Verfassungsrichter: 'Letzte Generation' ist "harmlos"?
Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit der "Rheinischen Post" geäußert, verglichen mit der Anti-Atom-Bewegung und Hausbesetzen "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele" (siehe hier).
Er bezog sich dabei auf die Gruppe "Letzte Generation", deren Mitglieder sich seit letztem Jahr auf Straßen festkleben, Gebäude mit Farbe beschmieren, Pipelines abdrehen und falsche Notrufe unter anderem im Bundestag auslösen.
Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum ein ehemaliger Gerichtspräsident Aktionen, bei denen mit dem Leben von Menschen gespielt wird und die massive Belastungen für das Gemeinwesen bedeuten, derart relativiert.
Was ist Eure Meinung zur Aussage von Voßkuhle?
Das Ergebnis basiert auf 70 Abstimmungen
12 Antworten
Was ist Eure Meinung zur Aussage von Voßkuhle?
Meine Aussage zu der Frage ist, dass du mit deinem Titel etwas konstruierst, das so in realita nicht zutrifft.
Erstens: Der Mann ist kein Verfassungsrichter, er ist ein Ehemaliger Verfassungsrichter. Darüber hinaus hat er diese Aussage auch NICHT in einer Position als Richter getätigt.
Zweitens: Trifft er die Aussage nicht, die du ihm da anhängst. Er vergleicht etwas. Er vergleicht mehrere Bewegungen und kommt zu dem Schluss, dass die eine harmloser ist als die andere. Das heißt allerdings NICHT, dass sie tatsächlich auch harmlos ist. Die andere ist schlicht und einfach nur SCHLIMMER.
Wenn du dir die Aktionen mal anschaust, die da aufgezählt werden, dann ist das ja auch kein Wunder. Klar, die sind nervig, klar die sind lästig und klar ist auch, dass es Straftäter sind, die mir aller Härte des Gesetzes verfolgt gehören und bei denen in meinen Augen auch Haftstrafen angebracht sind, wo sie verhängt werden dürfen, weil Bewährungsstrafen schlicht keine ausreichende Wirkung haben.
ABER: Es ist kein zweites Al-Qaida
In den Titel passen leider nicht alle Details. Dafür gibt es ja den Fragetext.
Es geht nicht darum, dass du alle Details nennst, es geht darum, dass die den Inhalt der Frage reißerisch verfälschst. So wie es die Bildzeitung z.B. mit ihren Artikeln auch tut.
Es gibt einen Unterschied zwischen 'abkürzen' und 'sensationsgeil falsch darstellen'.
Mit dem Ziel zu relativieren. Indem ich ein Unrecht mit einem vermeintlich größeren Unrecht vergleiche. Was soll so etwas?
Klar machen, dass es deutlich schlimmeres als Klimakleber gibt, vermutlich. Wenn ein hungriges Meerschweinchen auf mich zukommt, dann ist es sicher nicht angenehm, wenn es mir meinen schönen Rasen verunstaltet, aber dass alle in Panik geraten als wäre ein hungriger Löwe hinter ihnen her ist sicher auch nicht angemessen.
Wenn Rechte das machen würden, wäre die Medien außer sich und würden eine harte Hand des Staates fordern (zu Recht übrigens). Weil es aber Linke sind, werden lebensgefährliche, organisierte Straftaten als "Protest" verharmlost.
Wenn Rechte sich auf den Straßen festkleben würden, dann wären sie genauso lästig... nebenbei fordere ich ja auch eine harte Hand des Staates für unsere Klimafreunde... aber sie sind nunmal eben auch nicht die NSU 2.0.
Es geht nicht darum, dass du alle Details nennst, es geht darum, dass die den Inhalt der Frage reißerisch verfälschst. So wie es die Bildzeitung z.B. mit ihren Artikeln auch tut.
Auch ein ehemaliger Verfassungsrichter ist ein Verfassungsrichter. Hier wurde nichts "verfälscht". Es gibt alle Details im Fragetext - und ich bin auch kein Journalist. GF hält einen zudem dazu an, Fragetitel kurz zu halten. "Bild" finde ich übrigens gut und habe ein Bildplus-Abo.
Klar machen, dass es deutlich schlimmeres als Klimakleber gibt, vermutlich.
Es dient halt der Relativierung von Straftaten. Du kannst vor Gericht ja auch nicht sagen: "Ja gut - ich habe das Auto geklaut. Aber im Nachbarsaal sitzt einer, der hat seine Frau umgebracht!". Schwachsinn auf dem Niveau vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu hören, stimmt schon nachdenklich.
