Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

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Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 56%
Nein. 44%
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Warum glauben Leute, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei?

"Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist" - also einen Anhänger von Hitler und dem "Dritten Reich". Viele Leute glauben, dass der AfD-Politiker Björn Höcke ein solcher Nationalsozialist sei. Aber warum?

Zweifellos ist Höcke ein Rechtsextremist. Aber nicht jeder Rechtsextremist ist gleichzeitig auch ein Nationalsozialist. Es gibt keine einzige Aussage von Björn Höcke, die eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus darstellt.

Angeführt werden hierfür in der Regel zwei Dinge:

  1. Höcke soll einer Reporterin des "Wallstreet Journal" gegenüber gesagt haben: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.". Höcke ist Geschichtslehrer. Er hat sich bei der Äußerung vermutlich an das Zitat des Historikers Thomas Nipperdey angelehnt: "Die Grundfarbe der Geschichte ist grau, in unendlichen Schattierungen." Das mag man als Verharmlosung des Nationalsozialismus ansehen - aber diese ist für alle Rechtsextremisten typisch, nicht nur für Nationalsozialisten. Rechtsextremisten hübschen die gesamte deutsche Geschichte auf, nicht nur den Nationalsozialismus. Dabei geht es ihnen darum, das von ihnen als sakrosankt angesehene deutsche Volk möglichst positiv darzustellen. Deshalb wird die Ära des Nationalsozialismus beschönigt - nicht, weil man diese zwangsläufig als politisches Vorbild ansieht.
  2. Höcke hat auf einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen. "Alles für Deutschland!" war der (relativ unbekannte) Wahlspruch der SA. Auch Historikern ist dieser häufig unbekannt. Die Aussage wurde hier zudem nicht allein für sich verwendet, sondern in einem größeren Zusammenhang. Ein sicherer Beweis dafür, dass Höcke sich hiermit an die SA anlehnen wollte, existiert nicht. Auch hier würde eine entsprechende Kategorisierung Höckes als Nationalsozialist insofern letztlich eine Projektion durch den Beurteilenden darstellen. Denn ob Höcke die Verwendung durch die SA kannte und die Parole trotzdem bewusst genutzt hat, kann niemand außer ihm selbst sicher wissen.
  3. Höckes Aussage, dass der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp" treffe wird als Ausweis der NS-Rassenideologie gewertet. Indes sind Rassentheorien älter als der Nationalsozialismus und die vorliegende Aussage ist nicht der spezifischen NS-Rassenlehre zuzuordnen.
  4. Die Bezeichnung des Holocaustmahnmals als "Denkmal der Schande" und die Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad". Kritik am Holocaustmahnmal ist indes nicht spezifisch rechtsextremistisch und schon gar nicht spezifisch nationalsozialistisch. Und was die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" sein soll, ist auch sehr vage. Die Forderung nach einer anderen Erinnerungskultur und deren Kritik ist jedenfalls nicht nationalsozialistisch.

Es gibt zweifellos eine Reihe rechtsextremistischer Äußerungen von Björn Höcke. Aber keine davon enthält eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus. Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke ein Nationalsozialist sei?

Geschichte, Deutschland, Politik, Psychologie, Extremismus, Nationalsozialismus, Nazi, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Björn Höcke
Ist es antisemitisch, wenn man gegen völkischen Nationalismus ist?

Beleidigt die Erklärung der deutschen Bischofskonferenz den Staat Israel und (zumindest) alle zionistisch gesinnten Juden als völkische Nationalisten?

Gemäß seinem Grundgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, welches im Rückkehrgesetz von 2018 als ethnisch definiertes Nationalvolk verstanden wird.

Gleichzeitig wird "völkischer Nationalismus" von der deutschen Bischofskonferenz wie folgt definiert und als unvereinbar mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild beurteilt:

Der Rechtsextremismus behauptet die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem „Wesen“ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden können. Man spricht von „natürlichen“ ... Nationen.
Das Volk ist für diese Ideologie eine Abstammungs-, letztlich eine Blutsgemeinschaft. ... Das Volk wird als „Ethnos“ gedacht, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen.
Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus . ...
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist
mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.
( Quelle)

Verlangen die deutschen Bischöfe im Ernst die Ablehnung von ethnisch-nationalen Ideologien und entsprechend verfassten Staaten (wie z.B. Israel)?

Nein 50%
kommt drauf an (Begründung anbei als Text) 50%
Ja 0%
Extremismus, Israel, Juden, Judentum, Nationalismus, Nationalität, Volk, Bischof, AfD, Nation, Völkisch, Judentum und Christentum
Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Bild zu Frage
Regierung, Recht, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Extremismus, FDP, Gehälter, Gerichtsverhandlung, Grundgesetz, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtslage, Rechtsstaat, SPD, stellungnahme, Wahlen, CSU, AfD, Gewaltenteilung, Parlament, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Rechtskonservatismus, Meinung des Tages
Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Verfassungsschutz arbeitet unabhängig von der Regierung ? 70%
Die Regierung nutzt den Vfaschu um Kritiker auszugrenzen? 25%
Verfassungsschutz unter Maassen war neutral? 5%
Verfassungsschutz unter Haldenwang ist neutral? 0%
Demokratie, Extremismus, SPD, Verfassung, CDU/CSU, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, WerteUnion
Bin ich ein "Systemling", "linksversiffter", " Woker" Dummer Mensch weil ich die Ampel Regierung nicht so schlimm finde und garnicht erst hasse?

