Immerhin muss man dafür über 1 Billion Euro auftreiben.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen Vorermittlungen:

Das heißt, es besteht kein Anfangsverdacht und den Begriff "Vorermittlungen" gibt es im Recht gar nicht. Es ist ein Witz, wie versucht wird, kurz vor den Wahlen durch Vorwürfe ohne jeden Beweis Stimmung gegen die AFD zu machen. Weder gegen Höcke, noch gegen Krah oder Bystron gibt es einen Anfangsverdacht!!

Ihnen wird oft die Schuld für vieles gegeben. Man würde mit dem Bürgergeld die "Faulheit fördern" und so weiter.

Aber das stimmt nicht!

Im letzten Jahr wurden gerade mal 15.777 Menschen wegen verweigerter Jobangebote sanktioniert. Das sind 0,4% der Erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger.

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Hi,

ich habe eine Aufforderung von ARD ZDF bekommen obwohl ich in einer WG wohne, muss ich es bezahlen? Wenn nein soll ich Ihnen einen Brief schreiben und ihnen es erklären?

Was passiert mit den Menschen die nach Ruanda geflogen werden? bekommen die dann essen oder Geld oder wie läuft das ab. Können die dort dann arbeiten ? oder was machen die das ganze Leben lang dort?

Immer öfter wird bei Vergehen auch die Nationalität des Täters genannt, ist das Rassismus?

Wenn diese genannt wird, ist der Täter`*ìn meist Deutscher.

Wie siehst du das?, ist es Rassismus deutsche Täter so hervor zu heben?

Eben wurde ich rassistisch diskriminiert.

Ich könnte für eine Ausländerin sehr gut deutsch sprechen.

Excuse me, aber ich bin keine Ausländerin.

Es ist eine Hypothese die ich gerne debattieren würde. In den Deutschland des 21sten Jahrhunderts.

Die Mehrheit der Bürger:

• Hat stets sinkende Kaufkraft
• Die Altersabsicherung des Staates ist sehr instabil
• Immobilien sind teurer denn je (Kaufpreis und Mieten)
• Energie ist das teuerste in Europa bei uns in Deutschland
• Die Wirtschaft hat geschafft die Löhne zu dumpen und die Tarifbindung durch Verlagerungen und Tochtergesellschaften bei 22% zu redizieren
• Millionäre und Milliardäre sind reicher und die Arbeiter kaufkraftbedingt ärmer schon

Nur die wesentliche kritische Punkte zu zeigen.

1. Wie würden Demos von Millionen Bürger in 2 stelligen Bereich aussehen landesweit?
2. Wird man die Bundeswehr brauchen um die Demos zu stoppen?
3. Wird die Reiche und Konzerne sowie andere Lobbyisten endlich zerschlagen?
4. Wird es endlich fairer besteuert und sozial versorgt?
5. Können wir endlich direkte Demokratie genießen wie die Schweizer mit ihren Volksentscheiden?

also, dass kein Staat der Welt mehr Wege zur Steuervermeidung für Großkonzerne anbietet? Ansonsten straft ihn die Völkergemeinschaft.

Die AFD hat eingeräumt das sie Demonstranten angeheuert haben (50€ für jeden Demonstranten).

Wird damit nicht das demokratische Recht auf Demonstrieren verletzt?

Eine Demonstration dient ja dazu um politischen Druck vom Volk auf die Politik auszuüben. Wenn jetzt Politiker Statisten engagieren um eine Demonstration vorzutäuschen, nur um eigene Partei Interessen durchzusetzen, nicht aber den Willen des Volkes, ist das dann noch legal?

Am Ende verliert Protest seine Bedeutung wenn jeder einfach so Leute anwerben kann.

Dann wird in Zukunft nicht mehr der Wille des Volkes von Bedeutung sein, sondern der Wille desjenigen der am meisten Geld hat.

Was meint ihr zu den zwei Fragen?

Freue mich auf hoffentlich sachliche Antworten.

https://correctiv.org/faktencheck/2018/05/25/die-afd-bezahlt-ihre-demoteilnehmer/?lang=de

Ist die Demokratie ein System, welches aus sich heraus mit legitimen Mitteln sich selbst zerstören/ablösen kann?