ABER: Es ist kein zweites Al-Qaida
Das ist korrekt. Dafür fehlt die Gewaltbereitschaft. Aber der Grundgedanke eines jeden Extremisten ist vorhanden: Unsere Ansichten rechtfertigen das Hinwegsetzen über die Regeln.
Bei Gesetzen haben sie das schon gezeigt. Meinst du sie würden halt machen vor der Verfassung?
Bei Gesetzen haben sie das schon gezeigt. Meinst du sie würden halt machen vor der Verfassung?
Nicht wirklich offen gestanden.
ABER es fehlt eben diese Gewaltbereitschaft. Ich spreche ihnen auch nicht die Bereitschaft ab sich als terroristische Vereinigung darzustellen, aber das war ja nun auch nicht die Frage, sondern es ging um einen Vergleich.
Genau deswegen halte ich sie auch unterm Strich keinesfalls für harmlos.
Grundsätzlich gebe ich Herrn Voßkuhle recht. Mit dem, was in Wackersdorf, Whyl, dem Schwarzwald, bei Castor-Transporten, Startbahn West etc. gelaufen ist, ist das, was die letzte Generation derzeit veranstaltet "noch recht harmlos" - auch wenn dabei Menschenleben gefährdet werden oder sogar zu schaden kommen.
Bei den Demos und Aktionen der 80er und 90er sind mehr Menschen zu schaden und um's Leben gekommen - z.B. durch die Wasserwerfer der Polizei als bisher durch die Aktionen der LG.
ABER: Es ist ja nicht gesagt, dass dem so bleibt! "Wehret den Anfängen" hat man früher immer wieder zitiert, wenn man auch nur einen Menschen ohne Haare gesehen und diesen sofort in die Kategorie "Skinhead" eingestuft hat.
Daher sage ich auch jetzt wieder: "Wehret den Anfängen". Im Gegensatz zu den aktuellen Friedens- und Montagsdemos sind die Damen und Herren der LG in meinen Augen nämlich tatsächlich "nicht so ohne", wie man ihnen zuschreibt. Aus harmlosen Blockaden können sich gewalttätige Auseinandersetzungen entwickeln - jederzeit und überall - nämlich wenn die Aktivisten der LG sich eines Tages zur Wehr setzen, falls man sie mal wieder von der Straße abräumen will.
Ich stimme dem zu was er sagt.
Im Vergleich zu anderen harmlos. Aber was hat das schon zu sagen. Im Vergleich zu einem Mord ist es harmlos wenn ich bei Rot über die Ampel fahre. Gehe ich deshalb straffrei aus ?
Nein ! Gesetz ist Gesetz und eine Straftat bleibt eine Straftat.
Definitiv nein! Schon die Tatsache allein, dass diese mit ihren Aktionen auch Rettungswagen behindern, machen die aus meiner Sicht gefährlich und alles andere als harmlos. Ich vermute mal, dass es sich bei dem Richter um eine Anhänger dieser Gruppierung oder zumindest den Grünen gehandelt haben könnte. Nur eine Vermutung.
Gruß NicoFFFan
Er ist auf dem SPD-Ticket ins Bundesverfassungsgericht eingezogen.
Und ist einer der größten Rechtsgelehrten unseres Landes.
dass diese mit ihren Aktionen auch Rettungswagen behindern,
so etwas ist doch nur strafbar, wenn bekannt war, das ein Rettungswagen diese Straße benutzen will. Das könnte für die Zufahrt zu einer Krankenhaus-Rettungsstelle zutreffen, nicht für eine beliebige Straße.
Rettungswagen können mit Sondersignal den Weg frei machen. An einer geschlossenen Bahnschranke nützt ihnen das nichts.
Wird dafür die Bundesbahn zur Rechenschaft gezogen?
Wir sollten mal auf dem Teppich bleiben.
Jede Demonstration behindert Rettungswagen, wenn die nicht gerade am Südpol stattfinden!
Habs nicht so verfolgt, aber die beschmieren Häuser und Kunstwerke, was illegal sein mag, aber absolut harmlos ist. Nichts wirklich schlimmes passiert dabei - bitte keine Haarspalterei, es ist sicher klar was ich meine.