Wird mir sehr oft am Kopf geworfen wenn ich mit Menschen aus der eher rechten Ecke oder mit AFD wählern diskutiere

Ich kann nämlich den extremen Hass auf die Ampel nicht verstehen

I mean für das meiste können die nichts. Viele der Probleme die es jetzt gibt sind nicht von jetzt auf gleich entstanden. Die vorherige Regierung hat in den 16 Jahren dafür gesorgt. Dazu kommt noch das die jetzige Regierung zu falschen Zeit da ist

Wir haben gerade Krisenzeiten die alles noch schwerer machen.

Versteht mich nicht falsch die Ampel ist alles andere als gut aber ich verstehe den Hass nicht

Die Leute reden ja schon davon das man die alle foltern usw soll, stürzen und sonst was?

Parteien wie die AFD bekommen wähler dadurch dass sie gegen die Ampel gerne hetzen und diese als volksvernichter darstellen

Bekomme ständig wenn ich mit Leuten aus solchen Ecken diskutiere begriffe wie Woke, linksversifft, antideutsch, linksextrem usw an den Kopf geworfen

Ich bin sowas aber nicht!

Ich mag weder eher Parteien die zu linksextremen tendieren wie Die Grünen noch Parteien die zu Rechtsextrem tendieren wie die AFD

Ich hasse das extreme das nervt mich heutzutage so sehr

Das schlimme daran ist das dieses Extreme was es heutzutage gibt mich "damals" ( also vor 1 bis 2 Jahren ) zu sehr beinflusst hat ( aber bin hingegen reifer geworden )

Wieso können Leute heutzutage nicht mehr Diskutieren?

Wenn schon bringt man erst Argumente bevor man jemanden wörter an den Kopf wirft

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Wie viel sind die Begriffe "links" und "rechts" noch wert?

Das ist vielleicht eher eine philosphische Frage, als eine politische. Ich bin nur gerade am Grübeln und dachte mir, vielleicht weiß jemand darauf eine Antwort.

Mir fällt immer wieder auf, wie sehr die Begrifflichkeiten "politisch links" oder "politisch rechts" auf den jeweiligen Blickwinkel des Betrachters beruhen.

Natürlich wird es da auch richtige Definitionen für geben, aber im gesellschaftlichen Diskurs werden diese Begriffe immer öfter verwendet, ohne, dass man weiß, was sie eigentlich bedeuten.

Beispiel, für manch einen AfD-Wähler ist jemand, der etwas gegen die AfD sagt, automatisch links oder gar linksextrem. Andersherum sind Leute, die Gendern oder LGBTQ ablehnen für manche Linke automatisch rechts. Oder aber man wird sich gar nicht einig, wie kürzlich mit der FAZ. Diese hatte einen Artikel verfasst, der die Correctiv-Recherche zum "Geheimplan" bestätigt. In den Kommentarspalten habe ich dann so Sachen gelesen wie "Wenn die UdSSR der DDR zustimmt" oder "Linke geben Linken recht". Obwohl die FAZ ein bürgerlich-konservatives Blatt ist, für manche Linke sogar rechts.

Teilweise werden auch generell Linke mit Linksextremisten und generell Rechte mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Obwohl große Unterschiede bestehen zwischen "Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Ich will die DDR zurück". Genauso bei "Ich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen" und "Ich will sie alle vergasen". Manch einer ist auch schon linksextrem, bloß weil er gegen Nazis ist und andere rechtsextrem, weil sie gerade die Bauernproteste unterstützen.

Und manchmal wird es auch komplett absurd: "Die Nazis waren links, weil NationalSOZIALISTEN!" Und so weiter...

Was haltet ihr von dieser Entwicklung?

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Was haltet ihr von meiner Prognose zur nächsten Bundestagswahl?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

  • Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
  • Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
  • Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
  • Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

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Israel: Abbruch der Geisel-Verhandlungen Fehler?

Laut CNN hat Israel die Verhandlungen über die Freilassung weiterer durch die Hamas entführter Geiseln abgebrochen, weil die Hamas keine Frauen und Kinder mehr freilassen, sondern stattdessen nur noch über die entführten Männer verhandeln wollte - und für diese wohl einen höheren Preis verlangt hätte:

The negotiations between Israel and Hamas over hostages held captive in Gaza broke down Saturday after Israel continued to insist on the release of a group of women and Hamas refused, a source familiar with the talks told CNN.
As negotiations stood at an impasse over the women, Hamas pushed to begin negotiations on the release of men — possibly for a different set of terms, according to the source. Israel rejected that idea, insisting that it was imperative that all women be released first. 
Israeli and US officials believe Hamas continues to hold hostage a number of women between the approximate ages of 20 to 30 – many of them kidnapped from the Nova music festival – CNN previously reported.

Findet Ihr, dass der Abbruch der Verhandlungen ein Fehler war und Israel über die Freilassung von Männern hätte verhandeln sollen?

Nein. 74%
Ja. 26%
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