Wie geht ihr mit diesem Wissen um?

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html?outputType=valid_amp

War es also doch nur eine Hetzkampagne gegen Krah und die AfD? Eine Bombe des Verfassungsschutzes die man zur richtigen Zeit platzen lassen konnte?

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Und kann die AfD mehr Umweltverschmutzung machen? Dort kommt bald die AfD an die Macht.

denn unsere Wirtschaftsvertreter beklagen doch nicht überbordende Vorschriften in der Landwirtschaft.

Wegen Belästigung, Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Verleumdung,...

ich hab beim Kontrolleur den Namen von meinen Vater gesagt und mein Freund erinnert mich gleich danach wieso ich den Namen von mein Vater sagte und ich war sehr verwirrt. Ich würde eben halt beim Schwarz fahren erwischt weil ich echt kein Geld mehr hatte. Was passiert wenn ich ihnen sage das ich es war und ich zu dem Zeitpunkt in Panik war, weil ich zum erstenmal kontrolliert wurde und erwischt wurde? Ist das irgendwas mit Betrug gegen den Staat oder so was hart bestraft wird? Ich bin 16

Die Grünen wollen das vorantreiben, da SUVs mehr Platz benötigen. Als Biker und Grünen Wähler begrüße ich diese Idee.

Was passiert?

Muslime werden von westlichen Medien am heftigsten angegriffen und falsch dargestellt. Wer steckt dahinter und warum tun sie das?

Zwei Politikwissenschaftler, die Professoren Erik Bleich und Maurits van der Veen, haben nach der Analyse von 784.000 Zeitungsartikeln, die über einen Zeitraum von 21 Jahren veröffentlicht wurden, "schlüssig" festgestellt, dass die Berichterstattung über Muslime im Vergleich zu anderen Gruppen im Durchschnitt "überwältigend" negativ ist.

Die Professoren untersuchten 256.000 Artikel aus den Vereinigten Staaten und 528.000 britische, kanadische und australische Veröffentlichungen aus den Jahren 1996 bis 2016, bevor sie zu diesem Ergebnis kamen.

Mit anderen Worten: Die Untersuchung ergab, dass Muslime in der westlichen Presse "systematisch" falscher dargestellt werden als andere, was wiederum zu einer antimuslimischen Stimmung führt, die sich nachteilig auf Muslime in westlichen Ländern auswirkt.

Die Ergebnisse der Wissenschaftler wurden auf conversation.com in einem Artikel aus der Feder der Autoren veröffentlicht.

Ich habe genau vor 2 Jahren bei Amazon für nen Zwambo (20€) eine körperfettwaage bestellt, die aber schon defekt und kaputt angekommen ist. Keine Ahnung was der Paketbote mit meinem Paket gemacht hat, aber ich war damals zu faul um mich darum zu kümmern und seitdem liegts bei mir rum. Das war genau am 26. April 2022.

Auf Amazon gibt's ja diese 2 Jahre garantie für beschädigte oder defekte Artikel ich weiß nicht, ob das für alle elektronischen Geräte gilt, aber wenn wir davon ausgehen würden, müsste das defekte Gerät bis zu diesem Datum bei Amazon eingegangen sein? Ich hab gerade mit dem Kundenservice von Amazon gesprochen und die haben mir ein Etikett für ein Paket gegeben, welches ich bis zum 3. Mai ihnen zusenden soll. Aber ich hab nicht gefragt, ob der Fall überhaupt noch in den "Garantiezeitraum" fällt, wenn das Paket erst in 2 oder 3 Tagen bei Ihnen ankommt. Deswegen frage ich hier, denn wenn nicht, kann ich mir die Mühe auch direkt sparen

ich hab mal vor langer zeit bei amazon eine logitech g x superlight bestellt und auch lange zeit benutzt. Allerdings hatte ich irgendwann das problem, ohne das ich irgendwas gemacht habe, das die maus irgendeine fehlfunktion hatte. Die Verbindung zwischen der Maus und dem PC hat immer etwas gehackelt also z.b. wenn ich ein Fenster hin und her gezogen hatte, hat die Maus das Fenster immer losgelassen das war übertrieben nervig auf dauer.