Sich an die Straße zu kleben mag enorm nervig sein, wenn man deswegen zu spät kommt, aber auch hier - im Vergleich zu dem was Demonstranten so machen könnten, etwa aktiv Menschen anzugreifen, ist das einfach harmlos.
Habs nicht so verfolgt, aber die beschmieren Häuser und Kunstwerke, was illegal sein mag, aber absolut harmlos ist.
Was ist daran "harmlos", wertvolle Kunstwerke zu beschädigen?
Sich an die Straße zu kleben mag enorm nervig sein, wenn man deswegen zu spät kommt, aber auch hier - im Vergleich zu dem was Demonstranten so machen könnten, etwa aktiv Menschen anzugreifen, ist das einfach harmlos.
Durch derartige Eingriffe in den Straßenverkehr werden massiv Menschenleben gefährdet. Nichts daran ist harmlos.
Durch derartige Eingriffe in den Straßenverkehr werden massiv Menschenleben gefährdet.
Übertreib mal nicht. Dann müsste jede Demonstration wegen desselbeVerdachts verboten werden.
Übertreib mal nicht. Dann müsste jede Demonstration wegen desselbeVerdachts verboten werden.
Demonstrationen werden in der Regel vorher angemeldet und daher von Anfang an von der Polizei abgesichert. Auch klebt sich bei diesen niemand auf einer Fahrbahn, auf der gerade Autos fahren, an. Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Was ist daran "harmlos", wertvolle Kunstwerke zu beschädigen?
Weil hier verglichen wird mit Aktionen bei denen Menschen verletzt werden und umkommen. Im Vergleich ist das einfach harmlos.
Durch derartige Eingriffe in den Straßenverkehr werden massiv Menschenleben gefährdet.
Man hat auf Sicht zu fahren, wer sich an die Regeln hält kann rechtzeitig bremsen. Wenn nicht, sind hauptsächlich die in Gefahr, die sich festgeklebt haben.
Im Vergleich zu Situationen, wo Leute aktiv angegriffen werden ist das absolut harmlos.
Aber ich weiß, du kannst nicht anders als zu trollen.
Wenn Leute nicht auf Sicht fahren, sind sie selbst Schuld wenn sie nicht rechtzeitig bremsen können. Mir egal wie viele diese Regel ignorieren, man ist dann selbst Schuld. Wer vernünftig fährt, wird schlimmstenfalls irgendwo zu spät kommen.
Lästig? Illegal? Klar. Trotzdem harmlos, im Vergleich was sein könnte bei solchen Aktionen, und um so einen Vergleich gehts hier halt.
da entsteht genau so Stau. Und es wird niemand gefährdet, wenn man sich irgendwo festklebt.
Weil hier verglichen wird mit Aktionen bei denen Menschen verletzt werden und umkommen. Im Vergleich ist das einfach harmlos.
Der Vergleich dient ja bloß dazu, die Aktionen zu bagatellisieren. Verglichen mit dem Holocaust wirken auch die Taten der RAF "harmlos". Aber was sollen solche Vergleiche bringen, außer eine Seite moralisch zu entlasten?
Man hat auf Sicht zu fahren, wer sich an die Regeln hält kann rechtzeitig bremsen. Wenn nicht, sind hauptsächlich die in Gefahr, die sich festgeklebt haben.
Durch blockierte Krankenwagen sind auch andere gefährdet.
Aber ich weiß, du kannst nicht anders als zu trollen.
Wenn Du meine sachliche begründete Meinung als "trollen" wahrnimmst, weil Du gar nicht mehr mit Meinungen außerhalb Deiner linken Blasen konfrontiert wirst, beenden wir diese Diskussion an dieser Stelle besser, weil sie sinnlos ist.
da entsteht genau so Stau. Und es wird niemand gefährdet, wenn man sich irgendwo festklebt.
Hast Du gelesen, was ich geschrieben habe? Demonstrationen werden von Anfang an von der Polizei abgesichert. Und natürlich werden Menschenleben gefährdet, wenn Krankenwagen nicht durchkommen.
die fahren einen Umweg. Jeder Gaffer bei Unfällen handelt gefährdender, und jeder, der keine Rettungsgasse bildet.
die fahren einen Umweg.
Erstens können sie das nicht immer, weil sie von den Aktionen nichts wissen. Es sind inzwischen genug Fälle von im Stau vor der Blockade stehenden Krankenwagen dokumentiert. Und zweitens kann eben genau dieser Umweg Leben kosten.
