meiner HARTZ IV-Berechnung angerechnet wird. Möchte damit vors Bundesverfassungsgericht gehen. Kann ich mir das leisten. Oder ist...
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Wie kann nun am 03.10.90 eine angebliche „Wiedervereinigung“ stattgefunden haben wenn´s net geht
gefragt von sv508809 am 18.12.2008 um 3:44 Uhr
Das neben der „Bundesrepublik Deutschland“ am 17.07.1990 auch die „DDR“ juristisch aufgelöst wurde, dass sollte nun jeder wissen doch
Wie sollte nun aber rechtswirksam...
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Fahre täglich 5 km bis zur Arbeit,kann ich auch die Pendlerpauschale beantragen ?
gefragt von Liborius am 12.12.2008 um 23:10 Uhr
Hallo, am 10.12.08 wurde ja vom Bundesverfassungsgericht die neue Pendlerpauschale beschlossen, ab wieviel Kilometer zählt das ?
Ich fahre täglich mit dem Auto 5 km bis zur Arbeit,.kann i...
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Bundesverfassungsgericht kippt neue Pendlerpauschale - ab 01.01.2009 wieder die Alte
(16 Stimmen)
gefragt von 
wtf001 am 09.12.2008 um 15:04 Uhr
wtf001 am 09.12.2008 um 15:04 Uhr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben dem Finanzminister eine Ohrfeige verpasst:
Die Abschaffung der Pendlerpauschale war nicht rechtens.
Das Urteil ist für Steuerpflichtige ein Si...
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Neuregelung zur Pendlerpauschale bis 31.12.2009 fix oder doch nicht?
gefragt von rosiS04 am 09.12.2008 um 13:35 Uhr
Es gibt nach dem heutigen Urteil versch. Versionen zur Urteilsauslegung.
Die erste:
Rückwirkend bis 01.01.2007 bis 31.12.2009 gilt die alte Pauschale, also 30 cent / km ab dem ersten km - di...
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bundesverfassungsgericht
gefragt von 
ladyhasenpups am 30.11.2008 um 0:01 Uhr
ladyhasenpups am 30.11.2008 um 0:01 Uhr
hiiilfeeee..
ich muss schleunigst was über das bundesverfassungsgericht herausfinden.. bitte helft mir und schreibt BRAUCHBARE fakten... ich hab keine zeit mich bei google durchzubeißen...
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"Verfassungswidrig" oder "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar"
gefragt von paulmax am 14.11.2008 um 10:16 Uhr
Wenn das Bundesverfassungsgericht über eine Gesetzesnorm urteilt, stellt es manchmal die "Verfassungswidrigkeit", manchmal aber auch "die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz&quo...
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Bundesverfassungsgericht Pendlerpauschale
gefragt von sunnybunny1186 am 28.10.2008 um 12:16 Uhr
sunnybunny1186 am 28.10.2008 um 12:16 Uhr
Sagt mal habt ihr schonmal wieder was gehört, was nun mit der Rückzahlung der Pendlerpauschale ist???
Die wollten doch entscheiden ob wir rückwirkend was wieder zurück bekommen...
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Pendlerpauschale - Entscheidung morgen?
gefragt von rosiS04 am 01.10.2008 um 9:56 Uhr
Ich meine mich zu erinnern, dass am 02.10.08 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt gegeben werden soll,
ist dem noch so?
wer weiß mehr?
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Abschaffung der Pendlerpauschale ggf. verfassungswidrig. Warum?
gefragt von schnitzel1 am 11.09.2008 um 0:24 Uhr
Wenn ja, was wird wieder eingeführt? Die komplette oder hat der Gesetzgeber da noch einen Entscheidungsspielraum?
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Wer kann mir sagen wie ich eine Musterklage beim Bundesfassungsgericht einleiten kann?
gefragt von 
texrex am 10.09.2008 um 12:16 Uhr
texrex am 10.09.2008 um 12:16 Uhr
Grund:
Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für bestimmte Jahrgänge die schon heute ca. 35-37 Jahre in die Rentenkassen gezahlt haben und bei Rentenbeginn ca. 45-48 Jahre arbeiten mu&...
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Wieviele Gesetze wurden bisher durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt und in welcher Regierung?
gefragt von 
Sambatreter am 23.08.2008 um 19:38 Uhr
Sambatreter am 23.08.2008 um 19:38 Uhr
Immer wieder wieder hört man besonders in letzter Zeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, die die jeweilige Regierung zu Korrekturen in bereits erlassenen Gesetzen zwingt. Wie oft wa...
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Neue Rauchverbotsgesetze ohne jegliche Ausnahmen möglich?
gefragt von rombinator am 31.07.2008 um 19:07 Uhr
Könnten neue Rauchverbotsgesetze ohne jegliche Ausnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht durchgehen?
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Bundesverfassungsgericht - Meistgelesene Fragen
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Was ist das Bundesverfassungsgericht(BVG) und was macht es???
gefragt von 
lizzzylein am 27.05.2008 um 16:33 Uhr
lizzzylein am 27.05.2008 um 16:33 Uhr
Bitte erklärt mir das! Ich schreibe morgen eine PoWi arbeit und check es nich...! Aber bitte auf Schüler - Deutsch!!
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Bundesverfassungsgericht - Neue Tipps
ARD-Übertragung des BVerfG-Urteils zum Rauchverbot.
Tipp von cashflowmaster am 29.07.2008 um 0:26 Uhr
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Am 30. Juli wird die ARD das Urteil live aus Karlsruhe von 9.55 Uhr bis 10.25 Uhr übertragen.
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