Hab die Maus dann bei seite gelegt und mir die gleiche nochmal gekauft. Jetzt sehe ich aber das die Rückgabefrist bei defekter ware bis zu 2 jahre geht das wusste ich bis vorhin nicht. Stimmt das und kann ich die maus wieder zurückschicken oder habe ich da etwas fasch vestanden ?

Bei uns in der Stadt werden die Straßen immer mehr und mehr von 50er Zonen zu 30er oder 40er Zonen umgeändert. Ich als Biker und Grünen Wähler begrüße dies, aus Umweltschutzgründen und auch dass ich mit dem Bike annähernd genauso schnell bin. Wie findet ihr das so?

Was ist euer Beruf?

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort sind im Herbst Landtagswahlen. Dort kommt bald die afd an die macht. Deswegen meine Frage

Deutschland hat zu viele Gesetze. Was haltet ihr davon den deutschen Rechtsstaat zu verschlanken so dass der einzelne Bürger mehr Entscheidungsgewalt hat?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Habe einen Kumpel der Azubi ist und bei seinem Chef ein Kredit aufgenommen hat. Er ist noch minderjährig und hat sich jetzt verschuldet und ist überfordert. Der Chef scheint ein „Ausländer“ zu sein und hat ihn vor dem Kredit um eine Unterschrift gefordert. Warum ich Ausländer sage ist, weil er sich wahrscheinlich mit der Rechtslage nicht gut auskennt (bin selber einer)

Nun, ich habe selber keine Ahnung, aber das Kredit dürfte doch nicht rechtlich wirksam sein?

Ich möchte gerne Auswandern,aber die deutsche Staatsbürgerschaft niemals abgeben.

Hallo zusammen, hatte mir Urlaub gebucht, mein Ausbilder würde mich freistellen lassen von der Berufsschule. Nun ist aber der Fall dass wir an einem Tag eine Klausur schreiben. Die Lehrerin hat somit die Freistellung abgelehnt. Was würde passieren wenn ich für den Tag einen Krankenschein nehmen würde?

Im Herbst sind dort Landtagswahlen im Umfrage. Führt die afd. Dort kommt sie an die macht. Kann sie alle flüchtlinge abschieben.und falls ein Land sein flüchtlinge nicht haben möchte. Kann man sie vielleicht nach Ruanda abschieben?

was wird sich sofort ändern oder was wird abgeschafft?

Darf man als transmann bei der Polizei arbeiten, wenn man Op‘s abgeschlossen hat und die Hormonbehandlung schon so weit fortgeschritten ist, dass man als Mann erkenntlich ist? Ist die Hormoneinnahme überhaupt ein Problem bei der Polizei?

Habe 2 Kameras, eine filmt nach vorne und eine andere nach hinten.

weil es ja auch nicht ganz billig ist

Gibt es bereits Vorlagen für den Antrag bzw. die Erklärung um Namen und Geschlechtsantrag zu ändern?

Guten Tag liebe GF-Community.

Auf Instagram habe ich wieder ein Reel-Video entdeckt.

In diesem Reel ist Herr Florian Müller (CDU/CSU), zu sehen der beim Deutschen-Bundestag am Pult steht und eine Aussage zu den aktuellen Preisen des Führerscheins macht.

In diesem Reel-Video sagt er folgendes:

Die Kosten für den Führerschein wachsen den jungen Menschen über den Kopf. Im Durchschnitt zahlen sie inzwischen über 3.000 Euro für ihren Führerschein. In der Spitze 4.500 Euro. Das ist ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Nur noch 20 Prozent der jungen Menschen können sich den Führerschein selbst leisten. Und das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie es ist, darf es nicht bleiben. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Mobilität darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C4x-_y8MQm1/?igsh=MXdxOHN0Z2s5aThodA==

| Frage:

Sind 4.500 € für einen Führerschein zu viel?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer: innen verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Doch nun zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass nicht allzu viele Menschen davon betroffen sind.