Jeder Gaffer bei Unfällen handelt gefährdender, und jeder, der keine Rettungsgasse bildet.
Ah, Whataboutism. Sehr gut.
Ich kenne einen dokumentierten Fall, und der wird nach Bekanntwerden aller Tatsachen nicht weiter verfolgt, weil keine Straftat vorliegt.
Du tust so, als würden die Leute der LG Bomben werfen.
Regst Du Dich nicht über die Politiker auf, die das Kyoto Protokoll unterschrieben haben, aber nicht einhalten?? Denn dann wären ja keine Proteste nötig.
Ich kenne einen dokumentierten Fall, und der wird nach Bekanntwerden aller Tatsachen nicht weiter verfolgt, weil keine Straftat vorliegt.
Ich kenne noch einen. Unabhängig davon, wie viele Fälle es bisher gegeben hat, ist die Gefahr zukünftiger Fälle jedenfalls da - was die Blockierer zu bornierten Asozialen macht.
Du tust so, als würden die Leute der LG Bomben werfen.
Nein. Straftaten und Asozialität fangen aber nicht erst bei Bomben werfen an, sondern viel früher.
Regst Du Dich nicht über die Politiker auf, die das Kyoto Protokoll unterschrieben haben, aber nicht einhalten?
Nein, ich bin nämlich Atheist. Ich mache daher auch nicht bei dieser ganzen Klimareligion mit.
Du magst sie für borniert und asozial halten, das ist aber keine Straftat.
Ich hege auch nicht gerade Sympathien für Leute, die Tatsachen leugnen. Deshalb kriminalisiere ich sie aber nicht, im Gegensatz zu Dir.
Ich hege auch nicht gerade Sympathien für Leute, die Tatsachen leugnen. Deshalb kriminalisiere ich sie aber nicht, im Gegensatz zu Dir.
"Kriminalisieren" bedeutet, ein Verhalten unter Strafe zu stellen. Dazu habe ich gar nicht die Macht.
Der Begriff wird im öffentlichen Diskurs grundsätzlich falsch verwendet. Nämlich wenn Ermittlungen gegen "die Falschen" (also Angehörige des eigenen politischen Lagers) geführt werden.
Die Definitionen beim Duden waren schon immer beschissen.
Du kannst hier rumtrollen so viel du willst, es sind trotzdem vergleichsweise Bagatellen. Der ehemalige Verfassungsrichter hat einen Vergleich angestellt, und im Gegensatz zu dem was schon passiert ist bei ähnlichen Dingen ist es halt harmlos.
Dass du nicht verstehen willst was ein Vergleich ist ändert daran nichts.
Aber ok, troll halt weiter.
Aso, klar, deine Definitionen sind dagegen natürlich total korrekt. Wie ein kleines Kind, immer das letzte Wort haben müssen, egal was für einen Unsinn man redet.
Der Duden ist ein privates Unternehmen, das keinerlei Monopol auf die Definition von Begriffe besitzt. Der Begriff "Kriminalisieren" wird immer verwendet, wenn Linke Straftaten begehen und sich dann als Opfer präsentieren wollen.
Aso, klar, deine Definitionen sind dagegen natürlich total korrekt.
Das ist nicht "meine" Definition, sondern die aus der Rechtswissenschaft.
Ok, dann beenden wir die Diskussion an dieser Stelle besser. Will Dich nicht weiter mit meinen "Lächerlichkeiten" belästigen.
Demonstrationen werden in der Regel vorher angemeldet und daher von Anfang an von der Polizei abgesichert.
wie kommt es, dass Kamerateams und auch Polizei blitzschnell am "Tatort" sind , dass Bilder vor der "Zerstörung" mit Folie abgedeckt waren?
Nein, ich bin nämlich Atheist.
Du bist bestimmt kein Atheist, denn du glaubst denen, die seit 40 Jahren aktiv Lobbyismus gegen den Klimaschutz betreiben.
In den Titel passen leider nicht alle Details. Dafür gibt es ja den Fragetext.
Mit dem Ziel zu relativieren. Indem ich ein Unrecht mit einem vermeintlich größeren Unrecht vergleiche. Was soll so etwas?
Doch. Wenn Rechte das machen würden, wäre die Medien außer sich und würden eine harte Hand des Staates fordern (zu Recht übrigens). Weil es aber Linke sind, werden lebensgefährliche, organisierte Straftaten als "Protest" verharmlost.