Laut Bericht haben die Jobcenter im Jahr 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfänger:innen den Regelsatz gekürzt - wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit. 

Insgesamt erhalten rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei ca. 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher: innen gekürzt.

| Quelle:

https://www.facebook.com/share/1xB9Tv64aR4CzMHn/

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich kann ein Huawei P30 (2019 erschienen) günstig bekommen (die sind ja von der Ausstattung und Leistung bei Chip mit "sehr gut" bewertet). Soweit ich es gelesen hab wurde Huawei ab dem P40 untersagt die Google Dienste anzubieten. Ohne Google Dienste bringt ja ein Android nicht wirklich was. Gehen somit alle Huawei Handys die vor dem P40 erschienen sind reinbungslos (auch mit dem Google Diensten) oder ist es zu unsicher sich heute noch generell ein altes Huawei zuzulegen? Was sagt ihr?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Mein Kumpel meinte das Huawei in Deutschland tot ist, auf Befehl der USA. Kann man Huwei Handys nicht mehr benutzen bzw. gibt es damit Probleme?

hey! ich habe eben ein paket vom postboten angenommen von zalando und nach genauer hinschauen war es offen und der überweisungsschein ist nicht mehr drin.. was soll ich jetzt tuen, ist das normal dass der schein nicht immer drin ist? weil ich wollte auf rechnung bezahlen. Bitte hilft mir jemand weil ich kriege grad ein bisschen panik.🥹🤍 danke im vorraus !

Hallo an alle,

Seit rund zwei Jahren arbeite ich im Geld- und Werttransport und frage mich zunehmend, warum ich keine hoheitlichen Rechte habe. Als ich damals begonnen habe, dachte ich, dass ich solche Rechte hätte. Doch rückblickend scheint es, dass ich fast keine habe, abgesehen von der Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Keine Alarmanlagen, keine Rechte wie bei Polizisten – selbst Ordnungsamtsmitarbeiter haben mehr Rechte als ich.

Das ist für mich ziemlich enttäuschend. Ich habe gehofft, dass ich mehr Verantwortung und Schutz genießen würde. Es ist schon frustrierend, wenn ich mich selbst als Sicherheitsbeamter bezeichne, obwohl dieser Begriff eigentlich nicht existiert. 😅

Habt ihr vielleicht Informationen darüber, ob sich da in Zukunft etwas ändern könnte? Mehr Rechte wären sicherlich hilfreich.Falls nicht, überlege ich ernsthaft zu kündigen, auch wenn die mir 23 euro geben, die Stunde hört sich viel an, aber niemand nimmt mich ernst mit der Uniform. Ich meine, Blaulicht auf den Fahrzeugen würde doch auch nicht schaden, oder? 😉

Ehrlich gesagt, verliere ich etwas die Motivation, in diesem Bereich zu arbeiten.

Viele Grüße

Hi, ich hätte eine Frage. Man sieht ja den ganzen Tag Videos auf Tik Tok wo manchmal aus dem Internet einfach Bilder verwendet werden, die urheberrechtlich Gedchützt sind. Wird das überhaupt vonTik Tok kontrolliert? Weil von solchen Bildern wimmelt es ja dort.

Hallo, da ich bisher nur den BF17 und den A1 Führerschein habe, wollte ich mal nachfragen, wie es eigentlich gesetzlich ausschaut beim Thema ladung auf dme Motorrad transportieren. Ich bin immer auf einen Rucksack begrenzt. Und wir reden hier von einem 125 naked bike und nicht von einem Roller. Gibt es da Regeln wie weit die ladung beim Motorrad vorne und hinten/nach oben rausragen darf? Leider sagt das gesetzt nicht wirklich was dazu aus, weil auch niemand so dämliche Ideen hat wie ich eine 1m 5x5 Holz leiste aus dem baumarkt nach Hause zu fahren :P

Hallo.

Ich bin zwar eine Frau aber ich frage mich warum so wenig über Kriminalität an Männern geredet wird.

ich mein Männer werden zwar bei weitem nicht so oft belästigt oder vergewaltigt wie wir Frauen.

dafür werden sie viel häufiger ausgeraubt oder anders körperlich angegriffen. Zb mit nem Messer oder ner Pistole oder werden Opfer einer schlägerei. Opfer von Raubüberfällen sind überwiegend junge Männer. Oft werden sie dazu noch mit Messern oder ner Pistole angegriffen.

ist jz definitiv nicht so dass Männer komplett sicher durch die Gegend laufen können nachts.

es wird jedoch kaum drüber gesprochen. Zwar gibt es viele Nachrichten im Internet die darüber berichten jedoch wird in der Öffentlichkeit das Ganze meist ignoriert bzw. bei weitem nicht so viel drüber gesprochen wie bei uns Frauen.

ist es nicht etwas unfair?

die Täter sind nichtmal immer nach Geld aus. Sondern greifen schon wegen handies und sowas an. Wenn die Opfer das dann nicht her geben stechen die Täter suf die Opfer ein oder schießen ab.

Man ist weder als Frau noch als Mann sicher heutzutage. Leider wird es sber viel zu selten drüber berichtet. Vor allem wenn es um Männer geht.

warum?

seid ihr der Meinung man sollte mehr über Kriminalität an Männern reden?

https://polizei.nrw/sites/default/files/2019-08/LKA-Dokument-Kriminalit%C3%A4tsmonitor-Raub.pdf

https://www.berlin.de/lb/lkbgg/_assets/opfer-von-straftaten.pdf

https://www.telepolis.de/features/Wer-ist-hier-eigentlich-das-typische-Opfer-3209897.html

Hallo. Wie viele Menschen werden im laufe des Lebens Opfer von Kriminalität werden❓

dsmit meine ich nicht nur schweres Verbrechen wie vergewaltigungen. Belästigungen. Raubüberfälle. Einbrüche. Entführungen. Messerstechereien. Schiessereien. Körperliche Angriffe. Terrorostische anschläge. Verfolgungen bzw stalking oder Mord bzw versuchte morde

Sondern auch Kleinkriminslität wie Diebstahl oder Betrug.

Kriminalität im Internet zähle ich mal auch dazu. Vorallem betrug im Internet zb.

Wird fast jeder im laufe des Leben Opfer von Kriminalität werden. Ich meine allgemein schon wegen Diebstahl und Betrug und zusätzlich die härteren Sachen

was meint ihr. Und seid ihr schon mal Opfer von Kriminalität geworden.

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Es scheint mir ein bisschen so....................

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb

Ich meine denkt ihr es wird wie eine Apokalypse sein also, dass es quasi keine Gesetze geben wird und jeder einfach nur um das Überleben kämpfen wird. Oder denkt ihr die Regierung hat dann immer noch Gesetze an die sich die Leute halten müssen?

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Hey Leute, ich wollte mir ein Tik Tok acount erstellen und eventuell habe ich mir auch überlegt ein gewinnspiel auszulösen. Es soll nix grosses sein, halt 20€ pay pal Guthaben oder so etwas ähnliches.

Das Ding ist nun, es gibt viele unter 18 jährige auf tik tok. Dürfen diese auch am Gewinnspiel teilnehmen? Oder muss ich diese disqualifizieren? Ich würde sagen die Bedingungen sind lediglich ein Kommentar, ein Like und ein follow auf meinem acount.

Ist das rechtlich gesehen also erlaubt?

Kann Furzen in der Öffentlichkeit zu einer Anzeige führen? Zmb die Bahn ist voll und man furzt ???

Wollte fragen ob es legal ist beispielsweise fussballspieler auf ein tshirt drucken zu lassen (Gesichter und keine trikots) und dann zu verkaufen. Will das in naher zukunft machen aber weis nicht wie die gesetzliche lage (schweiz) da ist und habe gerade keine zeit selber da research zu machen. Danke für antworten :)

Die DUH könnte das z.B. machen, oder? Die Autodiktatur wird es wohl nicht auf die Reihe kriegen, ihren Job zu machen.

Hey,

Also, ich weiß dass E-Bikes mit einem Gasgriff Illegal sind, wenn sie bis über 6km/h beschleunigen per Gasgriff.

Sagen wir jetzt, rein hypothetisch, ich fahre ein E-Bike mit einem Gasgriff, welches bis 25km/h beschleunigt.

Ab wann wäre dieses E-Bike wieder legal und würde mir nicht meinen Führerschein abziehen.

Wenn mich jetzt beispielsweise die Polizei anhält und ich etwas verändere, sodass ab dem Moment der Kontrolle der Polizei, das Fahrrad legal ist, womit würde ich theoretisch durchkommen?

Variante 1: Ich ziehe den Stecker zur Verbindung von Gasgriff und E-Bike und mache damit den Gasgriff nicht funktionsfähig. Dann hat mein E-Bike zwar einen Gasgriff dran, dieser wäre dann aber nicht installiert. Wäre das dann wieder legal?

Variante 2: Ich Stelle die maximale Höchstgeschwindigkeit (Per Einstellungen auf dem Controlboard des E-Bikes) auf 6km/h bei meinem E-Bike. Ab 6km/h hört das Fahrrad auf mich zu unterstützen, mit dem Treten als auch mit dem Gasgriff. Das wäre ja dann per Definition wieder legal, oder nicht? Dann kann die Polizei nicht beweisen dass ich mehr als 6kmh per gasgriff beschleunigt habe und ich bin fein raus.

Variante 3: Ich Stelle das Fahrrad auf eine Stufe, bei der der Gasgriff nicht unterstützen kann.

Welche Variante Würde Funktionieren und welche nicht und warum?

Unter fanatischem Applaus bei einem Parteitag der Jusos wurde dies gefordert.

https://www.youtube.com/watch?v=TXMNHC306LE

Hallo wurde erwischt beim schwarz fahren aber ist es nicht möglich das ich mein Motorrad umlackiere damit sie mich nichtmehr zuordnen können?(Die Polizei weiß das ich der Besitzer des Fahrzeugs bin und wissen wo ich wohne)

Ich habe mir über Ebay Kleinanzeigen ein E Roller gekauft. Ich war sehr erfreut als es ankam doch jetzt ist was sehr blödes passiert. Ein Mann klingelte gestern bei mir und sagte das der E Roller seiner sei. Ich glaubte ihn anfangs nicht doch als er den Kassenbeleg zeigen konnte war ich sehr geschockt. Was kann ich jetzt tun´?

Ich habe mir eine Vase im Internet bestellt, um genauer zu sein auf Alibaba. Ich habe mich schon sehr gefreut das sie ankommt doch dann musste ich mit schrecken feststellen das sie komplett kaputt ist. Ich bin sauer, ich würde gerne wissen was ich jetzt machen kann. Könnt ihr mir helfen?

Ich habe eine Arbeitskollegin (Schülerin u Aushilfe) in einer Bäckerei. Nachdem sie jetzt knapp zwei Jahre bei uns arbeitet, hat sie sich, freiwillig, dazu entschlossen ein Kopftuch zu tragen. Von der Geschäftsleitung ist das auch geduldet.

Neulich kam ein Kunde (während sie nicht da war) und sagte:“Wenn die vermummte da ist, dann komme ich nicht rein!“

Meine eigentliche Frage: Wie darf ich mich dem Kunden gegenüber verhalten, wenn er entsprechende Äußerungen in ihrer Anwesenheit macht, ggf sogar noch ausfallender wird?

Er ist ein Kunde, der regelmäßig kommt und sich auch, bis zum Kopftuch, immer von der Kollegin hat bedienen lassen.

Ich hab Körnerfutter genommen und es in wage gelegt

Und es müsste halt die Nummer auswählen von könner futter

Und ich hab eben das teuerste genommen für mein Papagei mit Sonnenblumen Kerne und so

Und dann hab ich einfach das billigste genommen also Nummer 1

Für 5 Kilo hat es 1,70€ gekostet

Eigentlich sollte es 12€ kosten

Tut mir leid aber Obi gönne ich nicht

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Hallo zusammen,

ich wurde vor etwa einer Woche das erste mal von der Polizei angehalten. Der Polizist meinte meine Osram LED seien für mein Fahrzeug Modell nicht zugelassen (wo er leider recht hat). Er hat es bei einer Mündlichen Verwarnung belassen mit der Info wenn er mich noch einmal erwischt bekomme ich ein Anzeige usw. Heute wurde ich erneut von dem gleichen Polizisten angehalten dieser meinte sofort „Motorhaube auf du bekommst jetzt eine Anzeige“ da die LED Lampen noch verbaut waren… Ist das ein normales Vorgehen?? Ohne Bußgeld direkt eine Anzeige??

Hallo, ich habe vor 3 Wochen einen Keilriemen bei Amazon bestellt er ist jetzt ohne Grund gerissen krieg ich das Geld zurück?

Frage steht oben, wäre wichtig für den Unterricht und daher nett wenn es mir jemand beantworten könnte:)

In einem Bundesland, zum Beispiel in Sachsen oder Thüringen. Dort führt die AfD in Umfragen. Sie könnte an die Macht kommen.

In München war auf einer Kundgebung für ein Recht auf Abtreibung letzten Samstag eine Schwangere zu sehen, die ihren Bauch mit der Aussage "MY BODY MY CHOICE" beschriftet hatte. Damit wollte die Frau scheinbar ausdrücken, dass es ihre Entscheidung sei, ob sie das darin befindliche Ungeborene tötet oder nicht.

Wie findet Ihr diese Protestform?

Erklären sie, inwiefern Charlie Brown mit seinem Satz „der regen falle auf die gerechten und ungerechten“ Kants Unterscheidung von intelligibler und empirischer welt zum Ausdruck bringt.

Ich verstehe das nicht so ganz, wäre echt nett wenn mir jemand die Aufgabe erklären könnte.

lg

Wenn jeder das Bip pro Kopf also 48.750 € pro Jahr bekommen würde vom Kleinkind bis zum Rentner wäre es doch viel gerechter als aktuell?

Was kennt Ihr alles für Verbote?

Ich habe das gefühlt das es immer absurder wird....

Beispiel:

• Verbot: Blitzer-Warn-Apps und Geräte auch für Beifahrer
• Die Garage als Abstellkammer nutzen
• Registrierung unter falschem Namen auf Internetseiten

Es gibt so viele Dinge die man nicht darf... was kennt Ihr ??

Würdest du Deutsche mit einem Migrationshintergrund als Ausländer sehen?

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.

"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."

"Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Mein Vater und meine Mutter haben einen Kredit für unser Haus bekommen und 50/50 aufgeteilt also beide stehen im Grundbuch. Der Kredit ist noch nicht abbezahlt. Meine Mutter will sich jetzt aber scheiden. Meine Mutter meint , dass sie trotz der Scheidung weiterhin in unserem Haus leben wird und dass wir das Haus weiterhin behalten und abbezahlen. Mein Vater sagt aber, dass die Bank nach der Scheidung das Haus zurücknimmt und verkauft und dass der Vertrag dann bricht. Die Schulden betragen derzeit noch über 300k€. Mein Vater ist der einzige der die Kosten übernimmt, meine Mutter zahlt Nix.

Deutschland gilt als ein wohlhabendes Land. Dennoch ist auch die Gruft zwischen Arm und reich sehr groß, Tendenz weiter steigend.

Ich habe mal gelesen, dass es tatsächlich immer wieder Leute gibt die verhungern oder erfrieren.

Ich liebe die Afd und bin auch in der Afd und deshalb empfinde ich das es Remigration geben muss zügig und schnell 🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

als bei Hartz 4?

Was die Bevölkerung so stört?

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/bezahlkarte-fluechtlinge-arbeit-geld-kreistag-100.html

Hallo, was ist die Freigrenze von Americium-241 (Becquerel)? Auf Google stand bei der einen Seite 10Kbq aber auf einer anderen das Ionisationsrauchmelder eine Freigrenze von 100Kbq haben. Was ist jetzt richtig?